Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Callsen, es ist schon schön, wie verzweifelt Sie versuchen, hier Wirtschaftskompetenz vorzuleben und zu zeigen.
Dazu, dass Sie immer noch darauf herumreiten und sagen: Einer der Wirtschaftsminister hätte tatsächlich dafür gekämpft und das durchgesetzt, dass das Tariftreuegesetz in Schleswig-Holstein 2007 erhalten blieb. - Das stimmt nicht.
Es war nicht ein Wirtschaftsminister von Ihnen, der das unbedingt haben wollte, sondern es war in der Großen Koalition damals die SPD, die gesagt hat, dass wir das Tariftreuegesetz unbedingt behalten wollen. Sie hätten das damals gern schon geopfert und gern das Tariftreuegesetz damals schon beerdigt.
Es ist richtig, dass wir 2007 den ÖPNV mit hineingenommen haben. Aber das war eine Initiative des SSW. Wir konnten uns damals mit dem SSW gemeinsam darauf verständigen, dass es so hineinkam.
Wenn Sie sagen: Das war danach, das Tariftreuegesetz musste auslaufen, weil es nicht mehr europakonform war, dann ist das auch falsch. Man hätte das Tariftreuegesetz, wenn man es wirklich gewollt hätte, europakonform machen können. Man hätte es dann einfach weiterlaufen lassen können. Nur war das nicht gewollt.
Ich finde es gut, dass Sie den Mindestlohn jetzt so feiern. Es freut mich, dass Sie nach ungefähr zehn Jahren endlich dahinkommen und auch für einen Mindestlohn sind. Dass Sie ihn heute feiern und dass Sie sagen, dass Sie schon fast diejenigen sind, die den Mindestlohn durchgesetzt haben - geschenkt! Das sollen Sie gern machen, wenn Sie dann dabei bleiben, und wenn der Mindestlohn dafür bleibt, ist es auch in Ordnung. Ich würde mir nur wünschen, dass Sie sich einfach einmal bei solchen Gesetzen und bei sozialen Angelegenheiten an die Spitze der Bewegung setzen würden
und nicht immer erst dann, wenn Sie nicht mehr anders können - wie jetzt auch beim Mindestlohngesetz.
Sie waren nie Verfechter des Mindestlohngesetzes. Das haben Sie eben gerade auch noch gesagt. Eigentlich wollten Sie eine Lohnuntergrenze haben, die bei Weitem kein flächendeckender Mindestlohn ist. Aber ich finde es gut, dass Sie heute endlich so weit zur Einsicht gekommen sind, dass ein Mindestlohn richtig und gut ist. Hoffentlich geht das so weiter.
(Beifall SPD, SSW, Dr. Marret Bohn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
(Olaf Schulze [SPD]: Besser als vier, ne? - Wolfgang Kubicki [FDP]: Man muss auch mit wenig zufrieden sein! - Olaf Schulze [SPD]: Bei Ihnen ja, wir nicht! - Weitere Zu- rufe)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja schön, dass die heutige Debatte die sozialdemokratische Seele so wärmt, Sie als Fraktion wieder etwas näher zusammenschweißt und damit die Zerrissenheit der letzten Tage und die Kritik untereinander wieder kittet.
- Jetzt beruhigen Sie sich doch! Sie hatten doch schon Ihren Spaß heute Morgen! Jetzt bleiben Sie doch einmal ganz ruhig!
Schauen wir einmal ganz nüchtern, worum es heute geht. Wir haben einen Bundestagsbeschluss zu einem Mindestlohn von 8,50 €. Ich glaube, niemand von Ihnen wird behaupten, dass ein Mindestlohn von 8,50 € ungerecht wäre, dass das Dumpinglöhne wären, dass das unanständige Löhne wären. Das sagt doch keiner von Ihnen.
Vermutlich nicht. Wir haben jetzt eine bundesweite Regelung. Wir sprechen heute lediglich darüber, ob wir als Schleswig-Holsteiner da noch draufsatteln sollten, ob wir uns das leisten können.
Wir wissen, was uns das kostet, nämlich 3,8 Millionen € allein für den Bürokratieaufwand, der in den Kommunen anfällt und den wir bezahlen müssen. Allein dieser nüchterne, kleine Punkt ist Gegenstand der heutigen Debatte, nicht die große Frage, die Sie hier immer in den Raum stellen, sondern nur die Frage, ob Schleswig-Holstein über die jetzt gefundene Bundesregelung hinausgehen muss mit den entsprechenden zusätzlichen Kosten. Das haben wir heute thematisiert. Wir meinen, das Geld kann man besser einsetzen. 75 zusätzliche Lehrer wären uns lieber, als 3,8 Millionen € dafür aufzuwenden. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Koch. Nur für die Geschichtsbücher: Können Sie uns erklären, seit wann Sie persönlich einen Mindestlohn von 8,50 € für gerechtfertigt halten?
Alles andere ist Vergangenheit. Wir müssen jetzt diskutieren, wie wir damit in Zukunft umgehen. Das ist die Frage, die wir heute aufgeworfen haben, und zwar vollkommen zu Recht. Wie SchleswigHolstein als armes Bundesland mehr als alle anderen noch etwas draufsatteln kann, müssen Sie erklären und nicht ich.