- Herr Kubicki, die Mitteilung, dass dieses Geld kommt, ist eigentlich nicht überraschend. Bisher hat der Bund, wenn wir Baureife oder ein Problem hatten, die Mittel dafür bereitgestellt. Alles andere wurde hier immer kolportiert, erzählt, es gebe keine Mittel. Hier ist wieder ein Beweis dafür, dass der Bund zu seiner Verantwortung steht, insbesondere zu seiner Verantwortung hier in Schleswig-Holstein.
Die A 7 ist nicht nur irgendeine Autobahn. Die A 7 geht von Flensburg bis nach Kempten im Allgäu, sie ist die größte Autobahn, die wir in der Bundesrepublik haben, sie ist die meistbefahrene und die wichtigste. Sie ist nicht nur die Lebensader Deutschlands, sondern auch die Lebensader zwischen Skandinavien und Zentraleuropa. Deshalb müssen wir alle ein großes Interesse daran haben, dass diese Lebensader weiterhin erhalten bleibt. Unser größtes Interesse muss jetzt jedoch sein, so schnell wie möglich das Signal zu senden, dass hier ein Ersatzbauwerk kommt.
Schön wäre es, wenn dazu ein Tunnel gebaut wird. Jeder weiß aber auch in dieser Runde, dass das in zwölf Jahren realistisch nicht zu machen ist. Und jeder, der hier diese Forderung aufstellt, einen Tunnel haben zu wollen, muss wissen und erklären, wie er das mit der Planfeststellung innerhalb von zwölf Jahren schaffen will. Denn wir haben es in 20 Jahren nicht geschafft, die Baureife für den Ausbau der A 20 zu erreichen. Wie sollten wir es dann in zwölf Jahren für die A 7 schaffen?
Denn man muss wissen, dass es nicht nur um die 15 bis 20 Jahre der Planfeststellung geht, sondern dass dazu noch eine Bauphase von mindestens sechs bis sieben Jahren kommt. Zwölf Jahre allein für ein Er
Herr Meyer, deshalb müssen Sie sich ab heute, nachdem Sie das Signal aus Berlin bekommen haben, dass das Geld kommt, mit aller Kraft und allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel dafür einsetzen - wir haben Ihnen schon gesagt, dass es die große Koalition aller im Landtag beteiligten und Verantwortung tragenden Politiker gibt, die Sie auf diesem Weg unterstützt -, dass es so schnell wie möglich weitergeht.
- Danke. - Denn wir tragen Verantwortung nicht nur für dieses Land. Dänemark und Skandinavien schauen genau auf uns und beobachten, was wir jetzt machen. Denn viele Betriebe wie Dienstleistungs-, Touristik- oder Logistikunternehmen hängen von der Rader Hochbrücke und ihrer Zukunft ab. Wir müssen jetzt beweisen, dass wir diese Verantwortung übernehmen.
Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass es auch in der Bauphase - wir wissen, wie es bei der Störbrücke, einem ähnlichen, aber nicht vergleichbaren Bauwerk, war - zu Verkehrsverzögerungen kommt. Deshalb muss ein Bypass geschaffen werden. Der Engpass befindet sich südlich von Husum bis an die A 23 heran.
Wir - das sind auch viele andere Verkehrspolitiker wollen dort keine Autobahn haben. Das würde viel zu lange dauern. Aber wir müssen jetzt dringend den Ausbau der B 5 parallel dazu fordern und durchsetzen, denn davon ist wesentlich abhängig, inwieweit wir dieses Problem lösen.
Deshalb lauten mein Wunsch und mein Appell an Sie: Sorgen Sie nicht nur auf Arbeitsebene wie bisher, sondern auch auf hoher politischer Ebene dafür, dass alles getan wird, damit Schleswig-Holstein als Land seiner Brückenfunktion zwischen Skandinavien und Zentraleuropa in der Verkehrsinfrastruktur nachkommen kann und wir uns nicht am Ende alle blamieren.
Es geht um Arbeitsplätze. Es geht um Pendler. Es geht nicht nur um Skandinavien, sondern auch um diejenigen, die im Wirtschaftsraum Rendsburg leben. Es geht also um sehr viele kleine und mittlere Betriebe. Aber auch diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit wollen, sind davon abhängig und warten
auf das, was in diesem Hause geschieht. Deshalb ist ein Schulterschluss aller Beteiligten besonders wichtig. Ich mahne auch an, dass wir alle möglichst schnell und gemeinsam an diesem Ziel arbeiten.
Wir haben weiterhin eine Aussprache über folgendes Thema beantragt: Was machen wir mit dem Lkw-Verkehr an Sonntagen? Mit Blick auf die 70, 80 oder 90 Ferientage - an immerhin noch 250 Tagen im Jahr sind keine Ferien - sollten Sie zusammen mit Ihren norddeutschen Kollegen darüber diskutieren, Herr Meyer, ob es möglich ist, die Lkw statt um 22 Uhr schon um 18 Uhr oder um 20 Uhr auf die Straße zu lassen.
Wir wollen nicht mit dem Tourismus- oder Bäderverkehr in einen Konflikt kommen. Aber darüber hinaus bleiben mindestens noch 35 bis 45 Wochen und damit ebenso viele Sonntage im Jahr übrig, um diese Situation zu entschärfen. Denn auch sie sorgen für wichtige Wertschöpfung in unserem Land. Die Ware aus Schleswig-Holstein muss in die Kernregionen Nordrhein-Westfalens. Sie kann nur dann dort ankommen, wenn sie nicht im Stau steht.
Heute verlassen uns die ersten Firmen. Gerade vor wenigen Tagen oder Wochen hat EDEKA sein Logistiklager an der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern eröffnet, weil der Elbtunnel als feste Größe nicht mehr zu kalkulieren ist. Das ist für keinen Logistiker möglich. Das darf nicht so weitergehen. Wir brauchen von hier klare Signale eines Verkehrsministers, der diese Probleme kennt.
Er darf sie nicht nur wie bisher beschreiben, sondern er sollte möglichst auch Lösungen umsetzen, um so den Menschen das Vertrauen zu geben, dass wir alle gemeinsam an einem Strang in eine Richtung ziehen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Deshalb diskutieren wir aktuell wieder intensiv über den Zustand unserer Straßen, Brücken und Wasserstraßen. Wir reden über den Erhalt und den Ausbau unserer Verkehrsinfrastrukturen und darüber, wie wir das Ganze finanzieren wollen. Das ist auch gut so; denn Mobilität ist sehr wichtig für unsere Gesellschaft. Sie verändert sich. Die neuesten Prognosen für die Güter- und Personenverkehre zeigen, dass wir nach wie vor steigende Verkehre gerade auf den Straßen haben.
Wir brauchen hierbei besonders den Ausbau der Seehafen-Hinterland-Anbindungen. Dieses wichtige Thema müssen wir gemeinsam auf Berliner Ebene weiter voranbringen. Ich hoffe, dass sich dabei noch mehr tut.
Aber insbesondere der Schwerlastverkehr bringt große Herausforderungen mit sich. Denn der Schwer- beziehungsweise Güterverkehr stellt besondere Belastungen für die Straßen dar. Bei der Rader Hochbrücke stehen wir vor der Aufgabe, dieses Brückenbauwerk für alle Verkehrsbelastungen und für die Zukunft fitzumachen. Die gute Nachricht lautet: Der Bund hat grünes Licht für einen Beginn der Planungen für ein Ersatzbauwerk gegeben. Wir wollen jetzt keine Zeit verlieren. Wir wollen die Planungen unverzüglich starten.
Herr Arp, wenn Sie sagen, die Mittel seien freigegeben, bedeutet das zunächst einmal, dass auf das Land die Planungskosten in Höhe von 15 bis 20 Millionen € zukommen. Das Gutachten zur Rader Hochbrücke ist zwar noch nicht endgültig abgeschlossen, aber klar ist: Die Restnutzungsdauer wird nur noch zwölf Jahre betragen.
Heute schon brauchen wir für Schwertransporte über 84 t Alternativen, um Lösungen für den Wirtschaftsverkehr anbieten zu können. Ein Masterplan für Ausgleichsverkehre ist bereits in Auftrag gegeben.
Meine Damen und Herren, bei der Rader Hochbrücke gibt es ein Aber vom Bund. Die Arbeitsebene lehnt eine Untersuchung der Option Straße/ Schiene und damit ein kombiniertes Tunnelbau
werk ab. Nach Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums soll die Restnutzungsdauer der Eisenbahnbrücke nach der Grundinstandsetzung noch 50 Jahre betragen. Den Reisezeitgewinn durch eine Tunnellösung sieht man für die Schiene als zu gering an. Ich glaube, wir müssen die beteiligten Damen und Herren zu einem Lokaltermin einladen, damit sie sehen, was das bedeutet.
Ich glaube, dass der Bund - das ist meine Kritik bei der Infrastruktur nicht langfristig genug denkt und sich von Bauwerk zu Bauwerk hangelt. Deswegen haben wir, Herr Arp, da keine unterschiedlichen Ansichten. Aber wir dürfen es nicht zulassen, dass er sich von Bauwerk zu Bauwerk hangelt, sondern ich werde mit dem Bundesverkehrsminister nochmals persönlich über diese Möglichkeiten reden. Da können Sie sicher sein.
- Die Zeitschiene ist wichtig, Herr Arp; ich weiß das. Aber auch bei einer Tunnellösung kann man die Schiene immer noch zeitversetzt später bauen. Insofern werden wir jetzt bei der Vorplanung - das müssen wir auch - sowohl eine Brücken- als auch eine Tunnellösung prüfen.
Ich komme noch kurz auf den Ausbau der A 7 zu sprechen. Es gibt eine breite Zustimmung dazu, dass wir die A 7 ausbauen; denn schon heute sind Staus insbesondere im Zulauf nach Hamburg alltäglich. Wir reden heute schon über die Stausituation. Der geplante Ausbau wird eine Geduldsprobe werden. Das haben wir immer wieder festgestellt. Deswegen werden wir gemeinsam mit Hamburg in einer Fünfsäulenstrategie dafür sorgen, dass das so verträglich wie möglich geschieht. Dazu gehören erstens eine sichere und leistungsfähige Verkehrsführung im Baustellenbereich, zweitens eine großund kleinräumige Verkehrslenkung im Korridor der A 7, drittens eine Verkehrsverlagerung auf Alternativen, viertens die umfassende und aktuelle Informationsbereitstellung sowie fünftens ein verlässliches Baustellenmanagement mit dem Verkehrskoordinator. Dazu gehört natürlich auch die Verbesserung der ÖPNV-Anbindung; sie ist häufig erwähnt worden.
Ich werde mit jedem Unternehmen, das mir genannt wird und das deswegen eine Verlagerung prüft, reden, weil ich davon überzeugt bin: Wenn die A 7 fertig ist, werden wir eine sehr leistungsfähige Infrastruktur für Schleswig-Holstein haben.
Zuletzt komme ich auf das Sonn- und Feiertagsfahrverbot und auf den Antrag der CDU zu sprechen. Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot ist in § 30 Absatz 3 der Straßenverkehrsordnung geregelt. Dort sind bereits gesetzliche Ausnahmen vorgesehen. Fahren dürfen zum Beispiel Lkw mit verderblicher Ware sowie diejenigen, die als Seehafen- und Schienenkombiverkehre gelten.
Eine allgemeingültige Ausnahmeregelung während des Ausbaus der A 7 ginge über diese Maßnahmen hinaus. Sie wäre zurzeit rechtlich unzulässig und ist damit ausgeschlossen.
Es gibt nur die Möglichkeit, in begründeten Einzelfällen Ausnahmen nach § 46 der Straßenverkehrsordnung zuzulassen. Hierfür sind aber strenge Kriterien zu erfüllen.
Eine Änderung erreichen wir nur mit dem Bund und mit der Mehrheit der Länder, meine Damen und Herren. Im Übrigen darf ich einmal fragen. einmal abgesehen, Herr Arp, was Sie richtigerweise gesagt haben zur Konkurrenz zum Reiseverkehr, zum Ferienverkehr im Tourismusland SchleswigHolstein im Sommer -: Was bringt den Unterschied zwischen 18 und 22 Uhr? Mich hat bisher die Logistikwirtschaft noch nicht davon überzeugen können, dass dies das Entscheidende ist. Wir prüfen viele Dinge, aber ich glaube, wir sollten hier wirklich bei dem bleiben, was wir haben, weil es auch andere Maßnahmen gibt, auf die wir uns konzentrieren sollten.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern: Wir werden alle verkehrspolitischen sinnvollen Möglichkeiten ausschöpfen, damit wir bei der A 7 so gut wie möglich durch diese Situation kommen, und wir werden dabei sehr eng mit Hamburg zusammenarbeiten. - Vielen Dank.