Holsteins nicht ernsthaft zu schaden. Ich finde, dass dieser Ausweg richtig ist. Ich möchte auch nicht darauf pochen, heute in der Sache abzustimmen. Insofern werden wir dem Antrag auf Ausschussüberweisung zustimmen. Unser Ziel ist nach wie vor, den besten Kandidaten für das Amt des Datenschutzbeauftragten in Schleswig-Holstein zu finden.
Es geht uns hier an der Stelle nicht darum, auf Biegen und Brechen einen bestimmten Kandidaten durchzubringen. Ich glaube, das wäre das falsche Verfahren, um einen wirklich unabhängigen, guten Datenschutzbeauftragten in Schleswig-Holstein zu finden. - Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Stegner, was gestern passiert ist, was das koalitionsintern bedeutet, muss die Koalition miteinander aushandeln, das ist nicht Sache der Opposition. Ich will auch sehr deutlich sagen, dass meine Fraktion ebenfalls der Ausschussüberweisung zustimmen wird. Ich will auch nicht zurückschauen, auch wenn es Spaß machen würde und es einige Anlässe in der Vergangenheit gegeben hat. Die sind alle aufgelistet worden.
Ich glaube aber, dass sich gerade die FDP-Fraktion einem Verfahren anschließt, das wir ausgesprochen kritisch betrachtet haben, als es einen vergleichbaren Gesetzentwurf der Piratenfraktion hier gab und der hier diskutiert wurde. Das zeigt, dass es kein Fehler ist, im parlamentarischen Verfahren auch lernfähig und bereit zu sein, sich für andere Argumente zu öffnen.
Wir haben uns dem Verfahrensvorschlag angeschlossen, gemeinsam mit Union und Piratenpartei. Ich habe einfach die Bitte und die Erwartung, weil ich keinen Zweifel an dem Angebot der regierungstragenden Fraktionen habe, hier einen Schritt auf die Opposition zuzugehen: Ich gehe davon aus,
dass wir nach der Sommerpause nicht gleich einen erneuten Wahlvorschlag bekommen, sondern dass wir miteinander im fairen Verfahren unmittelbar nach der Sommerpause miteinander beraten.
Nun sehe ich keine weiteren Wortmeldungen mehr. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 18/2145 an den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig beschlossen.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2141
Wie ich sehe, wird das Wort zur Begründung nicht gewünscht. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Angelika Beer für die Fraktion der PIRATEN.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir alle Anträge mit Ausnahme des Antrags der CDU-Fraktion, der ja ein Berichtsantrag ist und über den wir heute in der Sache positiv abstimmen werden, an den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen, um dort alle unsere Vorschläge und Gedanken im Hinblick auf die weitere Unterstützung und Verbesserung der Situation von Flüchtlingen, die zu uns kommen, zu diskutieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bundespräsident Gauck hat kürzlich in Bezug auf die deutsche Flüchtlingspolitik gesagt: „Tun wir wirklich schon
Über die Kontingente des Bundes sind bislang knapp 200 Personen aus Syrien nach SchleswigHolstein gekommen. Es hat sich gezeigt, dass dies bei Weitem nicht ausreicht. Das teilen wir hier alle. Wir wissen es; Minister Breitner hat mehrmals auch bundesweit darauf hingewiesen.
Es werden Anträge gestellt, nicht nur für 5.000 oder 10.000, sondern für mehr als 80.000 Angehörige, die versuchen, den Krieg zu überleben und mit ihren Familien zusammenzukommen. Auch in Schleswig-Holstein hatten wir dreißigmal so viele Anträge wie Plätze. Daher ist der Weg von Innenminister Breitner richtig, mit einer Aufnahmeanordnung des Landes die Kontingente nach oben hin zu öffnen.
Leider hat sich jedoch gezeigt, dass die Bedingungen dafür sehr scharf sind. Vor allem die Verpflichtungserklärung der Übernahme sämtlicher Kosten auch im Gesundheitsbereich können viele Angehörige offenbar nicht geben, und wenn sie sie geben, weil sie nicht wissen, welche Kosten damit in Verbindung stehen, und es bringt sie hinterher in eine noch schwierigere Situation.
So sind wir Ende Mai bei einer Zahl angelangt, bei der wir sagen können: 129 Visa sind erreicht. Aber das Drama und die Folgen des Krieges in Syrien zeigen, dass 129 Visa nicht wirklich helfen. Insofern hat Herr Gauck recht gehabt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist es auch gut, dass Niedersachsen interfraktionell beschlossen hat, die Übernahme der Krankheitskosten durch die Angehörigen aufzuheben. Wir werden auch darüber im Ausschuss diskutieren.
Wie auch bereits im Hinblick auf die Unterbringung von Flüchtlingen angekündigt, müssen wir überlegen, ob wir Geld, vielleicht auch mehr Geld, aus humanitärer Notwendigkeit in die Hand nehmen. Wir müssen aber vor allem unsere Kommunen mitnehmen; denn letztlich sind es auch die Kreise und die Kommunen, die dafür verantwortlich sind, eine menschengerechte Unterkunft für diese Flüchtlinge bereitzustellen. Wir wissen, dass wir Strukturprobleme haben. Ich denke, wir alle sind uns darüber einig, dass wir insoweit gemeinsam im Dialog auch mit den Kommunen eine Lösung finden wollen.
Wir wissen, dass wir als Land Schleswig-Holstein die Probleme nicht lösen können. Wir alle haben das zur Kenntnis genommen. Ich unterstütze auch die Kritik von Herrn Minister Breitner an einer EUFlüchtlingspolitik, die immer noch mehr eine Abschottungspolitik ist als die Lösung einer humanen Flüchtlingspolitik selbst.
Wir wünschen uns auch auf EU-Ebene eine Diskussion darüber, dass nicht nur starr nach Quoten verteilt wird, sondern dass vor allem die Länder, die wirtschaftlich und strukturell dazu in der Lage sind, mehr Menschen aufzunehmen, auch dazu bereit sind, dies wirklich zu praktizieren, wenn es darum geht, diesen Menschen Schutz zu geben, solange sie nicht in einen Bürgerkrieg zurückgeschickt werden können. Dies ist zwar geltendes Gesetz. Aber wenn wir uns die Situation in Flüchtlingslagern ansehen, dann wissen wir, dass diese Menschen nicht erst unsere Gesetze studieren, bevor sie zu uns kommen, sondern sie versuchen zu kommen. Und es ist bitter, dass viel zu viele auf dem Weg zu uns sterben, was insbesondere die EU zu vertreten hat.
Wir stellen uns vor, anhand des Aufenthaltsgesetzes zu zeigen, was wir in Schleswig-Holstein machen können. Ich möchte daraus kurz zitieren. Darin heißt es:
„Die oberste Landesbehörde kann aus humanitären Gründen anordnen, dass bestimmte Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis brauchen.“
Wir wissen auch, dass dies nur im Einvernehmen mit dem Bund geht. Auch deswegen wollen wir versuchen, im Ausschuss gemeinsame Vorstellungen zu konkretisieren.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen beschreitet noch einen anderen Weg, den wir für SchleswigHolstein prüfen wollen. Das Resettlement-Programm - das entspricht auch der Überschrift des Antrags - bietet eine weitere Möglichkeit, um Menschen einen würdigen Aufenthalt bei uns zu ermöglichen oder sogar bei uns bleiben zu lassen. Wir haben das ja alles schon praktiziert, wenn wir an andere Kriege denken.
Insofern ist es gut, wenn wir jetzt einen entsprechenden Beschluss fassen. Es geht um die Bitte der CDU, die wir alle teilen, insbesondere im Hinblick auf die Flüchtlingssituation der syrischen Flüchtlinge einzugehen, was die Unterbringung und deren Aufnahme betrifft. Wir bekommen im September dieses Jahres ohnehin einen Bericht des Innen
ministers zur Unterbringung. Ein entsprechender Beschluss des Landtags ist damals einstimmig gefasst worden.
Insofern hoffe ich, dass wir gemeinsam ein Stück weiter kommen werden, und bitte um Zustimmung zu dem Antrag der CDU. Die anderen Anträge bitte ich, an die Ausschüsse überweisen zu lassen.
Verabredet worden war, dass es jetzt keine weiteren Reden mehr zu diesem Thema gibt. Der Herr Innenminister hat erklärt, dass die Landesregierung ihren Redebeitrag zu Protokoll gibt. Dies bedeutet, dass wir jetzt in der Sache über den CDU-Antrag abstimmen und die anderen Anträge an den Ausschuss überweisen.
Wer dem Antrag der CDU, Drucksache 18/2126, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig der Fall. Dann ist so beschlossen.
Es ist beantragt worden, die Anträge Drucksache 18/2089 sowie den Änderungsantrag Drucksache 18/2141 als selbstständigen Antrag an den Innenund Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das war ebenfalls einstimmig.
Ich darf Ihnen mitteilen, dass die Kollegin Anke Erdmann erkrankt ist und das Plenum verlassen musste. Wir wünschen ihr gute Besserung.
Da die Tochter unserer Kollegin Sandra Redmann, Anni, heute die Grundschule verlassen hat, von ihr verabschiedet worden ist und uns jetzt von der Tribüne aus zuhören kann, begrüßen wir sie dort oben ganz herzlich.