Meine Damen und Herren, unser Nachtragshaushalt enthält keine komplette Korrektur des Haushalts, sondern er beschränkt sich auf den vordringlich zu regelnden Bedarf. Das heißt, 228 Stellen mehr als bisher geplant für unsere Lehrerinnen und Lehrer. Darüber hinaus gilt die Zusage, den bisher geplanten Stellenabbau durch unsere Maßnahmen Jahr für Jahr annähernd zu halbieren. Damit verbessern wir das Schüler-Lehrer-Verhältnis vom Schuljahr 2012/2013 bis 2017/2018 deutlich von 17,3 auf 16,4.
Meine Damen und Herren, angesichts des großen Bedarfs im Bildungsbereich ist das, was wir heute tun, ein wichtiger Schritt, und angesichts unserer Haushaltssituation ist es ein ganz großer Schritt. Ich bitte Sie um Zustimmung zum Nachtragshaushalt 2014.
Den Fraktionen stehen zusätzlich 2 Minuten Redezeit zu. - Die Aussprache eröffnet der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Johannes Callsen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal freue ich mich über die offenbar breite Unterstützung unserer Forderung nach einem Nachtragshaushalt für dieses Jahr. Er ist auch dringend notwendig. Es geht eben darum, jetzt ganz konkret und schnell die Probleme in der Unterrichtsversorgung in Schleswig-Holstein zu lösen.
Durch Ihren Kreuzzug in der Bildungspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, um Ihr ideologisches Weltbild von der Einheitsschule über Schleswig-Holstein zu stülpen, haben Sie die Situation an den Schulen durch zusätzliche Bedarfe weiter verschärft.
Aber nicht nur in der Bildung herrscht dringender Handlungsbedarf - auch unsere Straßen haben zusätzliches Geld bitter nötig. Wenn schon Spediteure in Schleswig-Holstein eine Staugebühr verlangen, macht das deutlich, wie dramatisch die Situation und wie groß die Not im Land tatsächlich ist.
Meine Damen und Herren, Sie erweitern durch Ihre Bildungspolitik das strukturelle Defizit bei den Lehrerstellen um sozusagen 450, und zwar aus rein ideologischen Gründen.
Es finde es ganz schön dreist, wie diese Landesregierung - auch mit Stellenanzeigen und anderen Kommunikationsmitteln - versucht, die Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen.
Sie behaupten, mit diesem Nachtragshaushalt würden 228 neue Lehrerstellen geschaffen. Die Wahrheit ist doch: Es gibt keine 228 neuen Lehrerstellen. Es wird auch bis 2017 keine 728 neuen Lehrerstellen geben. Ihr Nachtragshaushalt sieht lediglich vor, dass weniger Lehrerstellen gekürzt werden, als Sie es bislang geplant haben.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung schummelt, trickst und mogelt, wo sie nur kann. Das ist die Wahrheit.
Welche Unverfrorenheit insbesondere die Bildungsministerin und der Ministerpräsident dabei an den Tag legen, ist an Dreistigkeit wirklich nicht mehr zu überbieten.
Denn die Wahrheit ist doch: Kein einziger Schüler erhält nach den Plänen dieser Regierungskoalition im kommenden Jahr - verglichen mit dem Vorjahr auch nur eine einzige Unterrichtsstunde mehr. Und die Regierungsfraktionen bleiben - das finde ich völlig unverständlich - mit den 228 Lehrerstellen im Nachtrag jetzt sogar noch weit hinter unserem Vorschlag zurück. Wir wollen, weil die Not so groß ist, mit diesem Nachtragshaushalt schon ab August 400 Lehrerstellen an den Schulen bereitstellen,
weil die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer und die Eltern es erwarten, dass jetzt gehandelt wird. Es ist ein gutes, besonderes Angebot der gesamten Opposition - das hebe ich hervor -, sich für diese 400 Lehrerstellen und einen entsprechenden Nachtragshaushalt auszusprechen. Das ist etwas Besonderes. Deswegen beantrage ich zu diesem Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt eine namentliche Abstimmung. Damit soll deutlich werden, wer für eine entsprechende Unterrichtsversorgung eintritt.
Nehmen Sie die Diskussion von gestern zum Bürokratieabbaugesetz. Würden wir die 75 Lehrerstellen noch draufrechnen, wären wir sogar bei 475 Lehrerstellen im kommenden Jahr.
Damit sind wir es, die die Löcher dieser Landesregierung stopfen, während Sie von der Regierungskoalition nicht dazu in der Lage oder gar nicht dazu bereit sind.
Anders als diese Landesregierung es plant, wollen wir bei der Lehrerversorgung auch keine Schularten ausgrenzen.
Unser Antrag führt dazu, dass auch die Grundschulen, die Förderschulen, die Regionalschulen und die berufsbildenden Schulen von diesen Lehrerstellen profitieren. Wir nehmen die Kürzungen von 135 Stellen bei den Gymnasien zurück und stecken zusätzlich 134 Stellen in die Gemeinschaftsschulen. Das ist gute Politik in der Bildung.
Auch wenn Sie sich gern in der Öffentlichkeit für Ihre Bildungspolitik loben, die nackten Zahlen sprechen in Schleswig-Holstein doch ein völlig anderes Bild: Seit Sie in Regierungsverantwortung sind, sind die Bildungsausgaben weniger geworden - trotz Rekordeinnahmen. Das ist die traurige Wahrheit.
Seit Herr Albig, der erklärt hat, die Bildung sei sein Schwerpunktthema für die Zukunft dieses Landes, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein ist, sind die Bildungsausgaben im Haushalt von über 30 % auf mittlerweile 28 % im Anteil der Ausgaben gesunken. Das ist Ihre Schwerpunktsetzung für die Bildungspolitik. Ein Armutszeugnis, kann ich da nur sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass SPD, Grüne und SSW die Investitionsquote im Haushalt auf einen Tiefstand senken, ist verantwortungslos für die Zukunft dieses Landes. Sie unternehmen keine wirksamen Anstrengungen gegen die Schlaglöcher auf den Landesstraßen, über die wir gestern diskutiert haben. Mit der Inventarisierung von Schlaglöchern ist in diesem Lande wirklich keinem Händler, keinem Menschen, keinem Spediteur, keinem Unternehmer und am Ende auch keinem Arbeitsplatz geholfen. Deswegen setzen wir hier einen Akzent. Es ist alles solide gegenfinanziert. Wir wollen mit 4,75 Millionen € die Landesstraßen winterfest machen, bevor der kommende Winter sie völlig zerstört. Ich sage: Die CDU handelt dort, wo SPD, Grüne und SSW nicht die Kraft haben, nämlich für Bildung und Infrastruktur und für die Zukunft dieses Landes. - Herzlichen Dank.
Werter Herr Landtagspräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meinem Redebeitrag anfange, muss ich etwas sagen: Herr Callsen, sich hier hinzustellen und zu sagen, wir hätten die Situation in der Lehrerlandschaft verschärft, ist ein Hammer sondergleichen.
Ich möchte mir nicht ausmalen, was gewesen wäre, wenn Sie Ihre Politik hätten fortsetzen können, wie Schleswig-Holstein heute dastehen würde.
Wer Bildung stärken will - das wollen wir -, muss dafür Strukturen schaffen und Geld auf den Tisch legen. Zum ersten Teil hat mein Kollege Martin Habersaat gestern schon einiges gesagt. Er sagte: Lehrerinnen und Lehrer bereiten die kommenden Generationen auf die Übernahme von Verantwortung für sich und andere vor. Was kann es Wichtigeres geben?
Er kritisierte den Mangel an konstruktiver Kritik von der Opposition. Nun geht das schon wieder los.
Wir wollen mehr Lehrerkräfte in Schleswig-Holstein, weil wir meinen, dass das dazu beiträgt, Unterrichtsausfall zu reduzieren, Unterricht qualitativ zu verbessern, den Generationenwechsel in der Schule gut zu organisieren und ausgebildete Lehrkräfte in Schleswig-Holstein zu halten. All diese Argumente hätten auch gegolten, wenn der Bund nicht beschlossen hätte, die Länder von den BAföG-Kosten zu entlasten. Allerdings hätten wir uns diese Mehrausgaben für diese Lehrkräfte dann nicht leisten können. Deswegen kann ich der Finanzministerin nur beipflichten: Gut gemacht, Bundesregierung!