Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung für die Mittagspause bis 15 Uhr und wünsche Ihnen einen guten Appetit.
Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Ihnen folgende geschäftsleitende Bemerkungen mitteilen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten. Die parlamentarischen Geschäftsführungen haben sich, wie ich es schon erahnte, darauf geeinigt, morgen ohne Mittagspause zu tagen. Außerdem sollen die Tagesordnungspunkte 24, 25, 35 und 42 ohne Aussprache behandelt werden. Das ist für Ihre Zeitplanung am morgigen Tag sicher nicht ganz unwichtig.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, bitte begrüßen Sie gemeinsam mit mir Gäste der SPD aus dem Ortsverein Viöl. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Als Nächstes behandeln wir ein Thema, das die Republik bewegt, den Landtag in seiner Gänze offensichtlich noch nicht ganz, aber das wird sich sicher in den nächsten Minuten ändern.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2263
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Daher eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat für die FDP-Fraktion und vermutlich auch für die Antragsteller der Abgeordnete Christopher Vogt.
Herr Präsident! Liebe Anwesenden! Angesichts der Tatsache, dass unsere Gesellschaft, was die Erfolgsaussichten im globalen Wettbewerb angeht, immer mehr darauf angewiesen ist, dass die Menschen möglichst gut ausgebildet werden und eine leistungsfähige Infrastruktur zur Verfügung haben, investiert die öffentliche Hand in diese Bereiche im Vergleich viel zu wenig Geld. Woran liegt das? Über Steuern und Abgaben werden allein aus dem Straßenverkehrsbereich Jahr für Jahr weit über 50 Milliarden € vom Staat eingesammelt, aber nur ein Bruchteil davon wird wieder in den Verkehrssektor investiert. Niemand kann deshalb ernsthaft behaupten, dass es hier ein Einnahmeproblem geben würde. Die chronische Unterfinanzierung des Verkehrssektors resultiert aus einer anhaltenden falschen Prioritätensetzung in der Haushaltspolitik.
Der Verkehrssektor dient dem Staat als umfangreiche und zuverlässige Einnahmequelle, seine gesellschaftliche Bedeutung wird jedoch noch immer verkannt. Die Einnahmen aus diesem Bereich müssen weitgehend andere Dinge finanzieren. Dies sollte man bei der Diskussion über die zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur nicht ausblenden.
der Straßen, Schienen und Wasserstraßen müssen in den nächsten Jahren schrittweise erhöht werden. Die Mittel dafür sollten überwiegend aus dem allgemeinen Haushalt kommen. Es gibt ja die wirklich bemerkenswerten Analysen und Vorschläge der Bodewig-Kommission. Herr Bodewig war sicher kein großer Bundesverkehrsminister, aber die Arbeit seiner Kommission war auf jeden Fall keine schlechte Diskussionsgrundlage. Seine Vorgänger und Nachfolger waren auch nicht viel besser. Ich teile nicht alle Vorschläge der Kommission. Das Verursacherprinzip muss sicher auch zukünftig in gewissem Maße eine Rolle spielen, aber das Vorhalten einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur muss jedoch eine staatliche Kernaufgabe bleiben. Alle profitieren davon, deshalb müssen auch alle ihren Beitrag dazu leisten.
Meine Damen und Herren, die CSU hat nun gemeinsam mit CDU und SPD unsere europäischen Nachbarn, die unsere Straßen mitbenutzen, als neue Einnahmequelle entdeckt. Dabei zahlen unsere europäischen Nachbarn hierzulande an der Zapfsäule bereits heute mehr Geld an den Staat, als sie an Kosten verursachen. Die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Pkw-Maut für Ausländer ist nicht nur europarechtlich fragwürdig, sondern auch ein fatales europapolitisches Signal.
Sie basiert auf einem krassen Wortbruch von CDU und SPD aus dem Bundestagswahlkampf. Sie ist wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, unfair gegenüber unseren europäischen Nachbarn und nicht zuletzt völlig untauglich, um den Problemen bei der Verkehrsinfrastruktur ansatzweise wirksam zu begegnen. Sie löst zwar kein Problem, schafft aber viele neue.
Das Versprechen der Bundesregierung, dass kein deutscher Autohalter finanziell zusätzlich belastet würde, ist allein schon deshalb völlig unglaubwürdig, weil eine Reihe von Nachbarländern bereits angekündigt haben, dass sie nachziehen werden und dadurch viele inländische Autohalter zumindest indirekt, wenn sie dann ins europäische Ausland fahren, zusätzlich belastet würden. Der zu erwartende Ertrag würde in keinem auch nur ansatzweise vernünftigen Verhältnis zum Aufwand stehen.
Man würde ein neues Bürokratiemonster schaffen, das nun wirklich kein Mensch braucht. Meine Damen und Herren, nicht zuletzt durch die Tatsa
che, dass diese Maut nun auch nicht mehr nur für die Nutzung von Bundesautobahnen, sondern auch für alle weiteren Straßen des Bundes, der Länder und Kommunen erhoben werden soll, wäre diese Gebühr eine massive Belastung für die sogenannten kleinen Grenzverkehre und damit auch ein Mobilitätshindernis hier in der deutsch-dänischen Grenzregion. Jeder Feldweg soll zukünftig mautpflichtig werden, wenn es nach Herrn Dobrindt geht. Das ist wirklich irre. Die Zahl der dänischen Tagesgäste würde sich reduzieren, was vor allem dem Einzelhandel und der Gastronomie im Norden unseres Bundeslandes schaden würde. Was dem Norden Schleswig-Holsteins schadet, schadet Schleswig-Holstein insgesamt. Deswegen dürfen wir da nicht einfach zuschauen.
Meine Damen und Herren, die von der Landesregierung und der schleswig-holsteinischen CDU geforderten Ausnahmen würden die Maut nicht wirklich bessern, sondern sogar noch eher verschlimmern. Wie zum Beispiel das dadurch entstehende Diskriminierungsproblem bei den inländischen Autohaltern in diesem Gebiet gelöst werden könnte, weiß offenbar niemand. Es hat sich darüber anscheinend noch niemand Gedanken gemacht. Wir wollen keine Mautgrenzen zu unseren europäischen Nachbarn und erst recht keine neuen Grenzen innerhalb unseres Landes schaffen, was dann passieren würde.
Diese Ausnahmen wären immer willkürlich und würden neue Ungerechtigkeiten und Probleme schaffen. Nicht nur das aktuelle Konzept von Herrn Dobrindt ist problematisch, der Grundgedanke seiner Mautpläne ist unsinnig.
Dass nach der populistischen Ausländermaut nun von der CSU die Forderung nach einem Aussetzen des Schengen-Abkommens gekommen ist, sollte wirklich niemanden wundern. Wenn man daran arbeitet, die weggefallenen Grenzen innerhalb Europas mit anderen Mitteln wiederherzustellen, ist dies eben eine offene Einladung an die Populisten im Land. Meine Damen und Herren, man wird die AfD auch nicht dadurch überflüssig machen, indem man ständig versucht, sie rechts zu überholen. Es ist aus unserer Sicht jetzt der Job von CDU und SPD,
die CSU in dieser Frage endgültig zur Vernunft zu bringen. Deshalb sollten die Landesregierung und auch die CDU Schleswig-Holsteins auf der Bundes
ebene nicht nur für Ausnahmen und Korrekturen kämpfen, sondern dafür, dass dieses Konzept insgesamt eingestampft wird. Die Interessen unseres Landes sind insgesamt wichtiger als die Gesichtswahrung einer bayerischen Regionalpartei. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt könnte ich über das Thema CSU und FDP gern reden, aber ich finde, die Zusammenarbeit in den letzten vier Jahren in der Koalition war gar nicht so schlecht. Deswegen möchte ich die CSU auch nicht als Regionalpartei abtun.
Das ist ja nicht Gegenstand der Debatte. - Herr Stegner, schön dass Sie einmal lachen. Dann sehen Sie ganz anders aus.
Meine Damen und Herren, Christopher Vogt hat in einem Punkt recht, wenn er sagt, bei der Infrastruktur fehlen jedes Jahr 7 Milliarden €, um den Zustand herzustellen, den wir eigentlich brauchen, um ein leistungsfähiges Infrastrukturnetz zu bauen und zu unterhalten. Das war auch die Basis aufgrund des Gutachtens von Herrn Bodewig, das dann vor fast einem Jahr als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen genommen wurde. In der Runde saß nicht Herr Meyer, der war noch gar nicht im Skat, sondern Ministerpräsident Torsten Albig mit Herrn Nägele. Die haben diesen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Schleswig-Holstein ist maßgeblich an dem Ergebnis beteiligt, immerhin vertreten durch unseren Ministerpräsidenten und durch einen Staatssekretär, die dort festgelegt haben, dass diese CSU-Maut für Ausländer kommt. Das wurde zwar nicht hier im Landtag entschieden, das haben nicht wir entschieden, das ist dort entschieden worden. Es wurde dann gesagt, Herr Stegner, okay das kennen wir ja, wir sind koalitionstreu wie bei anderen Dingen wie beispielsweise bei der Rente mit 63. Wir haben uns auch immer daran erinnert, dass wir so schön koalitionstreu sind. Egal ob wir es nun wollen oder nicht, wir tragen die Große Koalition erfolgreich mit und halten uns daran. Das ist die Ausgangslage.
- Lass mich doch bitte zu Ende reden. Ich weiß ja, dass du ein unruhiger Geist bist, Herr Kollege. Warte doch bis zum Ende der Rede ab. Ein kleiner Spannungsbogen muss doch da sein.
Herr Abgeordneter Arp, der Abgeordnete Dr. Stegner kann nicht ganz so lange warten. Er möchte nämlich eine Zwischenfrage oder -bemerkung loswerden.
Lieber Herr Kollege, ich bin heute so fröhlich. Wenn ich Sie reden höre, werde ich immer fröhlicher.
Sie haben darauf hingewiesen, dass wir eine Vereinbarung getroffen haben. Diese Vereinbarung lautete allerdings mitnichten, dass wir uns auf eine Ausländermaut einigen, wie Sie das gerade genannt haben. Vielmehr lautete die Einigung: Es kann eine Maut geben, wenn Herr Dobrindt in der Lage ist, folgende drei Bedingungen zu erfüllen: Erstens muss die Europarechtskompatibilität gewährleistet sein. Zweitens muss deutlich mehr Geld reinkommen. Drittens dürfen deutsche Autofahrer nicht stärker belastet werden. Da er ein kluger Kerl ist, bekommt er das vielleicht hin.
Es hat nicht einmal ein Jahr gedauert, bis Ministerpräsident Torsten Albig auf eine Idee kam. Damit war er aber allein im Haus; denn er hat niemanden gefunden, der ihn unterstützt hat. Er hat die Einführung einer Vignette zu einem Preis von 100 € vorgeschlagen. Daran wären natürlich auch die Ausländer beteiligt gewesen. Das war die Idee. Das hätte eine Menge Geld gebracht, nämlich 4 Milliarden € von deutschen Autofahrern und 1 Milliarde € von ausländischen Autofahrern. Aber so schnell, wie die Idee kam, war sie auch schon wieder verschwunden. Ebenso schnell verschwunden waren auch die Ansprüche von Herrn Albig.