Herr Kollege, würden Sie freundlicherweise zur Kenntnis nehmen, dass der Kollege Vogt davon gesprochen hat, dass dieses gesetzlich nicht kontrolliert werde. Er hat nicht davon gesprochen, dass die Unternehmer sich daran nicht hielten. Es wird nicht kontrolliert, und was nicht kontrolliert wird, macht vergleichsweise wenig Sinn.
- Herr Kollege Dr. Stegner, ich lasse das einfach einmal so stehen. Aber würden Sie mir freundlicherweise erklären, was die Nichtzahlung des Mindestlohnes mit dem Korruptionsregister zu tun hat? Das Korruptionsregister soll diejenigen Unternehmen erfassen, die sich Aufträge dadurch erschlichen haben, dass sie Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung in eine Situation gebracht haben, die strafrechtlich relevant ist. Das hat mit der
Wenn sich kaum jemand an diese rechtlichen Bestimmungen halten würde, weil es keiner kontrolliert, muss ich fragen, ob Sie sich bei anderen Rechten oder Pflichten denn nicht auch an die Gesetze halten. Da halten Sie sich doch auch daran! Ich unterstelle: Wenn Sie mit dem Auto fahren und aufgrund der weiten Sicht wissen, da kontrolliert keiner, ob Sie 70 km/h fahren, werden Sie sich dennoch an die entsprechenden Gesetze und Regelungen halten. Diese Erwartungshaltung habe ich genauso an die Unternehmerinnen und Unternehmer.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Christopher Vogt [FDP]: Ja, das machen alle! - Weitere Zurufe SPD)
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Heiner Rickers zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD schüttelt den Kopf. Zu welchem Thema will wohl der agrarpolitische Sprecher nun reden? - Er redet natürlich zur Agrarpolitik.
Ich habe nie einen Mindestlohn bekommen, das ist ja mein Problem. Aber ich habe immer im Akkord gearbeitet, Herr Stegner. Sie sollten vielleicht einmal überlegen, ob Sie da mithalten können.
Ich spreche jetzt den Umweltminister an - da ist er -: Herr Dr. Habeck, 9,18 € und dazu die Presse von vorgestern, dass der Ökolandbau weiter Spitzenfördersätze pro Hektar bekommen wird, also bundesweit an der Spitze liegt. Warum? - Damit man ausgleicht, dass sie jetzt 9,18 € Mindestlohn bezahlen müssen?
Sie wissen genau, auf Bundesebene gibt es Ausnahmetatbestände für Praktikanten, für die Landwirtschaft, für Werkarbeiter, für ausländische Erntehelfer - das ist ganz wichtig in der Landwirtschaft.
Alle haben gesagt, mit 8,50 € könnten sie leben. 9,18 € für ausländische Erntehelfer oder für Praktikanten - das wird genau diejenigen treffen, die Sie zukünftig fördern wollen. 10 Millionen € zusätzliches Geld für ein grünes Schleswig-Holstein. Jeder Empfänger von einer Weideprämie - Kühe draußen laufen zu lassen -, einer Zuwendung vom Land Schleswig-Holstein, ist zukünftig verpflichtet, 9,18 € zu bezahlen. Soll er nun auf die Weideprämie verzichten oder lieber 9,18 € für die Praktikanten zahlen? Das sollten Sie einmal einen Moment verinnerlichen, mit nach Hause nehmen, und dann können wir darüber gern wieder neu diskutieren.
Sehr geehrter Herr Kollege Rickers, ich weiß nicht, ob Sie das zur Kenntnis genommen haben, wenn nicht, würde ich Sie gern darüber aufklären, dass es auch in dem Gesetz des Bundesministeriums mitnichten Ausnahmen für diese Bereiche gibt, sondern dass es Übergangsregelungen für die Bereiche gibt, die nicht tariflich geregelt sind. Aber auch in diesen Bereichen wird ab dem 1. Januar 2017 selbstverständlich der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn gelten. Übrigens ist der Ökolandbau gut, und er muss nicht anders behandelt werden, indem dort keine Mindestlöhne gezahlt werden. Wir sagen, dass das überall gelten muss. Wort und Tat müssen zusammenfallen. Deshalb sind wir dafür auf Bundesebene, aber auch im Land. Herr Kollege Rickers, die Übergangsregelungen führen übrigens dazu, dass eine Angleichung dessen, was in den
Ländern, die bereits Landesmindestlohngesetze haben, passiert und mit der Fortschreibung im Bund diese sozusagen miteinander verzahnt werden. Also: Alles ist gut für den Ökolandbau und für alle anderen auch.
Gut, ich will Ihnen gern antworten. A ist es Fakt, dass es hier in Schleswig-Holstein keine Übergangsregelungen gibt. Das ist ein immenser Nachteil. Und B wissen Sie, dass das nicht verabschiedet ist und nach wie vor politisch darüber gestritten wird, ob für Praktikanten und ausländische Erntehelfer - wichtig! - diese Ausnahmetatbestände auch auf Dauer gelten sollen. Wenn sie auf Dauer gelten, gibt es immer noch den Unterschied zwischen 8,50 € und 9,18 €, das ist ein relativer großer Schluck. Wenn sie auf Dauer gelten sollten, dann ist das natürlich auch ein riesiger Wettbewerbsnachteil für die schleswig-holsteinischen Landwirte, die viel mit Erntehelfern aus dem Ausland arbeiten.
Sie wissen, auch die Werkbranche - gestern haben wir zum Beispiel über die Schlachthöfe gesprochen - beschäftigt Leute und hat sich zum Glück auf einen Mindestlohn im eigenen Tarif einigen können. Die werden immense Probleme bekommen. Wenn VION bauen will, hier einen Standort sucht und auch vom Wirtschaftsminister Zuschüsse erbittet - sollte es dann wirklich zu der Entscheidung kommen -, wird das dann wieder scheitern an 9,18 €, weil die im Moment irgendwo bei 7,50 € liegen.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Bemerkung nicht der gesamten SPD-Fraktion, sondern des Abgeordneten Dr. Stegner?
Herr Kollege Rickers, ich will Ihnen gern sagen, dass bei den Praktika die Regelung so ist, dass Praktikanten in dem Moment, in dem es sich bei
ihnen um ausgebildete junge Leute handelt, auch nach Mindestlohn bezahlt werden müssen. Auch das gilt in allen Branchen.
Ich will Ihnen auch sagen, dass wir durchaus damit einverstanden sind, dass dann der Spargel möglicherweise 50 Ct mehr kostet. Es darf aber kein Wettbewerbsvorteil sein, dauerhaft mit Dumpinglöhnen und mit der Ausbeutung von Menschen zu arbeiten. Das wollen wir nicht.
- Auch darauf möchte ich Ihnen gern antworten. Ich habe hier nicht von Ausbeutung und von Verletzung von Menschenrechten gesprochen. Ich habe nur auf die Tatbestände hingewiesen, die Schleswig-Holstein in der Wettbewerbsfähigkeit, gerade in dem, was Herr Habeck fördern möchte, zukünftig auf den letzten Platz werfen wird. Entweder wollen Sie das alles über den Staat ausgleichen dann viel Spaß, das werden Sie nicht hinbekommen -, oder Sie werden erleben, dass die Leute an den vielleicht ja sinnvollen Programmen, die das Land aufgelegt hat, nicht teilnehmen wollen.
Ich würde mich freuen, wenn auch der Umweltund Landwirtschaftsminister dazu Stellung nehmen würde. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Rickers, was Sie vielleicht falsch verstanden haben, ist, wenn man Löhne von 4 oder 5 € bezahlt, dann wird aufgestockt, dann ist der Staat dabei, dann subventioniert der Staat Unternehmen. Wir sind jetzt schon dabei und werden es zukünftig dadurch verhindern, dass wir hier vernünftige Löhne vorschreiben. Dann muss tatsächlich derjenige, der davon profitiert, dass jemand für ihn arbeitet, auch einen ordentlichen Lohn zahlen. Ich finde es eine absolut katastrophale Argumentation, zu sagen: Na ja, wenn dann die Wettbewerbsfähigkeit europäisch hier nicht hinhaut, dann müs
(Serpil Midyatli [SPD]: Die Ausländer darf man auch schlechter bezahlen! - Christopher Vogt [FDP]: Hat Heide Simonis die Leute ausgebeutet, oder was? - Glocke Präsident)