Diese 24. Sitzung des Landtages, diese Sondersitzung, findet im Stadium eines laufenden juristischen Prozesses statt, in den sich jede Einmischung vonseiten der Politik verbietet.
Darum möchte ich an dieser Stelle für meine Fraktion zwei Dinge festhalten: Erstens. Wir sind zufrieden damit, dass die Anhaltspunkte, die nicht zuletzt das Verfahren zur Akteneinsicht rund um die Rückkehroptionen der amtierenden Wissenschaftsministerin erbracht haben, genau jetzt durch die Staatsanwaltschaft untersucht und ausgewertet werden. Bis dahin haben alle im Landtag als Opposition bezeichneten Fraktionen gut zusammengearbeitet und den ihnen zugewiesenen Auftrag sauber erfüllt. Sie haben die Regierung kontrolliert. Ich zitiere gern einen Freund aus den Reihen der Sozialdemokraten: „Opposition muss wehtun.“ Das hat Sigmar Gabriel gesagt, und er hat recht damit.
Während die Regierung an dieser Stelle keinen Grund zum Handeln sah, hat die Opposition diesen Handlungsbedarf geschlossen festgestellt. Das war für mich fast schmerzlich, denn ich habe nie die sachliche Nähe meiner Fraktion zu dieser Regierung verschwiegen. Hier aber wurde die Sachlichkeit verdrängt und durch persönliche Interessen überlagert. Darum wurden wir zur gemeinsamen Opposition, und ich wiederhole gern, was ich hier schon oft gesagt habe: Diese Regierung schmiedet Koalitionen gegen sich, die es natürlicherweise gar nicht gibt.
Die Koalition aus den Oppositionsfraktionen hat gearbeitet und der Öffentlichkeit einen Faktenkatalog vorgelegt, der offenbar Anlass zu staatsanwaltschaftlichem Handeln war. Ich bleibe dabei: Das ist gut so. Zweitens halte ich für die PIRATEN fest: Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft handelt, verpflichtet uns zu Zurückhaltung. Es gibt keinen Grund für eine politische Begleitung eines behördlichen Vorgehens, dem wir vertrauen und das wir abwarten wollen.
Heute gibt es über diesen Sachstand hinaus keine neuen Fakten. Es gibt aber leider alte politische Zustände. Es gibt die alten politisch Handelnden und die alten politisch Verantwortlichen. Darauf zielen wir mit unserem Antrag ab. Wir wollen an die Grundsätze erinnern, die eigentlich obligatorisch sind, die wir aber in Teilen vergessen haben. Die PIRATEN fühlen sich hier in der Pflicht, weil wir zum einen wirklich einen neuen Politikstil wollen. Herr Dr. Stegner, das wollen Sie vielleicht nicht gern hören. Zum anderen sehen einige PIRATEN in Torsten Albig ihren Ministerpräsidenten, den sie mit gewählt haben und für dessen Auftreten und Handeln sie sich jetzt schämen.
In vielen Beiträgen zur Berichterstattung war auch von den Rechten der Bürgerin Wende die Rede. Diese Rechte sind uns PIRATEN mehr als wichtig. Sie gehören zu unserem Kodex, und wir werden jeder Strömung von Opposition und Regierung zum Trotz die Unschuldsvermutung hochhalten. Das tun wir, obwohl wir viele Fakten bereits kennen. Wir tun dies, weil dies zu den Grundfesten unseres Rechtsstaats gehört und weil wir ohne das Vertrauen darauf nirgendwo Politik nach bestem Wissen und Gewissen machen können.
Politik nach bestem Wissen und Gewissen zu machen, heißt aber nicht, zu schweigen, wo offene Worte im politischen Raum gefordert sind. Das heißt nicht, Politik nach Gutsherrenart zu unterstützen. So hatte ich, der Bürger und Politiker Torge Schmidt, schon vor der Sommerpause völlig unabhängig von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft für mich persönlich entschieden, dass diese Bildungsministerin politisch erledigt ist. Ich habe das für mich übrigens nicht nur an der Frage der Rückkehroption festgemacht, sondern vornehmlich an den bildungspolitischen Erlebnissen, die wir ihr bis dahin zu verdanken hatten.
Wir haben den Verfall der Dialogkultur im Rahmen des Schulgesetzes erlebt. Bevor jetzt wieder jemand auf den Regierungsbänken aufjault, sage ich: Das waren Rückmeldungen der potenziell Betroffenen aus den Kreisen, die das so empfunden haben. Wir haben erlebt, wie ein Schulgesetz durchgepeitscht wurde, dessen negative Auswirkungen wir bereits heute spüren. Ich erinnere an die Experimentierklausel zum Erhalt kleiner Schulstandorte, zu der der Staatssekretär in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses eingestanden hatte, dass diese möglicherweise bei den Menschen Erwartungen geweckt habe, die so nicht zu erfüllen seien. Hier müsse jetzt mit einer entsprechenden Verordnung nachgearbeitet werden. Das ist an sich nicht schlimm. Es zeigt aber, wie handwerklich unsauber das Gesetz gestrickt ist.
Von Hinterhältigkeit war hier vonseiten der Betroffenen die Rede, wenn sie von der Bildungsministerin sprachen. Diese Ministerin hat ihre Ideologie rücksichtslos und respektlos durchgepeitscht. Das hatten wir PIRATEN tatsächlich anders erwartet. Wir hatten mehr echten Dialog und mehr sachlichen Austausch erwartet.
Das Kuriose ist, dass wir inhaltlich oft ganz nah bei der Regierung sind. Leider hat es diese Regierung geschafft, diese Nähe durch die Querelen über diese eine Person immer wieder zu einer großen Entfernung zu machen. Sie haben sachliche Politik im Bereich der Bildung unmöglich gemacht.
Bei uns PIRATEN herrscht eine große Unzufriedenheit, da wir gern wichtige und gute bildungspolitische Themen auf den Weg gebracht hätten und da wir uns gern in der Sache auseinandergesetzt hätten, dies aber nicht möglich war, weil sich mit Frau Wende immer wieder Streitigkeiten entwickelten, die auch der größte Sympathisant nicht hinneh
men kann. Wir sind inzwischen so weit, dass inhaltliche Kritik zum Beispiel am Inklusionskonzept vom Kollegen Habersaat grundsätzlich als Ministerinnenschelte abgetan wird. Wir sind mithin so weit, dass sachliche Kritik nicht mehr wahrgenommen wird, weil sie von denen als politisch inkorrekt dargestellt wird, die Zweifel nicht aufkommen lassen dürfen, weil die Mehrheit in diesem Hause so knapp ist.
Zu den Themen Respektlosigkeit und schlechter Stil haben wir schon Debatten in diesem Haus geführt. Immer ging es auch um Frau Wende. Das Festhalten an ihr hat sich tatsächlich nicht nur als Belastung für die Regierung, sondern auch für die Opposition entwickelt, weil sachliche Auseinandersetzungen unmöglich gemacht wurden. Frau Wende hat das unmöglich gemacht. Herr Albig hat das mit seinen Beschimpfungen von kritischen Bürgern und der Opposition unmöglich gemacht, Herr Stegner macht das ständig, das ist nichts Neues, aber all das hat eine Dimension erreicht, die sprachlos macht. Wenn politisch unverdächtige Verhandlungsführer den SPD-Landesvorsitzenden in das Bild des linken Clowns setzen, dann spricht das Bände. Die neuerlichen Twitter-Attacken gegen zwei Oppositionsparteien dokumentieren, dass Herr Kühhirt wohl recht hat. Ich hatte gehofft, Ihr Anspruch sei ein anderer. Leider enttäuschen Sie diese Hoffnung immer wieder.
Wenn diese Sondersitzung des Landtags an sich wenig Sinn in der Sache macht, so bietet sie zumindest allen die Chance, sich zu erklären: Herr Dr. Stegner darf erklären, warum jetzt alle Genossen ohne sachliche Begründung hinter der Bildungsministerin stehen müssen. Der Ministerpräsident darf erklären, warum er sich gegen jedes Verständnis in der Öffentlichkeit als politisch handlungsfähig erweist. Die Vorsitzenden von CDU und FDP haben die Chance zu erklären, welche neuen Erkenntnisse sie haben, die heute zu diskutieren sind.
Kommen Sie alle her, machen Sie reinen Tisch. Erklären Sie der Öffentlichkeit Ihre Beweggründe. Zeigen Sie, dass Ihre rätselhafte Politik erklärbar ist.
Es ist schon fast absurd, dass sich die Partei- und Fraktionsspitzen in der letzten Woche zu einem Gespräch trafen, um über die Wahl- und Politikmüdigkeit der Menschen zu sprechen. Das grenzt an Realsatire, denn das, was wir seit Monaten mit Frau Wende und Herrn Albig erleben, und auch das, was wir hier und heute an altem Sachstand auffinden, ist genau das, was Menschen frustriert, was ihr Misstrauen in Politik nährt und was die Menschen letztlich davon abhält, einen einzigen von uns voller Überzeugung mit Verantwortung zu betrauen.
Wenn wir ehrlich sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann haben wir alle zusammen das Vertrauen auch nicht verdient; die Regierung nicht, weil sie das traurige Schauspiel einer endlosen „Parlanovela“ gibt und damit jede Sachdiskussion verhindert, die Opposition nicht, weil sie versucht, aus diesem Albtraum politisch Profit zu schlagen, und all diejenigen nicht, die um diese Problematik wissen und nicht versuchen, hier Einhalt zu gebieten. Damit meine ich nicht, dass man zu alldem keine Meinung haben darf. Im Gegenteil, diese Meinung bildet sich aus dem, was wir wissen, und aus dem, was wir lesen und hören.
Gleich zu Beginn des neuen Schuljahres rund um die glücklose Ministerin gab es viele Schlagzeilen zu lesen: „Ministerin im Zwielicht“, „Reihenweise Rücktrittsforderungen“, „Die Unbelehrbare“ und so weiter. Das alles sind Schlaglichter, die man politisch bewerten kann. Es ist nicht nur die Opposition, es ist vor allem die Öffentlichkeit, die sich von der Nibelungentreue abwendet. Wir alle hier sehen den Schaden für das Amt und das Land, für die Politik insgesamt nicht. Jeder Einzelne von uns nimmt Schaden, denn jeder von uns ist mitverantwortlich. Wir sind in einen Strudel von Misstrauen und schlechtem Stil geraten, aus dem wir uns nur selbst befreien können.
Die Hinweise der Menschen sind in Gesprächen, Leserbriefen, Petitionen und Telefonaten vielfältig. Aus diesem Strudel freischwimmen müssen wir uns aber selbst. Viele Menschen vertrauen dieser Ministerin nicht. Man vermutet Vetternwirtschaft, Ämterschacherei, unsaubere Verbindungen und Methoden. Man vermutet das bei dieser Regierung umso mehr, als dass sie immer einen neuen besseren Politikstil für sich reklamiert hat. Wer sich mit hohen Ansprüchen sehr weit aus dem Fenster lehnt, wird auch daran gemessen. Die Lex Weichert, eine Bür
gerbeauftragte mit Parteibuch, der Streit um die Führung der Landeszentrale für politische Bildung und das Festhalten an einer Ministerin, die für viele zur Kristallisationsfigur von Politikverdruss geworden ist, zeigen der Öffentlichkeit deutlich, wie weit es mit dem neuen besseren Politikstil her ist.
Allein die Aussage von Herrn Albig gegenüber dem NDR, die vielleicht nicht so moralinsauer wäre, stünde in zwei Tagen die Wahl an, unterstreicht das. Das frustriert.
Wer Politik aufrichtig ändern will, muss entsprechend handeln. Lippenbekenntnisse zählen hier längst nicht mehr. Wer sein Ministerpersonal nach einem sehr persönlichen Kriterienkatalog auswählt und dabei zwar sagt, dass Minister möglichst nicht nachgewiesen kriminell sein sollen, aber mit keinem einzigen Wort die fachliche Befähigung erwähnt, darf sich nicht wundern, wenn sich die Menschen beim nachgewiesenen Fehlen dieser Fachlichkeit vornehmlich auf die Persönlichkeit stürzen. Respektlos, beratungsresistent, unhöflich und auf jeden Fall den Fokus ganz auf sich selbst gerichtet, hat sich Frau Wende keine Freunde gemacht. Eltern und Schüler haben schon lange das Vertrauen verloren. Lehrerverbände sind fachlich enttäuscht und mögen ihr nicht mehr folgen. Die Hochschulen haben Zweifel. Schulleiter fühlen sich bevormundet. Die Öffentlichkeit hat Frau Wende schon lange abgeschrieben.
Nur der Ministerpräsident kämpft um Wende, wie wir lesen können. Persönliche Beweggründe, Sympathie oder Sonstiges, sollten den politisch gewichtigsten Mann dieses Landes nicht lenken. Damit muss Herr Albig aber selbst klarkommen. Er, der nach eigenen Angaben die Akten zur Causa Wende so gut wie keiner sonst kennt, muss auch mit dem Vorwurf der Lüge klarkommen. Frau Wende muss mit dem Vorwurf zurechtkommen, möglicherweise eine Betrügerin zu sein. All das bewegt sich entweder im persönlichen, auf jeden Fall aber im juristischen Bereich. Aus den juristischen Belangen halte ich mich - wie gesagt - heraus. Dazu hat Ministerin Spoorendonk alles gesagt, was relevant ist.
Mein politisches Fazit zum Fall lautet: Das Land hat eine qualifizierte Persönlichkeit im Ministeramt verdient, der die Menschen trauen, der sie viel Per
sönlichkeit zutrauen, die mit den Menschen spricht, die Vorbild ist und viele Menschen zum Mitmachen bewegt, eine Persönlichkeit, die nicht mit ihrem persönlichen Handeln jede Sachdiskussion überdeckt oder gar verhindert. Dafür hat der Ministerpräsident zu sorgen. Er hat auch dafür zu sorgen, dass er selbst glaubwürdig und vertrauenswürdig ist. Er muss sich in den Dienst des Landes stellen. Er sollte - und das ist das Wichtigste - ehrlich mit sich und anderen sein. Wer sehr hohe moralische Ansprüche an andere stellt, muss diesen auch selbst gerecht werden. Ich werde immer zum Skeptiker, wenn sich jemand selbst zum moralischen Maßstab erklärt. Denn dies ist oft das letzte Argument.
Die PIRATEN haben selbst erlebt, wie schnell man der Versuchung erliegt. Ich gestehe aufrichtig ein, dass auch wir als Neulinge das eine oder andere besser machen wollten, genau an dieser Stelle aber Fehler gemacht haben. Wir haben die Kritik dazu angenommen. Das erwarten wir jetzt auch von anderen, die uns einen Spiegel vorgehalten haben, die uns zur Demut verpflichtet haben.
Werte Koalition, besinnen Sie sich auf ihren Koalitionsvertrag. Denn dort steht alles Wesentliche drin. Weil Sie das offenbar vergessen haben, legen wir es Ihnen heute noch einmal als Antrag vor.
„Nie dürfen wir abgestumpft werden. In der Wahrheit sind wir, wenn wir die Konflikte immer tiefer erleben. Das gute Gewissen ist eine Erfindung des Teufels.“
Seien wir also alle zusammen vorsichtig, uns zu den einzig Moralischen zu erhöhen. Seien wir vorsichtig, jedem den belehrenden Zeigefinger zu zeigen und die einzige Wahrheit für uns selbst zu reklamieren.