Wenn wir uns dann einmal auf die Gegenfinanzierung konzentrieren, dann sieht man, dass Sie nicht etwa - wie wir - nicht verwendete Baumittel, die in diesem Jahr nicht gebraucht werden, zur Gegenfinanzierung nutzen, sondern dass Sie auf Zinszockerei setzen.
Ich finde, das ist ein starkes Stück. Herr Callsen, Ihnen nehme ich das nicht übel. Sie waren nicht dabei. Aber Ihr finanzpolitischer Sprecher Tobias Koch hat im Finanzausschuss die Aussagen der Finanzministerin gehört, dass die Regierung zurzeit noch plant, die Mittel, die für Zinssicherung eingeplant sind im Haushalt, auch dieses Jahr noch zu verwenden.
Herr Abgeordneter Andresen, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Tobias Koch?
Herr Kollege Andresen, die Finanzministerin hat vorhin ausgeführt, ihr Deckungsvorschlag ergebe sich durch Einsparungen an anderer Stelle. Mögen Sie uns erklären, wie viel Geld Sie an anderer Stelle einsparen oder ob es nicht nur Geld ist, das Sie auf das nächste Jahr verschieben und dort ausgeben wollen?
Unsere Gegenfinanzierung bezieht sich - auch das haben wir im Finanzausschuss sehr ausführlich diskutiert - auf zwei Bautitel, aus denen Mittel dieses Jahr nicht verwendet werden müssen. Sie nutzen diese Bautitel auch, allerdings für einen anderen Punkt in Ihren Anträgen zum Haushalt. Auf den Punkt komme ich gleich noch. Insofern können Sie nicht unsere Gegenfinanzierung kritisieren, wenn Sie die selbst für den Straßenbau verwenden wollen.
Herr Kollege, ich wollte lediglich darauf hinweisen, dass es sich bei Ihnen um keine Einsparung handelt, sondern lediglich um eine Verschiebung auf das nächste Jahr. Aber ich frage gern noch einmal: Ist Ihnen denn bekannt, wie viele von diesen Baumitteln tatsächlich voraussichtlich bis zum Jahresende ausgegeben werden? 6,4 Millionen € im Haushalt für Verwaltungsgebäude in Kiel - wie viel davon werden bis zum Ende des Jahres ausgegeben?
Diese Frage stellt sich jetzt gar nicht, weil wir gerade im Juli des Jahres sind und das Jahr - nach meiner Kenntnis zumindest - am 31. Dezember 2014 endet. Das heißt, ich kann Ihnen diese Frage dann wahrscheinlich Anfang Januar 2015 zusammen mit der Finanzministerin beantworten. Aber ich kann jetzt noch nicht wissen, wie sich dieser Punkt in den nächsten Monaten entwickelt. Ich vertraue aber der Regierung, dass sie schon weiß, was sie tut, und dass es, wenn sie sagt, dass die Mittel dieses Jahr nicht mehr verwendet werden
- erschrecken Sie sich doch nicht so, so schlimm war es doch jetzt auch nicht -, stimmt und wir dann diese Mittel zur Gegenfinanzierung nutzen können.
Aber ich möchte noch ein oder zwei Sätze zu den anderen beiden Anträgen, die von der CDU, aber auch von der FDP vorliegen, sagen. Sie haben nicht nur bei den Lehrerstellen Änderungsanträge gestellt, sondern auch zu zwei anderen Punkten. Bei der CDU ist es so, dass Sie die eben besprochenen Baumittel, die wir zur Gegenfinanzierung bei den Lehrerstellen verwenden, für die Straßensanierung verwenden wollen und den Etat aufstocken wollen.
Das ist an sich erst einmal ein sympathischer Punkt, würde ich sagen, das kann man machen. Aber gleichzeitig gehört zur Wahrheit auch dazu - wir nutzen die Gegenfinanzierung anders, das habe ich Ihnen gerade eben schon erklärt -, dass wir einen anderen Weg auch bei der Straßensanierung ge
wählt haben. Der ist, dass wir durch ein Sondervermögen hier gezielt agieren und dass wir am Ende des jeweiligen Jahres immer entscheiden, wie viel Geld man in das Sondervermögen übertragen kann. Das heißt, auch da kommt die Antwort zu früh. Wir müssen auch in diesem Punkt noch ein paar Monate warten, dann kann man schauen, was man wieder in ein Sondervermögen packt, auch in Abwägung übrigens zu anderen Sondervermögen, die wir noch eingerichtet haben.
Der Antrag der FDP ist ähnlich sympathisch, aber setzt aus unserer Sicht ein bisschen die falschen Prioritäten. Wir glauben, dass das allerwichtigste im Bereich der Altenpflegeausbildung ist, dass man mehr Ausbildungsplätze schafft. Natürlich müssen die auch gut finanziert sein. Staatssekretärin Langner aus dem Sozialministerium hat uns allerdings auch letzte Woche im Ausschuss erklärt, dass es zurzeit Gespräche zu dieser Thematik gibt, dass die nicht abgeschlossen sind. Ich finde aber, dass man den Antrag der FDP in den Haushaltsberatungen für 2015 ernsthaft diskutieren kann und dann vielleicht auch zusammenkommt. Das weiß ich nicht, aber zumindest wäre das unser Wunsch, dass wir diese Frage noch einmal in den Haushaltsberatungen im Herbst für 2015 diskutieren.
Jetzt steuern wir mit dem Nachtragshaushalt nach. Am letzten Tag vor den Sommerferien sorgen wir für die Zeit nach den Ferien vor. Das ist ein gutes Signal. Ich würde mich freuen, wenn Sie dem auch zustimmen können und nicht jetzt probieren, durch Trickserei hier noch einen eigenen Akzent zu setzen. Wir sollten uns einig sein, dass es gut ist, dass wir für Bildung mehr tun können. -Vielen Dank, ich freue mich auf die Abstimmung.
Bevor wir mit den Beratungen fortfahren, begrüßen Sie bitte mit mir Absolventinnen und Absolventen der DEKRA-Akademie Itzehoe mit der „AG Ü 50“. - Seien Sie herzlich willkommen im SchleswigHolsteinischen Landtag!
(Volker Dornquast [CDU]: Schade, dass es keine geheime Abstimmung hierbei gibt! - Martin Habersaat [SPD]: Herrn Dornquast ist wieder da! - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Wir freuen uns über so qualifizierte Zwischenru- fe!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Andresen, Sie können das drehen und wenden, wie Sie wollen, Sie können fünfmal - in diesem Fall in Richtung Union - von einer dreisten Opposition sprechen. Das Problem, das Sie haben: Sie sind in Regierungsverantwortung, und Sie haben dafür zu sorgen, die Probleme, die dieses Land hat, tatsächlich zu lösen.
Da nützt es überhaupt nichts, dass wir hier lauter Historiker oder Hobby-Historiker haben, die sich damit beschäftigen, was vermeintlich in vergangenen Legislaturperioden der Fall gewesen ist.
Zweitens. Lieber Kollege Andresen, ich will Ihnen gern ein wenig behilflich dabei sein - Sie mögen sich in den vergangenen Tagen vielleicht zu viel mit Last-minute-Angeboten für Urlaube beschäftigt haben -, aber der Antrag der Unionsfraktion, der jetzt ein Antrag der Oppositionsfraktionen im Hinblick auf die 400 Lehrerstellen geworden ist, die im System verbleiben sollen, ist kein Last-minute-Antrag, sondern der lag bereits letzte Woche im Finanzausschuss zur Abstimmung vor, Herr Kollege Andresen.
Insofern haben mich Ihre Ausführungen hier schon ein wenig gewundert. Ganz verblüfft war ich, dass Sie der Opposition offensichtlich das Recht absprechen wollen, eigene Akzente zu setzen. Ich frage: Wozu braucht es denn eine Opposition, Herr Andresen?
(Christopher Vogt [FDP]: Und Sie haben doch nicht immer eine Mehrheit! - Dr. Ralf Stegner [SPD]: An dieser Stelle haben Sie recht! )
kommt oder nicht. Insofern glaube ich, dass das nicht nur das legitime Recht, sondern geradezu die Pflicht der Opposition ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat einen Nachtragshaushalt vorgelegt, indem sie im Vorgriff auf die Entlastungen durch die Kostenübernahme beim BAföG durch den Bund 228 Lehrerstellen mehr als bislang geplant im System belässt.
Herr Stegner, ich glaube, die Grundrechenarten beherrsche ich schon halbwegs. Was ich aber nicht verstanden habe, auch nicht nach den Ausführungen der Frau Wissenschaftsministerin im Finanzausschuss, ist die Zahl 228. Sie bleibt mir bis zum jetzigen Moment ein Rätsel. Ich halte sie für komplett willkürlich. Sie haben es nicht geschafft, Frau Ministerin, mich im Ausschuss davon zu überzeugen, warum es ausgerechnet exakt zu diesen 228 Stellen kommen muss. Das trifft Sie aber nicht allein, die charmante Finanzministerin hat es genauso wenig geschafft.
Nun können Sie sagen, das liege an der Opposition. Ich glaube aber, dass diese Zahl ebenso willkürlich ist wie Ihre gesamten Berechnungen in dieser Geschichte. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, grundsätzlich spricht überhaupt nichts dagegen, für den Bildungsbereich mehr zu tun, wenn man die Möglichkeit dazu hat. Ich darf aber vielleicht auch darauf hinweisen, dass die Ursache dafür, dass Sie diesen Nachtragshaushalt vorlegen, nicht darauf zurückzuführen ist, dass Sie sich eigene Handlungsspielräume durch eine konsequente Finanzpolitik erarbeitet haben, sondern der Grund ist, dass der Bund in Zukunft die Kosten für das BAföG übernimmt. Zugegeben, das ist natürlich ein wenig neidisch; denn Sie sind nach wie vor vom Glück verfolgt. Aber dann könnten Sie doch wenigstens die Kiste vernünftig machen und die 400 Lehrerstellen, die die Opposition heute beantragt hat, auch tatsächlich im System lassen. Und dann würden Sie sich auch nicht dem Verdacht aussetzen, ausschließlich Ihrer ideologischen Bildungspolitik einen Gefallen zu tun, Frau Finanzministerin.