Lieber Herr Kollege Koch, ich habe verstanden, dass Ihre Antwort lautet: Ich bin dann für den Mindestlohn von 8,50 €, wenn der im Gesetz steht. Darf ich daraus schlussfolgern, dass Sie vielleicht auch für einen Mindestlohn von 9,18 € in Schleswig-Holstein sein könnten, wenn der im Gesetz steht? Ich habe die Hoffnung, dass Sie sich auch in dem Punkt gesetzestreu bekennen könnten.
Herr Kollege Dr. Stegner, wenn ich den Kollegen Harms richtig verstanden habe, ist das quasi ein Konjunkturprogramm für Schleswig-Holstein, dass jetzt ein Mindestlohn von 9,18 € bei uns im Gesetz steht. Dann machen Sie doch lieber ein Gesetz mit 10 €, mit 12 € oder mit 15 €. Das müsste dann ja ein Konjunkturprogramm hoch 3, hoch 4 oder hoch 5 sein. Das wird uns alle im Lande deutlich reicher machen, also nur zu!
Lieber Herr Kollege Koch, habe ich Sie richtig verstanden, dass wir, wenn wir künftig Anpassungen vornehmen werden, die über 9,18 € hinausgehen, mit der Unterstützung der CDU- und FDP-Fraktion in diesem Hause rechnen können und dass Sie dafür werben werden?
- Herr Kollege Dr. Stegner, bei aller Liebe - wir sollten die heutige Debatte ernsthaft führen und nicht mit Suggestivfragen das Ganze ins Lächerliche ziehen.
- Das war Ihr Argument mit dem Konjunkturprogramm, das vorhin ernsthaft vorgetragen worden ist. Ich habe das nicht als lächerlich aufgefasst. Nur das habe ich wiedergegeben. - Herzlichen Dank.
Zu einem weiteren Wortbeitrag hat sich Frau Abgeordnete Rathje-Hoffmann gemeldet. Ich erteile ihr für die CDU-Fraktion das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich melde mich noch einmal zu Wort, weil ich einiges so nicht stehen lassen kann, gerade was den Bereich der Frauen und das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern in der Bundesrepublik Deutschland anbetrifft. Ja, es ist so, wir haben ein Lohngefälle von 22 %. Frauen bekommen im Schnitt 22 % weniger als Männer, aber wir müssen einmal genau gucken, wo bei der Chancengleichheit Probleme bestehen. Da lohnt sich ein Blick auf die Bundesebene: Was hat die christlich-demokratische Bundesregierung zusammen mit der FDP auf den Weg gebracht? Die Chancengleichheit!
Das sollten wir nicht ausblenden. Es geht um den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Das ist der Weg zur Chancengleichheit, der Weg zur Teilhabe.
Ich glaube, dass wir da auf einem guten Weg sind. Die Gemeinden haben sich angestrengt und den Rechtsanspruch umgesetzt, auf Biegen und Brechen, die haben sich wirklich verausgabt und kriegen jetzt auch die Mittel dafür. Das ist richtig so. Das bedeutet, dass die Frauen arbeiten gehen können und nicht mehr in die Teilzeitfalle laufen. Das müssen wir beachten, denn Frauen sollen die Chance haben zu arbeiten. Natürlich ist es richtig, dass sie dann auch die Möglichkeit haben, mit dem Mann gemeinsam die Familie zu ernähren, nicht in Teilzeit, sondern in Vollzeit.
Ich bin ein bisschen irritiert, welches Rollenverständnis von Frauen und Männern Sie hier an den Tag legen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Frauen und Männer gemeinsam für ihr Einkommen sorgen sollen und es bei Ihnen vorgeht, dass Frauen überhaupt einen Beruf oder Job haben, egal wie wenig sie dort verdienen? Verstehe ich Sie richtig?
- Da haben Sie mir nicht richtig zugehört. Frauen und Männer sollen beide arbeiten. Ich halte das für richtig. Die Frauen sind gut ausgebildet. Warum sollen die Frauen zu Hause versauern?
Die Frauen sollen natürlich ihrem Beruf nachgehen. Die Gemeinschaft, die Gemeinden und Träger von Kindertagesstätten sorgen dafür, dass die Kinder fachgerecht und qualitativ hochwertig betreut werden, von 0 bis meinetwegen 12 Jahre. Die Betreuten Grundschulen laufen über. Mehr als 65 % aller Schülerinnen und Schüler werden in Betreuten Grundschulen angemeldet. Das ist Teilhabe und die
Chance für Frauen, sich richtig zu engagieren, ordentlich Geld zu verdienen und endlich die Lücke von 22 % zu kompensieren.
Ist Ihnen bekannt, dass Kinderbetreuung Geld kostet? War es nicht die Vorgängerregierung, die das kostenlose Kita-Jahr in Schleswig-Holstein abgeschafft hat, was dazu führt, dass wir Kinderbetreuungskosten haben, die so hoch sind, dass die von dem Lohn, den ich in einem Minijob verdiene, nicht gedeckt werden können? Ist Ihnen bekannt, dass im Minijob-Gewerbe auch in Schleswig-Holstein bis zu 80 % Frauen tätig sind? Ich frage mich, mit welchen Rezepten Sie erstens die Lohnschere schließen wollen und zweitens die Frauen entsprechend ausstatten wollen, damit sie die Kinderbetreuung überhaupt bezahlen können.
- Das ist jetzt ein recht diffuses Werk, das Sie mir vorgetragen haben. Ich glaube, die Frauen, die in Minijobs arbeiten, machen das freiwillig,
die machen das meistens auch zusätzlich. Natürlich gibt es auch Frauen, die keine Kinderbetreuung wollen und abends arbeiten gehen. Sie sollten nicht geringschätzig über die Frauen reden, die diese Jobs machen.
Die Verallgemeinerung, die Sie hier an den Tag legen, halte ich für falsch. Darüber müssen wir noch einmal miteinander reden, Frau Kollegin.
Das freut auch mich. Ich stelle als Gemeinsamkeit fest, dass wir alle mit dem Ausbau im U-3-Bereich sehr zufrieden sind. Ich möchte darauf hinweisen, dass es nicht Schwarz-Gelb, sondern Schwarz-Rot war, die das beschlossen haben. Es war damals die Große Koalition. Sie haben argumentiert, dass es vor allem ein Ausweg aus der Teilzeitfalle sei. Ist Ihnen bekannt, dass der Rechtsanspruch nur für den Vormittag gilt? Das ist zwar ein Fortschritt, aber genau das, was Sie beschreiben, dass man als Frau nicht in die Teilzeitfalle rennt, ist damit meines Erachtens nicht automatisch ausgeschlossen.
Frau Kollegin Erdmann, da gebe ich Ihnen recht. Ich glaube, dass wir am Teilzeit- und Befristungsgesetz etwas ändern sollten. Das ist im Koalitionsvertrag auch schon festgeschrieben. Ich denke, dass wir da auf dem richtigen Weg sind, damit die Frauen nicht in die Teilzeitfalle hineinlaufen, sondern Karriere machen können und in absehbarer Zeit genauso viel Geld verdienen wie die Männer. - Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche noch einmal, das bezogen auf den Mindestlohn zu erläutern. Man könnte sich über die unterschiedlichen Familienbilder in den Parlamenten und vor allen Dingen im Bundestag unterhalten, zum Beispiel darüber, wie man auf die Idee des Betreuungsgeldes kommen kann. Man könnte sich auch über Sprache unterhalten, beispielsweise dass einem etwas wie „abends etwas hinzuverdienen“ herausrutscht. Das ist aber nicht mein Punkt.
Jede Studie zeigt - das stelle ich gern zur Verfügung -, dass Frauen im Niedriglohnsektor insbesondere unter 8,50 € erheblich überproportional vertre