Genau genommen geht es bei der S 4 um die Strecke zwischen Bad Oldesloe und Itzehoe. Dies nennt man die Schaukel. Das müssten Sie eigentlich wissen, Herr Tietze, aber das lernen Sie noch.
Damit haben Sie sich nicht festgelegt und keine Prioritäten gesetzt, wie es der Kollege Vogt bereits gesagt hat. In welcher Form ist das denn möglich? Glauben Sie doch nicht, dass Herr Meyer irgendwann einmal nach Berlin kommt und zu Herrn Ramsauer oder irgendeinem anderen sagt: Pass auf, wir haben drei große Projekte. Ich bin Herr Meyer, ich komme aus Kiel, und ich will jetzt ganz viel. So wird das nicht funktionieren.
Sie müssen sich schon entscheiden, welche Priorität Sie setzen. Die Prioritäten müssen nachvollziehbar sein. Nur dann geht es. Die S 4 ist ohne Frage das einzige Projekt, das sich rechnet und das den größten Effekt hat, weil Hunderttausende von Menschen aus dem Osten Schleswig-Holsteins nach Hamburg hinein- und wieder hinauspendeln. Das ist auch bedeutsam für die Standorte der Wirtschaftsunternehmen in Schleswig-Holsteins Osten. Deshalb müsste hierauf eindeutig Priorität gelegt werden. Dazu haben Sie sich im Koalitionsvertrag aber nicht durchringen können, weil Sie nicht die Kraft dazu hatten oder weil die sozialdemokratischen Verhandlungspartner irgendwelche K.o.-Tropfen hatten. Anders kann ich mir das nicht vorstellen.
Denn das passt nicht mit den Reden zusammen, die hier in den vergangenen Jahren gehalten worden sind. Die erste Frage lautet also, was wir davon haben.
Allein für die Fehmarnbelt-Querung ist dies von großer Bedeutung. Wir bewahren die Hamburger Innenstadt und das Hamburger Umland vor einem Verkehrsinfarkt, der sich für die nächsten Jahre abzeichnet. Jeder Pendler, der rein oder raus fährt, ist davon betroffen. Deshalb hat für uns die sogenannte Schaukel von Oldesloe nach Itzehoe im ersten Abschnitt Richtung Hamburg Vorrang. Sie wissen auch, dass das nur möglich war, weil Mittel frei geworden sind, da München nicht den Zuschlag für die Olympischen Winterspiele erhalten hat.
Sie wissen aber auch, dass Sie nicht alle drei Projekte durchsetzen können. Für uns wäre es wichtig,
Wir sind in der Opposition und sagen Ihnen, wie es eigentlich gemacht werden müsste, und das ist traurig genug. Ich kann auch gar nicht erkennen, wer der Federführende in der Verkehrspolitik ist. Sie sind zumindest derjenige, der am meisten zu hören ist, weil Sie gegen alles sind. Wenigstens dabei bleiben Sie sich treu.
Jetzt sind wir bei der S 21. Warum ist die S 21 so wichtig? Sie ist deshalb so wichtig, weil wir in den nächsten zwei Jahren damit beginnen werden, die A 7 auszubauen. Das sind genau die gleichen Leute, die wir ansprechen, die als Pendler nach Hamburg rein und wieder raus fahren. Wir kommen dann in diesen wichtigen Bereich des Hamburger Kraftgürtels. Wie wollen wir diese Leute an ihre Arbeitsstätten bringen? Diese Frage stellt sich sowohl aus schleswig-holsteinischer als auch aus Hamburger Sicht. Das sind die beiden Projekte, die in der Reihenfolge, wie ich sie aufgezählt habe, prioritär verhandelt werden müssen, und zwar schnell.
Eines weiß Herr Meyer wahrscheinlich nicht: Auf Initiative der CDU haben wir im Landtag einstimmig beschlossen - die Hamburger Bürgerschaft hat dies übrigens auch einstimmig beschlossen -, dies in Berlin als vorrangiges Projekt zu melden. Der erfolgreiche Wirtschaftminister Jost de Jager hat noch einmal 2 Millionen € für die Machbarkeitsstudie bereitgestellt. Der Weg ist also bereitet. Sie brauchen diesen Weg nur weiterzugehen.
Wenn Sie dann zu Ihrem Lieblingsprojekt kommen, zur StadtRegionalBahn, dann müssen Sie sich einmal vorstellen: Sie bauen eine Bahn, und keiner kommt. Was ist das denn für ein Projekt, von dem Sie wissen, dass im Umland dazu gesagt wird: um Gottes willen! Die Folgekosten können wir nicht tragen! - Ich kenne niemanden, außer ein paar Kielern, die das gern sehen würden. Ich kenne aber niemanden aus dem Umland, der das befürwortet. Was wollen Sie denn machen? Die Busunternehmen ziehen sich automatisch zurück. Sie können doch nicht mit Ihrer StadtRegionalBahn an jeder Milchkanne halten, wo heute die Busse halten.
Sie entziehen dem ländlichen Raum seine Attraktivität, weil es dann dort keine Verkehrsmöglichkeiten mehr gibt. Lassen Sie deshalb die Finger davon! Sie verbrennen sich. Am Ende stehen Sie allein da, und keiner will die StadtRegionalBahn. Außerdem schaden Sie damit dem ländlichen Raum. Das ist die Situation. Glauben Sie, dass der ländliche Raum das gut findet, was Sie vorhaben?
Herr Arp, es ist sehr freundlich, dass Sie das so finden. Ich habe trotzdem eine Frage zu Ihrer Rede.
Ist Ihnen aufgefallen, dass in unserem Antrag genau die Projekte, die Sie genannt haben, genau in der Reihenfolge, wie Sie sie genannt haben, aufgeführt worden sind?
Ist Ihnen aufgefallen, dass wir genau diese Projekte, denen Sie jetzt das Wort reden, umsetzen wollen und dafür sogar mehr Geld zur Verfügung stellen wollen als die vorherige Landesregierung?
Außerdem möchte ich Sie fragen: Worüber debattieren wir hier konkret, wenn wir im Grunde genommen inhaltlich genau einer Meinung sind und wir als Regierung dies angehen wollen?
- Frau Kollegin, nette Frage. Dann müssen Sie das, was Sie sagen, auch schreiben. Das ist relativ einfach. Wir fordern eine Priorisierung der Maßnahmen. Sie nennen diese Projekte alle drei gleichrangig.
Sie dürfen nicht vergessen, dass wir über rund 400 Millionen € reden, wenn wir über die S 4 reden. Mir war nicht klar, dass Sie das aus diesem Landeshaushalt bezahlen wollen.
Ich habe immer gedacht, das meiste Geld für solche Projekte kommt aus Berlin. Wenn Sie aber in Berlin auftreten und diese drei Projekte wollen, müssen Sie in Berlin schon sagen: Passt einmal auf, realistisch ist wahrscheinlich das erste Projekt. Das ist das teuerste, aber auch das effizienteste Projekt. Es wäre natürlich schön, wenn wir das zweite Projekt irgendwie mit durchbekommen. Mit dem dritten Projekt muss man gar nicht erst ankommen. Alle drei Projekte können Sie also nicht durchsetzen.
Eine Vorgängerregierung von Rot-Grün hat einmal unter Bernd Rohwer die A 21 herausgestrichen, weil man genau wusste, dass man die A 21 und die A 20 nicht gleichzeitig durchbekommt. Das war eine kluge Entscheidung; sonst hätte man beides nicht bekommen.
Wenn Sie irgendetwas wollen, müssen Sie den Berlinern schon sagen, welche Prioritäten Sie setzen. Mit Ihrem Antrag wird aber keine Priorität gesetzt. Das bemängeln wir bei Ihnen. Wir glauben im Übrigen auch nicht an eine sinnvolle Umsetzung der StadtRegionalBahn. Das ist aber eine andere Sache.
Wichtig ist jedoch, dass Sie keine Prioritäten in Ihrem Koalitionsvertrag festgelegt haben. Das ist der politische Vorwurf, den wir Ihnen machen.
Herr Kollege Arp, ist Ihnen bekannt, dass die StadtRegionalBahn bereits im Bundesverkehrswegeplan mit einem Zuschuss von ungefähr 170 Millionen € vorgesehen ist? Ist Ihnen bewusst, dass Sie diese 170 Millionen €, die in Kiel gegebenenfalls eine hohe Wirtschaftskraft entfalten, Herrn Ramsauer zurückgeben und sagen wollen, dass Sie diese 170 Millionen € nicht haben wollen? Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie 170 Millionen € Wirtschaftsförderung für Kiel sausen lassen wollen, weil Sie ein Vor
Herr Kollege Tietze, Sie müssen sich jetzt keine Streicheleinheiten einfangen, sondern Sie müssen die Realität erkennen. Bei der StadtRegionalBahn stellt sich doch eine ganz andere Frage als bei der S 4 oder bei der S 21. Die Gemeinden beziehungsweise die Bürgermeister aus dem Umland haben Angst vor den Folgekosten. Einmal etwas zu bauen wie die S 4 oder die S 21, ist das eine. Dann sind wir als Land aber aus der Verantwortung. Hier bauen Sie aber etwas, von dem die Bürger genau wissen, dass sich das nie rentieren wird, weil das einen hohen Zuschussbedarf nach sich zieht. Sie entvölkern die ländlichen Räume, und das müssen diese am Ende auch noch selbst bezahlen.
Setzen Sie sich doch erst mit den Bürgermeistern und den Landräten aus dem nahen Umland von Kiel zusammen, und kommen Sie dann zu einer mehrheitlichen Entscheidung,
(Serpil Midyatli [SPD]: Abwarten! Das wird doch gemacht! - Dr. Andreas Tietze [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Antworten Sie doch auf meine Frage!)