Vielen Dank, Herr Kollege. Ich habe heute Morgen zur Kenntnis genommen, dass sich hochrangige Vertreter aller drei Koalitionsparteien mit Handwerksvertretern haben fotografieren lassen mit dem Schild in der Hand: „Ja zum Meisterbrief“. Und jetzt erzählen Sie, dass sich mehrere vor über zehn Jahren einig waren. Damals war die Gemengelage völlig anders;
ich habe das in meiner Rede nachvollziehbar beschrieben. Wenn wir jetzt eine Ausschussberatung machen, frage ich mich: Was wäre denn Ihre Bedingung, um zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen? Irgendwie passt das für mich alles nicht ganz zusammen, was wir heute gehört haben.
Dass wir uns weiter für den Meisterbrief als Qualifikationszeichen einsetzen, aber nicht als Zugangsbedingung, um ausbilden zu können. Darauf könnte man sich vielleicht einigen.
Das Wort zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Jens-Christian Magnussen von der CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Meisterbrief steht für einen qualitätsgebundenen Berufszugang. Die Diskussion, die hier heute abläuft, irritiert mich etwas. Herr Vogt, vielen Dank für den Hinweis, dass sich hochrangige Vertreter aller drei Regierungsparteien heute Morgen haben ablichten lassen.
Meisterbetriebe stehen für eine hohe Berufs- und Ausbildungsbereitschaft und vor allen Dingen für eine Berufs- und Ausbildungsqualität.
Meisterhandwerk steht für Familienbetriebe, steht für größtenteils inhabergeführte Unternehmen, steht für eine hohe Qualitätsarbeit, für persönliche Risikoübernahme und für soziales Engagement.
Sie in Ihren Diskussionen der Vergangenheit stehen auch für Qualität. Sie fordern ein - ich nenne die Stichworte -: Präqualifikation - das ist schon mit anderen Begriffen gelaufen -, Antikorruptionsregister und Mindestlohn. Sie kommunizieren ständig den Fachkräftemangel, fordern die Unternehmen über die Gewerkschaften auf, Ausbildungsplätze zu stellen.
Ich kann nur sagen: Meisterhandwerk ist Zukunft, Zukunft ist gut für unsere Kinder. Das Handwerk, die Wirtschaftsmacht von nebenan, ist das, was wir im Land brauchen.
Herr Schulze, Ihr Einwand, dass Sie heute nicht in der Sache abstimmen wollen, irritiert mich sehr. Das, was wir eben gehört haben, und die Anträge, die wir vorgelegt haben, sind für uns nicht verhandelbar. Für uns steht weiterhin die Ausbildung mit Meisterqualifikation.
Ich frage ganz deutlich: Wenn Sie das in engem Verbund nicht hinbekommen, was sollen wir dann noch im Ausschuss diskutieren? Vielleicht die Resolution mit einer Anhörung des Handwerks absichern?
Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen, und ich bin auch etwas enttäuscht darüber, weil uns die Information zugegangen ist, dass der wirtschaftspolitische Sprecher schon sein Go gegeben hat, und der Sprecher des SSW begleitet diese Debatte mit Misstrauen, indem er ständig in der Ecke steht und sich mit Kollegen abgleicht. Das sind vielleicht wichtigere Dinge als der Meisterbrief. Das sage ich aus voller Überzeugung.
Ich hätte mir diese Diskussion ein Stück weit so vorgestellt, dass er zumindest der Geschichte beiwohnt.
- Ich lasse keine Zwischenfrage zu. - An Herrn Breyer richte ich das Wort: Richter haben meines Wissens ein Jurastudium; ich habe ein hohes Gerechtigkeitsgefühl. Ich traue mir zu, Recht zu sprechen aus dem Bauch heraus. Die Diskussion, die Sie hier zum Meisterhandwerk führen, irritiert mich völlig. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Magnussen, eigentlich finde ich das Thema viel zu ernst und zu wichtig, als dass Sie hier diese Schärfe reinbringen sollten.
Herr Meyer als wirtschaftspolitischer Sprecher des SSW steht nicht in der Ecke und führt irgendwelche Gespräche, sondern sitzt da und hat Ihnen auch zugehört.
- Er hat eine andere Auffassung. Das ist in Koalitionen öfter so, ob das unter Schwarz-Gelb war, ob das unter Schwarz-Rot war, ob das unter Rot-Grün ist.
- Hören Sie doch einfach einmal zu! Vielleicht wäre es sinnvoll, einmal zuzuhören. - Dass es in Koalitionen unterschiedliche Auffassungen gibt, ist normal. Das sollten Sie wissen. Sie sind ja nicht erst seit Neuestem im Landtag, auch Sie saßen einmal in Regierungsverantwortung und wissen, dass man, wenn man sich in einer Koalition nicht gleich auf einen bestimmten Antrag einigen kann, den Antrag ablehnt.
Wir haben gesagt: Wir wollen den Antrag nicht ablehnen, weil wir es genauso sehen wie Sie. Wir haben versucht, dort einen Antrag hinzubekommen. Obwohl der SSW signalisiert hat, er sei redebereit und wolle hier gern zu einem Kompromiss kommen beziehungsweise gemeinsam etwas hinbekommen, sich hier hinzustellen und das Angebot nicht anzunehmen, die Anträge im Ausschuss zu beraten, um in der Sache wirklich etwas hinzubekommen und zu versuchen, einen gemeinsamen Antrag hinzubekommen,
Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Midyatli, das Wort hat Ihr Kollege Olaf Schulze und nicht Sie. Ich bitte, bestimmte Begriffe in diesem Raum nicht zu verwenden.
Ich möchte Sie bitten, diesen Begriff nicht zu wiederholen. Ich halte ihn eindeutig für unparlamentarisch.
Jetzt hat der Abgeordnete Schulze das Wort, den ich frage, ob er eine Zwischenbemerkung des Abgeordneten Garg zulässt.
Ja, das lasse ich gleich zu, ich möchte nur kurz meinen Gedanken zu Ende führen. - Herr Magnussen, das finde ich echt schade. Ich finde es auch schade, hier so eine Härte hineinzubringen. Sie können uns glauben, dass wir zu dem stehen, was wir eben gesagt haben, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und wir. Es ist in Ordnung, dass Sie noch einmal darauf hinweisen, wie wichtig das Handwerk ist, aber die letzte Spitze hätten Sie sich schenken können.
Würden Sie mir zustimmen, dass der Antrag von zahlreichen Oppositionsfraktionen auf Ausschussüberweisung in dieser Legislaturperiode auffällig häufig von den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt wird?
Insofern ist es nichts Besonderes, wenn auch Oppositionsfraktionen nicht für eine Ausschussüberweisung sind, sondern in der Sache abstimmen wollen.
Ich kann verstehen, dass Sie in der Sache abstimmen wollen. Ich habe eben auch nicht dagegen gesprochen, sondern ich habe nur gegen die Argumentation von Herrn Magnussen gesprochen. Denn er hat gefragt: Wie kann man sich als SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier hinstellen, für den Antrag reden und dem gleichzeitig nicht zustimmen? Ich wollte nur erklären, dass es in Koalitionen ab und zu so ist - in anderen Koalitionen durchaus häufiger -, dass man unterschiedliche Auffassungen hat. Manchmal werden Anträge dann abgelehnt werden müssen. Es ging Ihnen bei Schwarz-Gelb in der letzten Legislatur vielleicht auch einmal so, dass Sie einem Antrag nicht zustimmen konnten, obwohl Sie ihm gern zugestimmt hätten.