- Wenn ich die gestrigen Ausführungen der Wirtschaft höre, dass die Bauwirtschaft boome, obwohl wir unsere Investitionsquote nicht so anheben, wie Sie das wollen, passt das irgendwie nicht zusammen. Daher, da passiert schon einiges.
Auch die Investition in Naturschutz, auch wenn Sie das hier so abwegig darstellen, ist eine Investition in die Zukunft. Wenn wir das jetzt unterlassen, hinterlassen wir unseren Kindern und Kindeskindern die Aufgabe, das wieder geradezubiegen, was wir heute versäumen zu machen. Daher ist die Investition in Naturschutz genauso eine Zukunftsinvestition.
Lars Harms hat gesagt, dass die Eckdaten unseres Haushalts der Opposition eigentlich keinen Grund zur Kritik geben. Ich gebe ihm da vollkommen recht. Wenn man die Ausführungen des Kollegen Kubicki hört, dass er sich so viel Zeit für Einzelplan 03 herausnimmt und eine Erbsenzählerei à la Koch vornimmt, macht das deutlich, dass es an diesem Haushalt wirklich nichts zu kritisieren gibt.
Kurz zu Doppik und EPSAS. Kollege Koch, ich bin Kommunalkämmerer gewesen, und ich bin bei Ihnen, dass Doppik eine Verbesserung darstellen kann. Darüber haben wir uns auch auf der Veranstaltung unterhalten. Aber zum jetzigen Zeitpunkt ist das einfach zu früh. Wir werden Vorgaben aus der EU bekommen. Wenn wir jetzt damit beginnen, verbrennen wir Geld. Ich habe das im kommunalen Bereich schon einmal festgestellt. Das Amt Grube hat damit begonnen, als es noch gar keine Richtlinien und Gesetze dafür gab.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen, aber Sie dürfen noch eine Frage beantworten, wenn Sie möchten.
Herr Kollege, immer wenn keine Sachargumente mehr kommen, fällt Ihnen das Zeitargument ein. Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass unser Antrag in einem ersten Schritt die Regierung nur bittet, ein Konzept zu erarbeiten. Wir haben ihr mit der neuen Formulierung bis Ende März nächsten Jahres sogar noch drei Monate mehr Zeit gegeben. Auf Basis dieses Konzepts soll dann beraten werden. Wir gehen davon aus, dass die Einführung mehrere Jahre dauert, dass wir vor 2020 nicht so weit sein werden. Es geht gar nicht darum, das zum jetzigen Zeitpunkt einzuführen, sondern darum, jetzt mit den Vorbereitungen zu beginnen.
Werter Kollege Koch, Sie wissen ganz genau, dass man mit Vorbereitungen nur dann beginnen kann, wenn man weiß, welchen rechtlichen Rahmen man hat. Der rechtliche Rahmen wird über EPSAS durch die EU gegeben werden. Die Aussagen, die derzeit aus der EU kommen, sind nicht so eindeutig und werden von vielen Bundesländern nicht geteilt. Wir wissen heute noch nicht, welche Vorgaben die Länder bekommen werden. Wenn wir uns jetzt an die Arbeit machen und ein Konzept erstellen, das wir nachher wieder umwerfen müssen, weil sich die Grundsatzregeln ändern, ist das Geldverbrennerei. Dann würden wir das Finanzministerium mit doppelter und dreifacher Arbeit über die Maßen belasten.
Ich habe es gerade eben angeführt: Im Kommunalbereich habe ich ein klassisches Beispiel mit dem Amt Grube. Das kann ich ja jetzt noch in die Beantwortung hineinbringen. Die haben mit einem Pilotprojekt angefangen, bevor es Landesregelungen gab. Dann kam die Landesregierung mit Regelungen, die überhaupt nicht mit dem System zusammenpassten, das das Amt Grube aufgestellt hat, und die mussten von vorn anfangen. Das möchte ich dem Land ersparen.
Ja, ich bin bei Ihnen: Wir werden über kurz oder lang zur Doppik auch im Landeshaushalt kommen müssen, aber nicht zu diesem Zeitpunkt und auch nicht zu dem Zeitpunkt, den Sie in Ihrem Ergänzungsantrag genannt haben. - Danke schön.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für 11 Minuten und 30 Sekunden Herr Abgeordneter Rasmus Andresen Zugriff auf die Redezeiten.
Wenn man sich die Haushaltsdebatten der vergangenen Jahre anschaut und nebeneinanderstellt, kann man feststellen, dass sich grundlegend etwas verändert hat. Noch vor kurzer Zeit - die Finanzministerin hat das heute Morgen angesprochen - lautete der Hauptvorwurf der Opposition, dass wir zwar noch nicht jetzt, aber bald die Schuldenbremse reißen würden. Wir stellen beim dritten Haushalt, den wir verantworten, wieder einmal fest, dass wir dies nicht tun werden.
Wir können auch feststellen, dass dann immer der Vorwurf kommt, das sei nur die Konjunktur. Wir erwidern: Natürlich hat das auch etwas mit der Konjunktur zu tun. Sie haben aber vor drei Jahren gesagt, unsere Haushaltspolitik sei so schlecht, dass wir selbst bei guter Konjunktur alles reißen würden. - Daran kann man sehen; wenn die Opposition ihre Vorwürfe ständig neu justieren muss, dass die Politik der Landesregierung so schlecht gar nicht sein kann.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Christopher Vogt [FDP]: Wir ha- ben nicht so viel Redezeit, das ist das Pro- blem!)
In Zahlen ausgedrückt bedeutet das: 165 Millionen € Abstand zur Landesverfassungsgrenze und sogar deutlich über 500 Millionen € zu der vereinbarten Grenze mit dem Bund.
Das heißt, wir sind bei der Konsolidierung auf dem richtigen Weg, und wir haben deshalb auch wieder Luft, einen anderen wichtigen Bereich - das haben viele Redner vor mir auch angesprochen - zu diskutieren, wo wir in der Tat - Herr Koch, ich wiederhole es auch heute - noch eine Schippe drauflegen müssen. Das ist der Bereich der Investitionen. Aber genauso wie ich finde, dass wir es uns als Regierungsfraktionen nicht zu einfach machen sollten, im
Bereich der Investitionen alles an Problemen, die es dort gibt, wegzureden - ich habe das heute nicht gehört, aber wenn es so wäre, hätte ich damit auch ein Riesenproblem -, finde ich es auch nicht richtig, wenn Sie bei den Investitionen einfach stur die Quoten der letzten Jahren nebeneinanderhalten und dann sogar bei dieser Betrachtung ein paar Tatsachen ausblenden. Die erste Tatsache ist beispielsweise, dass die Investitionsquote in dem Doppelhaushalt 2011 auf 2012 von Schwarz-Gelb am stärksten gesunken ist. Dort fiel die Investitionsquote nämlich von über 10 % auf 8,4 %. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Wenn man sich hier hinstellt und das kritisiert, muss man auch ein bisschen selbstkritisch sein und sagen: Auch wir haben es damals nicht besonders gut hinbekommen. - Das haben Sie nicht gemacht, und das finde ich unredlich. Auch Sie sollten sich bei dieser Thematik ehrlich machen.
Zur Investitionsquote gehört auch, dass man erst einmal eine Bestandsaufnahme macht und schaut, was wir in bestimmten Bereichen eigentlich für einen Sanierungsbedarf haben.
Da sollte es uns alle beschämen, dass erst von dieser Landesregierung begonnen wurde, den Sanierungsbedarf bei Landesliegenschaften, bei Straßen, bei vielen anderen Projekten, die seit 2012 begonnen wurden, zu ermitteln.
Wir brauchen noch eine bessere Bestandsaufnahme, alle sollten da kritisch über die eigene Rolle in den letzten Jahren nachdenken.
Einige Kollegen haben auch schon etwas dazu gesagt, ob die Investitionsquote eigentlich ein guter Indikator ist. Das muss ich hier nicht alles wiederholen. Es ist aber in der Tat auffällig, dass bei der Investitionsquote wichtige Bildungsausgaben wie beispielsweise für die Lehrerstellen, wo wir uns vor der Sommerpause noch um Zahlen gestritten haben, aber wo wir alle gesagt haben, Lehrerstellen seien wichtig, nicht Teil eines modernen Investitionsbegriffs sind, dass aber jede Ausgabe für Straßenprojekte oder für andere Verkehrsprojekte bei den Investitionen zu Buche schlägt.
Herr Kubicki, man soll nicht alles zu Investitionen erklären, was einem gerade in das politische Programm passt, das ist vollkommen richtig. Aber sich auch einmal kritisch mit der Frage auseinanderzusetzen, wie man Definitionen zukunftsfest formuliert und ob es vielleicht eine andere Definition gibt, als sie einige in den 80er-Jahren gefunden haben, ist - so finde ich - keine nebensächliche Debatte, sondern total zentral für dieses Land.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt SPD - Wolfgang Kubicki [FDP]: Aber auch da hat Bayern eine höhere Quote als Schleswig-Holstein!)
- Ich bin gespannt, ob Sie und Ihre Kollegen im Finanzausschuss dazu bereit sind oder ob Sie an dieser altbackenen Art und Weise, die Investitionen zu definieren, festhalten wollen. Das ist eine Frage, die Sie sich - genau wie die anderen Kollegen hier stellen müssen. Ich hoffe, dass wir da wirklich auch eine konstruktive Diskussion hinbekommen, die dann etwas weiter geht und nicht bei diesen alten Vorwürfen festhängt.
Der andere Punkt ist, dass wir inzwischen über 200 Millionen € Sondervermögen haben. Ich rechne das jetzt nicht eins zu eins - das wäre genauso falsch - auf die Investitionsquote um, das könnte man auch machen, das wäre aber nicht ganz richtig. Gleichzeitig muss man aber auch feststellen, dass dort beispielsweise viele Mittel drinstecken, mit denen Breitbandversorgung - Herr Schmidt, Sie haben uns vorgeworfen, da passiere nichts - besser finanziert werden soll, mit denen Hochschulen saniert werden, mit denen Kitas saniert werden, mit denen im Übrigen auch Straßen saniert werden. Da stecken über 200 Millionen € drin. Die stehen nicht im Haushalt, die werden nicht in die Investitionsquote mit hineingerechnet, sind aber superzentral für das Land und Zukunftsinvestitionen, wie wir sie uns vorstellen.
Ich möchte auch noch ein paar Dinge zu der Haushaltspolitik der Union sagen, Herr Kollege Koch. Sie probieren immer, ein bisschen nach Tea-PartyArt, „höher, schneller, weiter“ - schneller die Schuldenbremse einhalten, alles noch viel besser machen - vorzugehen und uns dementsprechende Forderungen an den Kopf zu werfen. Das ist auch Ihre Aufgabe als Haushaltspolitiker. Sie machen Ihren Job da so, wie es ein Haushaltspolitiker einer großen konservativen Oppositionsfraktion auch machen sollte. Nur passt es leider nicht mit dem zu
Das eine ist Ihr Fraktionskollege Volker Dornquast. Der hat vor einiger Zeit - genau Sie sind gemeint ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit beantragt, das wir im Wirtschaftsausschuss und Europaausschuss besprochen haben. Dort hat das Wirtschaftsministerium vorgerechnet, dass so, wie Sie sich das vorstellen, das Ganze 22 Millionen € kosten würde - 22 Millionen €! Das hat nicht dazu geführt, dass man als Wirtschaftspolitiker der Union noch einmal gesagt hätte: Vielleicht gehe ich da noch einmal zu meinem Haushaltspolitiker und überlege mir, ob das vielleicht nicht ganz in unsere Haushaltspolitik passt. - Nein, man hat einfach an diesem Antrag festgehalten, und es war dann Aufgabe der Regierungsfraktionen, hier haushaltspolitisch seriös zu handeln und diese Forderung in die Schranken zu weisen.
Wir sind gespannt, ob dieses Programm bei Ihnen in Ihren Haushaltsanträgen auftaucht. Wir werden Sie auch daran messen.
Ein anderer Punkt in Ihrer Haushaltspolitik - ich glaube, der ist in zwei Tagen in gewisser Form auf der Tagesordnung - ist der Bereich der Stelleneinsparungen bei der Polizei. Auch dort kann man feststellen, dass Ihre Forderung, die Stellensituation bei der Polizei auf dem jetzigen Stand einzufrieren und keine weiteren Kürzungen vorzunehmen - ich glaube, das ist das, was Sie im Mai beantragt haben -, plus die Forderung, die Sie auch noch stellen, dass die strategische Lücke bei der Polizei geschlossen werden muss, bedeuten würde, dass man insgesamt circa 200 Stellen - ich meine, es wären etwas über 200 Stellen - mehr in der Polizei belassen müsste, als wir es durch den Stellenabbaupfad tun würden. Auch diese Forderung kann man inhaltlich diskutieren, dazu gibt es unterschiedliche Positionen. Das werden die Fachpolitiker weiter diskutieren. Das ist aber bei Ihnen überhaupt nicht gegenfinanziert und passt überhaupt nicht in das, was Sie uns hier als Ihr Finanzkonzept präsentieren.
Auf den Bildungsbereich will ich nur ganz kurz eingehen. Ich glaube, wir sollten uns die Zahlen da noch einmal ganz genau ansehen. Herr Kollege Kubicki hat uns die Zahlen von Ihnen gerade zur Verfügung gestellt. Das ist auch eine gute Debatte im Fachausschuss.
Dazu will ich nur eines sagen: Wir vergleichen, was Sie an Haushaltsanträgen im Bildungsbereich stellen und was wir an Haushaltsanträgen im Bildungsbereich stellen.
Da kann man beispielsweise bei den Lehrerstellen feststellen, dass wir, obwohl Sie noch einmal nachjustiert haben, über 700 Stellen über die Legislaturperiode verteilt mehr im System lassen, als Sie es hier mit Ihren Anträgen zum Ausdruck bringen.