Sie nörgeln seit Jahren am ÖPNV herum, Sie haben nicht ein vernünftiges Konzept auf den Weg gebracht. Und wir haben das. Das macht den Unterschied aus.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Sie haben kein Konzept! - Oliver Kumbartzky [FDP]: Wo haben Sie ein Konzept?)
Ich sage Ihnen: Wir gehen davon aus, dass wir mehr Leute in die Bahn kriegen, dass wir im Grunde genommen mit diesen Projekten den Wachstumshebel gerade auch in der Kieler Region durch die StadtRegionalBahn betätigen werden.
Schon im Dezember 2012 ist die Strecke KielSchönberg als Vorlaufstrecke der StadtRegionalBahn reaktiviert. Es ist richtig. Am schnellsten ist die StadtRegionalBahn schrittweise umzusetzen.
Ich freue mich auch, dass die FDP - Sie schreiben in Ihrem Antrag auch von der StadtRegionalBahn -, sie endlich einmal zur Kenntnis nimmt und dass Sie zumindest eingestehen, dass es ein Projekt ist, das es wert ist, auf Ihren Antrag zu kommen.
Ich habe nie ein Entweder-oder in diesem Interview gefordert. Ich habe gesagt: Ja, es muss nach dem Projektstand vorangehen. Es sind 170 Millionen € im Bund für die StadtRegionalBahn vorhanden.
Da gehen Sie wirklich an die Substanz, wenn Sie sagen: Ramsauer, diese 170 Millionen € kannst du behalten.
Für die S 4, Herr Kollege Arp, das wissen Sie genauso wie ich, gibt es noch keine Kosten-NutzenAnalyse. Die wird erst im Frühjahr vorliegen. Für
die StadtRegionalBahn gibt es die, und da ist der Faktor positiv: 1,6. Das ist die fachliche Voraussetzung, der fachliche Indikator für das Investment.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das ist wie die Privatisierung des Nord-Ostsee-Kanals! Ich sage nur „Nürburgring“!)
Ich sage Ihnen hier klar und deutlich: Ich bin ein Fan der S 4. Ich werde auch dafür streiten, dass sie kommt, dass wir in Schleswig-Holstein S 4, S 21 und StadtRegionalBahn als die drei großen Infrastrukturprojekte voranbringen werden.
Der Abgeordnete Vogt hat sicherlich das Bedürfnis, noch ein bisschen dazuzulernen. Insofern gestatte ich sehr gern die Frage.
Herr Dr. Tietze, trotz Ihrer nur leicht überheblichen Art will ich gern die Frage stellen. Mich würde einmal interessieren, wie Sie die noch sehr zurückhaltenden bis ablehnenden Umlandkommunen, die die laufenden Kosten beim Betrieb und auch bei der Infrastrukturherstellung tragen müssen, ins Boot holen und diese davon überzeugen wollen, ihre bisherige Ablehnung aufzugeben.
Herr Kollege Vogt, Sie haben den Koalitionsvertrag gelesen. Sie behaupten ja immer, es war ein Rechenfehler. Hier ist noch einmal nachgebessert worden. Im Finanzmanagement ist herausgekommen, dass 8,45 Millionen € sozusagen zugunsten der StadtRegionalBahn weniger an Kosten anfallen werden. Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu bekannt, die Investitionskosten des Landes von 15 auf 25 % zu erhöhen.
Ich gebe zu, die StadtRegionalBahn war festgefahren. Sie ist leider auch politisch instrumentalisiert
und ideologisiert worden. Ich will davon weg und sage ganz deutlich: Das ist nicht das Lieblingsprojekt der Grünen, sondern es muss das Lieblingsprojekt dieser K.E.R.N.-Region werden. 640.000 Menschen müssen die Frage beantwortet bekommen, wie sie in der Zukunft auf moderne Weise zu ihren Arbeitsplätzen kommen.
Ich sage Ihnen: Jetzt ist Bewegung im Spiel. Ich möchte mich auch hier an dieser Stelle sehr klar dazu bekennen, dass wir das nur hinkriegen, wenn wir das auf Augenhöhe mit den Kreisen Plön, Rendsburg, Eckernförde und auch mit der Stadt Neumünster gemeinsam angehen.
- Wir wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert, Herr Kubicki, wenn wir dieses Investment an uns vorbeirauschen lassen würden. Das kann nicht im Ernst Ihre Auffassung sein. Deshalb sage ich: Es ist völliger Unsinn, wie Sie argumentieren.
Es besteht eine große Chance, dies voranzutreiben. Ich sage Ihnen auch: Mit mir wird es keine Konkurrenzdiskussion geben. Ich werde mir keine Konkurrenzdiskussion aufdrücken lassen. Ganz im Gegenteil! Die Zukunft Schleswig-Holsteins liegt auf der Schiene. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob es die bessere Verbindung zur Metropolregion oder die regionale Vernetzung ist, es gibt in Schleswig-Holstein wichtige Verkehrsprojekte im Schienenpersonennahverkehr, die gelöst werden wollen - und das am besten sofort.
Die Reduzierung des Individualverkehrs entlastet die Strassen. Es bedeutet weniger Lärm und eine geringere Schadstoffbelastung für unsere Umwelt. In weiten Teilen des Landes können unsere Stra
ßen den aufkommenden Berufsverkehr nicht mehr aufnehmen. Aus diesen Gründen müssen wir versuchen, den motorisierten Individualverkehr, so weit machbar, auf den ÖPNV und den SPNV umzulenken.
Das macht man am besten so, dass man attraktive Angebote vorhält, die wirklich eine Alternative zum eigenen Pkw darstellen. Die Koalition ist sich der Notwendigkeit bewusst, dass mehr für den SPNV getan werden muss. Genau das werden wir auch tun.
Unbestreitbar sind die drei im Antrag der Koalition genannten SPNV-Projekte von großer Bedeutung für die jeweilige Region. Das Projekt S 4 zwischen Hamburg und Ahrensburg gehört zu den wichtigsten Verkehrsprojekten für den öffentlichen Personennahverkehr in der Metropolregion Hamburg. Bereits seit Jahren gibt es die Forderung nach einer attraktiven Verbindung, um den Individualverkehr im Hamburger Rand von der Straße auf die Schiene zu holen. Ein Ausbau dieser Strecke hätte zudem den Vorteil, dass dadurch eine Entlastung der bestehenden Bahnstrecke geschaffen würde, die dann für den Güterverkehr zwischen Lübeck und Hamburg besser genutzt werden kann.
Die Achse Kaltenkirchen-Hamburg hat ebenso ein großes Einzugsgebiet und Fahrgastpotential, was derzeit nicht ausgeschöpft wird, weil die bestehende Bahnverbindung nach Hamburg keine Alternative für die Menschen darstellt. Der Ausbau der S 21 würde die Strecke konkurrenzfähig zur Straße machen.
Die StadtRegionalBahn ist ein Verkehrsprojekt der gesamten Region Kiel, sowohl für die Stadt Kiel als auch für die umliegenden Kreise und Kommunen.
Ziel ist die verkehrliche Anbindung der Regionen um Kiel an die Stadt Kiel. Dies soll durch die übergreifende Kombination von ÖPNV und SPNV geschehen. Insgesamt bietet das Konzept der StadtRegionalBahn eine gute Lösung für die Region, die mit dem herkömmlichen ÖPNV und SPNV derzeit nicht ausreichend bedient wird. Aber auch für den innerstädtischen öffentlichen Personennahverkehr