Wir wollen mehr Lehrerkräfte in Schleswig-Holstein, weil wir meinen, dass das dazu beiträgt, Unterrichtsausfall zu reduzieren, Unterricht qualitativ zu verbessern, den Generationenwechsel in der Schule gut zu organisieren und ausgebildete Lehrkräfte in Schleswig-Holstein zu halten. All diese Argumente hätten auch gegolten, wenn der Bund nicht beschlossen hätte, die Länder von den BAföG-Kosten zu entlasten. Allerdings hätten wir uns diese Mehrausgaben für diese Lehrkräfte dann nicht leisten können. Deswegen kann ich der Finanzministerin nur beipflichten: Gut gemacht, Bundesregierung!
Wer Prioritäten setzt, muss auch dazu stehen, wenn es einmal holprig ist. Diesen Rücken haben wir. Den zeigen wir. Deshalb setzen wir jetzt auch noch mehr Mittel für die Unterrichtsversorgung ein, aber mit diesem Nachtragshaushalt keine zusätzlichen Mittel für das Stopfen von Schlaglöchern. Es kann nämlich auch nicht angehen, dass sich alle einig sind, dass man Prioritäten braucht, und das alles, wenn es um die konkrete Umsetzung geht, plötzlich nicht mehr gilt. Mein Kollege Kai Vogel hat gestern schon etwas zum Thema Straßen gesagt. Richtig, es gäbe noch einiges zu tun. Aber, wie die Finanzministerin gesagt hat: in allen Punkten Stück für Stück.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie wissen, geht unsere Koalition mit dem Instrument des Nachtragshaushalts bisher restriktiv um. Wir meinen aber, dass die Verbesserung der Bildung in Kindertagesstätten und Schulen nach unserer Priorität einen Nachtrag rechtfertigt. Dazu hat Ministerin Heinold auch schon Stellung bezogen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 74 Lehrkräfte an Gymnasien und Abendgymnasien, 40 Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe, 114 Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe, zusammen 228 neue Stellen ab Sommer 2014 - das ist ein Kraftakt, den man erst einmal hinbekommen muss. Lassen Sie uns einfach einmal stolz darauf sein.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Johannes Callsen [CDU]: Die Grundschulen sind besonders stolz darauf!)
Hinzu kommen die Veränderungen im Zusammenhang mit dem Kindertagesstättengesetz. Damit stellen wir von 2013 bis 2017 insgesamt rund 235 Millionen € für die Förderung und die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zur Verfügung - 235 Millionen €, eine großartige Summe.
Dass Konsolidieren und Gestalten keine Gegensätze sind, machen wir zusammen mit unseren Koalitionspartnern seit 2012 immer wieder deutlich. Wir füllen unseren Gestaltungsauftrag mit Leben. Das ist immer wieder ein Leben, das sich im Bereich der Bildung abspielt. Wenn sich die CDU auch noch so sehr als Fundamentalopposition profilieren und überall noch eine Schaufel drauflegen muss: In Ihrer Regierungszeit haben Sie doch hilflos und kraftlos den weltbesten Sparmusterschüler gegeben! Von politischer Gestaltung war bei Ihnen doch überhaupt keine Rede.
(Beifall SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Tobias Koch [CDU]: In der Finanz- und Wirtschaftskrise!)
Ihr neuer Antrag, nun 400 Stellen zu schaffen, illustriert das Niveau wieder einmal aufs Beste. Sie haben das auch schon im Finanzausschuss nach dem Motto „Wer kann mehr?“ eingebracht. Das haben wir nicht nötig, und das werden die Schulen und die Familien in Schleswig-Holstein Ihnen auch nicht abnehmen.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Garg?
Vielen Dank, Herr Kollege Winter. Ich habe immer ein Problem damit, die letzte Legislaturperiode in der Beurteilung der jetzt regierungstragenden Fraktionen einzuordnen. Mal haben wir viel zu viel getan und mit unserem angeblichen Sparwahn alles kaputtgespart. Und mal haben wir gar nichts getan - so wie Sie das heute dargestellt haben. Mich würde die Version interessieren, für die Sie sich mittelfristig entscheiden werden: Haben wir zu viel, haben wir zu wenig, oder haben wir gar nichts getan, Herr Kollege Winter?
Mal ist es so, dass Sie zu wenig gemacht haben, mal ist es so, dass Sie zu viel gemacht haben. Das sagen Sie beziehungsweise die CDU auch in dieser Legislaturperiode immer wieder: Mal sparen wir zu wenig, mal hauen Sie eben einmal 8 Millionen € heraus. So, wie es gerade passt, und so, wie Sie glauben, dass Sie in der Öffentlichkeit gut ankommen.
Lieber Herr Kollege Winter, ich glaube, die Welt ist sogar noch ein Stückchen komplexer. Denn an manchem, was die Union vorgehabt hat und was man sehen konnte, was sie vorgehabt hat, daran hat sie der Wähler gehindert, nämlich beispielsweise fortzusetzen, dass der klare Einschnitt bei den Lehrerstellen erfolgt. 100 % zu streichen, das war die klare Absicht der schwarz-gelben Koalition, die sie immer angekündigt hat. Wir haben gesagt, wir lassen 50 % im System - schon einmal vereinbart mit der Union -, und wir sind jetzt sogar bei dreiviertel. Das heißt, der Unterschied zwischen Rot-Grün-Blau und Schwarz-Gelb ist so eindeutig, dass man das selbst dann sieht, wenn man Schwierigkeiten mit den Grundrechenarten hat. Also, zwischen 0, 50 und 75 %, das kann jeder verstehen. Und der Wähler und die Wählerin in Schleswig-Holstein haben Schwarz-Gelb daran gehindert, diesen Kahlschlag bei den Lehrerstellen fortzusetzen. Das ist Fakt.
Weil der Kollege Garg eben gesagt hat, wir müssten uns entscheiden, ob die Regierung zu viel oder zu wenig gemacht hat, und vor dem Hintergrund dessen, was der Kollege Stegner gerade ausgeführt hat, gehen Sie sicherlich mit mir konform, dass wir als Schlussfolgerung dessen, was die Regierung seinerzeit gemacht hat, ziehen müssen, dass die schwarz-gelbe Regierung zu viel Unsinn gemacht hat und zu wenig Gutes für dieses Land.
Ja, Sie gestatten also auch eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Dornquast. - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Finanzexperte der SPD, können Sie mir einmal sagen, ich kann mich daran nämlich so schlecht erinnern, was zwischen 2012 und 2014 passiert ist, wie sich da die Einnahmen des Landes entwickelt haben, ohne dass das Land dafür die Verantwortung trägt?
da es jetzt ja auch die Kampagne des Tourismus in unserem Land gibt, dass wir das Glücksland sind, haben wir - bevor wir hier einen Widerspruch haben; was waren das? - damals rund 2 Milliarden € gehabt. Die haben wir dann aber in unserem Haushalt auch für gute Politik eingesetzt. Von daher danke ich Ihnen, dass ich das noch einmal sagen durfte.
Herr Kollege Winter, finden Sie nicht auch, dass sich in der letzten Legislatur die Finanzlage des Landes auch deshalb massiv verschlechtert hat, weil die Regierung Carstensen den Steuersenkungen für Hoteliers und reiche Erben zugestimmt hatte?
(Lachen CDU und FDP - Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] - Heiterkeit und vereinzelter Bei- fall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)
- Der Kollege Koch hat gestern vieles gesagt. - Vielen Dank, dass wir zur Belustigung beitragen können; offensichtlich hat die Ausführung das auch getan, Kollege Habersaat, Sie haben durchaus recht damit, dass das eine der Maßnahmen war, die dazu beigetragen hat, Schleswig-Holstein massiv zu schaden. Leider haben wir in der jetzigen Großen Koalition auf Berliner Ebene es nicht hinbekommen, das wieder zurückzudrehen. Aber das Thema Umsatzsteuer wird uns auch in Zukunft noch weiter begleiten. Da werden wir sicher noch einige Reformen durchführen müssen.