Meine sehr verehrten Damen und Herren, getrennte Lehrämter für jede einzelne Schulart und die Rückkehr zum ersten Staatsexamen - das heißt vorwärts in die 70er-Jahre oder „echt retro“, wie Anke Erdmann das normalerweise formuliert. Ich finde das immer klasse, weil es das sehr gut charakterisiert.
Wir haben dagegen in unserem Koalitionsvertrag angekündigt, ein Lehrerbildungsgesetz einzubringen. Wir haben uns aber die Zeit für einen ausführlichen Dialog genommen, bei dem zunächst die dringend notwendigen Änderungen am Schulgesetz stehen mussten. Wir haben den Menschen, mit denen wir gesprochen haben, auch zugehört. Dabei haben sich unsere inhaltlichen Vorstellungen über die Reform der Lehrerbildung verändert, oder - um es mit Karl Kraus zu sagen -: „Der Schwache zweifelt vor der Entscheidung, der Starke danach.“ - Ich wollte nur sehen, ob Sie das verstanden haben.
Der Dialog hat uns durchaus klüger gemacht. Wir sind und bleiben nämlich offen für Ratschläge und Veränderungen.
Sie müssen sich auch einmal entscheiden, meine Damen und Herren von der Opposition: Entweder Sie kritisieren, dass wir zu wenig dialogbereit seien oder dass wir nach dem Dialog noch Veränderungen vornehmen. Dass Sie beides kritisieren - das eine am Vormittag und das andere am Nachmittag -, zeigt, dass Sie Fundamentalopposition betreiben und überhaupt nichts als Alternative zur Regierung beizutragen haben.
Wir sind im Laufe der Diskussion zu dem Ergebnis gekommen, dass wir an beiden Universitäten Lehrerinnen und Lehrer ausbilden wollen, die - zumindest im Regelfall - an Gymnasien wie an Gemeinschaftsschulen sowohl in der Sekundarstufe I als auch der Sekundarstufe II unterrichten können. Das ist auch unsere Antwort auf die bestehende Wahlfreiheit zwischen Gemeinschaftsschulen und Gymnasien. Genau die wollen Sie nicht. Das erkennt man an der Tatsache, dass Sie jede Oberstufe bekämpfen, die wir einrichten. Sie wollen die Wahlfreiheit nicht. Sie hängen ausschließlich am
Gymnasium. Wir sind für gute Gymnasien und für gute Gemeinschaftsschulen. Das unterscheidet uns fundamental.
Und natürlich hat das zu weiteren Veränderungen und Diskussionen über die Verteilung der Studiengänge zwischen den Hochschulen geführt teils zustimmend, teils ablehnend, teils harsch, teils unausgewogen.
Die Gespräche gingen weiter, und schließlich gelang unserer Bildungsministerin Wara Wende vorgestern eine Einigung. Lassen Sie mich gerade auch wegen der zum Teil sehr ruppigen Kritik an der Bildungsministerin ausdrücklich sagen: Das Ergebnis von vorgestern ist ein sehr gutes Ergebnis. Liebe Wara Wende, vielen herzlichen Dank dafür. Das war eine gute Einigung.
Die Weiterentwicklung der Lehrerbildung an den Standorten Flensburg, Kiel und Lübeck wird für uns auch im weiteren Verfahren nicht zur Debatte stehen. Sie wird so vorgenommen, dass die Akkreditierung und die bundesweite Anerkennung aller Studienfächer sichergestellt sind. Ich bin überzeugt, dass die Universitäten davon profitieren werden, ganz besonders die Pädagogik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und die Fachwissenschaften an der Universität Flensburg. Beides ist notwendig. Ich will auch sagen: Die Tonlage manches Beitrags aus den Hochschulen heraus war weder angemessen noch auf dem selbst reklamierten Niveau. Das will ich schon auch sagen.
(Christopher Vogt [FDP]: Reden Sie doch nicht über Niveau, Herr Stegner! Das ist wirklich peinlich!)
- Bei dem Thema sollten Sie von der FDP sich jetzt wirklich nicht beteiligen. Aber bei aller Beteiligung der Hochschulen muss ich sagen: Es geht hier nicht um Krieg zwischen Hochschulen, sondern es geht darum, dass wir die Ressourcen schaffen, dass wir als Politik die gesetzlichen Grundlagen schaffen und dass es umgesetzt wird, nachdem wir einen ordentlichen Dialog geführt haben. Das ist das, worum es geht, und da sollte man an der Stelle zu einem angemessenen Ton zurückkommen.
Gebot der Fairness missachtet. Darüber haben wir gestern ausführlich debattiert. Ich will das hier nicht wiederholen.
Schade ist aber, dass Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, den Wettbewerb um die besten Konzepte zur Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer schon längst aufgegeben haben. Insofern war das ein schlechter Scherz, Herr Günther, zu sagen, wir würden über die Sache nicht reden, sondern Sie. Sie tun das nicht. Sie führen Ihren fraktionsinternen Wettbewerb um den Posten des Oppositionsführers.
Ich muss sagen, Herr Günther, dass Sie ein echter Humorist sind. Ein bisschen bellen hier, ein bisschen kläffen da. Mit Ihren Beiträgen holen Sie keinen Hund hinter dem Ofen hervor. Ab und zu einmal das Bein an der Regierung zu heben, bringt es auch noch nicht. Entschuldigen Sie, wenn ich das ein bisschen halbparlamentarisch sage, aber wenn Sie mit den großen Hunden pinkeln wollen, müssen Sie sich schon noch ein bisschen anstrengen, Herr Kollege Günther.
Davon sind wir noch weit entfernt. Beschränken Sie sich einmal darauf, ein bisschen inhaltlich zu lernen.
- Ich wollte das jetzt hier gar nicht verraten, aber der Kollege Günther hat mir gestern am Rande des Parlaments gesagt: Wissen Sie, Herr Stegner, gestern hat mich sehr geärgert, dass Sie gesagt haben, dass das mit dem von Boetticher ein Gesellenstück gewesen sei. In Wirklichkeit war das mein Meisterstück. - Wenn das schon Ihr Meisterstück war, Herr Kollege Günther, dann muss ich sagen, dass wir noch einiges von Ihnen zu erwarten haben.
Herr Abgeordneter Dr. Stegner, wenn Sie das Präsidium zwischendurch schon ansprechen, will ich Ihnen sagen: Ein unangemessener parlamentarischer Ausdruck bleibt es, auch wenn Sie den rhetorischen Versuch machen, vorweg um Entschuldigung zu bitten.
Ich bitte, die Bemerkungen des Präsidiums nicht weiter zu kommentieren. Ich glaube, es war zurückhaltend genug.
Herr Kollege Dr. Stegner, es ist alles sehr schön, was Sie bisher vorgetragen haben, aber ich wollte etwas fragen: Wir haben zwei Vorlagen, über die wir heute eigentlich debattieren. Hat die SPD die Redezeit eigentlich aufgeteilt, und redet vielleicht Herr Habersaat noch zu den inhaltlichen Punkten, oder bleibt es jetzt bei Polemik?
Wenn Sie, statt aufzustehen, weiter zugehört hätten, wüssten Sie, dass ich noch nicht einmal die Hälfte meiner Redezeit verbraucht habe. Ich habe versucht, mich mit dem Kollegen Günther in der ihm wie ich finde - angemessenen Weise auseinanderzusetzen. Ich gehe jetzt gleich auf den Gesetzentwurf ein.
Die Kolleginnen und Kollegen in der Koalition stehen dazu, dass die künftigen Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien wie an Gemeinschaftsschulen im Regelfall in der Sekundarstufe I wie in der Sekundarstufe II einsetzbar sein sollen. Wir stehen dazu, dass es kein Süd-Nord-Gefälle bei der Qualität der Lehrerausbildung zwischen Kiel und Flensburg gibt. Wir stehen zum Ausbau der Hochschulen, weil wir bereits jetzt in vielen Bereichen einen Nachwuchsmangel haben und weil es auch in Zukunft trotz des unvermeidlichen Abbaus von Lehrerstellen einen Einstellungskorridor in den meisten Fächern geben wird - übrigens durch unseren Politikwechsel doppelt soviel wie bei Ihnen, weil Sie alle Lehrerstellen wegstreichen wollten, die aufgrund der demografischen Entwicklung hätten gestrichen werden können.
Das ist der Politikwechsel gegenüber Ihrer Regierung, dass wir die Hälfte für die Qualitätsverbesserung an unseren Schulen im System belassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber hinaus werden wir im Landtag natürlich das gängige Verfahren beachten. Das Ministerium hat seinen Aufschlag hinsichtlich des Gesetzes gemacht. Ich habe mich schon vorhin ein bisschen über die Debatte gewundert: Sie tun so, als gäbe es gar keinen Gesetzentwurf. Der ist im Verfahren. Der ist im Verfahren, und die meisten Fragen, die Sie so leidenschaftlich debattieren, werden eben überhaupt nicht im Gesetz geregelt, sondern sie sind untergesetzlich zu regeln. Insofern weiß ich gar nicht, was Sie haben.
Das Gesetz ist dem Ausschuss überwiesen worden. Dort wird es jetzt einer Anhörung zugeführt. Ich sage zu, dass wir die Argumente aller Beteiligten sorgfältig abwägen werden.
In der sicheren Erwartung, dass Frau Franzen wahrscheinlich auch noch folgt: Bitte schön, Herr Koch.
Herr Dr. Stegner, Sie waren gerade nicht am Platz. Insofern hat Sie die Meldung der „dpa“ vermutlich gerade noch nicht erreicht. Auf meinem Handy kann ich vom Statistikamt Nord lesen: Die Zahl der Lehrer im Norden ist in diesem Jahr leicht gesunken. Wo bitte schön sind die zusätzlichen Lehrer, die angeblich bei Ihnen im System geblieben sind?
- Lieber Herr Kollege Koch, ich erkläre Ihnen das gern zum zehnten Mal, obwohl ich während meiner Rede wirklich nicht aufs Handy gucke. Das muss ich einräumen. Das wäre sehr unparlamentarisch. Es ist aber nett, dass Sie mir die neuen „dpa“-Meldungen vorlesen. Aber selbst wenn Sie es nicht ge