„Die gesetzliche Verankerung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung findet bundesweit Beachtung und ist ein Meilenstein in der Jugendpolitik in SchleswigHolstein und für die weitere Beteiligungsstruktur unverzichtbar“.
Recht hatten die Grünen damals. Vor diesem Hintergrund wundert mich an dieser Stelle heute Ihre fehlende natürliche Neugier.
In dem Bericht zur politischen Jugendbildung werden viele Broschüren und Akteure zu Recht erwähnt. Es fehlt aber jede Aussage darüber, wie sich denn die Zahl von Jugendbeiräten entwickelt hat oder ob es Gemeinden gibt, in denen es immer noch keinen Jugendbeirat gibt und woran das liegen kann. Dies bestätigt auch eine Anfrage meines Kollegen Krumbeck dazu. Die Regierung weiß nicht, ob und wie sich die Gemeindeordnung auf die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen ausgewirkt hat. Eine Vorschrift, die nicht mit Leben erfüllt ist, kann am Ende nicht das sein, was wir wollen. Das hoffe ich zumindest.
Der Gedanke, der Eingang in den Antrag der Fraktion der Grünen gefunden hat, stammt ursprünglich von der damaligen Jugendministerin Trauernicht und ist inzwischen acht Jahre alt. Was hat sich in diesen acht Jahren konkret getan? Das ist meine Frage. Darum möchte ich an dieser Stelle dem Berichtsbeschluss auch gern einen erhellenden Bericht vorschalten; das halte ich für sinnvoller, weil es an der einen oder anderen Stelle vielleicht Nachsteuerungsbedarf gibt und weil wir uns mit Worthülsen und Symbolpolitik an dieser Stelle nicht zufriedengeben dürfen.
In einem Bericht zum Kinder- und Jugendplan aus der 16. Wahlperiode schreibt Frau Trauernicht als Ministerin:
und Einrichtungen, die sich für familien- und kindgerechte Lebensbedingungen in Schleswig-Holstein engagieren, setzt voraus, dass sie in verlässliche und tragfähige Strukturen eingebettet sind. Hierzu bedarf es einer gemeinsamen Klammer. Diese bildet der Kinder- und Jugendaktionsplan Schleswig-Holstein. Er bietet die Möglichkeit für konkrete Absprachen und Vorhaben sowie für die Unterstützung und den Ausbau ehrenamtlichen Engagements und für mehr Professionalität.“
Ich denke, dass Frau Trauernicht damals schon damit alles umrissen hat, was wir gern wissen möchten: Welche konkreten Absprachen und Vorhaben wurden mit Erfolg umgesetzt? Wie und wie erfolgreich wurden das ehrenamtliche Engagement ausgebaut und die Professionalität vorangetrieben? Gewiss, das sind auch im Hinblick auf die neuen Herausforderungen durch die Schule wichtige Fragen. Da Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, die Erfolge ja zu kennen scheinen, wäre es nur fair, wenn Sie auch uns als Opposition an Ihrem Erkenntnisstand beteiligen würden.
Die Begründung zum Antrag der Koalition unterschreibe ich sofort; das ist alles richtig. Aber der Antrag selbst hat Lücken, und zwar weniger im Inhalt als mehr in seiner politischen Abbildung. Mehr Medienkompetenz fordern Sie - und reduzieren das nur auf Social Media, jedenfalls nach meiner Wahrnehmung - wollen Sie den neuen Schwerpunkt interkulturelle Kompetenz und Antidiskriminierung setzen. Eine Fortführung des Aktionsplans Homophobie wird es nicht geben. Ich frage: Warum nicht? Hierzu erwarte ich eine vernünftige Begründung.
Da meine Zeit abgelaufen ist, bedanke ich mich herzlich und freue mich auf die Beratung im Ausschuss.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Seit der Einführung des Kinderund Jugendaktionsplans hier im Land sind fast zehn Jahre vergangen. Erklärtes Ziel war und ist es, „einer lebendigen Jugend- und Familienpolitik in Schleswig-Holstein ein ‚Dach‘ zu geben“. Ich den
ke, auch wenn man immer noch mehr für die Kinder und Jugendlichen in Schleswig-Holstein an der einen oder anderen Stelle tun kann, haben wir es grundsätzlich mit einem Erfolgsmodell zu tun. Egal ob Beteiligungsrechte in der Gemeindeordnung, verstärkter Kinderschutz oder Kinderrechte in der Verfassung: In Verbindung mit entsprechenden Initiativen auf Bundesebene wurden ein verstärktes Bewusstsein und damit erhebliche Verbesserungen im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik erreicht. Das lässt sich kaum leugnen. Aus diesem Grund ist aus Sicht des SSW die Weiterführung dieser Initiative sinnvoll und wichtig.
Doch auch wenn der Aktionsplan im Laufe der Jahre evaluiert und in Teilbereichen entsprechend weiterentwickelt wurde, halte ich neben der Fortführung auch eine Vertiefung für notwendig. Denn gerade mit Blick auf die Lebenswirklichkeit von Kindern und Jugendlichen sind zehn Jahre eine halbe Ewigkeit. In ihrem Alltag hat sich vieles grundlegend verändert. So wachsen zum Beispiel die Anforderungen an sie stetig. Auch die Kommunikationsformen wandeln sich, und der Umgang mit Medien spielt eine zunehmend wichtige Rolle. Das ist zwar mit neuen Möglichkeiten, genauso aber auch mit neuen Risiken verbunden. Für den SSW ist deshalb völlig klar, dass eine zeitgemäße und weiterhin wirkungsvolle Kinder- und Jugendpolitik diesen Veränderungen Rechnung tragen muss.
Genau dies tun wir mit dem vorliegenden Antrag: Die positiven Ansätze in diesem Politikfeld und insbesondere im Bereich Kinderschutz wollen wir weiterführen. Dabei werden wir es aber nicht belassen. Unser Ziel ist es, daneben weitere Akzente zu setzen. Zu diesem Zweck soll ein neuer, umfassender Schwerpunkt formuliert werden, der sich auf die erwähnten aktuellen Herausforderungen bezieht. Mit diesem erweiterten Kinder- und Jugendaktionsplan wollen wir die Rahmenbedingungen für mehr Beteiligung und die Bedingungen für mehr gesellschaftliches Engagement schaffen. Außerdem sollen hierdurch nicht nur die Medienkompetenz junger Menschen stärker gefördert werden, sondern auch ihr Verständnis für andere Kulturen.
Klar ist, dass eine solche Weiterentwicklung und eine solche Neuausrichtung nicht verordnet werden können. Wir wollen auch in Zukunft eine lebendige Jugendpolitik in unserem Land. Deshalb ist für uns völlig klar, dass vor allem diejenigen, die direkt be
troffen sind, beteiligt werden müssen. Der hier vorliegende Antrag macht also nur den Anfang für einen Dialogprozess im Sinne eines Jugenddialogs. Das letzte Wort in Sachen Ausgestaltung des Aktionsplans ist bei Weitem noch nicht gesprochen. Und auch in der anschließenden Umsetzung werden wir die relevanten jugendpolitischen Akteure natürlich mit einbeziehen.
Für den SSW ist eines völlig klar: Es ist nicht zuletzt Aufgabe der Politik, jungen Menschen den Rahmen für ein selbstbestimmtes Leben zu geben. Ich meine, dass wir die Belange der Kinder und Jugendlichen bei uns im Land gar nicht ernst genug nehmen können. Wir müssen und wollen ihnen auch in Zukunft umfangreiche Möglichkeiten der Beteiligung an Politik und Gesellschaft geben. Hier ist nicht nur der Bereich Bildung gefragt. Nein, um den Bedürfnissen der jüngeren Generation wirklich gerecht werden zu können, müssen wir Kinder- und Jugendpolitik als Querschnittsaufgabe begreifen. Und genau diesen Weg schlagen wir mit dem erweiterten Jugendaktionsplan ein.
Das Wort für die Landesregierung hat die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung, Kristin Alheit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Kinder und Jugendliche sind ein Spiegel unserer Gesellschaft. Für sie ein zukunftssicheres, zukunftsfähiges und ganz lebenswertes Schleswig-Holstein zu gestalten, muss unsere gemeinsame Aufgabe sein. Ich freue mich darüber, dass diese Debatte deutlich macht, dass das gesamte Haus dies auch so sieht. Das ist eine gute Debatte, und ich finde, sie kommt auch zur rechten Zeit.
Der vorgelegte Antrag, Kinder- und Jugendaktionsplan Schleswig-Holstein fortführen und erweitern. eröffnet die Chance, Politik für Kinder und Jugendliche in Schleswig-Holstein neu zu gestalten und weiter zu verändern. Deswegen danke ich ausdrücklich den Initiatoren sehr für diese hier angestoßene Debatte.
Auch die eingereichten Änderungsanträge machen noch weitere Ansatzpunkte für diesen Bereich deutlich. Dadurch zeigt sich, dass es großen Gesprächs- und Handlungsbedarf im ganzen Haus gibt. Ich sagte es eben schon: Ich finde, der Antrag kommt zur rechten Zeit, und ich möchte Ihnen sehr für die konstruktive Gemeinsamkeit danken, die wir an dieser Stelle haben.
Der Kinder- und Jugendaktionsplan ist keine neue Idee; die Vorredner sagten es bereits. Schon einmal haben wir mit dem Kinder- und Jugendaktionsplan ein umfassendes, vor allem auch ressortübergreifendes Programm gestaltet, in dem alle kinder-, alle jugend- und alle familienpolitischen Vorhaben gebündelt waren. Dies soll nun seine Fortsetzung und seine Erweiterung mit einem jugendpolitischen Schwerpunkt finden. Diesen Antrag nehme ich als fachlich verantwortliche Ministerin sehr gern entgegen.
- Ja, das fand ich eigentlich auch; denn so etwas ist durchaus nicht selbstverständlich. Ich finde nämlich, dass mit diesem Aktionsplan das Profil der schleswig-holsteinischen Kinder-, Jugend- und Familienpolitik weiter geschärft wird.
Wir richten unser Augenmerk auf die jungen Menschen und auf die Gelingensbedingungen des Aufwachsens, für ein gesundes Aufwachsen, für ein Aufwachsen in Gewaltfreiheit mit Beteiligungsmöglichkeiten - darüber ist eben schon viel gesagt worden -, mit der Förderung von Medienkompetenz, wo wir genau gucken müssen, was das eigentlich für uns bedeutet, und auch mit der Auseinandersetzung von Interkulturalität.
Das sind nur einige Schwerpunkte, mit denen wir uns in der Politik der Zukunft der Kinder und Jugendlichen zuwenden wollen, Schwerpunkte, die wir gemeinsam mit den Beteiligten in den anderen Ressorts und - das ist Gott sei Dank schon mehrfach gesagt worden - im Dialog mit den Kommunen, Verbänden, vor allem natürlich mit den Jugendverbänden, und auch mit weiteren gesellschaftlichen Gruppen ausgestalten wollen.
Wer sich des Themas annimmt, weiß: Kinder-, Jugend- und Familienpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, sie so zu gestalten, dass sie wirklich weiterentwickelt werden kann und dass wir zielgerichtet in Schleswig-Holstein diesen Bereich voranbringen.
Der neue Schwerpunkt, die Jugend, ist besonders interessant. Wir hatten hier verschiedene Definitionen, was Jugendliche angeht. Jugendliche und damit ihre Bedarfe, ihren Lebensabschnitt in den Blick zu rücken, ist etwas ganz Besonderes. Bei dieser Phase, die mit der Pubertät beginnt und den Übergang hin zu einer eigenständigen Lebensführung beinhaltet, handelt es sich um eine Phase - jemand anders sagte das auch - der Identitätsfindung und der Bestimmung des eigenen Platzes in der Welt. Jugend ist aber viel mehr als die damit verbundene Übergangsphase. Diese Zeit ist vor allem eine ganz eigene Lebensphase, die eigene Notwendigkeiten und eigene Ansprüche hat. Die vorgelegten Anträge, die an den ersten Kinder- und Jugendbericht anknüpfen und die neuen Ideen aufgreifen, stärken diese Phase.
Ich möchte folgende Voraussetzungen nennen, die Maßstab für unsere Planungen sind. Erstens. Die Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendaktionsplans wird nur in einem dynamischen und dialogorientierten Prozess erfolgreich sein können. Das sehen wir aber, glaube ich, alle so.
Zweitens müssen wir auch auf die Ressourcenorientierung gucken. Mit dem weiterentwickelten Kinder- und Jugendaktionsplan sollen die vorhandenen kinder-, jugend- und familienpolitischen Ressourcen aller Ressorts sowie der Kommunen und Verbände gebündelt werden und im Sinne einer gemeinsamen Politik für Kinder und Jugendliche und auch für Familien genutzt werden.
Der erste Kinder- und Jugendaktionsplan - ich möchte an dieser Stelle meiner Vorgängerin Gitta Trauernicht dafür danken, das auf den Weg gebracht zu haben - ist auf große positive Resonanz gestoßen, und zwar nicht nur in der Politik; vielmehr hat der Kinder- und Jugendaktionsplan weit über die Grenzen dieses Parlaments und meines Ressorts hinaus das Profil der schleswig-holsteinischen Kinder- und Jugendpolitik geschärft. Dafür noch einmal mein ganz herzlicher Dank.
Neben der Freude über das Engagement, das das Parlament an dieser Stelle zeigt, verhehle ich nicht deswegen habe ich mich auch über den Applaus vorhin gefreut -, dass der Kinder- und Jugendaktionsplan, den wir jetzt auf den Weg bringen, ein echter Kraftakt wird, ein Kraftakt, dem sich mein Haus gern stellt. Ich habe bei dem Antrag der PIRATEN so ein bisschen gedacht, wir sollten Sorgfältigkeit vor Schnelligkeit walten lassen; aber wir
werden es ja im Ausschuss gemeinsam beraten. Unser Ziel muss es sein, die Kinder- und Jugendpolitik sowie die Familienpolitik zu stärken und Schleswig-Holstein in dem Bereich weiter zu profilieren. Ich glaube, mit dem, was wir im Ausschuss gemeinsam beraten werden, werden wir auf einen guten Weg sein. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 18/2221 sowie die Änderungsanträge Drucksachen 18/2255 und 18/2267 als selbstständige Anträge federführend an den Sozialausschuss und mitberatend an alle anderen Ausschüsse zu überweisen.
- Es ist beantragt worden, das an alle anderen Ausschüsse mitberatend zu überweisen. Das ist ein Antrag der Abgeordneten Klahn gewesen.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung für die Mittagspause bis 15 Uhr und wünsche Ihnen einen guten Appetit.