Da kann man beispielsweise bei den Lehrerstellen feststellen, dass wir, obwohl Sie noch einmal nachjustiert haben, über 700 Stellen über die Legislaturperiode verteilt mehr im System lassen, als Sie es hier mit Ihren Anträgen zum Ausdruck bringen.
Auch da sollte man keine technische ZahlensalatDebatte führen, sondern man sollte alle hier daran messen, wie sie wirklich handeln und was für Anträge sie stellen.
- Ich wollte jetzt etwas zu den Bund-Länder-Finanzen sagen, deswegen dachte ich, dass ich auf den Kollegen warte, während er langsam zum Mikrofon geht.
Ich höre, dass Sie Interesse daran haben, die Frage oder die Anmerkung des Fraktionsvorsitzenden der FDP, Wolfgang Kubicki, zu hören. - Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Andresen, ich gebe Ihnen zu, dass man sich bei den konkreten Haushaltsanträgen natürlich austauschen muss. Aber würden Sie mir zugestehen, dass die Behauptung, diese Regierung oder diese Koalitionsfraktionen gäben mehr für Bildung aus als alle Vorgängerregierungen - jedenfalls anhand der Zahlen, die wir ermittelt haben, und das können wir alle überprüfen -, unzutreffend ist? Und würden Sie mir auch noch zugestehen, obwohl das Land Sachsen und das Land Bayern eine deutlich höhere Investitionsquote im klassischen Bereich haben, nämlich 19 beziehungsweise 16 %, dass auch deren Bildungsausgabenquote gemessen am Gesamtvolumen des Haushalts außerhalb der Bildung deutlich höher ist als in Schleswig-Holstein,
Das waren ja zwei Fragen. Ich probiere trotzdem, darauf zu antworten. Ich gebe Ihnen zum einen nicht recht, denn gemessen an den absoluten Zahlen geben wir wesentlich mehr für Bildung aus, als Sie es tun.
Wir stecken - wir haben das jetzt einmal überschlagen - allein im Kita-Bereich zwischen 70 und 80 Millionen € mehr ins System, als Sie es getan haben. Wir haben da Programme gestartet, wir haben Sondervermögen zur Sanierung gestartet.
Und wir lassen mehr Lehrerstellen im System, als Sie es getan haben und übrigens auch als Sie es nach aktuellen Planungen noch tun. Insofern tun wir für Bildung mehr, als Sie es getan haben und als Sie es durch Ihre Haushaltsanträge zum Ausdruck bringen.
Die andere Sache ist: Gemessen an den Gesamtausgaben - das war Ihr Maßstab - werden wir uns das, was Sie uns hier gerade an Zahlen gegeben haben, noch einmal ernsthaft anschauen, weil man dann zu einer anderen Betrachtung kommen kann. Wenn man trotzdem vergleicht, wer hier wie konkret handelt, dann kann man feststellen, dass wir eine Koalition sind, die wesentlich mehr für Bildung tut und das auch in den nächsten Jahren weiter tun wird.
Die andere Frage habe ich, ehrlich gesagt, vergessen, es hatte, glaube ich, etwas mit Bayern und Sachsen zu tun. Das kann man vielleicht auch später noch klären.
Ich möchte noch ganz kurz etwas zum Thema Bund-Länder-Finanzen sagen. Ich finde es gut und richtig, dass wir hier eine gemeinsame Resolution auf den Weg bringen, weil es ein Skandal ist, dass die Landesparlamente an den Neuverhandlungen der Bund-Länder-Finanzen nicht beteiligt sind. Das finde ich wirklich richtig. Ich begrüße es auch, dass die Ministerin schon angekündigt hat, dass sie es nicht nur vorher schon getan hat, sondern dass sich auch der Staatssekretär in dem Sinn in Berlin einsetzen wird.
Gleichwohl befürchte ich - nicht als Omen nehmen, aber ich befürchte es -, dass der Verhandlungsstand auf Bundesebene schon so weit ist, dass wir als Landesparlament da eher nur eine Zuschauerrolle einnehmen werden. Wie gesagt, ich bedauere das, ich finde, das ist ein Skandal, aber ich glaube nicht, dass wir daran noch großartig etwas drehen können. Nicht nur deshalb, aber auch deshalb müssen wir uns mit Inhalten auseinandersetzen.
Da finde ich es erst einmal sehr gut, dass Ministerpräsident Albig und auch die Finanzministerin es gestern geschafft haben, den Hamburger Bürgermeister von der Forderung zu überzeugen, dass der Soli zur Altschuldentilgung verwendet werden soll. Das ist gestern ein bisschen untergegangen. Aber ich finde, wir haben es damit gestern geschafft, ein weiteres Bundesland hinter diese Forderung zu ziehen. Das ist erst einmal eine gute Sache, und ich hoffe, dass das noch mit vielen anderen Bundesländern so weitergehen wird.
Herr Abgeordneter Andresen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner?
Lieber Herr Kollege Andresen, ich finde, in der Quintessenz haben Sie absolut recht mit dem, was Sie sagen. Ich möchte Sie aber darauf aufmerksam machen, dass der Vorschlag, das zu übernehmen, was wir mit dem Altschuldentilgungsfonds machen, von dem Kollegen Olaf
Scholz stammt. Insofern musste Torsten Albig hier nicht wirklich große Überzeugungsarbeit leisten, sondern wir sind uns da mit dem Kollegen Olaf Scholz einig. Wenn wir das hier im Plenum noch einmal gemeinsam feststellen können, ist das wundervoll. - Vielen Dank.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Also hat Herr Albig gar nichts geleistet, sondern Herr Scholz! - Heiterkeit)
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Klarstellung. Ich habe aber auch schon bei Ministerpräsidenten aller Couleur erlebt, dass sie ihre Meinung durchaus auch einmal ändern. Mal abgesehen davon erinnere ich mich auch an Zeiten im Wahlkampf, wo Sie sich vor allem mit diesem Projekt nach vorn gewagt und hierzu Änderungsanträge gestellt haben. Das war vor allem mit Bremer und Berliner Kollegen zusammen. Ich will hier niemandem die Urheberschaft streitig machen, aber es ist einfach ein gutes Signal, dass die Hamburger Regierung jetzt noch dazu steht, was sie schon vor einem halben Jahr vertreten hat. Wenn das in allen Punkten so wäre, würde es um Hamburg auch besser stehen.
- Ja, bei einer SPD-Alleinregierung kann man nicht erwarten, dass die Grünen jeden Schritt in Ordnung finden. Liebe SPD-Fraktion, wenn Sie tief in sich hineinschauen, dann sind Sie doch auch nicht immer mit ihren Hamburger Kollegen einverstanden.
Ich finde aber, dass es über den Altschuldentilgungsfonds, über die Altschuldenfrage hinaus noch ein paar Punkte gibt, die in der Diskussion über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch eine Rolle spielen sollten. Gerade weil wir hier viel über die gute Konjunktur sprechen, müssen wir auch darüber reden, was im Einnahmebereich strukturell passiert. Dazu hat der Kollege Stegner gerade auch schon etwas gesagt. Ich glaube, dass wir die Debatte um eine gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung nicht aus dem Blick verlieren dürfen, zum einen deshalb, weil das für uns eine wichtige Aufgabe sein sollte, gerade wenn man sich die
Gerechtigkeit ins Programm schreibt, zum anderen aber auch, weil es realistischerweise um die Steuern gehen muss, die das auf Bundesebene am meisten zum Ausdruck bringen, nämlich eine potenzielle Vermögenssteuer, aber auch die Erbschaftsteuer. Diese Steuern sind für die Länder gerade für ihre Einnahmenseite sehr interessant. Deshalb glaube ich, dass wir uns als Koalition und auch die Landesregierung sich an diesem Diskurs noch stärker beteiligen sollten, bei dem es um eine Umverteilung, eine gerechtere Vermögensverteilung und eine strukturelle Stärkung der Einnahmeseite der Länder geht. Das passt sehr gut zusammen und auch gut in das Profil unserer Küstenkoalition.
Ich glaube, dass wir die Haushaltsberatungen in diesem Jahr auch ein bisschen dazu nutzen sollten, solche grundsätzlichen Fragen zu diskutieren - neben den vielen kleinen Punkten, die wir natürlich ebenfalls besprechen werden. - Vielen Dank, ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.
Von der FDP liegt jetzt keine Wortmeldung vor, dann kommen wir zur Fraktion der PIRATEN. Dem Fraktionsvorsitzenden Torge Schmidt stehen 8 Minuten Redezeit zur Verfügung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Kollege Andresen, dass Sie den Breitbandausbau erwähnt haben, ich in meiner Rede aber nicht, führt mich zu der Frage, ob Sie vielleicht ein schlechtes Gewissen haben und ihn deshalb noch einmal erwähnt haben. Vielleicht wollen Sie selbst Kritik an dem Breitbandausbau aussprechen. Ich habe ihn jedenfalls in meiner Rede nicht kritisiert, aber schön, dass Sie dieses Thema angesprochen haben.
- Auch das habe ich nicht gesagt, Frau von Kalben. Ich habe mich auf E-Government und Open-Government bezogen, also auf das, was der Bürger an Verwaltungsangelegenheiten über das Internet erledigen kann. In diesem Bereich ist in diesem Land weiß Gott kein Fortschritt festzustellen.
Aber deshalb stehe ich nicht hier vorn. Ich wollte mich eigentlich nicht mehr zu Wort melden, aber ich habe mich dann doch noch einmal gemeldet,
weil ich die Diskussion über die Investitionsquote derzeit etwas störend empfinde. Wenn man eine Investitionsquote hat, die nicht gut ist, kann doch nicht gelten: Ich ändere einfach das Notensystem, weil mir die Note nicht passt. Das kann doch nicht die Konsequenz aus einer schlechten Investitionsquote sein.
- Ich finde es durchaus richtig, dass man über Bildungsinvestitionen nachdenkt. Wenn wir aber darüber sprechen, dass wir die Bildungsausgaben mit in die Investitionsquote reinnehmen, dann schwingt gleich auch in der Diskussion mit, was wir gegeneinander aufwiegen: Beton gegen Bildung?