Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kieler Woche findet in diesem Jahr zum 120. Mal statt. Als maritimes Großereignis mit Segelregatten, kulturellen Veranstaltungen, politischen und wissenschaftlichen Akzenten und ihrem Charakter als großes Volksfest trägt die Kieler Woche hier im Norden echt - und nicht bloß aufgesetzt - zu Völkerverständigung und zu freundschaftlichen Verbindungen bei, und zwar ganz besonders in der Ostseeregion.
er, der russischen Fregatte „Boiky“ die Teilnahme an der Kieler Woche zu verbieten, völlig unverständlich. Das russische Marineschiff ist von der Stadt Kiel bekanntlich offiziell eingeladen worden und darf nun aufgrund der Berliner Entscheidung nicht in deutsche Hoheitsgewässer einlaufen. Für diese Art symbolhafter Sanktionspolitik durch einen sozialdemokratischen Bundesaußenminister haben wir Liberale überhaupt kein Verständnis.
Das gilt auch trotz der in der Tat sehr zu kritisierenden Vorgänge in der Ukraine. Ich darf aber daran erinnern, dass die beiden Tschetschenien-Kriege seinerzeit weder den Bundesaußenminister Klaus Kinkel noch den Bundesaußenminister Joschka Fischer dazu veranlasst haben, ähnliche Sanktionsmaßnahmen gegen die Teilnahme russischer Marineschiffe an der Kieler Woche einzuführen. Das war eine Situation, bei der mehrere 10.000 Menschen aufgrund einer sehr fragwürdigen russischen Politik ums Leben gekommen sind. Von der Dimension her also etwas, was vom Schweregrad gesehen her über das hinausging, was heute in der Ukraine zu beklagen ist. Wir erwarten, dass die hohen Repräsentanten unseres Landes im Interesse der Tradition und des Geistes der Kieler Woche gegen die Entscheidung des Bundesaußenministeriums Einspruch erheben. Stattdessen kommen nur Äußerungen, die man nicht anders als Leisetreterei bezeichnen kann.
„Wenn das Außenministerium das so entschieden hat, dann steht es mir nicht zu, darüber zu urteilen.“
Das ist eine Art von sozialdemokratischem Obrigkeitsstaat und Obrigkeitsstaatsverständnis, die ich für total inakzeptabel halte.
Es stünde einem nicht zu, etwas dazu zu sagen, wenn der Bundesaußenminister das so befindet. Wo kommen wir denn hin, wenn sich Repräsentanten unseres Landes so äußern. Leider hat der Ministerpräsident mit der Bemerkung, diese Frage sei eine Angelegenheit des Bundes, seinem Nachnachfolger Ulf Kämpfer quasi den Weg gewiesen. Warum gibt es dann vonseiten des Ministerpräsidenten nicht einmal einen Appell an die Berliner Adresse, die Entscheidung zu revidieren?
Im Vergleich dazu hat sich der Vorsitzende Dr. Stegner noch am deutlichsten positioniert, als er seine Hoffnung zum Ausdruck brachte, dass noch nicht das letzte Wort gesprochen sei. Ja, von wem denn gesprochen? Herr Dr. Stegner hätte ja auch seinen Parteifreund Steinmeier auffordern können, seine Entscheidung zu revidieren. Davon, wie gesagt, nichts. Schleswig-holsteinische SPD-Politiker aus dem echt kleinlauten Norden haben sich selbst in dieser Angelegenheit Stillschweigen verordnet. Herr Albig und Herr Stegner, die ja sonst keinem wortgewaltigen Auftritt aus dem Wege gehen, agieren in dieser Sache so still und behutsam, als hätten sie in einem sozialdemokratisch unterwanderten Trappistenkloster mal ein vorübergehendes Schweigegelübde abgelegt. Klare Worte statt Duckmäusertum gegenüber Herrn Steinmeier erwarten wir von den Vertretern des Landes.
Nicht einmal Kaiser Wilhelm hat vor einhundert Jahren die Idee gehabt, zur Kieler Woche die Royal Navy auszuladen, aber heute greift ausgerechnet ein sozialdemokratischer Bundesaußenminister gegenüber der russischen Marine zu einem derart unsinnigen Mittel einfallsloser Sanktionspolitik. Es sollte unser aller Anliegen sein, dagegen Einspruch zu erheben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es ist richtig. Die Kieler Woche besitzt internationalen Charakter. Die Kieler Woche bringt Menschen und Kulturen zueinander, und sie ist klar und eindeutig ein Fest der Völkerverständigung.
Gerade weil die Kieler Woche dies ist, wäre ein russisches Kriegsschiff in einem deutschen Hafen zu dieser Zeit genau das falsche Signal.
Seit Wochen erleben wir, wie Russland im Ukraine-Konflikt seine Muskeln spielen lässt. Es ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, das Russland
dort treibt. Die russische Aggression auf der Krim ist völkerrechtswidrig und unanständig. In den Gebieten im Osten der Ukraine beteiligen sich auch russische Staatsbürger an den Kampfhandlungen der prorussischen Separatisten. Warum sonst sollten getötete Kämpfer in ihre russische Heimat zurücküberführt werden?
Bisher ist nicht ersichtlich, dass die russische Regierung ihren Einfluss hinreichend geltend macht, auf die Separatisten einzuwirken. Die Verhandlungen in Genf haben deutlich gemacht, dass eine Entwaffnung aller nichtstaatlichen Gruppen erforderlich ist, um den Frieden vor Ort zu stärken und verhandeln zu können. Die Europäische Union hat zu Recht Sanktionen gegen die Russische Föderation beschlossen. Diese Sanktionen gelten nach wie vor.
Außenminister Steinmeier hat ein Aufeinanderzugehen der beiden Parteien Russland und Ukraine festgemacht. Er sieht die Möglichkeit einer Wende. Auch der russische Außenminister hat die Überlegungen des ukrainischen Präsidenten Poroschenko zur Einrichtung eines humanitären Korridors zur Versorgung der Menschen vor Ort begrüßt.
Das ist gut, aber es steht noch viel Arbeit und viel Vertrauensbildung bevor. Vor allem Russland muss sich bewegen, um die militärische Dimension des Konflikts abzuschwächen und eine Waffenruhe zu erzielen.
Vor diesem Hintergrund kann ich die Entscheidung des Bundesaußenministers und der Bundesverteidigungsministerin in Berlin sehr gut nachvollziehen, kein russisches Kriegsschiff in deutsche Gewässer einlaufen zu lassen. Das ist doch der Kern dieser Entscheidung: Inmitten dieses gewaltsamen Konflikts hat ein russisches Kriegsschiff in einem deutschen oder europäischen Gewässer nichts zu suchen.
Das hat nichts, rein gar nichts mit einer symbolhaften Sanktionspolitik zu tun, sondern das hat etwas mit Kontinuität, Verantwortung und Sensibilität zu tun. Sanktionen können nur dann eine Wirkung erzielen, wenn sie stringent angewendet werden oder mit anderen Worten: Wer A sagt, muss auch B sagen. Sanktionen zu beschließen, reicht nicht; sie müssen umgesetzt werden. Unsere Bündnisverpflichtung in der NATO, unsere Verantwortung in
Auch wenn Schleswig-Holstein geografisch scheinbar weit vom Konfliktgebiet entfernt ist, tragen auch wir als Bundesland Schleswig-Holstein eine Verantwortung, übrigens auch gegenüber den Staaten der Europäischen Union, die an Russland grenzen und bei denen das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise natürlich gewisse Ängste hervorgerufen hat.
Aus diesen Ländern werden Vertreter an der Kieler Woche teilnehmen. Wie sollen sie sich fühlen, wenn inmitten eines friedlichen Festes der Völkerverständigung ein russisches Marinekriegsschiff festmacht? Auch in ihrem Interesse sollten wir in dieser Frage eine hohe Sensibilität an den Tag legen.
Meine Damen und Herren, wir freuen uns auf unsere internationalen Gäste. Wir wollen, dass sie sich bei uns wohlfühlen. Wir wollen, dass die Kieler Woche auch in diesem Jahr ein Fest der Völkerverständigung sein wird. Es muss alles getan werden, um den Ukraine-Konflikt diplomatisch und friedlich zu lösen. Ein russisches Kriegsschiff aber symbolisiert in diesen Tagen alles andere als Völkerverständigung. Vor diesem Hintergrund lehnt die CDU es ab, die Entscheidung der Bundesregierung auch nur im geringsten Maße infrage zu stellen.
Aus diesem Grunde lehnen wir auch den Antrag der FDP ab. Ich will ein kurzes Wort zu dem jetzt kurzfristig vorgelegten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen sagen. Wenn Sie von „Bedauern“ sprechen, verstehe ich das Bedauern in dem Sinne, dass die Ursache für die Entscheidung das Vorgehen Russlands ist - damit wir darüber Einigkeit haben.
Wir könnten uns vorstellen, dem Antrag unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass folgender Satz vorangestellt wird:
„Der Schleswig-Holsteinische Landtag bekennt sich zu den gemeinsam vereinbarten Bündnisverpflichtungen innerhalb der NATO und zu den vereinbarten Maßnahmen der Europäischen Union, die von der Bundesregierung umgesetzt werden.“
Herr Abgeordneter Callsen, es könnte hilfreich sein, wenn Sie noch die Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Dr. Dolgner zulassen.
Ich habe eine Frage zur Motivation Ihres vorgeschlagenen ersten Satzes. In welchem Zusammenhang sehen Sie die Bündnisverpflichtungen der NATO mit der derzeitigen Lage in der Ukraine? Ich habe nicht mitbekommen, dass der Bündnisfall eingetreten ist.
- Ich wollte nur darauf hinweisen, dass es unsere Verantwortung in der Bundesrepublik Deutschland ist, die entsprechenden übernationalen Verpflichtungen einzuhalten.