Vielen Dank, Herr Kollege. Das ist alles hochinteressant, was Sie uns an wissenschaftlichen Erkenntnissen,
- pseudowissenschaftlichen Erkenntnissen zum Besten geben. Nun ist es so: Ich habe den Koalitionsvertrag zu dem Punkt auch gelesen. Was hat denn die Prüfung von zusätzlichen Tempolimits in Schleswig-Holstein durch die Landesregierung bisher ergeben?
- Darf ich sonst? Sie haben nur CDU und FDP angesprochen. Was hat denn die Landesregierung bisher zu Ihrer Forderung nach mehr Tempolimits auf schleswig-holsteinischen Autobahnen gesagt?
- Herr Kollege, ich wollte jetzt nicht die übliche Dogmen-Debatte über ein generelles Tempolimit mit Ihnen führen, sondern ich war jetzt lösungsorientiert bei der Frage unterwegs, wie wir Staus an der A 7 verhindern. Das hat mich jedenfalls in meiner Rede, in meinem Redemanuskript, angetrieben.
In dieser Frage können Sie bitte einmal zur Kenntnis nehmen, dass ein großes Land wie die Vereinigten Staaten von Amerika überhaupt kein Problem mit Tempolimits auf seinen Autobahnen hat. Wenn jetzt Ihr geschätzter Kollege Kubicki im Zwischenruf von Pseudowissenschaften spricht, sich den Aussagen von wirklich seriösen Verkehrswissenschaftlern - und nicht irgendwelchen Feld-, Waldund Wiesenforschern, das können Sie heute schon im ersten und zweiten Semester Verkehrswissenschaft lernen - verweigern will, dass eine geregeltere Verkehrsführung durch eine Temporeduzierung möglich ist, dann kann ich ihm auch nicht helfen.
Vielen Dank, Herr Dr. Tietze, für die Maßregelung. Ich wollte nur fragen, ob Sie meine Frage noch beantworten wollten, was die Prüfung der Landesregierung - der Auftrag dazu steht ja im Koalitionsvertrag - bisher dazu ergeben hat.
Das konnten Sie doch nachlesen. Wir reden jetzt nicht über einen Prüfauftrag der Landesregierung, sondern wir reden darüber, dass wir über eine Lösungsmöglichkeit für die A 7 diskutieren. Verwechseln Sie doch nicht immer Äpfel mit Birnen. Sie wollen mich in eine generelle Diskussion hineinlocken. Das kann ich auch verstehen. Sie machen immer wieder diesen Versuch, die Verkehrspolitik zu dogmatisieren. Sie wollen immer wieder genau diesen Punkt aufarbeiten, Sie seien die Retter der Infrastruktur, Sie machten alles schneller, Sie machten alles besser. - Wenn es denn einmal konkrete Vorschläge wie den gibt, den ich Ihnen gerade gemacht habe, dann wollen Sie den nicht zur Kenntnis nehmen. Das ist eine Verkehrsverweigerungspolitik und keine Verkehrsermöglichungspolitik.
- Herr Kollege Vogt, was ist denn die Herausforderung der nächsten Jahre? - Wir brauchen vernetzte Mobilitätskonzepte. Das Denken in starren Struktu
ren hilft uns einfach nicht mehr weiter bei der Bewältigung unserer Probleme, die wir in SchleswigHolstein haben. Wenn wir das Problem lösen wollen, müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern eine klare Perspektive bieten, wie sie künftig schneller von A nach B kommen - trotz der notwendigen Baumaßnahmen an der A 7. Da geht es um ein Maßnahmenpaket. Da geht es um Schienennahverkehr, meinetwegen auch ums Fahrrad, wenn jemand sagt, er wolle jetzt künftig mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren.
Aber mir ist es doch völlig egal, welche Lösung wir finden. Wir brauchen integrierte Konzepte und keine einzelnen, solitären Konzepte. Das ist für uns keine Debatte, die man gewinnen kann, im Gegenteil, Sie werden in der Region eher Enttäuschung und Frust produzieren, deshalb müssen Sie sich aufmachen und Lösungsmöglichkeiten integriert denken. Wir werden das jedenfalls bei der Ausschussberatung nach bestem Wissen tun. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Tietze, bei aller Freundschaft: Ich finde es ganz toll, dass Sie immer wieder ins Spiel bringen, dass man mehr Tempolimits auf schleswigholsteinischen Autobahnen brauche. Sie haben auch im Koalitionsvertrag vereinbart, dass darauf hingewirkt werden soll. Ich kann Ihnen die Antwort auf meine Frage, die Sie eben nicht beantworten wollten, geben - ich kann ja verstehen, dass Ihnen das unangenehm ist -: Verkehrsminister Meyer sagt, das sei unsinnig, es sei ausreichend, was wir an Tempolimits auf schleswig-holsteinischen Autobahnen haben. Herr Kollege Dr. Tietze, wenn Sie sich einmal die Situation auf der A 7, über die wir hier reden, die im Süden und Norden von Hamburg chronisch überlastet ist, vor Augen führen, merken Sie: Da kommt es eigentlich jeden Werktag zum großen Stau.
Insofern ist das ein Beitrag, den Sie vielleicht ideologisch vertreten mögen, er bringt nur die Menschen in dieser Situation nicht weiter.
Ich habe eine Frage an Sie, Herr Kollege Vogt, da ich davon ausgehe, dass Sie eher als der Kollege Tietze in und um Hamburg verkehrlich unterwegs sind. Würden Sie mir bestätigen, dass ab Quickborn ein Tempolimit von 120 km/h bis Hamburg besteht?
- Ja. Es hilft nur auch den Menschen nicht weiter, wenn sie auf einer chronisch überlasteten Autobahn jeden Tag zur Arbeit fahren müssen. Das hilft ihnen auch nicht weiter.
- Ich gestatte natürlich auch die Zwischenfrage des Kollegen Dr. Tietze, bevor ich mit meiner Rede anfange.
Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. Ich möchte einfach nur Herrn Kollegen Kubicki etwas sagen, damit er hier nicht in der falschen Annahme lebt: Das ist eine flexible Tempolimitanlage. Dort kann man auch schon einmal 100 oder 80 km/h fahren. Vielleicht werden Sie festgestellt haben, dass sich die Entscheidung, welche Geschwindigkeit dort - bereits 10 km vor Hamburg - angeschlagen ist, damit zu tun hat, wie schnell Sie durch den Elbtunnel kommen. Die Len
kungswirkung dieser Anlage hat den Sinn, dass Sie, wenn Sie sich in Quickborn an das Tempolimit halten, einfach schneller durch den Elbtunnel kommen. Nehmen Sie das doch einfach einmal zur Kenntnis, das ist ein Service für Sie und kein Verbot, mit dem man Ihnen die freie Fahrt nehmen will.
(Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP] - Hans-Jörn Arp [CDU]: Wenn Sie stehen und dürfen 120 km/h fahren, dann erklären Sie mir das mal! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Meine Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Christopher Vogt. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir hier keine Debatten von Saalmikrofon zu Saalmikrofon führen wollen, sondern dass der Redner hier vorn am Rednerpult die meiste Aufmerksamkeit bekommt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte auch die fachlich hochinteressante Diskussion der beiden älteren Kollegen ungern stören. Ich muss es aber trotzdem tun, weil ich gern noch etwas zu dem eigentlichen Thema heute sagen möchte, Herr Kollege Dr. Tietze. Aber Ihr Exkurs zum Thema Tempolimit war hochinteressant und hat die Debatte sicher befruchtet.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Dr. Tietze, die Baumaßnahme südlich von Bordesholm auf der A 7 wird jetzt beginnen. Ich glaube, wir können uns alle darauf einstellen, dass in den nächsten Jahren eine schwierige Situation entstehen wird. Die Landesregierung hat mittlerweile erkannt, dass dies entsprechende Entlastungs- und Kommunikationsmaßnahmen erfordert. Dies bedeutet, dass entsprechende Umleitungen vorbereitet, die Bahnangebote in Richtung Hamburg verbessert und die Autofahrer im Staufall gut informiert werden müssen. Die Landesregierung hat dies spät erkannt, aber nun immerhin eine Reihe von Maßnahmen vorbereitet. Wäre die A 20 schon fertig - Herr Meyer, dafür können Sie am wenigsten -, könnten wir uns natürlich viele Diskussionen sparen. Aber immerhin - das erkenne ich auch an - ist die notwendige Deckensanierung auf der A 21 rechtzeitig fertiggestellt worden, weil es natürlich eine weitere Katastrophe wäre, wenn es dort Überschneidungen bei der Sanierung dieser beiden Autobahnen gäbe. Die A 20 ist in der Bauphase als Entlastung ganz entscheidend.
Die Benennung eines gemeinsamen A-7-Verkehrskoordinators mit Hamburg erscheint mir als eine sinnvolle Maßnahme. Ich kann die Landesregierung jedoch nur davor warnen, die Verantwortung für mögliche Probleme auf Herrn Fuchs abzuwälzen. Ich glaube, Herr Fuchs ist - wir werden ihn demnächst auch im Ausschuss persönlich kennenlernen - eine geeignete Persönlichkeit. Ich hoffe, er macht seinem Namen alle Ehre bei seinem Ehrenamt.
Insofern muss allen klar sein, dass die Zusammenarbeit der Landesregierung mit Hamburg in diesem Punkt ergeben muss, dass alles in ihrer Macht stehende getan werden muss, um gemeinsam mit der DEGES einen möglichst reibungslosen Ablauf herbeizuführen.