Für die CAU gilt: Hier werden alle Fächer erhalten bleiben. Außerdem werden keine personellen Ressourcen von Kiel nach Flensburg verschoben. Hinzu kommt: Für die Fächer Physik, Biologie, Chemie und Geografie, die in Flensburg lediglich auf dem Niveau der Sekundarstufe I studiert werden können, werden in Kiel Aufbau- beziehungsweise Weiterbildungsmaßnahmen angeboten. Damit können die Sekundarstufenlehrkräfte anschließend entscheiden, ob sie eine solche Weiterbildung machen wollen oder auch nicht.
Für die Universität Flensburg gilt: Auch hier bleiben im Bereich der Grundschule alle Fächer erhalten. Im Bereich der Sekundarstufenlehrerausbildung werden künftig elf Fächer auf das Niveau der Sekundarstufe II angehoben. Für die Sekundarstufe I bleiben sechs Fächer erhalten: Physik, Chemie, Biologie, Geografie und Musik, für die es große schulische Bedarfe gibt, und auf Wunsch der Universität das Fach Philosophie.
Die Musiklehrerausbildung im Bereich der Sekundarstufe II findet zukünftig in Lübeck statt. Daraus folgt, dass es in Schleswig-Holstein im Sekundarbereich zukünftig zwei Lehrämter geben wird. Das erste besteht aus zwei Sekundarstufe-II-Fächern und berechtigt zum Unterricht an Gymnasien, Gemeinschaftsschulen und beruflichen Schulen. Das zweite besteht aus der Kombination eines Sekundarstufe-I-Fachs mit einem Sekundarstufe-II-Fach oder aus zwei Sekundarstufe-I-Fächern. Die so qualifizierten Lehrkräfte können ebenfalls an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien eingesetzt werden, allerdings in dem Fach, in dem sie lediglich auf Sekundarstufe-I-Niveau studiert haben, ausschließlich in der Mittelstufe einer Gemeinschaftsschule oder eines Gymnasiums.
Finanziert wird der Ausbau der Fächer in Flensburg durch die bereits 2013 erfolgte Erhöhung des Grundhaushalts um 500.000 € sowie eine weitere Erhöhung des Grundhaushalts um 1 Million €, die wir im Haushalt des MBW abbilden können, weil wir die Mittel, die wir für eine Forschungsbeteiligung am Zentrum für strukturelle Systembiologie in Hamburg strukturell reserviert hatten, durch geschickte Verhandlungsführung nunmehr nur einmal, nämlich im Jahr 2014, benötigen und sie damit ab 2015 frei werden.
Kalkuliert haben wir darüber hinaus jede der insgesamt zehn neuen Professuren in Flensburg mit einem Mehr an Investitionen von 125.000 €. Im Vergleich - wir haben seriös gerechnet -: Das Centrum für Hochschulentwicklung - das Sie selber bemüht haben, um zu fragen: Wieviel kostet es, eine Professur an einer Universität zu implementieren? kalkuliert eine Professur, die zu implementieren ist, mit 100.000 €. Das heißt, wir liegen um 25.000 € höher als das Centrum für Hochschulentwicklung.
Gestern hat meine Kollegin Wanka verkündet, dass es nunmehr tatsächlich den Startschuss für die Qualitätsoffensive Lehrerbildung geben wird. Das hätte nicht besser zwischen den beiden Ministerinnen abgesprochen sein können. Die Kriterien für die Qualitätsoffensive Lehrerbildung entsprechen genau dem, was wir heute auf den Weg bringen wollen. Unsere Universitäten sind damit bestens gerüstet, in diesem Qualitätspakt für Lehrerbildung punkten zu können. Darüber hinaus konnten wir heute schon in den Tageszeitungen lesen, dass die Universitäten einen gemeinsamen Antrag stellen werden, weil sie sich gemeinsam auf den Weg machen wollen, die Qualität unserer Lehrerbildung weiter zu optimieren.
Genau das ist von großer Bedeutung, nämlich dass die Hochschulen zukünftig in der Lehre stärker kooperieren als in der Vergangenheit, dass sie ihre Studienleistung problemloser anerkennen als in der Vergangenheit, in der das immer mit großen Vorbehalten, wenn überhaupt, möglich war, und dass damit ein problemloser Wechsel zwischen Kiel und Flensburg, Flensburg und Kiel in der Zukunft möglich sein wird.
Die Reform der Lehrkräftebildung war eine schwere Geburt, aber sie war längst überfällig, genauso wie die Kooperation zwischen den beiden lehrerbildenden Universitäten längst überfällig war. Die Anstrengungen der vergangenen Wochen haben sich
gelohnt. Denn wir haben mit dem Lehrkräftebildungsgesetz aus meiner Perspektive einen Quantensprung für gerechtere und bessere Bildungspolitik gesetzt. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Landesregierung hat die vereinbarte Zeit um 9 Minuten überzogen. Diese Zeit stünde jetzt auch allen anderen Fraktionen zur Verfügung. - Ich sehe, davon wird kein Gebrauch gemacht.
Die CDU-Fraktion hat beantragt, den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/1760, in den Bildungsausschuss zu überweisen, was einer dritten Lesung gleichkäme. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP sowie die Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Nunmehr ist seitens der CDU-Fraktion beantragt worden, über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/1760, in namentlicher Abstimmung abzustimmen. Da die CDU-Fraktion das Quorum damit erreicht hat, werden wir so verfahren. Ich bitte die Schriftführer, mit der Abstimmung zu beginnen.
(Namentliche Abstimmung) 1 Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Abstimmungsergebnis bekannt. Für den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1760 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung haben 35 Abgeordnete gestimmt, 34 Abgeordnete haben dagegen gestimmt. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)
Wir kommen zur Abstimmung zu b): Berichtsantrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/ 2107 (neu). Da es sich bei dem Antrag um einen Berichtsantrag zur 24. Tagung handelt, schlage ich Ihnen Abstimmung in der Sache vor. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist einstimmig so beschlossen. - Vielen Dank.
- Pardon, das ist mein Versehen. Ich schlage vor, dass wir den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW sofort nach der Mittagspause aufrufen.
- Über den Antrag der Piratenfraktion haben wir abgestimmt. Den Entschließungsantrag habe ich übersehen, das tut mir leid. Sind Sie damit einverstanden, dass wir diesen sofort nach der Mittagspause aufrufen? - Oder sollen wir ihn jetzt noch aufrufen?
- Gut. Wenn von den antragstellenden Fraktionen gewünscht wird, den Antrag jetzt aufzurufen, dann können wir das jetzt erledigen.
- Herr Abgeordneter, das ist nicht das Problem der Fraktionen, das war mein Problem. Das tut mir leid. - Ich lasse über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/2122 abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der FDP und der PIRATEN. - Ich unterbreche die Sitzung.
Meine Damen und Herren! Ich eröffne unsere Nachmittagssitzung. Begrüßen Sie mit mir Mitglieder des Landfrauenvereins Wiedingharde. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Christopher Vogt für die FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich ganz herzlich beim Präsidenten für die korrekte Ankündigung und möchte Ihnen kurz erläutern, wie wir zu diesem Antrag gekommen sind und was wir damit im Sinne haben.
Wenn man in die amtlichen Statistiken schaut, dann findet man dort den Beleg für das, was die Spatzen eigentlich schon seit Langem von den Dächern pfeifen: Schleswig-Holstein hat sich von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung der westdeutschen Flächenländer in den vergangen zwei Jahrzehnten zunehmend abgekoppelt. Beim Wirtschaftswachstum haben wir gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen die rote Laterne inne. Das ist auch kein Zufall, meine Damen und Herren.
Im Vergleich der Bundesländer haben wir eine der niedrigsten Absolventenquote in den MINT-Fächern - wir sprachen heute schon darüber -, die niedrigsten Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt, auf der anderen Seite aber die höchste Niedriglohnquote und eine hohe Abwanderung an Hochschulabsolventen.
Seit Beginn der 90er-Jahre ist unter dem Strich jeder dritte Arbeitsplatz im verarbeitenden Gewerbe in Schleswig-Holstein verloren gegangen. Der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung hat sich im gleichen Zeitraum fast halbiert. Auch andere Bundesländer haben einen Strukturwandel erfahren. Aber in keinem Bundesland hat er solche Spuren hinterlassen wie bei uns. Es ist uns leider nicht gelungen, diesem Strukturwandel, der sich im Wesentlichen vom Anfang der 90er-Jahre bis zum Jahr 2005 erstreckte, wirksam zu begegnen, indem etwa in neuen Wirtschaftszweigen nachhaltige Impulse gesetzt werden konnten.
Daher rühren auch die vergleichsweise niedrigen Löhne bei uns in Schleswig-Holstein. Nach einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes stellt Schleswig-Holstein mittlerweile den „Lohnkeller“ der westdeutschen Bundesländer dar.
Das liegt nicht etwa an Geschäftsführern, die ihren Mitarbeitern in Schleswig-Holstein nichts gönnen würden, sondern das liegt in der beschriebenen Entwicklung unserer Wirtschaftsstruktur begründet. Das ist aus meiner und aus unserer Sicht sehr bedauerlich und bedeutet weniger Chancen gerade für die junge Generation.
Ich denke, jedem, dem etwas an unserem Land liegt, sollte dieser Zustand und dieser Umstand nicht egal sein. Man sollte nicht akzeptieren, dass dies dauerhaft so sein muss.
Meine Damen und Herren, unsere Menschen im Land sind weder dümmer noch ungeschickter als die Menschen in Bayern oder Baden-Württemberg oder anderen sehr erfolgreichen Regionen Europas. Herr Dr. Tietze, wir werden gleich noch darauf zu sprechen kommen, was denn das Thema Industriepolitik eigentlich bedeutet, wie man da herangehen muss. Ob es einem gefällt oder nicht: Ein intakter industrieller Kern ist eine Grundvoraussetzung für eine nachhaltig positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung.