Herr Kollege Winter, wo Sie gerade schon so sportlich dabei sind: Die SPD hat ja viele Sachen in der Bundesregierung schon umgesetzt. Wird sich die SPD dafür einsetzen, dass Hoteliers und reiche Erben zukünftig wieder mehr Steuern zahlen müssen?
Also, in unserem Wahlprogramm stand eine Korrektur dessen drin, aber in der Großen Koalition haben wir das nicht mehrheitsfähig hinbekommen.
Das heißt also, dass wir ein weiteres Thema für die nächste Bundestagswahl haben. Ich sagte es eben gerade schon, Kollege Vogt, dass im Bereich der Umsatzsteuer und der Mehrwertsteuer noch einiges passieren muss. Da sind so einige Geschichten drin, die noch nicht so ganz erklärlich sind. Die werden wir in dem Zuge mit anpacken, wenn wir dann bei der nächsten Bundestagswahl eine andere Mehrheit haben werden und das auch gestalten können.
So. Ich habe eben gesagt - wenn ich fortfahren darf -, dass wir so etwas wie die CDU mit ihrem Antrag nicht nötig haben. Das werden die Schulen und die Familien in Schleswig-Holstein Ihnen auch nicht abnehmen.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Callsen, Fraktionsvorsitzender der CDU?
Herr Kollege Winter, würden Sie mir nicht recht geben, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes weniger ein Interesse an geschichtlichen Betrachtungen haben, sondern ein Interesse daran haben, wie die jetzigen Probleme in der Unterrichtsversorgung des Landes gelöst werden?
Ist es nicht so, dass es deshalb mehr zur Problemlösung beiträgt, wenn die Opposition hier geschlossen 400 Lehrerstellen ab August vorschlägt, statt Ihr Vorschlag mit den 228 Stellen?
- Ich habe zur Kenntnis zu nehmen, dass bei der letzten Landtagswahl 2012 die Bürgerinnen und Bürger der Meinung waren, dass das, was Sie vorhaben, nicht der richtige Weg ist. Deshalb hat man Sie abgewählt. Und ich nehme zur Kenntnis, dass die Bürgerinnen und Bürger durchaus den Eindruck haben, dass es uns an Lehrerversorgung mangelt. Das haben wir erkannt, das korrigieren wir. Das kommunizieren wir auch in die Öffentlichkeit hinein. Von daher befinden wir uns auf einem guten Weg, und das werden uns die Bürgerinnen und Bür
Also, hätte ich geahnt, dass die Ministerin etwas länger spricht, dann hätte ich noch ein paar Zettel zusätzlich schreiben können. Aber so langsam geht es jetzt bei mir dem Ende zu. - Außerdem läuft die Uhr gar nicht. Ah, jetzt läuft sie wieder.
Um auf die Straßen zurückzukommen, da war ich stehen geblieben: Dass Sie, die CDU, nun plötzlich mehr Geld für die maroden Straßen aufbringen wollen, das nehmen Ihnen die Menschen genauso wenig ab.
Denn wir haben gestern bei der Debatte zum Landesstraßenzustandsbericht zur Kenntnis nehmen können, dass Sie in Ihrer Legislatur und Ihrer Regierungszeit auch nicht mehr ausgegeben haben als diese Regierung.
Von daher sind Sie Mitverursacher des Straßenzustands, den Sie mir, dem Winter, der ja kommt, unterschieben wollen.
Meine Damen und Herren, wir setzen auf vernünftige, maßvolle Politik mit klarer Prioritätensetzung. Das haben wir mit dem vorgelegten Nachtragshaushalt wieder einmal deutlich gemacht. Deshalb bitte auch ich um Zustimmung. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme, ein oder zwei Vorbemerkungen zu Ihnen, Herr Callsen. Ich fand es schon ziemlich dreist, wie Sie sich hier hingestellt, ordentlich polemisiert haben und nicht nur die Realität der Vergangenheit - dazu sage ich in meiner Rede gleich
noch etwas - ausgeblendet haben, sondern auch ausblenden, dass es nach wie vor eine Forderung der CDU-Landtagsfraktion ist, schneller strukturell bei der Null, also bei dem ausgeglichenen Haushalt, anzukommen. Gleichzeitig stellt der Kollege Günther von Tag zu Tag neue Forderungen in der Hochschulfinanzierung. Und auch in anderen Bereichen gehen die Finanzforderungen, die Sie hier als Fraktion sozusagen an den Tag legen, immer weiter hoch. Das blenden Sie hier vollständig aus, und das ist aus meiner Sicht nicht redlich und hat zumindest mit seriöser Finanzpolitik gar nichts zu tun.
Die Not an unseren Schulen ist sehr groß. Ich glaube, das ist hier Konsens. Das strukturelle Defizit an Lehrkräften liegt bei 1.250 Stellen. Es ist übrigens auch ein Verdienst dieser Koalition, dass wir überhaupt wissen, wie groß das strukturelle Defizit ist. Das haben Sie nämlich immer ausgeblendet, und wir haben es transparent vorgelegt.
Aber es geht in dieser Debatte nicht einfach nur um Daten oder um Zahlen, sondern es geht um die Situation an vielen Schulen bei uns im Land. Jeder, der von uns dazu Gespräche in Wahlkreisen oder auch darüber hinaus geführt hat - mit Schülern, mit Eltern oder auch mit Lehrkräften -, weiß, wovon ich gerade spreche.
Diese Koalition hat sich deshalb entschieden, vor allem die Unterrichtsversorgung durch die frei gewordenen BAföG-Mittel zu stärken - auch wenn es viele andere Großbaustellen im Bildungsbereich gibt. Fakt ist - das hat der Kollege Winter bereits erwähnt -, dass wir auch ohne BAföG-Mittel bereits mehr Stellen im System belassen haben, als Schwarz-Gelb es für die Jahre geplant hat. Man muss Sie schon auch - ich finde, so fair kann man sein - an dem messen, was Sie geplant haben und was Sie gemacht haben, als Sie die Mehrheit hatten. Es ist schön, in der Opposition Anträge zu stellen, aber messen lassen müssen Sie sich an Ihren Taten, die so lange auch noch nicht zurückliegen.
Die Anträge der Opposition, die Sie hier vor einem Monat zum Thema BAföG-Millionen gestellt haben, hätten deutlich weniger Stellen in die Unterrichtsversorgung gesteckt, weil Sie andere Prioritäten formuliert haben. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Wenn man das summiert, sind wir da bei eini
gen hundert Stellen Unterschied, auch wenn Sie jetzt mit den 400 Stellen noch einmal leicht nachgebessert haben.
Wir stellen als ersten Schritt 228 Stellen über den Nachtragshaushalt bereit. Diese Stellen müssen und werden direkt bei den Schulen ankommen, und es wird natürlich - auch das gehört dazu - ein Kraftakt werden, dieses über die Sommerferien zu organisieren. Das ist richtig, aber natürlich gehört auch ein bisschen Organisation und Verwaltungsarbeit dazu.
Ich finde es populistisch, wenn man jetzt als Lastminute-Antrag - gestern kam er - gemeinsam 400 Stellen als Gegenvorschlag einbringt.
- Herr Kollege Callsen, natürlich hilft jede Stelle. Wir freuen uns auch, dass die Opposition da jetzt ihre Position geändert hat, ganz klar.
Allerdings bleibt richtig, dass wir als rot-grün-blaue Koalition über die gesamte Wahlperiode hinweg da kann man nicht nur über Nachtragshaushalte reden, sondern man muss sich an der ganzen Wahlperiode messen lassen - über 1.100 Lehrerstellen mehr im System belassen, als es unter SchwarzGelb vorgesehen war.
Wenn wir uns dann einmal auf die Gegenfinanzierung konzentrieren, dann sieht man, dass Sie nicht etwa - wie wir - nicht verwendete Baumittel, die in diesem Jahr nicht gebraucht werden, zur Gegenfinanzierung nutzen, sondern dass Sie auf Zinszockerei setzen.