Darum appelliere ich noch einmal: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Debatten wie diese in dieser Art und Weise in diesem Haus nicht stattfinden.
Herr Albig, sorgen Sie dafür, dass Politik wieder möglich wird. Sorgen Sie für stabile Verhältnisse in diesem Land. Sorgen Sie für Vertrauen, damit ich mich weder als Politiker noch als Bürger Schmidt dafür schämen muss.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute einen Antrag zu beraten, der ein Sammelsurium an Vorwürfen und aus dem Zusammenhang gerissenen Teilzitaten enthält. Es ist natürlich das tägliche Geschäft einer unproduktiven Opposition, hier in der Eskalationsstufe noch einmal nachzulegen. Man kann dann auch nicht bis zur nächsten Landtagssitzung in der nächsten Woche warten.
Es ist das gute Recht jeder Landtagsfraktion, eine Sondersitzung des Landtags zu beantragen. Allerdings ist das, was im Antrag von CDU und FDP zusammengeschrieben worden ist, recht dünn. Es geht hier hauptsächlich um Aussagen des Ministerpräsidenten in der Sitzung am 14. Mai dieses Jahres. Die wichtigsten Passagen aus der Rede des Ministerpräsidenten wurden aber von der Opposition bewusst nicht angesprochen, nämlich die Tatsache, dass es einen Regelfall gibt, der da heißt: War jemand im Landesdienst Professor oder später Präsident einer Hochschule, kann er oder sie nach einer eventuellen Ministerzeit automatisch wieder in das Professorenamt zurückkehren mit allen Rechten und Pflichten. Der Ministerpräsident hat damals gesagt, das ist der Regelfall.
Wir müssen uns nun darüber Gedanken machen, ob es noch Regelungslücken gibt. Eine ist die Tatsache, dass man offensichtlich, ohne vorher Professor gewesen zu sein, noch kein Rückkehrrecht in ein Professorenamt hat - so wie bei Frau Wende. Einen anderen Fall hat der Kollege Kubicki selbst in der Debatte und auch gerade eben noch einmal angesprochen, nämlich dass man als Professor aus einem anderen Bundesland nach einer eventuellen Ministerzeit ebenfalls kein Anrecht hat, als Professor an seine alte Hochschule zurückzukehren.
Ich hatte ebenfalls auf eine Lücke hingewiesen, nämlich darauf, dass auch normale Angestellte im Gegensatz zu Beamten kein Rückkehrrecht in ihren alten Beruf haben. Das wären alles Fragestellungen zur rechtlichen Stellung von Ministern, die wir hier gern beraten könnten, die auch eine Rele
vanz haben. Allerdings sind die Fragestellungen teilweise kompliziert, und sie lassen sich in der Öffentlichkeit auch nicht so gut vermarkten, als dass es für die Opposition möglicherweise attraktiv wäre, hierüber zu reden. Deshalb geht die Opposition hier wohl einen anderen Weg. Statt sich mit den wirklich wichtigen und wirklich entstandenen Fragen auseinanderzusetzen, nutzt man eine Regelungslücke, die jetzt erst offenkundig wird, um eine völlig schräge Diskussion anzustoßen.
nun daraufhin bearbeiten, dass diese geschlossen werden und überall der Regelfall, den schon der Ministerpräsident in seiner Rede angesprochen hat, gilt, wird die lückenhafte Rechtslage für einen moralischen Frontalangriff auf die Ministerin genutzt.
Es ist klar, dass manch einer genau in diesen Bahnen denkt. Wer seinen Machiavelli gelesen und ihn womöglich verinnerlicht hat, der wird in Freundund Feind-Kategorien denken und auch entsprechend handeln. Das mag dann jeder von sich weisen, aber die Wirklichkeit zeigt immer wieder, dass mancher eben doch genau so denkt und genau so handelt. Genau darauf hat der Ministerpräsident gegenüber seiner Ministerin hingewiesen. Dies hat er dann auch in der Sitzung am 14. Mai 2014 beschrieben. In den Formulierungen, die der Ministerpräsident nutzte, finden sich mitnichten irgendwelche Vorwürfe gegen die Opposition.
„Liebe Wara, dieses werden Menschen, die glauben, mit Schmutz zu werfen sei das eigentliche Ziel von Politik, nutzen.“
sondern von einzelnen Menschen. Wenn Sie so wollen, zeigt dieses Zitat eben sehr genau, dass unser Verständnis von Oppositionspolitik genau ein anderes ist und wir solch mögliches Verhalten deshalb auch nur maximal einzelnen Menschen zutrauen.
Hierbei hat sich der Ministerpräsident sogar noch so ausgedrückt, dass man nicht zwingend überhaupt denken muss, dass dies unbedingt Menschen aus diesem Hohen Hause sein müssen. Kampagnefähig sind auch andere Menschen und andere Organisationen in unserem Haus.
(Lachen Christopher Vogt [FDP] - Johannes Callsen [CDU]: Waren die Demonstranten vor dem Haus damit gemeint?)
- Das Gleiche, lieber Kollege Callsen, gilt für das zweite im Antrag aufgeführte Halbzitat aus der Rede des Ministerpräsidenten. Er sagte in der Sitzung laut Redeprotokoll:
„Du bist geschützter, denn es wird welche geben, die gar nicht klein genug sein können, als dass sie versuchen, aus ihrer Kleinheit mit Schmutz zu werfen.“
Nun gut, dass sich CDU und FDP in ihrer Selbstwahrnehmung als Synonym zum Wort Kleinheit sehen, ist ihr Problem.
Aber es ist natürlich schon bezeichnend, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Selbstwahrnehmung von CDU und FDP gerade in diese Richtung geht und Sie sich anscheinend von diesen Zitaten direkt und ohne Einschränkung angesprochen fühlen.
Dafür mag es einen Grund geben, aber mir ist dieser natürlich nicht bekannt, ich nehme aber aufgrund des uns heute vorliegenden Antrags ausdrücklich zur Kenntnis, dass sich die Fraktionen von CDU und FDP angesprochen fühlen, wenn jemand zum Beispiel sagt: Dies werden Menschen,
Meine Wahrnehmung, liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU, war bisher eine andere, aber Sie werden es sicherlich besser wissen.
(Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP] - Dr. Ekke- hard Klug [FDP]: Diese Rede hat etwas Schmieriges an sich, Herr Kollege!)
Herr Abgeordneter Harms, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Kubicki?
Ich glaube, es ist an der Zeit, auch einmal ganz direkt über unseren Umgang miteinander zu sprechen. Je mehr immer wieder versucht wird, mit schon abgearbeiteten Vorwürfen weiter Politik zu machen, um dem jeweiligen politischen Konkurrenten etwas am Zeug zu flicken, desto mehr werden sich die Menschen von uns abwenden.
Wenn ich nun im Antrag von CDU und FDP lese, dass der Ministerpräsident das Parlament belogen haben soll, indem er gesagt hat, dass die damalige Präsidentin an einem Beschluss des Präsidiums nicht mitgewirkt hat, muss man sich auch das sehr genau ansehen, nämlich, was mit dem Wort „mitwirken“ überhaupt gemeint ist. Es bedeutet nicht, dass eine Präsidentin oder ein Präsidium nicht auch zur Vorbereitung von Beschlüssen eine Vorarbeit leisten.