(Vereinzelter Beifall SPD, Beifall Burkhard Peters [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jette Waldinger-Thiering [SSW])
Wenn wir aber unsere Ziele erreichen wollen, dürfen wir jetzt in unseren Bemühungen nicht nachlassen und müssen die Energiewende weiter konsequent voranbringen.
Strom aus erneuerbaren Energien abdecken. Dafür wurden die Windeignungsflächen im Land auf 1,7 % der Landesfläche ausgeweitet. Es wird in den nächsten Jahren viele neue Windmühlen durch Repowering geben.
Deshalb ist in dem Bericht auch ein Schwerpunkt auf den Ausbau der Netze gelegt, der Minister hat es eben schon dargelegt. Gerade mit der Westküstentrasse wurde gezeigt, wie gute Bürgerbeteiligung stattfinden kann.
Neben der Bürgerbeteiligung ist für uns auch der Ausbau der dezentralen Energieversorgung ein wichtiger Punkt, um die Energiewende zum Erfolg zu führen. Wir brauchen neben dem Netzausbau auch den Zubau und die Integration von Speichern. Ob Wasserstoff oder Power-to-heat und Batteriespeicher - wir müssen jetzt in die Technologien investieren, damit wir auch weiterhin weltweit an der Spitze mitwirken können.
Lieber Kollege Magnussen, „dezentral“ ist das Stichwort, und ich habe noch genügend Zeit, nämlich 2 Minuten, um mich zu Ihrem Beitrag äußern zu können. Dezentral ist etwas, was wir hier im Landtag seit etwa 2005 bis 2007 gemeinsam mit den Grünen immer wieder gefordert haben und wozu wir gesagt haben, das brauchen wir. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, als wir gesagt haben: „Wir brauchen dezentrale Energieversorgung, wir setzen auf erneuerbare Energien, wir wollen hier Wind, Biomasse und Photovoltaik ausbauen“, dass Sie sich hingestellt haben, die Atomkraft massiv weiter voranbringen wollten und sich für Kohlekraftwerke eingesetzt haben.
- Das ist kein alter Hut. Wenn Fukushima nicht gewesen wäre, hätten wir immer noch die längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke.
- Sehen Sie, Sie sind anscheinend leider heute noch nicht lernfähig, jedenfalls einige in Ihren Reihen, weil nämlich, so der O-Ton von Herrn Magnussen, die Atomkraft das Rückgrat unserer Energieversorgung sei. - Herzlichen Dank!
Heute stellen Sie sich hin und fordern von uns, dass wir eine dezentrale Energieversorgung einrichten sollen.
- Aber da widersprechen Sie sich doch. Lernen Sie doch endlich dazu. Atomkraftwerke sind nicht dezentral. Das ist nun einmal so, und das müssen auch Sie lernen. Das werden Sie vielleicht auch irgendwann noch einmal lernen.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Magnussen?
Herr Kollege Schulze, vielleicht kann der Minister Ihnen das nach der Sitzung erläutern, weil es ein ganz anderes Thema ist. Aber erst einmal vielen Dank, dass Sie mich in die Atomecke stellen.
- Nein, ich glaube, ich bin einer derjenigen, die mittlerweile gesagt haben: Wir nehmen den gesellschaftlichen Prozess der Energiewende an. - Genauso sehe ich das auch. Sie haben aufgrund Ihrer Reden, die Sie hier jetzt halten und die auch der Minister hält, uns gegenüber im Bereich regenerative Energien 20 Jahre Vorsprung in Ihrem Gedankengut. Wo bleiben denn Ihre Konzepte, die Sie in den 20 Jahren entwickelt haben? Ich habe sie noch nicht wahrgenommen. Wenn Sie auf dezentrale Energieversorgung Einfluss nehmen,
dann fehlt mir da irgendetwas. Irgendetwas fehlt mir da. Vielleicht kann der Minister Ihnen nachher erläutern, warum das Kernkraft
werk Brokdorf, das eigentlich stillstehen sollte, aufgrund der Revision eines anderen Kernkraftwerks nicht in den Stillstand gegangen ist. Der Grund ist: TenneT hat gefordert, das Kraftwerk am Netz zu halten, um die Netzstabilität weiterhin zu gewährleisten. Würden Sie das zur Kenntnis nehmen? Würden Sie das den Minister nachher noch einmal fragen? Ich würde es ihn jetzt nicht fragen, weil das eine ganz andere Debatte ist.
- Ich bin gern bereit, Ihnen unsere Konzepte von der Energiewende und der dezentralen Energieversorgung nachher vorzustellen.
In vielen Reden der letzten Jahre habe ich dies auch schon getan. Das ist von den grünen Kolleginnen und Kollegen auch immer wiederholt worden. Kollege Matthiessen hat immer wieder vorgetragen, wie wir uns das vorstellen, und auch der Minister hat es vorgetragen. Ich habe eben auch schon gesagt, dass wir uns zukünftig - das waren leider Ihre letzten Jahre in Regierungsverantwortung - um die Speichertechnologien kümmern müssen. Das machen wir jetzt. Ja, wir tun es, fragen Sie den Minister. Auch das steht in dem Bericht, wenn Sie es nachlesen wollen. Das hätten wir schon viel früher haben können, wenn man nicht darauf beharrt hätte, dass es längere Laufzeiten für Atomkraftwerke geben müsste,
Auch das ist die Realität. Es freut mich, dass Sie heute sagen, Sie seien geläutert. Es freut mich auch, dass Sie heute sagen, Sie hätten heute eine andere Auffassung, dann können wir uns auch gern am Rande noch einmal zusammensetzen und schauen, wie wir eine dezentrale Energieversorgung in Deutschland hinbekommen. Vielleicht können wir dann zukünftig auch den gemeinsamen Weg gehen.
Herr Abgeordneter Schulze, es gibt das Bedürfnis des Herrn Abgeordneten Magnussen, Sie weiter zu fragen. - Wenn wir Zwischenbemerkungen haben, bitte ich, die doch ein bisschen zu komprimieren.
Herr Kollege Schulze, würden Sie erstens zur Kenntnis nehmen, dass es im Bereich der regenerativen und dezentralen Energieversorgung Konzepte gibt, die kürzlich im Landeshaus vorgestellt wurden. Der zweite Punkt ist, dass wir als CDU erkannt haben, dass die Kernenergie ein Auslaufmodell ist. Das bitte ich auch einmal zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bin es mittlerweile auch leid, diese Geschichte immer wieder zu hören. Wenn Sie nichts Neues haben, dann tut mir das leid.
- Herr Magnussen, ich nehme das gern zur Kenntnis. Es freut mich, dass Sie sich jetzt von der Atomkraft abwenden. Das finde ich gut.
Ich würde Ihnen das auch nicht immer wieder vorhalten, wenn Sie sich nicht hier hinstellen und solche Reden halten würden. Dann wären wir sicherlich ein ganzes Stück weiter. Sich aber hier hinzustellen und zu sagen, dass diese Landesregierung nicht genug tut, dass wir es versäumt haben, in der Energiewende voranzugehen, das provoziert schon sehr stark, Ihnen wieder vorzuführen, was Sie früher gesagt haben. Sie müssen zu dem stehen, was Sie damals gesagt haben. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie jetzt anderer Meinung sind und sich auf unsere Seite zubewegen. Das finde ich sehr gut und richtig.
Energiewende und Klimaschutz gehen Hand in Hand. Hier sind wir in Schleswig-Holstein aber auf einem guten Weg, den wir konsequent weitergehen werden. Ich hoffe, dass auch Sie irgendwann unseren Weg mitgehen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Magnussen, auch ich habe schon oft eine Meinung vertreten, die ich dann im Laufe meines politischen Lebens geändert habe. Bei der Befürwortung der Atomkraft ist allerdings eine Sache zu beachten: Wir haben immer wieder vorgetragen, es ist nicht reversibel. Das heißt, wenn eine Windanlage kaputtgeht, können wir sie abbauen und zur grünen Wiese zurückbauen. Wir erleben jetzt paradoxerweise, dass im bundesweiten Vollzug bis auf Bayern - glaube ich ausschließlich grüne Ministerien damit beschäftigt sind, die Abwicklung des Atomprogramms zu organisieren,