Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern: Wir werden alle verkehrspolitischen sinnvollen Möglichkeiten ausschöpfen, damit wir bei der A 7 so gut wie möglich durch diese Situation kommen, und wir werden dabei sehr eng mit Hamburg zusammenarbeiten. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Der Minister hat die vereinbarte Redezeit um etwa eine gute Minute überzogen. Das hat aber auch schon der Kollege Arp getan, weil ich etwas unaufmerksam war.
Insofern steht sie jetzt allen anderen auch zur Verfügung. Als Erster darf Herr Kollege Kai Vogel von der SPD-Fraktion sie ausfüllen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der CDU zur Aufhebung des Sonntagsfahrverbots gelesen habe, dachte ich: Ihnen fällt wohl auch nichts mehr ein. Ganz im Ernst: Die Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Lkw auf Schleswig-Holsteins Straßen ist das Letzte, was wir brauchen. Selbst wenn es käme und die Lastwagen über siebeneinhalb Tonnen die Urlaubskarawanen verlängern, wohin sollten sie fahren? Denn in den anderen Bundesländern gilt ebenfalls ein Sonntagsfahrverbot, übrigens auch in Frankreich, Italien, Luxemburg, Rumänien, Polen, Liechtenstein, Griechenland, Slowenien, Tschechien und Ungarn.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch vollkommen klar, dass man auch ein Sonntagsfahrverbot überprüft, wenn es um moderne Baustellenkoordinierung geht. Es kann jedoch nicht sein, dass Sie bei jeder Gelegenheit an Lastwagen denken. Seien es Gigaliner, seien es normale lange Lkw, Hauptsache es brummt und Ihre Welt stimmt.
Tatsächlich - da sind wir uns alle einig - wird es in Schleswig-Holstein in den kommenden Jahren eng werden. Die A 7 wird ausgebaut. Das ist dringend notwendig. Das wird zu Belastungen führen.
Zur Erklärung für Sie, lieber Kollege Arp, die A 7 geht im Übrigen nicht nur bis Kempten, sondern sie geht bis Füssen. Das sind 50 km mehr.
Es ist gut zu wissen, dass nun Klarheit herrscht, dass ein Ersatzbauwerk zur NOK-Querung benötigt wird. Über die Funktionsfähigkeit der Rader Hochbrücke und die Bedeutung der A 7 haben wir das letzte Mal vor rund zwei Monaten hier im Landtag debattiert. Für uns steht trotzdem weiterhin außer Frage, dass wir eine kombinierte Straßenund Schienenquerung bevorzugen.
Wenn Sie letzte Woche die Verkehrsprognose 2030 gelesen haben, wissen Sie, dass die Dynamik im Verkehr noch zunimmt. Im Güterverkehr vor allem auf der Schiene, aber auch auf der Straße wird Infrastruktur der Schlüssel für eine funktionierende Wirtschaft sein. Infrastruktur, das ist nicht nur Beton und Stahl für heiße Motoren, Infrastruktur umfasst ein modernes, ganzheitliches Mobilitätskonzept mitsamt Kosten-Nutzen-Analyse sowie umwelt- und raumordnerischer Beurteilung.
Die A 7 ist die wesentliche Nord-Süd-Verbindung in Schleswig-Holstein. Der Ausbau der Sechsspurigkeit ab Herbst dieses Jahres ist für die Verkehrsströme von heute und morgen zwingend notwendig. Ebenso zwingend notwendig ist eine funktionsfähige Rader Hochbrücke. Wir sind da auf dem richtigen Weg, und es ist gut, dass wir mit den Planungen, die der Minister eben dargelegt hat, nun loslegen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch völlig überflüssig, dass die CDU immer wieder so tut, als könnte unsere Straßenbauverwaltung kein Baustellenmanagement oder als müsse man dem Verkehrskoordinator, den Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsam berufen haben, dem ehemaligen Hamburger Staatsrat Gerhard Fuchs, erklären, worauf es ankommt. Ihre Lastwagen-Fantasien sind da jedenfalls keine Lösung. Dafür wird es vorbehaltlose Koordination, breitere Fahrspuren und Frühwarnsysteme geben, damit weiträumiges Ausweichen möglich ist.
Wir werden den Ausbau nutzen, um den Bahnverkehr noch attraktiver zu machen, damit gerade Pendlerinnen und Pendler auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen. 20 % Entlastung wären möglich, und das sollten wir auch anstreben.
Wie vor einem Jahr möchte ich dafür werben, dass wir attraktive Bahnverbindungen nach Hamburg, nach Kiel und nach Flensburg etablieren. Herr Dornquast, Sie wissen genau: Ab dem Jahreswechsel wird es einen Halbstundentakt zwischen Kiel und Hamburg geben: Wenn die Verdopplung der
Wir wollen Menschen dauerhaft für öffentliche Verkehrsmittel und effizientere Mobilität gewinnen, auch über die Bauphase hinaus. Dazu gehören unter anderem vernetzte Verkehre.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht für jeden und jede ist der A-7-Ausbau eine Herzensangelegenheit, so, wie für Gerhard Fuchs. Dass es bei ihm so ist, sollten wir konstruktiv nutzen. Statt über das Was und Wie zu streiten, sollten wir SchleswigHolsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner zusammenstehen. Denn wir brauchen den Ausbau der A 7 jetzt, und wir brauchen den Einstieg in die Planung für die Rader Hochbrücke so schnell wie möglich.
Ich beantrage die Ablehnung des Antrags der CDU, Drucksache 18/1925, die Zustimmung zum Antrag der Koalition, Drucksache 18/1962, der nach dem mündlichen Bericht des Ministers ohnehin erledigt ist, die Zustimmung zur Beschlussempfehlung Drucksache 18/1847 und die Zustimmung zur Beschlussempfehlung Drucksache 18/1849. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat - da breche ich mir auch keinen Zacken aus der Krone -, Herr Kollege Arp, haben Sie recht. Die Entscheidung, die wir heute lesen konnten, ist gut für das Land. Wir sind zunächst einmal bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Bund die Verantwortung nicht nur unter dem Nord-Ostsee-Kanal, sondern auch darüber wahrnimmt. Aber wir müssen auch konzedieren, dass diese Entscheidung noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist.
Natürlich macht es, wenn eine solche Investition folgt, Sinn, die Gesamtstrecke in den Blick zu nehmen. Mir erschließt es sich nicht, warum und welchen Vorteil der Bund hat, die alte denkmalgeschützte Eisenbahnbrücke in Rendsburg weiter in
Betrieb zu halten. Vielleicht wäre eine mögliche Antwort zu sagen, zunächst einmal das zu machen, was wir notwendigerweise machen müssen, einen Autobahntunnel, aber mit der Möglichkeit, in einem zweiten Bauabschnitt auch die Eisenbahnproblematik zu lösen.
Ich denke, wir brauchen eine starke Eisenbahn-Güterverkehrs-Trasse auf der Jütland-Route. Wir müssen mehr Verkehre von der Straße, von der A 7 auf die Schiene bringen. Die Logistikunternehmen, auch im dänischen Bereich, gerade auf der Schiene, haben auch dort Ansprüche. Wir sollten gemeinsam mit Dänemark die Jütland-Route ertüchtigen, und dazu gehört nach wie vor auch ein Bauwerk Eisenbahn- und Straßentunnel. Das ist unsere feste Überzeugung. Ich finde es gut, Herr Minister, dass Sie in diesem Sinne weiter in Berlin tätig sind.
Ich will einmal das Lkw-Fahrverbot aufgreifen, das hier schon mehrfach angesprochen worden ist. Sehr geehrte Damen und Herren von der CDUFraktion, der Gedanke hat uns schon angesprochen, nämlich zu sagen, dass Sie hier tatsächlich Lösungsvorschläge für den Verkehr machen wollen und ob das eine sinnvolle Maßnahme wäre. Ich habe meine Zweifel. Sie begründen das mit dem zunehmenden Verkehr, der sich dann verlagert.
Warum die Lkws - Herr Minister hat es ausgeführt; es ist bereits jetzt möglich, dass es Ausnahmen gibt; die Hafenverkehre sind möglich - eine Ausnahmegenehmigung brauchen und warum wir das Verbot lockern müssen, erschließt sich mir nicht, es sei denn, Sie wollen eine Lkw-Flatrate auf den deutschen Straßen haben, es sei denn, Sie wollen tatsächlich, dass sich die Umsätze der Logistikunternehmen bei dem Güterverkehr noch weiter anheben. Es ist richtig: Wenn wir das bundesweit machen und den Güterverkehr sonntags von 18 bis 22 Uhr auf die Straßen zu bringen, dann verdienen die Unternehmen richtig gutes Geld.
Aber ich darf doch einmal die Frage stellen, ob diese Entscheidung strategisch richtig ist und Sinn macht. Wenn wir genau wissen, dass Deutschland mit gerade einmal 9 % Güterverkehr auf der Schiene unterwegs ist, macht es doch keinen Sinn, jetzt wieder eine neue Konkurrenz auf der Straße
aufzumachen. Mehr Güter auf die Straße zu bringen, ist nicht die Antwort, die wir heute brauchen. Wir brauchen genau das Gegenteil.
Ich will mich diesem Ansinnen trotzdem nicht verweigern. Wir werden möglicherweise im Ausschuss dazu den einen oder anderen Experten anhören. Aber wir müssen auch die Lobbyinteressen einer bestimmten Unternehmensgruppe von den Gemeinwohlinteressen des Staates unterscheiden. Ich bin sehr dafür, dass wir beim Thema Infrastruktur über Gemeinwohlinteressen reden und weniger über die privaten Interessen von Unternehmen. Wenn das eine Linie ist, dann sind wir wieder beieinander.
Ich darf daran erinnern, dass die Probleme, die wir möglicherweise auf der A 7 haben, nicht die Probleme sind, die andere Bundesländer zum Beispiel am Kamener Kreuz oder im Rhein-Main-Gebiet haben. Deshalb ist die Idee des Sonntagsfahrverbots nicht allein aus der Perspektive Schleswig-Holsteins zu betrachten.
Jetzt möchte ich noch einen Vorschlag machen, um Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, ein bisschen zu reizen. Wenn Sie tatsächlich Verkehr vermeiden wollen, um Stau zu vermeiden nehmen wir einmal diesen Gedanken auf, und ich nehme ihn einmal ernst -, dann führen Sie doch gemeinsam mit uns die Debatte, wie wir möglicherweise die Geschwindigkeiten auf diesem Autobahnabschnitt so reduzieren können, dass wir kein LkwFahrverbot brauchen. Alle Wissenschaftler sagen uns in Verkehrsgutachten: Wenn wir ein Tempolimit auf einer Autobahn haben, haben wir auch weniger Staus, weil es tatsächlich dazu führt, dass geregelter Verkehr stattfindet.
(Beifall Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Christopher Vogt [FDP]: Das will der Minister nicht, Herr Kol- lege!)
(Christopher Vogt [FDP]: Das will aber Herr Meyer nicht, und wenn Sie mit uns sprechen, wir auch nicht!)
Wenn Sie diese Erkenntnis - das ist nicht meine politische Erkenntnis, Herr Vogt - aus der Verkehrsforschung einfach einmal zur Kenntnis nähmen, würde ich mich freuen, wenn Sie im Ausschuss einmal undogmatisch - undogmatisch! - über ein Tempolimit als eine Maßnahme für weniger Staus auf der A 7 für diese Zeit mit uns reden würden. Ich finde, es wäre jedenfalls einmal eine andere Per