Vor diesem Hintergrund hat dieser Freibetrag auch allenfalls Haushaltsführungskosten zum Gegenstand.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich bin eigentlich auch am Ende meiner Rede angekommen. Ich möchte eigentlich nur darauf hinweisen, dass wir gern eine Ausschussüberweisung hätten, weil wir wie ich schon ausgeführt habe - den Antrag gern aufdröseln und verbessern würden und wir uns durchaus der wirklich spannenden Diskussion stellen sollten, wie wir diejenigen entlasten, die darauf angewiesen sind. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unabhängig vom Stand des Verfahrens will ich ausdrücklich sagen, dass wir froh sind, dass wir die Problemstellung heute debattieren; denn wie Sie sicherlich wissen, fordert der SSW schon lange eine größere Anerkennung der Erziehungsleistung von Einelternfamilien und damit auch eine stärkere Anerkennung der veränderten familiären und gesellschaftlichen Realitäten.
Es ist nun einmal Fakt, dass wir noch lange nicht überall familiengerechte Arbeitsbedingungen und eine familienfreundliche Infrastruktur haben. Da wo - in Anführungszeichen - Familienpolitik draufsteht, ist ganz bestimmt nicht immer familienfreundliche Politik drin. Wir alle wissen, dass bestehende Maßnahmen und Leistungen längst nicht immer zum Wohle der Alleinerziehenden sind.
Für uns ist deshalb klar: Auch wenn es ganz sicher nicht die einzige notwendige Maßnahme ist, ist eine spürbare steuerliche Entlastung von alleinerziehenden Müttern und Vätern ein sehr wichtiger Punkt. Wir begrüßen deshalb den Vorstoß unserer Landesregierung im Rahmen der Jugend- und Familienministerkonferenz, der genau im Rahmen der hier zur Diskussion stehenden Anträge liegt.
Über die zeitnahe Erhöhung des Entlastungsbetrags, die Anpassung in Analogie zum Verbraucherindex und die Staffelung nach Kinderzahl sind wir also weitestgehend einig. Wie gesagt, es schadet nicht, dass die FDP diese wichtigen Punkte anmahnt, aber der Hinweis, dass diese Forderungen auch den Weg in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene gefunden haben, wird sie vielleicht ein wenig beruhigen. Auch wir hoffen sehr, dass hier zeitnah etwas bewegt wird.
So schlimm es sich auch anhört: Kinder sind bis heute eines der größten Armutsrisiken in unserem Land. Wer die große Aufgabe der Kindererziehung allein bewältigt, ist leider nicht nur beruflich, zeitlich und emotional besonders beansprucht, sondern eben leider auch finanziell belastet. Diese Tatsche ist aus Sicht des SSW beschämend. Eins ist sicher: Mit dem 2004 festgelegten und bis heute unverändert geltenden Entlastungsbeitrag von 1.300 € stößt man nicht erst mit dem zweiten oder dritten Kind schnell an seine finanziellen Grenzen.
Fakt ist, dass Alleinerziehende bisher fast genauso besteuert werden wie Singles. Ein geringverdienender alleinerziehender Elternteil spart hierdurch gerade einmal 15 € Steuern im Monat, ganz gleich, ob er oder sie nun ein oder mehrere Kinder zu versorgen hat. Das halte ich ganz einfach für nicht hinnehmbar. Neben einer deutlichen Erhöhung brauchen wir auch eine Dynamisierung dieses Betrags.
Doch trotz aller Einigkeit über diesen Schritt müssen wir uns eines sehr bewusst machen: Sozial schwachen Einelternfamilien und jenen mit nur geringem Einkommen ist hierdurch nicht wirklich geholfen. Wer Hartz IV bezieht oder halbtags arbeitet, wird kaum bis gar nicht profitieren. Aus Sicht des SSW ist der Weg, dieses Problem steuersystematisch zu lösen, damit streng genommen der falsche. Natürlich unterstützen wir die Forderung nach steuerlicher Entlastung als Schritt in die richtige Richtung, hin zu mehr Anerkennung für Alleinerziehende und zu mehr Gerechtigkeit. Aber in unseren Augen gibt es durchaus zielführendere Maßnahmen.
Aber auch ein kostenloser Kita-Platz ist unserer Meinung nach eine sehr sinnvolle Möglichkeit, um gerade diejenigen, die besonders armutsgefährdet sind, zu entlasten, nämlich die, die halbtags arbeiten und alles dafür geben, dass sie Geld verdienen können und dann daran gehindert werden, weil sie keinen Kindergartenplatz für ihre Kinder bekommen beziehungsweise weil sie ihn nicht bezahlen können. Das wäre also etwas, was für uns unheimlich wichtig wäre und wo wir auch sagen, das eigentlich auch der richtigere Weg wäre.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Garg?
Vielen Dank, Herr Kollege Harms. - Sie haben gerade davon gesprochen, dass eine signifikante Erhöhung des Kindergeldes eine geeignete Maßnahme wäre. Würden Sie mir recht geben, dass eine signifikante Erhöhung des Kindergeldes nun gerade die größte Streuwirkung hätte, das heißt, Sie erreichen natürlich dann alle, also auch die Zweielternfamilien, die ich nicht von familienpolitischen Leistungen ausschließen will, nur um das deutlich zu machen. Aber wenn Sie gezielt Alleinerziehenden helfen wollen, erreichen Sie das mit der Maßnahme - bei allem Respekt - am allerwenigsten.
- Wenn man es so umsetzen würde, dass man das allgemeine Kindergeld erhöht, ist es richtig. Darüber muss man diskutieren, aber es wäre ja denkbar, dass man - ähnlich wie im Steuerrecht - eine besondere Regelung schafft, dass man sagt: Es gibt einen Aufschlag beim Kindergeld beispielsweise für Alleinerziehende.
Dann würde es tatsächlich jeden sofort direkt erreichen. Ich finde, man muss diese Diskussion führen. Man muss sich da nicht gleich einig sein, aber ich
finde, man muss diese Diskussion führen, denn gerade beim steuerrechtlichen Freibetrag ist es ja sogar noch so, dass man als Alleinerziehender überhaupt erst einmal eine besondere Belastung von 3 % nachweisen muss und sich erst der das übersteigende Betrag überhaupt auswirkt. Das ist ein Teil des Problems. Ich wollte damit eigentlich nur deutlich machen, dass es hier möglicherweise noch andere Bereiche gibt, die man noch angehen müsste.
Ob man das kann, muss man diskutieren. Ich habe gerade eben schon gesagt: Der kostenlose Kindergartenplatz wäre eigentlich auch eine Sache, die gerade die Interessen solcher Menschen berühren würde. Aber auch das hätte natürlich wieder die von Ihnen angesprochene Streuwirkung. Das muss man einmal durchdiskutieren. Aber ich glaube, wenn jemand als Alleinerziehender halbwegs gut verdient und 15 € Entlastung für ein Kind bekommt, das heißt also im gesamten Jahr - 12 x 15 € - 180 €, dann ist das einfach für einen Alleinerziehenden nicht genug. Da müssen wir ein bisschen Gehirnschmalz einsetzen, was man da noch mehr tun kann. Das ist eigentlich die Botschaft, die ich aussenden wollte, lieber Kollege Garg. Ich glaube, da sind wir uns auch einig. - Vielen Dank, jetzt können Sie sich setzen.
Keine Sorge, mir ist durchaus bewusst, dass es hier um vergleichsweise kostspielige Vorschläge geht. Aber auch Deutschland - und das muss man wirklich wissen - investiert jährlich Milliarden in die Familienpolitik. Trotzdem ist das Land bisher alles andere als kinderfreundlich. Wenn wir uns die weit über 200 familienpolitischen Leistungen anschauen, scheint hier zumindest Potenzial für Veränderungen vorhanden zu sein. Natürlich sind viele der direkten oder indirekten finanziellen oder infrastrukturellen Leistungen für die Familien sinnvoll und wichtig. Sie sollten aber endlich auch zielführend eingesetzt werden.
Wir sollten intensiv darüber diskutieren, ob es noch andere Maßnahmen gibt, die unser Ziel, das wir gemeinsam haben, dann eben auch besser erreichen können. An erster Stelle müssen wir dabei an die Vermeidung von Ungerechtigkeiten und Bekämpfung von Armut denken. Dass Kinder Armutsrisiko sind, kann uns nicht ruhen lassen. Wir müssen so lange arbeiten, bis genau dieser Zustand dann eben auch entsprechend beendet ist.
Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung, Frau Kristin Alheit, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich riesig, dass heute hier von diesem Hause ein ganz deutliches Signal ausgeht, dass wir hohen Respekt und hohe Anerkennung vor der Leistung der Alleinerziehenden haben, die wirklich jeden Tag unter schwierigen Bedingungen das Kunststück schaffen, mit ihren Kindern ein familiengerechtes Leben auf die Beine zu stellen. Das finde ich gut, und unsere Unterstützung brauchen die Alleinerziehenden ganz sicher.
Ich freue mich natürlich noch mehr, dass meine Initiative, die ich gestartet habe, so breite Unterstützung hier im Parlament findet. Die brauche ich auch für die zukünftigen Schritte. Natürlich werde ich diesen Antrag auch auf der anstehenden GFMK stellen, und auch die ASMK in diesem Jahr soll darüber befinden. Es ist natürlich richtig, dass wir, wenn die Bundesregierung trotz des Koalitionsvertrags, trotz der Aufforderung der Länder, jetzt schon durch die Familienministerkonferenz und der weiteren Aufforderung nicht tätig wird, über eine Bundesratsinitiative nachdenken, und die dann auch starten müssen.
Herr Sönnichsen, deswegen habe ich mich besonders über Ihren Beitrag gefreut. Denn ich hatte große Unterstützung. Aber es war ein hartes Stück arbeitet, die in der Konferenz herzustellen. Es war auch durchaus so, dass gerade von den CDU-Vertretern Bedenken wegen der Frage der Staffelung der Kinderzahl kamen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie dafür werben würden, dass ich bei den nächsten Konferenzen noch breitere Unterstützung kriegen würde. Der WM-Zeit geschuldet sage ich: Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung. Ich hoffe, dass sie ihn zeitnah spielt. Wir müssen ihr Zeit geben, aber wir müssen auch dranbleiben. Denn es ist eine Möglichkeit. Es ist nicht die einzige.
Kinderbetreuung und Kindergrundsicherung sind angesprochen worden. Wichtige Themen aber starten wir dann, wenn wir gute Aussichten auf Erfolg
haben, dass es bald kommt und den Alleinerziehenden wirklich hilft. - Danke schön für die Unterstützung bei dem, was ich tue.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 18/1965 sowie den Änderungsantrag Drucksache 18/2037 als selbstständigen Antrag dem Finanzausschuss -
- dem Sozialausschuss und mitberatend dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig. Dann haben wir so beschlossen.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2040
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kieler Woche findet in diesem Jahr zum 120. Mal statt. Als maritimes Großereignis mit Segelregatten, kulturellen Veranstaltungen, politischen und wissenschaftlichen Akzenten und ihrem Charakter als großes Volksfest trägt die Kieler Woche hier im Norden echt - und nicht bloß aufgesetzt - zu Völkerverständigung und zu freundschaftlichen Verbindungen bei, und zwar ganz besonders in der Ostseeregion.