Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir folgende geschäftsleitende Bemerkung: In dieser Debatte sind bisher Begriffe gefallen wie „Arbeitnehmer-Verarsche-Partei“, „doof“, der Zwischenruf „Quatsch!“ und auch das Wort „betrügen“. Ich halte diese Begriffe der Würde des Hauses und einer demokratischen Debattenkultur für nicht angemessen. Ich habe, auch nachdem ich mir das eine oder andere noch einmal angeguckt habe, zwar von Ordnungsrufen abgesehen. Aber wir sollten uns dies sage ich nach vorn gerichtet - solcher Begriffe in der Debatte nicht mehr bedienen. Ich glaube, das tut der Wirkung, die wir mit unserer Politik erzeugen wollen, gut.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Kollegin von Kalben und mein Kollege Stegner haben es schon deutlich gemacht: Die Erfolgsstory unserer rot-grün-blauen Koalition geht weiter. Wir halten an unserem Konsolidierungskurs fest und zeigen gleichzeitig, dass eine Weiterentwicklung des Landes möglich ist. Sehen wir uns doch einmal die Rahmendaten unseres Haushaltsentwurfes an: Die geplante Neuver
schuldung liegt bei unter 100 Millionen €. Damit stehen wir wesentlich besser da, als es die Planungen zu dem Zeitpunkt besagten, als wir die Schuldenbremse gemeinsam eingeführt haben.
Wir haben uns nicht dem Reiz hingegeben, übermäßig das Füllhorn über das ganze Land auszugießen, wie man es noch in den vergangenen Jahrzehnten bei wechselnden Regierungen getan hatte. Wir haben auch bei steigenden Einnahmen ganz klar strikte Ausgabedisziplin gewahrt, auch wenn das nicht immer leicht war. So werden wir auch im Jahr 2015 wieder Stellen im Landesdienst abbauen, was bei den betroffenen Bereichen nicht immer Begeisterung auslöst. Wir werden in 2015 weitere 684 Stellen abbauen und unseren Stellenabbaupfad hier einhalten. Dabei haben wir insbesondere im Bildungsbereich, aber auch bei der Polizei und im Justizdienst Ausnahmen vom ursprünglich geplanten Stellenabbaupfad vorgenommen. Dies zeugt einerseits von einer richtigen Prioritätensetzung in diesen Bereichen, aber auch davon, dass andere Bereiche hier stärker in Anspruch genommen werden müssen. Das ist überhaupt nicht leicht. Trotzdem glaube ich, dass dieser nachhaltige Kurs, der eben nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen Wohltaten immer und überall verteilt, genau der richtige Kurs ist und dass er auch von den Bürgerinnen und Bürgern honoriert wird.
Wir können ja auch deutlich sehen, dass dieser Kurs etwas bringt. Wir haben mit dem derzeitigen Haushaltsentwurf eine Differenz von 165 Millionen € zur Verfassungsgrenze, also der Grenze, die besagt, wie viel Geld wir über den bisherigen Planungsstand hinaus ausgeben dürften, ohne die Schuldengrenze zu reißen.
Da lassen wir schon gehörig Luft zwischen dem, was theoretisch ginge, und dem, was wir wirklich für die dringend notwendigen Aufgaben des Landes zur Verfügung stellen. Man kann uns also nicht wirklich vorwerfen, wir machten keine solide Haushaltspolitik, meine Damen und Herren. Im Gegenteil, die solide Haushaltspolitik hat drei Namen: SPD, Grüne und SSW.
Man kann diese solide Haushaltspolitik auch noch mit einer anderen Größe verbinden, nämlich mit der Reduzierung des strukturellen Defizits, also das Minus bei den jährlich wiederkehrenden dauerhaften Ausgaben. Im Gegensatz zum Vorjahr sinkt die
se Größen noch einmal um 184 Millionen €. Eine gewaltige Summe! Aber noch eindrucksvoller, lieber Kollege Koch, ist hier der Vergleich mit dem Stand bei Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2010 und der nun geplanten Zahl für 2015. In nur fünf Jahren sinkt dieses dauerhafte jährliche Minus von rund 1,1 Milliarden € auf nächstes Jahr rund 395 Millionen €. Wir gehen also mit riesigen Schritten in die Haushaltssanierung, und wir bauen möglichen Risiken vor. Dadurch, dass wir eben nicht immer an der Kante des rechtlich Möglichen agieren - was uns immer vorgeworfen wurde, was wir tun würden -, sondern einen ausreichend großen Puffer zwischen dem lassen, was ginge, und dem, was wir zulassen, haben wir genügend Luft, um auf Eventualitäten vorbereitet zu sein. Und genau das drückt eben solide Haushaltspolitik aus. Wir sparen, wo wir können, aber ohne dass wir dieses Land kaputtsparen wie noch unsere Vorgänger.
Wir gehen sogar in unserer Solidität so weit, dass wir es nicht dabei belassen, unseren Haushalt weit unter sämtlichen vorgeschriebenen Grenzen zu fahren, also weit unter unserer Schuldengrenze laut Landesregelung, weit unter der zulässigen Grenze des Bundes und weit unter dem, was wir als Neuverschuldung bei der Einführung der Schuldenbremse eingeplant hatten. Nein, wir planen für konkrete Risiken, die wir benennen können, sogar im Haushalt selber einen Risikopuffer von 37 Millionen € ein. Da mag manch einer schon ernsthaft die Frage stellen, ob bei so viel Vorsicht in einem Haushalt überhaupt noch vonseiten der Opposition Kritik an unserem Haushaltsentwurf geäußert werden kann. Zumindest können Sie von der Opposition nicht sagen, dass dieser Haushalt unsolide oder gar auf wackeligem Fundament erstellt worden ist. Solider als durch unsere Finanzministerin ist bisher noch kein Haushalt in unserem Land geplant worden. Diese solide Grundhaltung in Bezug auf den Haushalt wird auch weiterhin unsere Politik prägen, meine Damen und Herren.
Aber wir sind natürlich nicht angetreten, um nur eine grundsolide Politik zu machen. Das ist zwar schon viel, aber bei uns darf es noch ein bisschen mehr sein.
sein wird. Wir können feststellen, dass wir unser Versprechen, dass 50 % der demografischen Rendite bei den Lehrerstellen im System verbleiben sollen, nicht nur eingehalten, sondern weit übertroffen wird. Wir werden an die 75 % der Lehrerstellen, die eigentlich wegfallen müssten, weil die Schülerzahlen sinken, im System belassen und so markant dazu beitragen, dass sich die Unterrichtsversorgung verbessert.
Damit setzen wir ein deutliches Zeichen, dass wir es ernst meinen mit unserer neuen Bildungspolitik. Auch das neue Schulgesetz und die reformierte Lehrerbildung werden dazu beitragen, dass das Land Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren Schritt für Schritt auf der bildungspolitischen Leiter emporklettern wird. Die reine Mangelverwaltung der letzten Jahre ist vorbei. Wir sprechen nicht nur von mehr Bildung, sondern setzen auch das entsprechende Geld für mehr Bildung ein, meine Damen und Herren.
Wir wollen ein gerechtes Land. Deshalb nutzen wir größtenteils das Geld, das aus der BAföG-Kostenübernahme kommt, für Bildungsinvestitionen und für Investitionen in die Inklusion. Gerade die Inklusion an den Schulen ist eine große Herausforderung. Hier haben wir sicherlich schon einen recht guten Standard erreicht, aber wir sind der Auffassung, dass noch mehr für die Betroffenen möglich ist. Dabei handelt es sich ja nicht nur um behinderte Menschen, sondern eben um Jugendliche und Kinder mit klassischen Lernschwächen oder aus problematischen familiären Verhältnissen. Hier brauchen die Lehrer Unterstützung, um diese vielfältigen Aufgaben noch besser bewältigen zu können. Genau da setzen wir mit unseren 314 Assistenzstellen an. Diese Stellen sind solide und dauerhaft finanziert, und deshalb wird sich in diesem Bereich über die nächsten Jahre auch dauerhaft etwas verbessern. Genau das bedeutet, dass Kinder und Jugendliche mit einem Handicap, einer Lernschwäche oder eben auch mit problematischen Umständen, mit denen sie zu tun haben, bessere Chancen bekommen als bisher. Das ist gerecht, und das ist gut, und das ist rot-grün-blaue Politik.
Überhaupt sind Gerechtigkeit und Bildung ja oft Seiten ein- und derselben Medaille. Schon im vergangenen und in diesem Jahr haben wir massiv in die frühkindliche Bildung investiert. Insbesondere
der Ausbau der Strukturen im U-3-Bereich ist hier vorangetrieben worden. Hier sind wir in enger Abstimmung mit dem kommunalen Bereich, der jetzt gerade wieder in dieser Frage Vertrauen gewonnen hat, das er zur ehemaligen Landesregierung verloren hatte. Statt das Land zu verklagen, erfreut man sich nun einer Regierung, die auf Dialog und Konsens setzt. Das hat gefruchtet, und wir haben eine solide Finanzierung dieser Kita-Angebote erreicht, ohne dass es Streit - wie in der Vergangenheit gibt.
Genau vor diesem Hintergrund ist die Gesetzesänderung zu sehen, die es den Kommunen jetzt ermöglichen soll, die für die U-3-Betreuung zugesagten Mittel vollständig nutzen zu können. Hierzu wollen wir ermöglichen, dass diese Mittel auch für die Ü-3-Plätze und für den Ausbau von Familienzentren und Fachberatung eingesetzt werden können. Das schafft Flexibilität auf der kommunalen Ebene, und es ermöglicht den Verantwortlichen vor Ort, zu entscheiden, welche Maßnahmen für mehr Bildung und mehr Chancengerechtigkeit Priorität haben sollen. Wir geben den Kommunen die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, was sie vor Ort tun möchten. Das ist der Unterschied unserer Regierungspolitik zu der, die wir zuvor gehabt haben.
Man kann im Übrigen sehen, dass die Unterstützung der kommunalen Familie bei uns eine hohe Priorität hat. Auch dieses Thema hat etwas mit Solidarität zu tun, nämlich mit der Solidarität untereinander, ohne den Einzelnen zu überfordern. Wir werden das Finanzausgleichsgesetz ändern und den Finanzausgleich den wirklichen Bedürfnissen anpassen.
Eine Gesetzesgrundlage aus der Zeit des kalten Krieges mit Zonenrandförderung und allem, was dazu gehört, wird endlich nach über 40 Jahren angepackt und auf neue Beine gestellt. Dafür allein gebührt der Landesregierung schon Dank. Aber wir können auch feststellen, dass hier der Dialog im Vordergrund steht, und das neue FAG Stück für Stück überarbeitet wird. So haben wir zum Beispiel 13,5 Millionen € für die Schulsozialarbeit und 11,5 Millionen € zugesagt, die zusätzlich nach der Länge des Straßennetzes an die kommunale Ebene ausgekehrt werden und für Infrastrukturmaßnahmen genutzt werden können.
Insgesamt werden die Ausgaben für den kommunalen Finanzausgleich auf über 1,5 Milliarden € ansteigen. Damit wird eine gesicherte Finanzierung
der kommunalen Ebene ermöglicht und gleichzeitig das Geld nach den tatsächlichen Bedarfen verteilt. Das, meine Damen und Herren, ist echter kommunaler Finanzausgleich.
Neben diesen großen Blöcken aus der Haushaltspolitik kann man natürlich auch auf vielen anderen Feldern sehen, dass sich in Schleswig-Holstein etwas zum Positiven bewegt. So sieht man, dass wir im Sozialbereich viele Fortschritte machen. Hier gehen wir Schritt für Schritt vor und sorgen dafür, dass durch eine stetige Weiterentwicklung in diesem Bereich eine Stabilisierung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen erfolgt.
Die Sicherung der Finanzierung der Frauenhäuser ist hier ein solches Beispiel. Diese Frauenhäuser waren in der Vergangenheit bedroht durch die Politik, und wir haben dafür gesorgt, dass wir diese Frauenhäuser auf finanziell gesunde Beine stellen. Wir tun dies sogar gemeinsam mit der Freien und Hansestadt Hamburg. Besser kann man über die Landesgrenzen hinaus nicht zusammenarbeiten, meine Damen und Herren.
Wer den Haushalt durchsieht - die PIRATEN haben ja recht, man kann ihn ja jetzt sogar maschinenlesbar durchsehen -, der wird erkennen, dass noch viel, viel mehr in diesem Haushalt steckt, was man in einer so kurzen Haushaltsrede gar nicht alles wiedergeben kann.
Ähnliches gilt dann auch für die Kultur, wo wir immer wieder sehen mussten, dass die Streichungen in der Vergangenheit wichtige Angebote bedroht haben. Diese Strukturen müssen jetzt wieder mühevoll aufgebaut werden. Auch da kann man sehen, dass wir hier eine hohes Maß an Verantwortung haben und als Regierung und als Koalition dieser hohen Verantwortung nachkommen.
Auch in der Minderheitenpolitik haben wir stetig Fortschritte gemacht, an denen wir aber auch nicht stehen bleiben wollen. So erhalten die Sinti und Roma in Schleswig-Holstein 36.000 € mehr in unserem Haushaltsentwurf, um die begleitende Arbeit für ihre Kinder in den Schulen zu optimieren. Hier geht es insbesondere darum, dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen, um so feste Strukturen für die Sinti und Roma zu etablieren. Auch wenn wir die Förderung der Jarplund Højskole betrachten, die leicht
erhöht wird, oder die des Nordfriisk Instituut, die sich aufgrund der Ziel- und Leistungsvereinbarung stark erhöht, sieht man, dass wir als rot-grün-blaue Koalition Akzente in der Minderheitenpolitik setzen wollen und noch lange nicht am Ende angekommen sind. Diese politische Haltung wünschen wir uns auch auf Bundesebene.
Diese Politikfelder aber, die von der früheren Regierung eher stiefmütterlich angegangen worden sind, zeigen, wie wichtig es ist, eine tragfähige soziale und kulturelle Infrastruktur vorzuhalten - und bei uns erweitert um eine fortschrittliche Minderheitenpolitik. Diese Politikfelder rechnen sich sicherlich nicht kaufmännisch. Dies gilt im Übrigen für viele Politikfelder.
Wir stellen eine soziale und kulturelle Infrastruktur zur Verfügung, die den Zusammenhalt der Gesellschaft verbessert. Damit werden natürlich auch die Lebensqualität und die Qualität des Arbeitslebens positiv beeinflusst. Somit zeichnen sich positive Nebeneffekte ab, die nicht zu vernachlässigen sind. Soziale Gerechtigkeit und kulturelle Vielfalt sind auch wichtige Standortfaktoren, die den Standort Schleswig-Holstein attraktiver machen.
Deshalb betrachten wir den Antrag der CDU, der darauf abzielt, ein kaufmännisches Rechnungswesen einzuführen, mit gemischten Gefühlen. Wenn es darum geht, festzustellen, welche Vermögenswerte wir haben und welche Schulden dem entgegenstehen, dann hat man mit der Berücksichtigung von kaufmännischen Elementen bei der Darstellung von Vermögen und Schulden sicherlich kein Problem. Im Gegenteil, dies könnte sogar dazu führen, dass deutlich wird, ob und wenn ja, auf welchem soliden Fundament ein Staat gebaut ist.
Allerdings ist auch hier nicht alles leicht vergleichbar. Eine Straße hat sicherlich einen gewissen Wert. Sie rechnet sich kaufmännisch aber nur dann, wenn man eine gehörige Maut erhebt. Gleichzeitig ist ihr Anlagewert an sich womöglich gar nicht so hoch, wenn man keine Maut erhebt, weil sie dann sicherlich aus Infrastrukturgründen erhalten werden muss und somit kaum ein Verkaufswert angenommen werden kann. Wie will man das darstellen? Man wird das nur näherungsweise darstellen können.
Gleiches gilt für Sozialleistungen und für kulturelle Angebote. Diese Politikfelder können sich nicht rechnen oder - wie im Falle der Kultur - nur ganz selten. Da hilft auch ein kräftiges Durchrastern nicht. Entweder man will soziale Gerechtigkeit und
kulturelle Vielfalt oder eben nicht. Ein kaufmännisches Rechnungswesen würde uns aus dieser Entscheidungsverantwortung nicht entlassen. Im Gegenteil, sie würde die Entscheidung eher noch erschweren. Deshalb macht das kaufmännische Rechnungswesen nur dann Sinn, wenn Ausgaben konkreten einzelfallbezogenen Einnahmen gegenüberstehen.
Was bleibt, ist der Wunsch, bestimmte Leistungen dergestalt zu durchleuchten, ob sie preiswerter oder effizienter zu haben sind. Hierfür kann man sicherlich auf betriebswirtschaftliche Instrumente wie das kaufmännische Rechnungswesen zurückgreifen. Die grundsätzliche politische Entscheidung, ob man beispielsweise eine sozial gerechte Politik machen will oder nicht, nimmt uns aber auch kein kaufmännisches Rechnungswesen ab, meine Damen und Herren.