Es gibt für alle drei Projekte gute Gründe, warum die jeweilige Strecke auszubauen ist. Aus diesem Grund werden wir hier nicht den Strecken-Contest ausrufen, um unnötige Konkurrenzsituationen zu schaffen, bei denen einer versucht den anderen zu überbieten.
Lieber Herr Kollege Meyer, würden Sie uns einmal erklären, wie denn der Sinneswandel beim SSW zustande gekommen ist? Sie hatten letztes Jahr gesagt, dass sich das Land nicht an das Projekt binden solle. Dagegen wollen Sie jetzt nicht nur Infrastruktur mitfinanzieren, sondern eben auch die Betriebskosten. Wie ist dieser Sinneswandel bei Ihnen entstanden?
Für alle drei Strecken gilt, dass noch mehr oder weniger Hausaufgaben zu machen sind. Dabei konstatiere ich jedoch, dass die S 4 bereits am weitesten durchgeplant und sozusagen baureif ist im Gegensatz zur S 21. Für die StadtRegionalBahn gilt, dass sich die kommunale Ebene zurzeit nicht einig ist. Dies ist jedoch die Grundvoraussetzung für die SRB.
Jetzt kommt es: Eine finanzielle Beteiligung des Landes gibt es nur im Rahmen bestehender Förderrichtlinien. Es ist nicht die Aufgabe des Landes, sich an einer Planungsgesellschaft für den Bau der SRB zu beteiligen oder sich anderweitig an das Projekt zu binden.
Ich habe auf die Bedeutung der jeweiligen Projekte für die Regionen hingewiesen. Aus diesem Grund bitten wir die Landesregierung, sich gleichermaßen für alle drei Projekte beim Bund einzusetzen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 1996 gestaltet Schleswig-Holstein in eigener Verantwortung den Schienennahverkehr - und das, wie ich glaube, mit großem Erfolg. Deswegen wollen wir auch bei dem Thema weiter vorankommen. Das nächste Ziel ist ein Verkehrsverbund für Schleswig-Holstein, ein Gesamtsystem. Deshalb denken wir das auch als Ganzes.
Herr Vogt, sprechen wir einmal über die Koalitionsvereinbarung! Sie hebt drei große Projekte hervor: In der Metropolregion Hamburg die S 4, den Ausbau von Hamburg nach Bad Oldesloe; im weiteren Zug dann den westlichen Ausbau in Richtung Itzehoe; den Ausbau der AKN-Strecke Hamburg-Kaltenkirchen zur S 21 und im Großraum Kiel die StadtRegionalBahn.
Die Gemeinsamkeit dieser Projekte, meine Damen und Herren, besteht in der Finanzierung aus vielen verschiedenen Töpfen mit unklarer Zukunft. Ich will einmal drei Töpfe nennen. Zum einen reden wir beim Betrieb des Schienenpersonennahverkehrs über die Regionalisierungsmittel. Hier steht eine Revision im Jahre 2015 an. Der Ausgang ist derzeit offen. Hier sind natürlich alle Anstrengungen nötig, um den Standard zu halten.
Beim Infrastrukturausbau reden wir über Bundesmittel beim Gemeindeverkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesetz über Maßnahmen ab 50 Millionen €.
Schließlich reden wir über Landesmittel für das GVFG im Rahmen des Entflechtungsgesetzes. Aber auch hier steht eine Revision an, um die wir uns kümmern müssen, damit wir die Mittel erhalten, die wir für diese Zukunftsaufgaben brauchen.
Das Entflechtungsgesetz läuft im Übrigen im Jahre 2019 aus. Wir in Schleswig-Holstein müssen uns darauf einstellen, dass wir vernünftige Nachfolgeregelungen erhalten und bis dahin, also bis 2019, die wesentlichen Projekte auf den Weg gebracht haben.
Es ist wichtig, diesen finanziellen Rahmen zu kennen, innerhalb dessen sich die Entwicklung des Schienenpersonennahverkehrs bewegt. Es gibt für die Zukunftsplanung viele Unbekannte. Deswegen bitte ich partei- und fraktionsübergreifend darum, dass wir hier in Kiel, aber auch in Berlin dafür streiten, dass wir vernünftige Finanzierungsregelungen für die Zukunft des SPNV erhalten, um all das Gewünschte sicherzustellen.
Herr Arp, ich habe überhaupt keine Probleme damit, wenn Sie in Berlin Mittel für all diese Aufgaben generieren und wir eine gemeinsame Pressekonferenz durchführen. Dann können Sie sagen: Meyer bekommt ganz viel Mittel aus Berlin, um alle genannten Projekte auch wirklich finanzieren zu können.
Nun zu den einzelnen Projekten: Für uns ist ganz klar: Der Ausbau der S 4 (Ost) Hamburg-Bad Oldesloe kostet round about 350 Millionen €. Die Landesparlamente in Hamburg und in SchleswigHolstein stehen dahinter. Wir gehen dieses Projekt an. Auch der Bund braucht die S 4 für den Ablaufverkehr für eine Fehmarnbelt-Querung.
Es gibt bereits eine laufende Vorentwurfsplanung. Die Planungsbüros haben eine Vorzugstrasse vorgestellt. Gestern wurde in der Bezirksversammlung von Hamburg-Wandsbek eine erste Diskussion geführt. Hier gehen die Dinge also voran. Ich sage aber auch, Herr Arp, die S 4 (West) - da sind wir uns ja einig - wird nachrangig betrachtet zur S 4 (Ost). Da haben Sie bereits die erste Priorität.
Der zweite Punkt ist die S 21. Auch hier haben wir Kosten von mehr als 50 Millionen €, was die Elektrifizierung angeht. Hier gibt es den politischen Willen in Hamburg wie auch in Schleswig-Holstein, dieses Projekt voranzubringen. Wir werden jetzt mit präzisen Kostenangaben Finanzierungsverhandlungen mit dem Bund aufnehmen.
Damit, meine Damen und Herren, bin ich beim dritten Projekt, bei der StadtRegionalBahn in Kiel. Der Kostenrahmen liegt vor: 382 Millionen €. Ich glaube, wir brauchen auch klare Bekenntnisse aus der Region; wir brauchen außerdem eine sichere Zahlenbasis, was den Betrieb angeht. Der Verkehrsminister möchte keine „Bimmelbahn“, sondern er möchte ein Modellprojekt für die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs in der Kernregion Kiel.
Ich sage aber auch: Wir brauchen ein Projekt, das überzeugt, das nicht nur in Kiel überzeugt, sondern das auch die Umlandkreise überzeugt. Deswegen werden wir das weitere Vorgehen am 12. September mit allen Beteiligten besprechen. Das Land, meine Damen und Herren - da können Sie sicher sein -, wird hierzu ein entsprechendes Angebot vorlegen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen und schließe daher die Beratung.
Ich habe keinen Antrag auf Abstimmung in der Sache vernommen. Wenn ich es richtig sehe, ist Ausschussüberweisung beantragt worden.
Liebe Frau Präsidentin, auch in diesem Fall liegt uns die Information vor, dass Abstimmung in der Sache beantragt worden ist. Ich bitte darum, das kurz zu überprüfen.
Gut. Dann müssen wir den Änderungsantrag Drucksache 18/81 (neu) als selbstständigen Antrag behandeln und darüber abstimmen lassen. - Damit sind alle einverstanden.
Wir stimmen zunächst ab über den Antrag Drucksache 18/112. Es handelt sich hier um den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ihm stimmen zu die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW sowie zwei Stimmen der PIRATEN-Fraktion. Wer diesen Antrag ablehnen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Mitglieder der CDUund der FDP-Fraktion sowie zwei Mitglieder der PIRATEN-Fraktion. Als Nächstes lasse ich abstimmen über den Antrag der FDP-Fraktion, Drucksache 18/81 (neu). Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
Ich lasse noch einmal abstimmen. Wir stimmen jetzt ab über den gemeinsamen Antrag der CDUund FDP-Fraktion, Drucksache 18/81 (neu). Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie zwei Stimmen von der PIRATEN-Fraktion. Wer diesen Antrag ablehen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Mitglieder der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW sowie zwei Mitglieder der PIRATEN-Fraktion. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob dieser Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Ich erteile somit das Wort für die Landesregierung der Ministerin für Justiz, Europa und Kultur, Anke Spoorendonk.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gern möchte ich Sie über die Planung bezüglich der Justizvollzugsanstalten im Land sowie über die Planung zur künftigen Unterbringung der schleswig-holsteinischen Sicherungsverwahrten unterrichten.
Am 14. August dieses Jahres waren die Justizvollzugsanstalten des Landes mit 1.354 Gefangenen belegt. Diese Belegung entspricht in etwa der Durchschnittsbelegung der vergangenen zwei Jahre. Eine solche Zahl von Gefangenen bedeutet im Ergebnis, dass der geschlossene Vollzug weiterhin eine Überbelegung zu tragen hat.