Dieses Verwertungsrecht sollten wir uns keinesfalls nehmen lassen. Liegen die geplanten Vorhaben im öffentlichen Interesse, steht ihnen nichts im Weg. Oftmals sind es ohnehin die Gemeinden selbst, die davon profitieren. Es ist rechtlich aber auch möglich, an Dritte zu veräußern. Im öffentlichen Interesse heißt dabei nicht, dass die veräußerten Flächen permanent der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich sein müssen. Wenn eine Gemeindevertretung der Auffassung ist, dass in einem Sportboothafen auch schwimmende Häuser verankert werden, darf sie dies tun. Auch die vorherige Widmung als Bundeswasserstraße steht dem nicht entgegen. § 1 Absatz 3 Bundeswasserstraßengesetz enthält als bundesrechtliche Norm ja gerade die Möglichkeit, Flächen einer Bundeswasserstraße aus dem Regelwerk der Bundeswasserstraße herauszunehmen. Damit entfällt die Widmung ohne Nachwirkung.
Die Forderung der PIRATEN, Flächen nur nach einer Ausschreibung und auch nur vorübergehend zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, verkennt die wirtschaftlichen Hintergründe. Die Forderung klingt erst einmal gut. Aber stellen wir uns die Situation einmal konkret vor. Jemand hat eine Idee und möchte zum Beispiel am Rande einer Bundeswasserstraße einen Sportboothafen errichten. Dieser jemand geht dann zum Land, stellt seine Pläne vor, geht zu den Genehmigungsbehörden und bekommt eine Genehmigung. Das Land geht zum Bund und beantragt für dieses Projekt seine Nutzungsrechte. Der Bund entscheidet dann aufgrund des konkreten Projektes, ob das Projekt mit Bundesinteressen vereinbar ist. Wie stellen Sie sich in diesem Zusammenhang eine Ausschreibung vor? Soll jemand erst einmal ein Projekt entwickeln, um dieses dann nachher anderen in seiner Ausschrei
Dann ist da noch die Forderung einer nur vorübergehenden Nutzung. Stellen wir uns wieder unseren Jemand vor. Dieser jemand hat auf seine Kosten einen Sportboothafen errichtet. Was passiert dann? Die Hafenanlagen gehören zivilrechtlich zunächst einmal dem Land. Das Land trägt damit sämtliche mit dem Eigentum verbundene Lasten. Es ist zum Beispiel verkehrssicherungspflichtig. Unser jemand fragt sich natürlich, wie er seine Investitionen wieder reinbekommt. Notwendig wäre nun ein Pachtvertrag zwischen dem Land und dem Investor, in dem alle diese Fragen geregelt werden. Sie können sich sicher sein, falls jemand unter diesen Bedingungen überhaupt bereit wäre, einen solchen Vertrag zu schließen, würde dieser jemand für den Fall der einseitigen Vertragsauflösung durch das Land erhebliche Regressforderungen an das Land zur Absicherung seiner Investitionen vereinbaren.
Besser ist die bisherige Praxis, mit einer Eigentumsübertragung eindeutige Verhältnisse zu schaffen. Es entsteht dadurch auch kein rechtsfreier Raum, denn jeder Investor muss sich an das geltende Recht halten.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns also als Land in unserem Gestaltungsspielraum nicht unnötig einengen und es Investoren ermöglichen, auf solchen Flächen gute Projekte, die im öffentlichen Interesse liegen, zu verwirklichen. Das hat nichts damit zu tun, den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Seen und Meeren zu verwehren. Da dürfte mancherorts - so steht es hier - die Kurtaxe erfolgreicher sein. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Wer zustimmen will, diesen Antrag an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen. Vielen Dank.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Johannes Callsen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Monaten ja verschiedentlich eine - wie ich finde - stillose Personalpolitik dieser Regierungskoalition erlebt und auch darüber debattiert. Das ging von der Bürgerbeauftragten, die ohne große parlamentarische Vorgespräche mit der Opposition vorgeschlagen wurde, über die Landeszentrale für politische Bildung, wo extra ein neues Gesetz geschaffen wird, um im Ergebnis ein Bewerbungsverfahren zu verhindern, bis hin zum Landesbeauftragten für den Datenschutz, für den das Gesetz geändert wird, damit Herrn Weichert eine dritte Amtszeit ermöglicht werden kann. Ich will das im Detail gar nicht alles ausbreiten.
Aber es macht deutlich, dass dieses tiefe Spuren rot-grün-blauer Politik hier in Schleswig-Holstein sind. Das, was wir vorgeworfen haben, dass es um eine Lex Weichert gehe, ist in den letzten Tagen umso deutlicher geworden. Es ging und geht um eine Lex Weichert. Das hat dieses Verfahren gezeigt.
Sie versichern hier in Schleswig-Holstein immer den Dialog, haben auch immer wieder auf entsprechende Vorwürfe reagiert und haben gesagt: Nein, natürlich gibt es ein offenes Verfahren! Natürlich kann sich jeder bewerben! Ich möchte dann gern noch einmal den Kollegen Lars Harms aus der Plenarsitzung am 19. Februar 2014 zitieren, in der er sagt:
gab es ohne Absprachen, ohne vorherige Gespräche kurz vor Toresschluss einen Wahlvorschlag der Koalitionsfraktionen - so kurzfristig, damit bloß keine weiteren Diskussionen darüber entbrennen können. Damit dieses ganze Besetzungsverfahren parteipolitisch durchgezogen werden kann, wurde auch noch eine Verschiebung der weiteren Beratungen am Mittwoch abgelehnt. Dass das nicht funktioniert hat, wissen wir.
Ich glaube, wir sollten jetzt gemeinsam diese Erfahrung nutzen, um eine neue Chance zu ergreifen und zu einem geordneten Verfahren zu kommen. Deswegen beantragen wir - CDU, FDP und PIRATEN gemeinsam -, die Position des Landesbeauftragten für den Datenschutz öffentlich auszuschreiben. Ich fordere Sie auf, diese Chance der Gemeinsamkeit im Parlament zu ergreifen. - Herzlichen Dank.
Wird weiter das Wort gewünscht? - Der Herr Abgeordnete Dr. Ralf Stegner hat für die SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gestrige Abstimmung ist vom Ergebnis nicht so gewesen, wie ich mir das gewünscht hätte. Ich will gern einräumen, dass das eine Panne war, die man nicht gern einräumt. Aber das ist so - nicht weniger, aber auch nicht mehr. Ich füge einmal hinzu, dass wir jetzt nicht die geringste Sorge haben, Herr Kollege Callsen, mit Ihnen zu debattieren. Das ist auch den unpolitischen Beobachtern in den letzten Tagen nicht entgangen; denn immer, wenn Sie über die Inhalte unserer Politik diskutieren wollen, stellen Sie fest, dass die Koalition hier geschlossen, entschlossen und fröhlich unseren Politikwechsel miteinander vollzieht, und das wird auch so bleiben. Machen Sie sich da mal gar keine Sorgen.
Das wird sich zeigen: All die Versuche, uns irgendwelche Krisen einzureden oder zu behaupten, wir seien so schockiert über die Debattier- und Argumentationskunst der Opposition, dass wir nicht mit
Ihnen reden mögen, sind falsch. Im Gegenteil: Wir freuen uns schon auf die Debatten, wenn wir alle wohl erholt aus dem Urlaub wiederkommen, den wir allerdings auch alle miteinander nötig haben, wie man an der ein oder anderen Darstellung hier auch merken kann.
Was die Sache mit dem Datenschutzbeauftragten angeht: Es ist nicht übertrieben konsequent, auf der einen Seite eine Debatte hier zu führen, wir mögen doch die Debatte auf September verschieben - das hätte man anders entscheiden können, das räume ich ein -, aber auf der anderen Seite heute zu sagen, wir müssen heute in der Sache über das Verfahren entscheiden. Das passt nicht wirklich zusammen. Deswegen haben wir sehr wohl der Dringlichkeit dieses Antrages zugestimmt, damit wir hier darüber reden können. Aber ich sage Ihnen - und ich tue das für die Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem SSW mit -, dass wir Ihnen nach der Sommerpause zwei Dinge demonstrieren werden. Zum einen werden wir Ihnen demonstrieren, dass wir über all die Inhalte der Politik miteinander weiterhin so kontrovers streiten wie vorher, wir mit unserer Politik, die wir anders machen als Sie, fortfahren werden und das auch durchhalten werden.
Zum anderen werden wir den falschen Eindruck, wir würden hier in Personalfragen parteipolitischen und machtpolitischen Erwägungen folgen, die Sie uns permanent unterstellen, auch dadurch widerlegen, dass wir nach der Sommerpause Signale geben werden, wie wir in dem Verfahren, in dem es um personelle Auswahlentscheidungen geht, hier im Landtag zu einer größeren Mehrheit kommen. Das ist unser Ziel, und dazu werden wir auch Vorstöße unternehmen. Wir legen uns aber heute nicht fest, wie das konkret untermauern. Dazu gibt es keinen Anlass, denn der Datenschutzbeauftragte ist im Amt. Seine Amtszeit währt - glaube ich - bis in den September. Das Datenschutzgesetz sieht ohnehin vor, dass er bis zur Wahl die Geschäfte kommissarisch führt. Ich glaube, das hatten Sie selbst erwähnt, als wir am Mittwoch die Verfahrensdebatte geführt haben. Das ist durch die Ereignisse von gestern nicht falsch geworden. Deswegen bleibt es dabei: Wir sind sehr willens, auf andere Fraktionen zuzugehen. Das werden wir auch bei all den Personalfragen tun, die anstehen. Wir werden nach der Sommerpause, wenn wir in aller Ruhe damit auch mit den Koalitionsfraktionen haben reden können, auch über die Verfahren sprechen, die dafür geeignet sind.
- Herr Kollege Koch, weil sie darüber lachen -, zeitnah nach der Sommerpause miteinander reden. Dann kann die Entscheidung hier gemeinschaftlich getroffen werden. Wir sind zur Gemeinschaftlichkeit dort bereit, wo sie geboten ist. Da, wo wir politische Unterschiede haben, werden diese auch weiterhin bestehen bleiben. Verlassen Sie sich drauf: Die Koalition ist entschlossen, geschlossen und fröhlich, und so werden sie Sie auch nach der Sommerpause wiedersehen.
Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Callsen hat schon einiges über die Personalprobleme dieser Koalition ausgeführt. Unsere Position als Piratenpartei zu diesem Verfahren, zu dieser Wahl, war von Anfang an klar. Schließlich haben wir auch schon vor Monaten bereits einen Gesetzentwurf zu diversen Wahlen von Landesbeauftragten eingebracht. Aber es geht heute nicht um diese Gesetzentwürfe. Es geht hier eher um die Art und Weise, wie hier im Vorfeld ein Gesetz geändert wurde, um die Wiederwahl eines bestimmten Kandidaten zu ermöglichen. Das alleine lässt das Ganze schon in einem sehr schlechten Licht erscheinen.
Die Wahl - die Nichtwahl - war mehr oder weniger eine Konsequenz aus dem Umgang mit dem Antrag des Oppositionsbündnisses auf die Situation, dass dieses Gesetz geändert wurde. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass ein offenes Bewerbungsverfahren ein Ausweg aus dieser Situation ist.