Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Christopher Vogt von der FDP-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag will die FDP-Landtagsfraktion erreichen, dass der Landtag sowohl den Beschluss zum Ausbau der S 4 als auch den Beschluss zum Voranbringen des Ausbaus der AKNStrecke zwischen Kaltenkirchen und HamburgEidelstedt bestätigt und nicht verwässert.
Die Koalition hat in den letzten Wochen mit der Passage zum SPNV-Bereich in ihrem Koalitionsvertrag und vor allen Dingen durch die Auslegung durch die Koalitionäre für relativ viel Unruhe gesorgt, und zwar nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch in Hamburg. Es ist bis heute nicht klar geworden, ob die genannten Parlamentsbeschlüsse, die ja noch nicht so alt sind, auch in dieser Legislaturperiode Bestand haben werden oder ob die S 4 und die S 21 in weitere Ferne rücken, weil SPD, Grüne und SSW die Kieler StadtRegionalBahn ebenso voranbringen wollen.
Es ist bis heute niemandem außerhalb der Koalition - und vermutlich auch niemandem innerhalb der Koalition - klar geworden, welche Prioritäten SPD, Grüne und SSW beim SPNV-Ausbau setzen wollen. Seit den Koalitionsverhandlungen streiten die Koalitionäre öffentlich über die Frage, wie die Prioritäten bei den drei Projekten gelagert sein sollen. Alle drei Projekte werden im Koalitionsvertrag bestätigt. Es wird auch angekündigt, dass der Schienenbereich deutlich mehr Mittel als der Straßenbereich erhalten soll. Es wurde quasi diese 70:30-Regelung umgekehrt. Ganz nebenbei bemerkt, ist das eine Katastrophe für den Straßenverkehr. Es beantwortet aber auch nicht die Frage, wie alle drei Projekte dann gleichzeitig oder aber in welcher Reihenfolge finanziert werden sollen.
Meine Damen und Herren, die SPD hat in diesem Haus immer wieder betont - das war der von mir sehr geschätzte Kollege Schröder -, dass für die
SPD die S 4 und die S 21 immer Vorrang haben werden. Der grüne Kollege Dr. Tietze hat am 9. Juli 2012 im „Hamburger Abendblatt“ dann verkündet, dass die SRB und die S 21 Vorrang hätten. Seine freundliche Fraktionsvorsitzende hat ihn zwischenzeitlich zwar ordnungsgemäß zurückgepfiffen und auch versucht, in Stormarn die Wogen wieder zu glätten, aber dabei ist die grüne Prioritätensetzung klar geworden: Die SRB als grünes Prestigeprojekt muss aus Sicht der Grünen unbedingt kommen. Herr Kollege Dr. Tietze, das passt ja auch so schön in Ihren OB-Wahlkampf. Ich gönne Ihnen das ja.
Was für ein Zufall: Relativ kurz vor dem Termin im Ministerium erreicht uns diese Woche die Nachricht, dass man sich bei der SRB komplett verrechnet habe,
nämlich dass der Betrieb um einiges günstiger werden solle. Die Grünen und die Mathematik - wir wundern uns da gar nicht mehr.
Aber die S 21 und die S 4 einerseits und die SRB andererseits unterscheiden sich in einigen Dingen. Ich finde, die Koalition muss uns hier heute eine Frage beantworten,
nämlich die nach der Beteiligung der Kommunen. Werden Sie auch dann am Bau der SRB festhalten beziehungsweise sich als Land daran beteiligen, wenn nicht alle vorgesehenen Kommunen mit ins Boot kommen, oder lassen Sie das Projekt dann fallen? Vielleicht warten Sie auch noch die kommunalen Kieler Wahlkämpfe ab, Herr Dr. Tietze, bis Sie zu einer vernünftigen Politik in diesem Bereich kommen.
Ich möchte Ihnen ganz ehrlich sagen: Eines der Hauptprobleme der SRB liegt ja bisher darin, dass die Umlandkommunen nicht so richtig mitziehen. Die Zustimmung des Kieler Umlands soll jetzt anscheinend erkauft werden. - Den einen Absatz noch, dann beantworte ich Ihre Frage, wenn sie denn Sinn macht, Herr Kollege Tietze.
Der Landesanteil an den Infrastrukturkosten soll von 15 % auf bis zu 25 % erhöht werden, und das Land soll sich nun auch an den Betriebskosten beteiligen. Was wohl andere Kommunen im Land dazu sagen werden? Darauf freuen wir uns. - Jetzt würde ich eine Zwischenfrage beantworten können.
Sehr geehrter Herr Kollege Vogt, wären Sie so freundlich, mir zu beantworten, wie Sie denn mit der Aufteilung 70:30 - 70 für Straße, 30 für den ÖPNV - die von Ihnen jetzt auch so hoch gelobten Projekte S 4 und so weiter - alles, was Sie genannt haben - finanziert hätten?
- Ja, das haben wir immer gesagt. Wir haben auch immer gesagt, der Bund müsse sich stark einbringen, was Sie im Übrigen auch sagen. Herr Kollege Dr. Tietze, der Unterschied liegt einfach darin, dass wir immer gesagt haben, die S 4 hat Priorität. Es gab hier im Haus einen einstimmigen Beschluss dazu - das ist selten genug -, und es gab zeitgleich einen einstimmigen Beschluss der Hamburger Bürgerschaft, die S 4 auszubauen. Das wurde jetzt infrage gestellt. Wir haben immer gesagt, die S 4 habe Priorität, und dann müsse man schauen, was mit der S 21 wird.
Herr Kollege Dr Tietze, das sogenannte S-21-Projekt ist ja die AKN-Strecke zwischen Kaltenkirchen und Hamburg-Eidelstedt, wo elektrifiziert werden soll und wo Hamburg als Umstiegsstation wegfallen soll. Die standardisierte Bewertung wird allerdings noch einige Monate dauern. Ende des Jahres oder Anfang des nächsten Jahres wissen wir, ob das überhaupt Sinn ergibt. Sie haben ja schon beschlossen, dass das alles Sinn ergibt. Das wundert mich, ehrlich gesagt, auch ein bisschen. Warum sagen Sie schon, dass ein Projekt Priorität hat, obwohl es überhaupt noch nicht klar ist, ob es Sinn ergibt? Insofern haben wir dort eine andere Schwerpunktsetzung. - Die Frage ist jetzt übrigens beantwortet.
(Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Präsidentin, ich ziehe die Frage zurück und beantworte das bezie- hungsweise gehe darauf dann in meiner Rede ein! Das würde jetzt hier zu weit führen und dem Kollegen nur Zeit zuspielen!)
Kollege Dr Tietze, es ist schön, dass Sie selber sagen, dass Sie keine Frage stellen, sondern eine Antwort geben wollten. Aber gut.
Meine Damen und Herren, ich bin auch etwas verwundert über den Sinneswandel des SSW. Ich möchte an dieser Stelle einmal Lars Harms zitieren, der da gerade fast unter den Tisch rutscht. Lars Harms, ich möchte Ihnen noch einmal die Möglichkeit geben, sozusagen im Rückblick zu Wort zu kommen. Sie haben am 24. März 2011 an diesem Rednerpult über die SRB Folgendes gesagt - ich zitiere -:
„So sehr wir auch Sympathien für das Projekt hegen, ist es nicht Aufgabe des Landes, sich an einer Planungsgesellschaft für den Bau einer StadtRegionalBahn zu beteiligen“
„oder sich anderweitig an das Projekt zu binden. Dies muss ich wirklich ganz deutlich sagen. Es ist nicht Landesaufgabe, Planungsgesellschaften beizutreten, die auf regionaler Ebene entstehen. Hier müssen wir klare Grenzen ziehen. Ansonsten hätten auch andere Regionen ein Anrecht auf eine entsprechende Beteiligung.“
Herr Kollege Harms, warum haben Sie diese nachvollziehbare Haltung aufgegeben? Das finde ich sehr schade. Ihr Änderungsantrag sorgt nicht für Klarheit.
Beim Autobahnausbau machen Sie genau das Gleiche, was Sie uns immer völlig zu Unrecht vorwerfen. Sie meinen, wir erweckten unrealistische Er
wartungen und wir schöben die Verantwortung auf den Bund. Sie machen genau das, was Sie uns zu Unrecht vorwerfen. Beim SPNV wecken Sie Erwartungen, die nicht erfüllbar sind, und verweisen auf den Bund. Das ist peinlich.
Insofern brauchen Sie offensichtlich noch etwas Zeit, um Ihren Koalitionsvertrag zu präzisieren. Der Wirtschaftsminister hat in der vergangenen Woche gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ gesagt, man müsse den Koalitionsvertrag nicht nachverhandeln, aber über manche Stellen müsse man noch einmal sprechen. Das ist zumindest humorvoll.
Sorgen Sie für Klarheit,und stimmen Sie unserem Antrag zu! Dann wissen die Leute, was Sache ist. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe das gestern schon angekündigt. Insbesondere beim Thema Infrastruktur beziehungsweise Infrastrukturausbau hat sich diese Koalition überhaupt keinen Gefallen getan. Entweder haben Sie große Projekte gestrichen oder sich bei anderen Projekten nicht festlegen wollen oder nicht festlegen können. Das bestätigen Sie auch mit dem heute vorliegenden Antrag. Ich zitiere:
- S 4 zwischen Bad Oldesloe und Elmshorn, - S21 zwischen Kaltenkirchen und HamburgEidelstedt, - StadtRegionalBahn (SRB) in der Kieler Region