Ein wesentlicher Aspekt, der zum Gelingen der Energiewende beiträgt, ist die Akzeptanz in der Bevölkerung. Ein Baustein ist die Nutzung des Überschussstroms. Experten sagen 400 Millionen €
volkswirtschaftlichen Schaden nur durch EinsManAbschaltungen voraus. Aber wenn Sie sich im Bericht auf ein Gutachten beziehen und ausführen, dass es Bereiche der Nutzung gibt, die unwirtschaftlich sind, dann machen Sie es sich zu einfach. Ich stelle mir die Frage nach der Aufgabenstellung zum Agora-Gutachten. Ging es da um eine dezentrale Wärmeanwendung, oder geht es um Industrieund Fernwärme? Ich vermute einmal, es geht um den zweiten Bereich.
Der Bereich der Wärmenutzung im Rahmen der Energiewende ist bis jetzt, aus welchen Gründen auch immer, eher stiefmütterlich behandelt worden. Sie haben angekündigt, einen Wärmewendepakt auf den Weg zu bringen. Ich empfinde es ein Stück weit zu spät. Sie hatten auch angekündigt, dass ein Energiewendebeirat im nächsten Jahr darüber berichtet und darüber befunden werden soll. Ich finde, wir haben in dem Zusammenhang ein Jahr verloren.
Aber zurück zum Überschussstrom. Liebe Kollegen, eindrucksvoll wurden im Bericht mit Nullen hinter dem Komma Milliarden Euro Entschädigungsansprüche für Abregelungen dargestellt. Es handelt sich um 0,037 Milliarden €; das entspricht nach meiner Rechnung 37 Millionen €. Ich finde, 37 Millionen € sind eine stattliche Hausnummer. Also sollte man hier auch ein Stück weit gegenwirken.
Das wird aber in diesem Bericht als unwirtschaftlich dargestellt. Vor dem Hintergrund ist die Aufgabenstellung vielleicht noch einmal zu überprüfen.
Apropos Stichwort Unwirtschaftlichkeit. Um Akzeptanz zu erhalten und gegebenenfalls zu fördern, sollte jede Initiative recht sein, sich der Aufgabenstellung anzunehmen, zumal Sie auf aktuelle Rahmenbedingungen in dem Bericht hinweisen. Genau da liegt der Hase im Pfeffer, die Rahmenbedingungen. Da sind Sie gefordert. Sie sollten sich auch aktiv damit auseinandersetzen, wie durch Modifikationen der Rahmenbedingungen das schwarzstartfä
Die Aufgabenstellung „Energiewende und Wärmewende“ ist so facettenreich. Sie umfasst technische, betriebswirtschaftliche und insbesondere vorrangig rechtliche Aspekte. Die rechtlichen Aspekte sind das eigentliche Problem bei den großen Bereichen der Energiewende.
Fazit: Der Bericht liest sich gut, aber leider keine neuen Erkenntnisse, geschweige denn zielorientierte Ansätze. Herr Minister - ich hatte es vorhin ausgeführt -, beim EEG sind wir uns, glaube ich, einig. Das Angebot der CDU Schleswig-Holstein steht weiter. Für jede sinnvolle Maßnahme, die die Energiewende günstig und in der Bevölkerung akzeptabel macht, steht die CDU zur Verfügung. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Kollege Magnussen, das war eben echt schon sehr hart, aber ich werde gleich darauf zurückkommen.
Der Bericht der Landesregierung zur Energiewende und zum Klimaschutz in Schleswig-Holstein gibt uns die Möglichkeit, hier im Hause wieder einmal über den Klimaschutz zu diskutieren, und das fehlte mir bei Ihnen eigentlich total, aber gut.
Bei der Energiewende - das hat Minister Habeck eben schon ausgeführt - sind wir uns eigentlich relativ einig. Das hatte ich jedenfalls bis eben gedacht, bis ich diese Rede gehört habe. Aber vielleicht komme ich darauf zum Schluss noch zurück.
herzlich für den Bericht bedanken, der sehr umfangreich ist. Nachdem die Debatte über den Klimaschutz in den letzten Jahren doch etwas in den Hintergrund geraten ist, zeigt der Bericht noch einmal auf, wie wichtig es ist, die Energiewende voranzubringen, um den Klimawandel zu begrenzen.
Die Folgen des Klimawandels können wir schon heute - auch in Deutschland - beobachten: Häufigerer Starkregen und längere Hitzeperioden sind die Folgen. Dies wird auch für Schleswig-Holstein zukünftig sicherlich ein Problem werden, wenn wir da an unsere Küsten denken.
Das ambitionierte Zwei-Grad-Ziel aus dem KyotoProtokoll ist nur noch zu erreichen, wenn wir schnell und konsequent handeln. Ansonsten wäre ein globaler Temperaturanstieg um 4 °C oder mehr in diesem Jahrhundert wahrscheinlich. Dies wird im fünften Sachstandsbericht des IPCC noch einmal deutlich, der vor Kurzem vorgestellt wurde. Bis zum Jahr 2050 sollen die Emissionen in der EU um 80 bis 95 % gegenüber 1990 gemindert werden. Damit das Zwei-Grad-Ziel aber auch wirklich erreicht werden kann, brauchen wir endlich ein internationales Abkommen, das alle Länder bindet - Industrie- wie Schwellenländer.
Deshalb ist es wichtig, dass 2015 in Paris ein umfassendes Klimaabkommen beschlossen wird, in dem verbindliche und ambitionierte Verpflichtungen zur Reduzierung der Emissionen enthalten sind.
Meine Damen und Herren, ein wichtiger und richtiger Schritt in dieser Richtung ist der Vorstoß von Präsident Barack Obama zur drastischen Reduktion des CO2-Ausstoßes in den USA.
Die US-Regierung hat angekündigt, den CO2-Ausstoß aus Kraftwerken bis 2020 um 26 % und bis 2030 um 30 % zu senken. Endlich hat mit den USA eine weitere Industrienation die Brisanz erkannt, und Deutschland kann, da wir schon so weit vorangekommen sind, davon profitieren. Deutschland und gerade auch Schleswig-Holstein hat auf dem Feld jede Menge technisches Know-how und Wissen zu bieten.
- Herr Kumbartzky, hören Sie zu, genau, SPD -, für Deutschland in einem „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ bis November ressortübergreifende Maßnahmen zu entwickeln. Sie sehen, wir sind dabei und wollen auch umsetzen.
Konsequenter Klimaschutz bedeutet auch weniger Import fossiler Energieträger. - Vielleicht kann auch der Kollege Magnussen da einfach einmal zuhören.
Schleswig-Holstein ist das beste Beispiel dafür, wie mit neuen Technologien und deren Weiterentwicklungen Wertschöpfungen im eigenen Land erhalten bleiben. Gerade die Onshore-Windkraft hat gezeigt, wie mit Bürgerbeteiligung eine ganze Region davon profitiert. Klimschutz, Energiewende und Wertschöpfung gehen hier Hand in Hand. Das ist sicherlich nicht unbedingt nur auf CDU-Initiativen zurückzuführen.
Das zeigt der Bericht der Landesregierung eindrucksvoll. Rund 15.400 Menschen sind 2012 Beschäftigte in Branchen der erneuerbaren Energien. Rund 8,5 Millionen t Treibhausgase wurden eingespart, und durch erneuerbare Energien wurden 2012 480 Millionen € an Brennstoffimporten eingespart. Die CO2-Emissionen sind in SchleswigHolstein - jetzt hören Sie zu - 2012 gegenüber 1990 um 24,7 % zurückgegangen, in Deutschland insgesamt um 21,1 %. Dies zeigt, dass es richtig war, schon früh auf erneuerbare Energien zu setzen, und wir haben es getan.
(Vereinzelter Beifall SPD, Beifall Burkhard Peters [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jette Waldinger-Thiering [SSW])