Meine sehr verehrten Damen und Herren, was der Großen Koalition damals nicht mehr gelungen ist, war, die Ausbildung unserer künftigen Lehrerinnen und Lehrer an die neuen Schulstrukturen anzupassen. Auch die CDU/FDP-Regierung hat diese Aufgabe nicht abgearbeitet.
Jetzt kommt natürlich wieder der unvermeidliche Hinweis, dass die zur Halbzeit beendete Legislaturperiode Ihnen dazu nicht die Zeit gelassen hätte. Aber Sie wissen selbst am besten, dass das nur die halbe Wahrheit ist. Das ist spätestens offenkundig geworden, seit die Fraktion der FDP ihren Entwurf vorgelegt hat.
Die Tatsache, dass der Kollege Dr. Klug, der ehemaliger Bildungsminister, diesen Entwurf unterzeichnet hat - er darf dazu heute zwar nicht reden,
aber er hat ihn unterzeichnet -, belegt, dass Sie auch bei einer längeren Legislaturperiode nicht in der Lage gewesen wären, sich mit der CDU auf diese völlig rückwärtsgewandte Struktur zu verständigen. Ich mache das ja sehr selten, aber ich will die CDU ausdrücklich dafür loben, dass sie sich Ihnen in dieser Frage versagt hat.
- Diesen Punkt sollten Sie sich im Kalender anstreichen; das kommt in der Rede nicht noch einmal vor.
Herr Abgeordneter Dr. Stegner, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder -bemerkung des Abgeordneten Vogt?
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Er war auf so ei- ner Fachhochschule bei Harvard und bildet sich darauf etwas ein! - Unruhe)
Vielen Dank, Detective Stegner. Das haben Sie ja toll herausgekriegt, dass Herr Dr. Klug den Gesetzentwurf mit unterschrieben hat. Haben Sie vielleicht mit Blick auf den Kalender auch schon einmal festgestellt, dass auch Sie schon über zwei Jahre gebraucht haben
und noch lange kein beratungsfähiger Entwurf vorliegt? Insofern ist der Hinweis auf die kurze Regierungszeit von uns vielleicht doch nicht ganz ungerechtfertigt.
- Ich darf Sie an das erinnern, was der Ministerpräsident gestern zu Regel und Ausnahme gesagt hat. Ich fand den Dialog mit Ihnen intellektuell schon sehr anregend und will mich noch einmal auf Regel und Ausnahme einlassen.
Jetzt hat Herr Dr. Stegner das Wort, um Herrn Vogt eine Antwort zu geben. Dann sind wir wieder in der Sachdebatte.
Die Regel ist, dass eine Legislaturperiode fünf Jahre dauert. Ich gehe davon aus, dass das der Fall sein wird. Wir arbeiten an dem Entwurf für die Lehrerbildung. Wir machen eine ordentliche Anhörung. Ich komme nachher noch dazu, wann wir den Gesetzentwurf verabschieden wollen. Das haben die Vorredner nicht richtig verstanden; das erläutere ich Ihnen gern noch einmal. Am Ende wird ein solides Gesetz zur Lehrerbildung stehen. Damit werden wir deutlich weiter sein als Sie mit dem, was Sie zu Wege gebracht haben. Ich habe aber auch gesagt insofern haben Sie mich missverstanden -: Selbst wenn Ihre Legislaturperiode zum Unglück für Schleswig-Holstein doppelt so lange gedauert hätte, hätten Sie sich nicht einigen können, weil die CDU nicht ganz so rückwärtsgewandt war wie die FDP in der letzten Koalition. Vielen Dank, dass ich das dem Hohen Haus noch einmal darstellen durfte.
Herr Abgeordneter Dr. Stegner, nunmehr hat der Abgeordnete Daniel Günther das Verlangen, Ihnen eine Frage zu stellen.
Zu dem wollte ich eigentlich erst später kommen, aber wenn Sie es nicht abwarten können, bitte! Sie sind sehr ungeduldig geworden. Ich merke, es rumort in der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Günther!
Herr Dr. Stegner, wollen Sie mir ernsthaft widersprechen, wenn ich Sie daran erinnere, dass es, obwohl die letzte Legislaturperiode so kurz war, im März 2012 einen gemeinsamen Pressetermin von Wissenschaftsminister de Jager nach der Einigung mit Bildungsminister Klug zusammen mit der damaligen Präsidentin der Universität Flensburg gegeben hat, wo die Neustrukturierung der Lehramtsausbildung in Flensburg verkündet worden ist mit einem eigenständigen Studiengang für das Grundschullehramt und einem eigenständigen Stu
diengang für das Gemeinschafts- und Regionalschullehramt, und dass Frau Wende auf dieser Grundlage danach das Konzept umgesetzt hat und deswegen jetzt in Flensburg diese beiden Studiengänge gelehrt werden?
- Ich finde interessant, welche Bedeutung Pressetermine bei Ihnen haben. Ich hatte das eigentlich so verstanden, dass wir über Konzepte sprechen.
Das mit den Presseterminen greife ich gern auf. Ich habe wahrgenommen, dass es vor der Landtagswahl einen Pressetermin gab, wo Herr Klug uns mitgeteilt hat, was im Schulsystem eigentlich alles notwendig wäre, und kurz danach ein FDP-Parteitag kam, der das ebenfalls beschlossen hat. Dann hat die FDP als Regierungspartei hier mit der CDU das Gegenteil beschlossen. So wichtig scheinen Ihre Pressetermine offenkundig nicht gewesen zu sein.
Vielleicht, Herr Kollege Günther, sind wir uns darin einig, dass Pressetermine wichtig sind, aber die Substanz von Gesetzesarbeit anderswo geleistet wird. Vielleicht können wir uns darauf verständigen.
- Seien Sie doch nicht so aufgeregt, Herr Wiegard. Mein Gott, Sie müssten doch die Ruhe weghaben nach all den Jahren.
- Offenkundig beteiligen sich jetzt hier Leute an der Debatte, die nun überhaupt keine Sachkenntnis haben. Das scheint ja wohl der Punkt zu sein.
Herr Abgeordneter, ich gehe aufgrund Ihrer Bemerkung davon aus, dass Sie die Antwort jetzt schon gegeben haben. Deswegen frage ich Sie, ob Sie eine weitere Frage des Abgeordneten Günther zulassen.
Vielleicht nennt er noch ein paar mehr Pressetermine. - Bitte schön. Die habe ich nicht alle im Kopf, das muss ich einräumen.
Herr Kollege Dr. Stegner, wollen sie mir ernsthaft widersprechen, wenn ich Ihnen sage, dass es im März 2012 nach Einigung zwischen Bildungsminister Klug und Wissenschaftsminister de Jager ein gemeinsam mit der Universität Flensburg abgestimmtes Konzept - die Präsidentin Frau Wende hat dem zugestimmt - gegeben hat und dass dort ein Grundschullehramt und ein eigenständiges Gemeinschaftsschullehramt verabredet worden ist und dass die Umsetzung unmittelbar danach begonnen hat und Akkreditierungsverfahren bis zum Wintersemester 2013/2014 dauern mussten? So lange dauern die. Wollen Sie mir ernsthaft widersprechen, dass es diese Einigung in der letzten Legislaturperiode gegeben hat?
- Irgendwie müssen Sie sich schon einmal entscheiden. Sie greifen uns hier permanent mit dem Gesetz an: Das Gesetz sei eigentlich das Wichtige, und wir müssten das anders machen. - Wir teilen Ihnen dann mit, dass viele Dinge untergesetzlich geregelt werden.
Jetzt stellen Sie sich ans Mikrofon und erzählen mir, was Sie alles untergesetzlich in Pressekonferenzen verkündet haben und dass das das eigentlich Wichtige sei. Das ist doch richtiger Unsinn. Ich komme auf Sie nachher noch einmal zurück, setzen Sie sich noch einmal einen Moment hin und ruhen sich aus!
(Christopher Vogt [FDP]: Kommen Sie noch zum Thema? - Zuruf Volker Dornquast [CDU] - Weitere Zurufe)
- Nun lärmen Sie nicht so, und regen sich nicht so auf, Sie müssen sich daran gewöhnen, dass Sie noch ein Weilchen auf der Oppositionsbank sitzen werden,