Sie kennen das. Deswegen finde ich die Aufregung von Herrn Magnussen ein bisschen gespielt und übertrieben. Wenn wir vorschlagen, das im Ausschuss zu beraten, um etwas Gemeinsames hinzukriegen, sollte man diese ausgestreckte Hand annehmen und sagen: Okay, das machen wir.
Ich habe mit dem Kollegen Hamerich gesprochen, und eigentlich waren wir uns einig zu versuchen, einen gemeinsamen Antrag hinzubekommen. Insofern möchte ich noch einmal dafür werben, den Antrag zu überweisen.
Jetzt gibt es eine Reihe weiterer Wortmeldungen. Als Nächstes hat der Kollege Johannes Callsen das Wort, dann Flemming Meyer und dann Hartmut Hamerich, der dachte, er sei jetzt schon dran, aber das ist nicht der Fall.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte ist in der Tat wichtig für Schleswig-Holstein und unseren Wirtschaftsstandort. Ich habe registriert, dass der Kollege Dr. Breyer eine ganze Reihe von Fragen gestellt hat. Für mich ist im Moment nicht erkennbar, ob der Fragebedarf in einer Ausschussberatung weiter befriedigt oder eine solche Beratung zusätzliche Erkenntnisse bringen könnte.
Ich habe auch die Erklärung des SSW zur Kenntnis genommen, die so ist, wie sie ist. Ich respektiere sie. Das ist im politischen Geschäft so.
Nun kenne ich auch die Spielregeln in Koalitionen. Wenn wir uns hier zum Handwerk, zum Meisterbrief, positionieren, reden wir nicht über unmittel
bares Regierungshandeln, nicht darüber, wie sich eine Landesregierung ganz konkret landespolitisch verhalten soll. Insofern will ich den Versuch machen und sagen: Wenn es darum geht, den Vertretern des Handwerks ein klares Signal mitzugeben, dass eine große Mehrheit und viele Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtages an ihrer Seite stehen, bitte ich, in der Koalition zu überlegen, ob man für diesen Punkt, in dem es nicht um unmittelbares Regierungshandeln geht, die Abstimmung innerhalb der Fraktionen freigibt. Für das Handwerk wäre eine solche positive Abstimmung ein tolles Signal. - Herzlichen Dank!
(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Aber die eigenen Anträge nicht über- weisen! - Beifall CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nur eine kurze Bemerkung zum Kollegen Magnussen. Es ist vollkommen richtig: Ich wurde angesprochen. Ich wurde aber darauf angesprochen, ob wir etwas in Verbindung mit dem Meisterbrief machen könnten. Es wurde gesagt, die EU plane, den Meisterbrief abzuschaffen, und gefragt, ob wir nicht gemeinsam etwas zustande bringen. Mir gegenüber wurde nichts über die Meisterpflicht gesagt.
Ich habe ganz klar zum Meisterbrief gesagt, dass wir zu ihm stehen. Das sehen wir immer noch so. Er ist ein Qualitätsmerkmal. Dies zu unterstützen, habe ich mich bereit erklärt. Der Antrag wurde dann eingereicht, ohne dass wir nochmals darüber gesprochen hätten.
Ich habe vor Augen, dass es 2003 gelang - obwohl die Debatte hier im Landtag sehr konträr war -, einen gemeinsamen Antrag zustande zu bringen. Wir haben damals gemeinsam einen Appell formuliert. Deswegen schlage ich immer noch vor, im Ausschuss zu versuchen, etwas Positives zustande zu bringen, das zwar nicht die Meisterpflicht, wohl aber den Meisterbrief beinhaltet.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Anträge in der Hoffnung eingebracht, gemeinsam ein Signal an unser Handwerk zu senden. Das ist uns fast gelungen. Nun sollten wir das nicht kurz vor Toresschluss torpedieren. Wir sind grundsätzlich bereit, über diese Dinge zu reden. Der Herr Kollege Magnussen hat nicht versucht, Salz in die Wunde zu streuen und das zu torpedieren.
- Nein, es ist grundsätzlich daraus entstanden - ich würde es nicht verwässern wollen -, dass es eine Fundamentalhaltung von Flemming Meyer zur Voraussetzung für die Zulassungspflicht von Betrieben - Meisterbrief muss sein - gibt. Ich bin gern bereit, im Ausschuss über diese Dinge zu diskutieren. Ich bin gern bereit, dort einen gemeinsamen Weg zu finden.
Ich sage für meine Fraktion aber auch eines: Ein Aufweichen der Zulassungspflicht Meisterbrief für die Selbstständigkeit für die Berufe in der Gruppe A werden wir nicht hinnehmen. Das ist mit uns nicht verhandelbar.
Wir können sicherlich versuchen - das ist der Sinn eines Kompromisses -, etwas Gemeinsames hinzubekommen. Wenn das scheitert, tut es mir leid. Ich dachte in der Tat, dass wir heute ein Signal senden könnten. Wir waren uns in den Vorgesprächen alle einig.
Mein lieber Flemming Meyer, der Antrag, wie er heute vorliegt, ist in der letzten Wirtschaftsausschusssitzung allen wirtschaftspolitischen Sprechern zugegangen. Wir wussten eigentlich schon, worüber wir reden. Wenn es Einwände gibt, dann ist das so. Das kennen wir selbstverständlich auch aus Koalitionszeiten. Darauf nimmt man Rücksicht. Ich hoffe aber, dass wir gemeinsam einen Weg finden werden, das zu bereinigen. Dann müssen wir uns eben dem beugen, dass wir eine Ausschussüberweisung haben. Ich halte es nach wie vor für richtig, in der Sache abzustimmen und heute ein Signal zu senden. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, wir haben das Signal heute vor dem Landeshaus gesendet. Es war ein klares Bild für das, was wir wollen. Ich fand die Debatte dem in weiten Teilen auch angemessen. Es ist ganz klar, dass wir uns zu dem bekennen, was hier eine große Stärke ist.
Natürlich ist es so, dass es zu Details unterschiedliche Meinungen gibt. Damit kann man anders umgehen, als es der Kollege Magnussen gerade getan hat. Ich fand den Ton, den Sie hier angeschlagen haben, komplett unangebracht. Das hat überhaupt nichts mit der Debatte zu tun.
Im Übrigen teile ich manche Wertungen, die Sie haben, überhaupt nicht. Schauen Sie: Wir schützen zum Beispiel das Handwerk gegen die Dumpingkonkurrenz. Sie aber sind gegen Mindestlöhne. Da haben Sie eine andere Auffassung. Das haben Sie deutlich gemacht. Aber daran, wo wir Gemeinsamkeiten haben, kann man im Ausschuss arbeiten.
Herr Kollege Callsen, wir brauchen hier keine Abstimmungen frei zu geben. Wir haben heute keine Gewissensentscheidung zu treffen.
- Nein, wir haben hier heute keine Gewissensentscheidung zu treffen, dass wir so einen Quatsch aufführen müssen. Lassen Sie uns das in den Ausschuss überweisen, sachlich darüber reden. Lassen Sie das Signal stehen, das wir vorhin draußen vor der Tür gegeben haben. Das ist für das Handwerk nämlich wichtig. Lassen Sie uns diese Tonlage in der Debatte vermeiden. Ich fand das, Herr Kollege Hamerich, was Sie gesagt haben, sehr viel angenehmer als das, was der Kollege Magnussen hier abgeliefert hat. Lassen Sie uns das gemeinsam im Ausschuss machen. Wir werden eine gute Lösung finden. - Vielen Dank.
(Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich ziehe zurück, Herr Dr. Steg- ner hat das in meinem Sinn gesagt! - Zurufe: Oh!)
- Dann hat für die Landesregierung nunmehr der Minister für Wirtschaft, Technologie und Infrastruktur, Reinhard Meyer, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mir während der Debatte gerade vorgestellt, dass dort oben nicht nur Mitglieder des Handwerks sind, sondern vielleicht diejenigen jungen Leute, die sich vorstellen, in den nächsten Jahren eine Karriere im Handwerk zu machen. Ob die von unserer Debatte so überzeugt wären, daran habe ich gewisse Zweifel.
Verfahren sind wichtig. Aber ich glaube, wir müssen über die Inhalte reden. Was mir auffällt - das ist eine Bitte für die Ausschussberatung -, ist: Es macht doch überhaupt keinen Sinn, dass wir uns hier gegenseitig an Profilierungen übertreffen, wie nah und dicht wir beim Handwerk stehen.
Viel wichtiger ist doch, über die Inhalte zu reden. Da müssen wir in der Tat über das Eingemachte reden. Das Eingemachte bedeutet zum Beispiel, gegenüber der EU-Kommission deutlich zu machen, dass die Kompetenz zum Erlass von Regelungen über den Berufszugang in den Mitgliedstaaten bei den Mitgliedstaaten liegen sollte.
Wir in Deutschland können das System der dualen Ausbildung mit dem Meisterbrief sehr gut verteidigen. Es hat zu einer hervorragenden Beschäftigungslage im europäischen Vergleich sowie zu einer geringen Jugendarbeitslosigkeit geführt. Der Bundesrat hat dies im November 2013 eindeutig festgestellt.
Herr Callsen, inhaltlich kann ich natürlich den Anträgen der Fraktionen von CDU und FDP folgen. Es ist einiges über das Verfahren gesagt worden. Lassen Sie uns das doch gemeinsam in den Ausschüssen besprechen. Das führt vor allen Dingen dazu das ist in der Auseinandersetzung für das Handwerk wichtig -, dass das Thema auf der Tagesordnung bleibt. Denn das, was hier gefordert wird, ist noch lange nicht abgewendet.