Meine Damen und Herren, wir haben gemeinsam mit den Kollegen von der CDU unseren Antrag eingebracht - auch mit Blick auf den Wert des Meisterbriefes und mit Blick auf den Sinn der Vorschrift des Meisterbriefes in bestimmten Berufen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehen wir keinen Grund, daran etwas zu ändern, auch wenn auf der europäischen Ebene immer wieder Diskussionen über Transparenz geführt werden. Das finde ich auch in Ordnung, aber ich sehe überhaupt keinen Grund und auch keinen Widerspruch zur europäischen Regelung, warum man dieses bestehende und bewährte System immer wieder infrage stellen muss. Ich glaube, eher anders herum könnte das deutsche System - nicht nur das Ausbildungssystem, sondern auch der Meisterbrief - für andere europäische Länder als Vorbild dienen.
Meine Damen und Herren, ich hatte es angesprochen, vor etwa zehn Jahren gab es den Kompromiss, den der damalige SPD-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement initiiert hatte: 94 Berufe waren es vorher, danach waren es 41 Berufe. Wie gesagt, an der einen oder anderen Stelle kann man immer wieder etwas diskutieren, es macht nur wenig Sinn, das Fass an der Stelle wieder aufzumachen.
Herr Dr. Breyer, ich möchte auch einmal den Hinweis geben: Sie sind ja immer dafür, dass man mit den Betroffenen spricht. Wenn man mit den Handwerkern spricht, hört man doch unisono die Meinung: „Lasst das bewährte System bestehen! Rüttelt nicht immer daran!“
Insofern ist es toll, wenn Sie als großer Handwerksexperte ankommen und den Menschen, die tagtäglich in handwerklichen Berufen arbeiten, sagen, wie es besser wäre.
Meine Damen und Herren, die PIRATEN schreiben in ihrem Antrag auch, die Meisterpflicht würde die Schwarzarbeit fördern. Ehrlich gesagt glaube ich das nicht. Ich glaube, was die Schwarzarbeit fördert, sind in erster Linie die hohen Steuern und Abgaben bei den mittleren und unteren Einkommen. Ich glaube, da müsste man rangehen. Wenn wir ernsthaft über Schwarzarbeit sprechen wollen - ich finde das sollte man in diesem Haus durchaus öfter tun -, dann sollte man vielleicht auf andere Bereiche gucken, die wirklich dafür sorgen, dass die Schwarzarbeit in unserem Land nach wie vor grassiert und dem Handwerk in unserem Land schadet.
Meine Damen und Herren, das sind vor allem die hohen Lohnnebenkosen, die sich auch dadurch ergeben, dass sogenannte versicherungsfremde Leistungen der Sozialversicherung - wie beispielsweise die sogenannte Mutterrente der Großen Koalition über Beiträge anstatt über Steuermittel finanziert werden.
Ich finde es auch ein wenig komisch, dass die PIRATEN die Zulassung zum Handwerk von der Handwerkskammer wegnehmen und auf staatliche Behörden übertragen wollen. Verstaatlichung dort, wo es ein bewährtes System gibt, finde ich wenig sinnvoll.
Meine Damen und Herren, unser Bundesland hat verhältnismäßig wenig Großbetriebe, es lebt von kleineren und mittleren Unternehmen, vom Mittelstand, vom Handwerk. Deshalb haben wir eine Mittelstandsoffensive für das Handwerk in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Das hat dem Handwerk sehr geholfen. Jetzt gibt es andere Gesetzgebungen, Herr Dr. Stegner: das Vergabegesetz zum Beispiel, worunter das Handwerk sehr leidet. Momentan ist die Auftragslage sehr gut, ich bin trotzdem dafür, dass man, wenn man mehr Erfahrungswerte damit gesammelt hat - viele ignorieren
das ja einfach -, das Gesetz evaluiert, um dem Handwerk auch an dieser Stelle weiterzuhelfen. Ich danke ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Zuge der Agenda 2010 wurde seinerzeit auch die Handwerksordnung novelliert. Damit einher ging die Reduzierung der meisterpflichtigen Berufe. Politisches Ziel war es damals, durch die Aufhebung der Meisterpflicht in den Berufen die Existenzgründungen zu vereinfachen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu erleichtern.
Eine Reformnotwendigkeit der Handwerksordnung wurde auch vonseiten der Handwerkskammern damals erkannt. Die damals 94 meisterpflichtigen Handwerke wurden um 53 Handwerke reduziert. Damit existieren noch 41 meisterpflichtige Handwerke. Auch wenn die Existenzgründung im Bereich der zulassungsfreien Handwerke vereinfacht wurde, so gilt doch weiter für alle, dass der Meisterbrief notwendig ist, um auch als Ausbildungsbetrieb anerkannt zu werden.
Wir als SSW haben uns seinerzeit bereits für eine weitergehende Reform der Handwerksordnung ausgesprochen.
Trotz allem haben wir das damals als einen ersten Schritt angesehen, der in die richtige Richtung ging. Aus dem Grund haben wir 2003 auch einen interfraktionellen Appell an den Bundestag mit getragen, in dem unter anderem dazu aufgefordert wurde, den Meisterbrief als Qualitätsmerkmal handwerklicher Arbeit zu erhalten.
Der SSW setzt sich für eine grundlegende Reform des dualen Ausbildungssystems ein, um in einem europäischen und globalen Markt als Wirtschaftsstandort bestehen zu können.
Gerade im innereuropäischen Wirtschaftsmarkt wird deutlich, dass der Meisterbrief eher ein Hemmnis darstellt, um mit ausländischen Betrieben zu konkurrieren.
Aus der Begründung der PIRATEN geht hervor, dass es in 26 von 28 EU-Ländern keine vergleichbare Meisterpflicht gibt.
So hat beispielsweise Dänemark bereits 1972 die Meisterpflicht aufgehoben, ohne dass damit das Handwerk zusammengebrochen wäre.
Insgesamt ist dort das Berufsausbildungssystem anders aufgestellt. Dort gründet die Ausbildung auf einem modularen System mit flexiblen Ausbildungsangeboten, das es ermöglicht, schnell auf wirtschaftliche Entwicklungen zu reagieren. Und auch dies ist ein Erfolgsmodell.
Durch den Wegfall der Meisterpflicht hat die wirtschaftliche Entwicklung in Dänemark keinen Schaden genommen. Und auch das Ausbildungsangebot hat dort nicht gelitten.
Selbstverständlich erkennen wir an, dass mit dem Meisterbrief eine hohe Qualität einhergeht. Wir sprechen uns daher auch nicht gänzlich gegen den Meisterbrief aus. Wer ihn machen möchte und die Befähigung dazu hat, soll ihn auch weiterhin machen, um damit ein Qualitätsmerkmal vorzeigen zu können und offensiv zu werben.
Wir sollten uns aber überlegen, ob Qualifikationen oder weitere Anforderungen nicht auch anders erreicht werden können, zum Beispiel im Installations- oder Elektrobereich. Auch für den Bereich der betrieblichen Ausbildung sollte es unserer Auffassung nach möglich sein, Lehrlinge auszubilden, sofern eine zusätzliche pädagogische Qualifikation vorhanden ist. Hierfür brauche ich nicht unbedingt den Meisterbrief.
Durch die Abschaffung der Meisterpflicht sehen wir nicht die Gefahr, dass automatisch die Qualität leiden muss,
sofern entsprechende Qualifikationen vorhanden sind. Dies gilt auch für die berufliche Ausbildung, die weiterhin für die Betriebe wichtig ist.
Wir wissen, dass es auf EU-Ebene Bestrebungen gibt, die Meisterpflicht abzuschaffen. Nun werden diese Pläne zwar ad acta gelegt, aber eine Verunsicherung besteht weiterhin, wie die EU die Meisterpflicht im Zusammenhang mit der Erleichterung des Berufszugangs künftig bewertet wird.
dies können unsere Koalitionspartner jedoch nicht. Gleiches gilt mit umgekehrten Vorzeichen für den Antrag von CDU und FDP. Daher plädieren wir dafür, die Anträge in den Ausschuss zu überweisen, auch in der Absicht, dass wir uns dort vielleicht auf einen gemeinsamen Antrag einigen können, wie wir es bereits 2003 mit dem Antrag zur Handwerksordnung in der Drucksache 15/2766 getan haben. Das war ein gemeinsamer Antrag von CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW.