Wir nähern uns mit dieser Regelung ja nicht an irgendetwas an, was es noch nie gegeben hat, sondern wir machen das, was auch schon beim Institut für Weltwirtschaft, beim Leibniz-Institut für Pädagogik und bei der Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften gültig ist, damals übrigens durchgesetzt von CDU-Wissenschaftsminister Austermann 2006 im Rahmen der Großen Koalition. Es gab so etwas also schon einmal. Der einzige Unterschied ist, dass Sie damals, glaube ich, zwei Vertreter ins Gesetz geschrieben hatten, während
wir uns auf einen Vertreter beschränken. Ich verstehe nicht, was Sie nun eigentlich noch dagegen haben können.
Ich komme zum Schluss. Das Stiftungsuniversitätsgesetz ist entstanden aus der Bewegung „Lübeck kämpft“. Das ist ein großer Erfolg für die Region. Ich sage nicht, dass das Gesetz in den nächsten zehn oder 15 oder auch in den nächsten zwei oder drei Jahren vielleicht nicht mehr verändert wird. Und wenn Sie uns überzeugen können, dass das, was Sie jetzt kritisieren, dazu führt, dass die Stiftungsuniversität nicht funktioniert, dann können wir gern in zwei oder drei Jahren erneut darüber beraten. Aber jetzt sollten wir diesen Tag etwas feiern; denn es ist ein guter Tag für Lübeck. Und in zwei Jahren werden wir in der Frage der Stiftungsuniversität über andere Sachen diskutieren als über die Frage, ob der Personalrat nicht stimmberechtigt im Stiftungsrat sitzen darf oder nicht. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs wird heute eine wirklich historische Entscheidung getroffen. Ich gebe zu, dieses Adjektiv ist in der politischen Debatte in der letzten Zeit etwas inflationär genutzt worden, aber heute stimmt es tatsächlich. Die Universität zu Lübeck wird in eine Stiftungsuniversität umgewandelt. Die FDP hat dies seit Langem vorgeschlagen, übrigens auch schon vor der Diskussion über die Medizinerausbildung.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Letztere ist mir in Erinnerung geblieben! - Zuruf Martin Haber- saat [SPD])
- Herr Dr. Stegner, wir haben es gemeinsam mit der CDU in der letzten Wahlperiode bereits auf den Weg gebracht. Dies ist für die Lübecker Universität ein geeigneter Weg zu mehr Selbstständigkeit, Flexibilität und Eigenverantwortung. Es ist schon bemerkenswert, dass das jetzt ausgerechnet durch ein SPD-Ministerium umsetzt wird. In der letzten Wahlperiode hat die SPD ja hinter dieser Idee immer noch eine Art „Privatisierung light“ vermutet.
Es ist schön, dass sich die Sozialdemokraten da jetzt korrigieren, weil sie eben auch mit ihrer Einschätzung völlig danebenlagen.
Die Umwandlung zur Stiftungsuniversität eröffnet der Hochschule die große Chance, von den Finanzmitteln des Landes unabhängiger werden zu können, ohne dass es einen Rückgang beim Engagements des Landes geben wird. Es ist eine deutliche Stärkung der Hochschulautonomie. Ich bin mir sicher, dass man diese neuen Möglichkeiten in Lübeck auch zu nutzen weiß. Es wird die Universität nachhaltig stärken.
Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes war ich von der Vorlage noch sehr angetan. Von den Kernelementen des Eckpunktepapiers vom April 2012 war die Landesregierung beim ersten Entwurf ja auch nicht wirklich abgewichen. Im Zuge der Beratungen haben wir angesichts der Stellungnahmen im Anhörungsverfahren noch einige Änderungen vorgeschlagen, die zum Teil auch Bestandteil der heutigen Beschlussvorlage sind. Diese stärken überwiegend nochmals die Hochschulautonomie und sorgen für zusätzliche Flexibilität.
Wir waren unsererseits auch bereit, auf bestimmte Vorschläge zu verzichten, um am Ende zu einem breiten Konsens hier im Hohen Haus zu kommen. Wir waren sehr zuversichtlich, dass eine interfraktionelle Einigung möglich ist, gerade um als Parlament noch einmal deutlich zu machen, dass wir alle an einen Erfolg des Stiftungsmodells glauben und dass dieses Vorhaben entsprechend breit politisch getragen wird.
So ist es auch in der Universität Lübeck selbst. Dem Präsidium möchte ich an dieser Stelle gratulieren. Insbesondere Präsident Dominiak und Kanzler Dr. Grundei haben es geschafft, alle Mitglieder der Hochschule in diesem Prozess mitzunehmen. Das ist alles andere als selbstverständlich. Es ist eine beachtliche Leistung, wenn man guckt, welche Bedenken es auch innerhalb der Universität lange Zeit gab.
Das Plus an Autonomie, so wie wir es seit Langem für alle Hochschulen im Land fordern, hat am Ende auch die kritischen Stimmen innerhalb der Universität überzeugt.
Die Besetzung des Stiftungsrats, bei der alle Statusgruppen den gleichen Einfluss haben sollten, ist noch einmal hervorzuheben. Die Koalition hat nun
leider im Verfahren ohne jede Not diesen Punkt verschlimmbessert. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass jede Statusgruppe, also Professoren, wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter, die Studierenden und die nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter ihr stimmberechtigtes Mitglied für den Stiftungsrat wählen und darüber hinaus eine Findungskommission mit ebenfalls von den Statusgruppen entsendeten Mitgliedern die externen auswählt. Dieses Gleichgewicht wird jetzt durch Ihre Maßnahmen gestört. Es ist nicht nur eine Person, die mithören darf. Es ist zwar kein stimmberechtigtes Mitglied, das Sie ver.di zusätzlich genehmigen wollen, es ist aber doch ein antragsberechtigtes Stiftungsratsmitglied. Das ist ein Punkt, der das vorgesehene Gleichgewicht stört.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, was uns der wissenschaftliche Personalrat in die Stellungnahme geschrieben hat und per E-Mail vor der Ausschusssitzung noch einmal angemahnt hat. In der Stellungnahme hieß es, dieses Modell, welches eine deutliche Stärkung der Mitbestimmung im Vergleich zum Status quo, Universitätsrat, darstelle, sei in einer Senatssitzung der Universität einstimmig angenommen worden und finde auch heute noch uneingeschränkte Zustimmung.
Das gefährden Sie jetzt leider. Sie machen Klientelpolitik in Reinform. Eigentlich ist die Klientel nur eine einzige Person, die gemerkt hat, dass Sie vielleicht schlecht weggekommen sein könnte.
Herr Habersaat, in der Tat, erst wollten Sie zwei zusätzliche Leute hereinbringen, jetzt nur noch einen. Zwei Leute waren schon unsinnig. Jetzt ist es ein bisschen weniger unsinnig, aber immer noch Quatsch, was Sie da beschließen wollen.
Herr Habersaat, die Universität hätte an dieser Stelle einen besseren Start verdient. Sei es drum. Wir schlagen Ihnen heute noch einmal vor, das zu korrigieren.
Ich möchte zum Abstimmungsprozedere noch einmal sagen: Es wäre ja ausreichend, bei einem Oppositionsantrag, der von allen Oppositionsfraktionen ist, wenn zumindest der Kollege Baasch oder der Kollege Rother im Sinne der Universität heute dem Änderungsantrag von der Opposition zustimmten. Dann können wir am Ende alle diesem Gesetz zustimmen. Das wäre doch ein schönes Signal für die Universität Lübeck. - Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit, ganz besonders bei Ihnen, Herr Dr. Stegner.
(Peter Eichstädt [SPD]: Was nützen euch zwei Abgeordnete? Guck dich doch mal um! - Zuruf: Es sind einfach zu wenig Lübecker hier!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind uns alle einig: Die Universität zu Lübeck soll dauerhaft bestehen bleiben. Ich hatte erwartet, dass sich die Fraktionen heute noch einmal so richtig in die Haare bekommen und darüber streiten, wer die Universität in der Vergangenheit schlecht behandelt hat. Es war weniger, als ich dachte.
Ich war Student an der Uni Lübeck. Ich erinnere mich noch genau an die Diskussionen. Sie werden aber verstehen, dass ich mich heute im Landtag lieber mit der Zukunft meiner Alma Mater beschäftigen möchte und nicht mit der Vergangenheit. Denn die Vergangenheit habe ich nicht zu verantworten.
- Lieber Kollege Weber, die Zukunft darf ich hier mitgestalten. - Diese Zukunft bestätigen wir mit der Umwandlung in eine Stiftungsuniversität.
Es ist ein klares Zeichen nach Lübeck, an die Studierenden, die Mitarbeiter und die Professoren. Der Landtag stellt sich hinter die Uni Lübeck und bekennt sich zu ihrem Existenzrecht.
Bei all der Euphorie muss man jedoch auch realistisch bleiben. Die neue Stiftungsuniversität wird weiterhin von staatlichen Geldern abhängig sein. Es gibt zwar die Möglichkeit, Spenden einzunehmen und Gelder im Stiftungsvermögen anzusparen, es wird jedoch sehr lange dauern, bis diese Gelder die Uni zu erheblichen Teilen finanzieren können. Umso wichtiger ist es heute, diesen Schritt zu machen, um kommenden Generationen eine leistungsfähige Uni zu hinterlassen.
Wie es bei Politikern so ist, ganz einig ist man sich nie. So sehen wir zusammen mit CDU und FDP den Vorschlag von SPD, Grünen und SSW, den Personalräten einen beratenden Platz mit Antragsberechtigung im Stiftungsrat zu geben, kritisch. Der Kompromiss, der Konsens in der Uni war, der Professoren, wissenschaftlichen Mitarbeitern, nichtwissenschaftlichen Mitarbeitern und Studierenden je eine Stimme im Stiftungsrat gibt, wird von Ihnen ignoriert und linker Kasperpolitik geopfert.
Sie torpedieren den Frieden in der Uni Lübeck durch Ihren Vorschlag. Von dem nichtwissenschaftlichen Personalrat des UKSH und dem UKSH bekommt Ihre Koalition dagegen Zustimmung. Scharfe Kritik hagelt es jedoch von dem Präsidium, von dem wissenschaftlichen Personalrat und von der grünen AStA-Vorsitzenden. Warum torpedieren Sie einen Kompromiss in der Uni, wenn sich alle einig waren und Wissenschaftler und Studierende Sturm gegen Ihren Vorschlag laufen? Das ist nicht im Sinne der Uni Lübeck oder des Landes, sondern nur im Sinne Ihrer persönlichen Klientel.
Freies Wissen ist der Motor unserer Gesellschaft. Ohne Wissen keine Innovation. Daher setzen wir PIRATEN uns stets für den freien Zugang zu Wissen ein. Wir finden es daher gut, dass die Stiftungsuniversität keine Studiengebühren erheben darf. Gut ist auch, dass die Freiheit von Forschung und Lehre gewahrt bleibt. In Lübeck wird das Land diese erste Stiftungsuniversität installieren und damit einen echten Meilenstein in der Entwicklung des gesamten Hochschulstandorts setzen. Vor diesem politischen Hintergrund wäre es wünschenswert gewesen, diesen Meilenstein einstimmig zu realisieren.
Es sah eine Woche vor dieser heutigen zweiten Lesung noch so aus, als könnte das gelingen, Herr Habersaat. Leider kommt dieser einstimmige Beschluss nicht zustande, nicht, weil sich innerliche Gräben aufgetan haben, sondern aus rein taktischen Gründen. So jedenfalls interpretiere ich das Verhalten der Koalitionsfraktionen in den letzten Ausschusssitzungen.
Auch wenn wir die Last-Minute-Änderungen am Stiftungsrat ablehnen, halten wir den Gesetzentwurf im Großen und Ganzen für tragbar. Ich selbst habe für die Uni Lübeck auf der Straße gestanden und diverse Politiker so laut ich konnte ausgepfiffen.
Herr Abgeordneter König, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Habersaat?