Dann hatte Herr Meyer eine Idee. Das sind alles ehrenwerte Menschen, weil sie alle das gleiche Ziel haben und weil sie alle wissen, dass wir nicht genügend Geld für die Infrastruktur haben. Herr Meyer hatte die Einführung eines Schlagloch-Solis vorgeschlagen. Diese Soli-Mittel sollten für die Reparatur von Schlaglöchern verwendet werden. Nun aber ist beschlossen worden, den Soli für Sondertilgungen zu verwenden, und von Herrn Meyer war nichts mehr zu hören.
Da haben Sie schon wieder verloren, Herr Meyer. Sie müssen auch einmal ein bisschen um Ihre Ideen kämpfen. Dafür haben Sie zu wenig getan. Meine Damen und Herren, das macht mir eigentlich Sorgen.
- Wenn man euch einmal einen Spiegel vorhält, dann wird man gleich in eine Ecke gestellt und gefragt, ob man etwas geraucht hat. Keine Sorge, ich rauche nicht.
Unsere Position ist ganz klar, dass die Maut keine Nachteile für Deutsche mit sich bringen darf. Das gilt insbesondere auch für Schleswig-Holstein. Diejenigen, die damals mit am Tisch gesessen haben ich wiederhole mich: Torsten Albig und Staatssekretär Nägele -, werden sicherlich mit all ihrem Gewicht dafür kämpfen, dass insbesondere der Grenzverkehr, der Tourismus und natürlich die Pendler zwischen Dänemark und Deutschland nicht benachteiligt werden. Das heißt, man nimmt die Kreise Schleswig-Flensburg, Nordfriesland und Ostholstein sowie die Städte Kiel, Lübeck und Flensburg von der Maut aus.
Das ist der Vorteil, den wir dann haben. So wird der Grenzverkehr nicht benachteiligt. Außerdem bleiben wir so dem Koalitionsvertrag treu. Herr Stegner, keine Sorge, wir bleiben dabei. Zudem erfüllen wir so unsere Aufgabe, uns für die Interessen der Schleswig-Holsteiner einzusetzen.
Noch einmal: Wir brauchen keine neue Kommission. Vielmehr sollten diejenigen, die das verhandelt haben, das auch weitermachen.
Herr Abgeordneter Arp, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Garg?
Meine zugegebenermaßen etwas unparlamentarische Zwischenfrage lautete: Kollege Arp, wollen Sie tatsächlich die Maut? Herr Kollege Arp, glauben Sie ernsthaft daran, was Sie gerade versucht haben, uns darzustellen? Wenn man einige Kreise von was auch immer ausnähme, führe dieses völlig krude Konstrukt, das da in Berlin im Verkehrsministerium angedacht worden ist, zum Erfolg? Glauben Sie das ernsthaft, oder wollen Sie hier eine Märchenstunde veranstalten?
- Lieber Herr Kollege Dr. Garg, ein Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holsteins würde so etwas doch nicht zusammen mit einem Staatssekretär aushandeln, wenn die beiden wüssten, dass so etwas nicht geht. Ich vertraue da ganz und gar auf unseren Ministerpräsidenten, der in dieser Runde gesessen hat. Ich bin ziemlich sicher, dass so etwas funktioniert. Ich stehe hier nur für die Interessen des Landes Schleswig-Holstein. Wir sollten die Kreise, die davon benachteiligt würden, von dieser Benachteiligung befreien. Ich habe versucht, das plausibel darzustellen, sodass auch Sie das verstanden haben.
Lieber Herr Kollege Arp, ich habe als sozialdemokratischer Landespolitiker wahrgenommen, dass die Vereinbarung, die wir miteinander geschlossen haben, an die von mir zuvor genannten Bedingungen geknüpft ist, die Sie jetzt nicht wiederholt haben, die aber alle kennen.
Mein Gefühl ist, dass hauptsächlich die Einwände von Herrn Laschet und von Herrn Schäuble, die beide keine ausgewiesenen Sozialdemokraten sind, Herrn Dobrindt das Leben schwermachen, während wir Sozialdemokraten - zum Beispiel die beiden Sozialdemokraten, die Sie gerade genannt haben, nämlich unser Ministerpräsident und Herr Nägele - uns anschauen, was denn der bayerische Zauberlehrling macht. Das ist im Au
genblick die Lage. Ich habe das Gefühl, die heftigeren Zwischenrufe kommen aus Nordrhein-Westfalen und von Herrn Schäuble.
Da wir friedfertige Menschen sind, mischen wir uns in diesen Streit nicht ein, sondern schauen uns das an.
Sie sind hierbei genauso, wie ich es bin. Bei dieser Frage sind wir zunächst einmal Schleswig-Holsteiner. Zudem sind Sie stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender und bekleiden somit eine herausragende Position. Das heißt, Sie können auf Bundesebene viel mehr mitreden, als ich das kann. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich für die Interessen Schleswig-Holsteins einsetzen.
Ja, wir stehen ohne Wenn und Aber zum Koalitionsvertrag. Wir haben aber auch die Interessen Schleswig-Holsteins wahrzunehmen. So könnten Sie sich auch einmal profilieren. Das würde Ihre Sympathiewerte vielleicht einmal etwas steigern. Das ist ja gar nicht einfach.
Herr Abgeordneter Arp, Ihre Redemöglichkeiten möchte nun der Herr Kollege Christopher Vogt erweitern.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich möchte mich in die schwarzrote Arbeitsteilung gar nicht einmischen. Sie sind sich aber mit Herrn Verkehrsminister Meyer in dem Punkt einig, dass nicht nur Herr Meyer als Verkehrsminister des Landes, sondern auch Sie als Vertreter der CDU-Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein Ausnahmen in Grenzregionen gefordert haben. Das haben Sie vorhin noch einmal dargestellt. Das würde bedeuten, dass Schleswig-Holstein unterteilt würde in mautpflichtige Zonen und mautfreie Zonen. Sollen dann nur ausländische Kfz-Halter befreit werden oder auch die inländischen Kfz-Halter beispiels
weise in Ostholstein, in Schleswig-Flensburg und in Nordfriesland? Sollten diese dann auch befreit werden?
- Noch einmal: Es geht darum, dass wir den Grenzverkehr, den Pendlerverkehr und den Tourismus nicht darunter leiden lassen. Derjenige, der für einen Tag von Dänemark nach Schleswig-Holstein fährt, weil er beispielsweise hier einkauft, wird sich nicht nach Itzehoe bewegen. Wir wissen schließlich, wie die Verkehrsströme verlaufen. Weil die Verkehrsströme durch diese Kreise und Städte laufen, dürfen diese davon nicht benachteiligt werden. Deshalb fordern wir in diesem Fall eine Befreiung. Wenn wir ganz Schleswig-Holstein ausnähmen, führten wir den Koalitionsvertrag ad absurdum. Das wollen wir aber nicht. Wir sind koalitionstreu. Wir setzen uns lediglich für die Interessen SchleswigHolsteins ein. Das unterscheidet uns.
Ich glaube, das Problem, das ich thematisieren wollte, ist noch nicht ganz angekommen. Da EU-weit Kfz-Halter gleich behandelt werden müssen, müssten im Fall von Ausnahmen in Grenzregionen ausländische Kfz-Halter befreit werden, die inländischen aber nicht. Das wäre eine Ungleichbehandlung. Das würde aus meiner Sicht EU-Recht widersprechen.
- Es mag sein, dass Sie das so sehen. Auf eine solche Diskussion möchte ich mich mit Ihnen jetzt aber nicht einlassen. Das diskutieren wir im Ausschuss.
Herr Kollege Arp, Ihnen ist ja bekannt, dass Ihr Parteifreund Schäuble im richtigen Leben mein Chef ist, weil er Bundesfinanzminister ist.
Kurzum: Er hat schon festgestellt, dass in seinem Bereich überhaupt keine Kontrollmöglichkeit für die Maut vorhanden ist. Mit dem Personalkörper des Bundesfinanzministeriums ist es gar nicht möglich, das zu erheben. Gleichzeitig ist mir über die Gewerkschaft der Polizei bekannt, dass es überhaupt kein Personal beim Bundesamt für Güterverkehr gibt, das bisher die Mautkontrolle für Lkw durchführt, eine Maut überhaupt zu kontrollieren.
Soll das Motto sein: Maut ist gut, Kontrolle ist besser? Wie wollen wir die Maut überhaupt kontrollieren?
- Lieber Kollege Dudda, ich bin ziemlich sicher, dass es im Beamtenapparat kluge Leute wie Sie und andere gibt, die sofort in der Lage sind, wenn es denn ein solches Gesetz gibt, dieses auch vernünftig umzusetzen. Machen Sie sich da keine Sorgen. Das zeichnet diesen Staat mit seinen Beamten aus. Sonst wären Sie nicht im Landtag.
Lieber Kollege Arp, Sie sagten gerade, Sie setzen sich vollkommen für die schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger ein. Ich komme noch einmal auf die Frage von Herrn Christopher Vogt zurück. Wenn Sie sich für die schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger einsetzen wollen, dann frage ich: Wie können Sie das vereinbaren, wenn die Schleswig-Holsteinerinnen und SchleswigHolsteiner die Maut bezahlen können, die Dänen, die zu uns kommen, jedoch zum Beispiel nicht bezahlen müssen? Ist es dann nicht so, dass Sie sich im Moment eher für die dänischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger einsetzen als für die Schleswig-Holsteiner?