(Serpil Midyatli [SPD]: Die Ausländer darf man auch schlechter bezahlen! - Christopher Vogt [FDP]: Hat Heide Simonis die Leute ausgebeutet, oder was? - Glocke Präsident)
- Darf ich vielleicht meine Rede halten? Das wäre auch einmal ganz nett. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Die Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion haben gesagt, das Ganze werde nicht kontrolliert, was natürlich völliger Unsinn ist, weil Leute, bevor sie zum ersten Mal einen Auftrag bekommen, anhand von Unterlagen nachzuweisen haben, dass sie einen ordentlichen Lohn zahlen, ansonsten können die nach dem Tariftreuegesetz gar nicht am Wettbewerb teilnehmen.
Sie werden dann automatisch ausgeschlossen. Diejenigen, die ein Vergabeverfahren machen, die öffentlichen Stellen, machen das tatsächlich nach Recht und Gesetz. Das ist ja bei uns so üblich. Das mag bei Ihnen anders sein, aber bei uns ist es üblich, dass es so gemacht wird.
Noch etwas, lieber Kollege Callsen. Wenn Sie es mit dem Bürokratieabbau tatsächlich ernst nehmen, dann müssten Sie jetzt eigentlich ein glühender Verfechter all dieser Gesetze sein. Wissen Sie, was der größte Bürokratieaufwand in diesem Zusammenhang ist? Das Administrieren vom Aufstocken,
all die Arbeitsämter, die jeden Mist nachrechnen müssen, die ständig gucken müssen, ob die Leute eine ordentliche Wohnung haben, wie viel sie für ihre Wohnung bezahlen, all dieser ganze Zinnober. Was das für ein Verwaltungsaufwand ist! Das ist irre. Nur weil Sie wollen, dass die Leute keinen ordentlichen Lohn verdienen. Das ist eine absolute Sauerei.
Durch unsere Gesetze gibt es mehr Sozialabgaben, es gibt für die Leute höhere Renten, was dazu führt, dass die Leute teilweise nicht mehr auf die Grundsicherung angewiesen sind - das ist im Übrigen auch Bürokratieabbau, meine Damen und Herren -, und die Leute haben mehr zum Leben. Es betrifft eine Klientel, die im Regelfall ihre Knete auch ausgibt. Die können nämlich nicht sparen. Das heißt, das ist eigentlich sogar noch ein Konjunkturprogramm für unser Land.
Herr Kollege Harms, habe ich Sie dahingehend richtig verstanden, dass es bei 9,18 € keine Aufstockung mehr gibt. Zweitens. Wenn es falsch ist, dass es bei 9,18 € noch eine Aufstockung gibt, dann müsste ich Ihre Worte jetzt so verstehen, dass Sie sich darauf einigen müssten, dass solche Löhne pro Stunde gezahlt werden, dass es keine Aufstockung mehr gibt. Dann wären wir deutlich im Bereich über 12 €. Das kann ich Ihnen sicher sagen.
Herr Kollege Kubicki, ob aufgestockt werden muss oder nicht, hängt von den persönlichen Lebensverhältnissen des Einzelnen ab,
also ob jemand verheiratet ist, ob er nicht verheiratet ist, ob er Kinder hat, ob er keine Kinder hat. In vielen Fällen führt unser Mindestlohn dazu, dass nicht aufgestockt werden muss. Aber es kann durchaus auch, insbesondere bei kinderreichen Familien, so sein, dass noch aufgestockt werden muss. Das ist sicherlich so. Aber uns geht es darum, dass wir das Aufstocken so weit minimieren, wie es nur
irgend möglich ist. Wenn Sie mit uns an einer Seite für faire Löhne stehen und die erhöhen wollen, Herr Kubicki, dann stellen Sie einen Antrag. Ich glaube, Sie treffen hier auf offene Türen.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Herr Kollege Dr. Stegner, weil die Sozialdemokraten immer so in die sozialdemokratische Vergangenheit dieses Landes zurückschauen, wo alles sozialpolitisch noch so toll war: Wer hat denn 2005 180.000 Arbeitslose in diesem Land hinterlassen? Das war doch Ihre rot-grüne Politik. Das ist unsozial.
dass wir jetzt bei unter 100.000 Arbeitslosen in diesem Land sind. Das ist erfolgreiche Sozialpolitik.
Ich sage Ihnen, wenn Sie mit Ihrer Politik in Schleswig-Holstein so weitermachen, dann wird das Wirtschaftswachstum nicht weiter steigen, und wir werden wieder mehr Arbeitslose bekommen.
Herr Kollege Schulze, die Landesregierung wirbt ja jetzt damit, man sei „Glückswachstumsland“ Schleswig-Holstein.
- Nein. Damit werben Sie doch. - Ich sage Ihnen, das Einzige, Herr Albig, was bei Ihrer Landesregierung wächst, ist in der Tat das Glück der Finanzministerin, sonst wächst in diesem Land überhaupt nichts, vom Wirtschaftswachstum ganz zu schweigen.
Es ist beschämend, so etwas zu behaupten, weil wir es waren, die das Tariftreuegesetz damals auf den ÖPNV ausgeweitet haben
und weil es am Ende der Europäische Gerichtshof war, der gesagt hat, das ist nicht mehr zulässig. Die Bundes-CDU ist ganz klar für Lohnuntergrenzen eingetreten,
vertraglich durch die Tarifpartner vereinbart. Herr Stegner, der Mindestlohn ist auf Bundesebene vereinbart.
Ich wundere mich wirklich, warum Sie Ihren angeblich so großen Wahlerfolg jetzt so kleinreden und so tun, als wenn Sie das auf Bundesebene gar nicht mit erreicht hätten. Nein, er gilt, und er gilt insbesondere automatisch für alle Unternehmen und wird vom Zoll kontrolliert.
Zum einen muss ich mich wirklich sehr darüber freuen, wie Sie jetzt die Geschichte neu interpretieren. Das ist echt etwas. Man lernt hier wirklich etwas heute Morgen, das muss ich schon sagen. Dass Sie für Mindestlöhne und für Tariftreue eingetreten sind, das war mir ganz neu. Aber ich wollte Sie einmal fragen: Aus welcher Partei kommen eigentlich permanent Forderungen, bevor wir zu dem Kompromiss gekommen sind, wir sollten Regionen, Branchen, Praktikanten dauerhaft ausnehmen, wir sollten das Alter nicht bei 18, sondern bei 25 Jahren ansetzen? Wenn mich nicht alles täuscht, kamen solche Forderungen samt und sonders aus der Partei, der Sie angehören, der
mit dem C vorne. Das ist mein Kenntnisstand. Wenn Sie uns da auf einen anderen bringen können, dann lernen wir vielleicht noch einmal etwas Neues. Sie interpretieren vieles neu. Ich muss schon sagen, es feuert Sie an, dass Sie im Wettbewerb in der Union sind. Das merkt man, und das finde ich gut.