Bis dahin, Herr Tietze, können Sie sich setzen. Melden Sie sich in einem halben Jahr wieder. Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, bitte begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Mitglieder der Seniorenunion Wiesharde aus dem Kreis Schleswig-Flensburg. Herzlich willkommen hier im Landeshaus in Kiel!
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Olaf Schulze von der SPDFraktion.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal einen herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen von der FDP für Ihren Antrag. Als regierungstragende Fraktion freuen wir uns immer wieder, wenn der Koalitionsvertrag aufmerksam gelesen wird und wenn wir die Möglichkeit haben, unsere zukunftsorientierte Verkehrspolitik hier im Landtag zu debattieren und Ihnen zu erklären, was im Koalitionsvertrag steht, da Sie es anscheinend immer sehr frei interpretieren.
Meine Partei hat im Regierungsprogramm - hören Sie einfach zu! - deutlich gemacht, dass ein leistungsfähiger öffentlicher Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr besonders in Schleswig-Holstein ein wichtiger Standortfaktor ist. Dies haben wir in den letzten Jahren schon mit der Einführung der Ausschreibung im Schienenpersonennahverkehr gezeigt. Wir haben klar gesagt, dass wir einen bedarfsgerechten Ausbau des Schienenverkehrs durch moderne und effiziente Verkehrsmittel vorantreiben werden.
Besondere Erwähnung - jetzt hören Sie genau zu fanden darüber hinaus die wachsenden Pendlerströme aus dem Süden des Landes nach Hamburg. Gerade die S 4 ist von zentraler Bedeutung. Schauen Sie sich nur die Pendlerströme an: Rund 150.000 Pendler fahren täglich von Schleswig-Holstein nach Hamburg und immerhin rund 50.000 in die andere Richtung. Ein erheblicher Teil von ihnen pendelt aus dem und in den Hamburger Rand. Wir haben vor rund zwei Jahren, am 8. Oktober 2010, einstimmig beschlossen, dass sich die Landesregierung massiv für die S 4 einsetzen soll. Das war ein längerer Beschluss mit mehreren kleinen Unterpunkten und einer ziemlich konkreten Handlungsanweisung, die auch CDU und FDP damals offenbar notwendig fanden. Und nun, verehrte Kollegen von der FDP, fordern Sie, dass wir das Gleiche noch einmal beschließen sollen. Sagen Sie einmal:
Hat Ihr früherer Verkehrsminister es etwa auch nicht hinbekommen? Hatte er andere Prioritäten, oder hatte er die einzelnen Punkte nicht verstanden?
Das hoffe ich nicht, und falls es in Sachen S 4 doch Versäumnisse in Ihrer Regierung gegeben haben sollte, bin ich überzeugt, dass Minister Reinhard Meyer das sehr gut ohne detailliertere Arbeitsplanung hinbekommen wird. Ich gehe davon aus, dass er das auch zügig umsetzt.
Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, daran zu erinnern, dass es über die S 4 hinaus noch weitere Schienenprojekte gibt.
- In dieser Welt lebe ich, lieber Kollege Vogt. Es gibt nämlich in diesem Land mehr. Ich bin ein wirklicher Befürworter der S 4, aber wir müssen das ganze Land sehen. Insofern müssen wir auch schauen, was es eigentlich in diesem Land noch gibt. Es gibt große Schienenprojekte mit großer Bedeutung für den öffentlichen Personennahverkehr in Schleswig-Holstein, die gleich hohen Stellenwert besitzen und gleichermaßen von der Landesregierung voranzutreiben sind. Hierzu zählen insbesondere die S 21 zwischen Kaltenkirchen und Hamburg-Eidelstedt und das Projekt StadtRegionalBahn in Kiel.
„Gleichermaßen“, meine Damen und Herren von der Opposition, bedeutet nicht genau gleich viel, gleich lang und mit den gleichen Mitteln. „Gleichermaßen“ bedeutet vor allem, dass diesen Projekten mit allen ihren Verschiedenheiten die angemessene Aufmerksamkeit zukommt. Bei der StadtRegionalBahn wird es erst einmal darum gehen, mit allen Akteuren zu sprechen. Dazu gehören die Umlandkreise.
Sie sehen also: Das, was Sie hier aufbauen, gibt es eigentlich gar nicht, weil wir genau das tun. Wir arbeiten seriös die Dinge ab. Ich bin ganz überzeugt davon, dass unser Minister das sehr gut hinbekommen wird.
Wenn Sie sehen, dass der Anteil der Beschäftigten, die zur Arbeit pendeln, in Kiel bei knapp 30 %, in Rendsburg-Eckernförde bei fast 50 % und im Kreis Plön sogar bei über 60 % liegt, wird noch einmal deutlich, wie wichtig es ist, auch in der Region Kiel den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Die drei Projekte - S 4, S 21 und StadtRegionalBahn sind in völlig unterschiedlichen Stadien ihrer Entwicklung. Sie werden weiter mit der ihnen gebührenden Aufmerksamkeit behandelt, und sie werden später zu unterschiedlichen Zeitpunkte realisiert. Auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Deswegen brauchen wir die Prioritätenliste nicht, weil wir erst einmal gucken müssen, wie es eigentlich weitergeht. Dass sie realisiert werden sollen, darauf hat sich unsere Koalition verständigt. Das soll auch gegenüber dem Bund deutlich gemacht werden - anders in der alten Landesregierung -, bei dem die Landesregierung Mittel einwerben soll, damit wir auch in Schleswig-Holstein wieder einen modernen und leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr aufbauen können. Das unterscheidet uns von der ehemaligen Landesregierung. Deswegen bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Vogt, lieber Herr Arp, hier spielt die Musik, hierhin gucken!
- Ja, wenn wir nämlich nicht in dieser Regierungskoalition die Finanzierung der GVFG-Mittel von 70 auf 30 geändert und auf die Füße gestellt hätten, ständen wir hier gar nicht, um über drei so wichtige Projekte in Schleswig-Holstein zu reden
und die Chance einer Realisierung zu haben. Sie sind doch die wahren Totengräber des ÖPNV gewesen in der vorherigen Regierung. Mit Ihrer Per
spektive und Ihrem „Saft-Abdrehen“ der öffentlichen Mittel hätte es hier weder eine S 4, noch eine StadtRegionalBahn, noch eine S 21 gegeben.
Wir stehen für den Paradigmen-Wechsel in der Verkehrspolitik. Diese Koalition hat sich zu einer modernen Verkehrs- und Mobilitätspolitik bekannt. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Sie werden erleben, dass diese Landtagsmehrheit sowohl die S 4 als auch die StadtRegionalBahn und die S 21 nach vorn bringen wird und dass wir sie in Schleswig-Holstein umsetzen werden. Zukünftig werden die GVFG-Mittel zu 70 % für Investitionen in den ÖPNV genutzt. Der ÖPNV - das kann man wirklich sagen - ist der Gewinner, ist das politische Gewinnerthema in dieser Koalition, in der wir die Gestaltungsmittel umgeändert haben.
Das will ich einfach an dieser Stelle sagen. Wir haben einen Gestaltungsspielraum: Wir haben 43 Millionen € - umgeschichtet auf fünf Jahre ein Investment von 200 Millionen €. Wenn wir es schaffen, das mit anderen Bundesmitteln zu komplementieren in der Hamburger Region, in Kiel und auch in der Region Pinneberg mit der S 21, dann können wir einen richtigen Aufschwung schaffen.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Noch haben Sie gar nichts! Sie haben noch nicht mal einen Haus- haltsentwurf!)
- Herr Garg, ich will Ihnen einmal etwas sagen: Ihre Strategie sieht so aus, dass Sie immer noch auf den individuellen Verkehr und auf Öl setzen!
Irgendwann ist einfach der Ölhahn zu, und dann wird es zu teuer für die Bürgerinnen und Bürger, für die Pendler, zu ihren Arbeitsplätzen zu kommen.
Wer heute auf diese modernen Verkehrssysteme setzt, der macht die Politik von morgen. Der setzt die Schwerpunkte, damit die Bürgerinnen und Bürger, die Dienstleistungsunternehmen in der Zukunft