Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2144
Ich erteile dem Herrn Berichterstatter des Sozialausschusses, dem Herrn Abgeordneten Peter Eichstädt, das Wort. - Er ist offenbar nicht im Saal. Wer übernimmt die Berichterstattung des Sozialausschusses an seiner Stelle? - Das macht der Herr Abgeordnete Wolfgang Baasch.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein Tag zum Freuen. Heute beschließen wir, wir wollen mehr Leichte Sprache benutzen.
Im September 2012 waren viele Menschen hier im Landtag. Sie haben Krach gemacht. Sie haben den Krach-Mach-Tach gefeiert. - Sie waren damals auch zugegen, Herr Landtagspräsident. - Sie haben laut gesagt, wir sind wichtig, verschiedene Menschen brauchen verschiedene Dinge, und alle Menschen wollen Politik verstehen. Am Krach-MachTach 2012 habe ich zum ersten Mal davon gehört: Leichte Sprache. Leichte Sprache hilft vielen Menschen. Sie verstehen Texte mit Leichter Sprache besser. In Kiel gibt es die Werkstatt am Drachensee. Dort arbeiten auch Menschen mit Behinderung. Auch die Menschen dort haben für sich ein Parlament, das heißt Werkstattrat. Im Dezember 2012 durfte ich den Werkstattrat besuchen. Dort sprechen Menschen mit Leichter Sprache. Ich habe erlebt, Leichte Sprache ist schön, Leichte Sprache macht vieles leichter, und man kann über Dinge besser nachdenken. Leichte Sprache hat einen besonderen Zauber.
Ich habe auch gelernt, die Menschen in der Werkstatt am Drachensee sind neugierig. Sie wollen wissen: Was macht Politik? Was passiert im Landeshaus? Was machen Politiker? Viele Menschen interessieren sich nicht mehr für Politik. Ich habe gelernt, die Menschen in der Werkstatt am Drachensee interessieren sich sehr für uns und unsere Arbeit, und: Unsere Sprache ist oft zu kompliziert für sie und für andere Menschen. Also habe ich mir gedacht, wir müssen mehr Leichte Sprache verwenden. Ich habe Menschen im Parlament davon erzählt, Politikern aus der CDU, der Christlich Demokratischen Union, der SPD, der Sozialdemokratischen Partei. Sie haben sofort gesagt: Du hast recht. - Auch die Grünen haben gesagt: Du hast recht. Alle gemeinsam haben wir viele gute Ideen gehabt, alle Parteien haben mitgemacht. Ich bin darauf stolz.
Wir haben die besten Ideen von allen gemeinsam aufgeschrieben. Wir haben gemeinsam einen Antrag gemacht. Der Antrag heißt: Wir wollen mehr Leichte Sprache verwenden, wir wollen Sprache barrierefrei machen. Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung macht mit. - Diesen Antrag wollen wir heute gemeinsam annehmen. Wir können nicht sofort alles in Leichte Sprache übersetzen. Das ist viel Arbeit. Wir müssen auch noch viel lernen. Aber wir wollen immer mehr Leichte Sprache verwenden. Es wird immer leichter werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat etwas Gutes einstimmig beschlossen. Sie will für jede Sitzung bei sich einen Antrag in Leichte Sprache übersetzen lassen. Diesem Beispiel werden wir PIRATEN folgen. Politik soll man verstehen, bei Politik soll jeder mitmachen können. Das wollen wir PIRATEN, das will das Parlament. Ich freue mich. Wir machen heute die Politik sprachlich offener und barrierefreier. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will versuchen, meine Rede in Leichter Sprache zu sprechen. Leichte Sprache ist für uns oft schwer.
Man muss sich an Regeln halten. So sollte möglichst jeder Satz nur eine Aussage machen. Ich versuche, mich an diese Regel zu halten, und hoffe, dass es klappt.
Wir wollen mehr Leichte Sprache in SchleswigHolstein. Das wollen alle Fraktionen. Leichte Sprache verstehen alle Menschen. Leichte Sprache hilft Menschen mit Behinderung. Leichte Sprache hilft Menschen, die nicht gut Deutsch können. Wir wollen, dass alle Menschen viel verstehen können.
Alle Menschen sollen Gesetze verstehen können. Gesetze sind oft schwer zu verstehen. Gesetze haben lange Sätze. Gesetze haben viele Fremdwörter. Gesetze verweisen oft auf Texte in anderen Gesetzen. Darum sollen mehr Gesetze in Leichter Sprache erklärt werden. Besonders die Gesetze für Menschen mit Behinderung. Ein Brief von einem Amt ist oft schwer zu verstehen. Das gilt besonders für die Briefe der Eingliederungshilfe. Die Eingliederungshilfe ist eine Hilfe für Menschen mit Behinderung. Sie sorgt dafür, dass Menschen mit Behinderung eine Arbeit haben oder eine Wohnung. Diese Briefe betreffen die Menschen selbst. Viele Menschen können diese Briefe nur schwer verstehen. Sie sind dadurch oft ausgegrenzt und manchmal auch benachteiligt. Alle Menschen sollen das, was sie selbst betrifft, verstehen. Dafür kann Leichte Sprache eine große Hilfe sein.
Es gibt schon gute Beispiele für Leichte Sprache. Der Deutsche Bundestag beschreibt seine Aufgaben in Leichter Sprache. Es gibt das Netzwerk Leichte Sprache. Hier geben viele Menschen anderen Menschen Tipps, wie man Leichte Sprache anwendet. Es gibt Firmen, die das Übersetzen von Texten in Leichte Sprache anbieten. Aber wir brauchen noch mehr Angebote in Leichter Sprache. Uns ist es wichtig, dass es viele Texte in Leichter Sprache gibt.
Für Menschen, die nicht gut sehen können, gibt es eine Brille. Für Menschen, die nicht gut verstehen können, gibt es Leichte Sprache. Leichte Sprache ist für viele Menschen ganz schön schwer. Darum müssen wir alle versuchen, Leichte Sprache zu üben.
Die Abgeordneten von der CDU-Fraktion wollen gern mit den Menschen mit Behinderung reden. Wir wollen von ihnen wissen, wo wir noch mehr Leichte Sprache brauchen. Menschen mit Behinde
rung sind die Experten in eigener Sache. Sie können uns am besten sagen, was wir noch machen müssen. Dafür gibt es den Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung. Wir möchten, dass er uns hilft, Anträge, Beschlüsse und Gesetze des Landtags in Leichter Sprache zu erklären. Wir wollen, dass alle Menschen verstehen können, was wir hier beschließen. Die CDU-Fraktion findet es gut, dass alle Abgeordneten in diesem Haus sich einig sind. Deswegen werden wir dem Antrag zustimmen.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich am Ende dieser Rede sehr herzlich bei einer jungen Dame bedanken, die mir geholfen, diese Rede aufzuschreiben: meiner Tochter, einer Expertin in Leichter Sprache. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bedanke mich bei den Fachsprecherinnen aller Fraktionen, dass wir zu einem gemeinsamen Antrag gekommen sind, und werde meine Rede zu Protokoll geben.
Die FDP hat bereits erklärt, dass ihre Rede zu Protokoll gegeben wird. Dann hat das Wort der Abgeordnete Flemming Meyer.
Herr Präsident! Es ist nicht, weil ich das Thema in irgendeiner Weise missachte oder so etwas. Ich halte es für unheimlich wichtig. Trotzdem gebe ich meine Rede zu Protokoll.
Wenn sich alle so einig sind, wird schon sehr deutlich, wie das Haus das insgesamt sieht. Ich bedanke mich auch dafür. Frau Ministerin Alheit macht auch deutlich, dass sie ihre Rede für die Landesregierung
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag Drucksache 18/2144 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig von allen Abgeordneten so beschlossen worden.
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 18/496 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung einschließlich des soeben angenommen Änderungsantrags Drucksache 18/2144 abstimmen. Das vom Ausschuss Beschlossene wird jetzt noch um das, was wir gerade beschlossen haben, ergänzt. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das wiederum das gesamte Haus. Alle Abgeordneten des SchleswigHolsteinischen Landtages haben so abgestimmt. Dann ist auch dieser Antrag so angenommen.