gierung, sondern die Vorgängerregierung - wird dem Stabilitätsrat gemeldet - wir haben das übernommen, weil wir zurzeit auch keine andere Antwort haben -, dass die Mittel für Hochbau in unserem Land von 190 Millionen € im Jahre 2010 auf 147 Millionen € im Jahre 2014 abgesenkt werden. Das ist natürlich eine Reduzierung von Investitionen. Natürlich ist es das.
- Herr Koch, ich sehe Sie und freue mich auf den Dialog, möchte aber den Gedanken noch zu Ende bringen. - Wenn Sie in einem Haushalt steigende Pensionskosten und steigende Personalkosten haben - Sie sind ja, wenn es um Tarifsteigerungen geht, ganz vorn mit dabei -, gleichzeitig in die Konsolidierung hinein müssen und den Personalbestand erst innerhalb von zehn Jahren reduzieren können, mit all den Schwierigkeiten, die Sie haben, dann führt das automatisch dazu, dass auch Investitionen gesenkt werden, zumal wir einen riesengroßen Aufwuchs an bundesgesetzlichen Leistungen haben. Es gleicht ein wenig der Quadratur des Kreises, zu sagen: „Ich konsolidiere, ohne dass es die Infrastruktur trifft.“
Jetzt macht die Ministerin eine Pause. Die verstehe ich und werte es als das Zulassen einer Bemerkung des Kollegen Koch.
Frau Ministerin, ich wollte Ihre Erwartungshaltung erfüllen, jede Ihre Reden mit einer Zwischenfrage zu begleiten.
Sie haben gerade argumentiert, die Vorgängerregierung habe 2011/2012 dem Stabilitätsrat gemeldet, sie werde Investitionen reduzieren, um die Schuldenbremse einzuhalten.
Sie verwiesen dann auf die zwischenzeitlich gestiegenen Kosten, mit denen Sie zurechtkommen müssen. Ist es aber nicht vielmehr so, dass Sie auch gravierend gestiegene Einnahmen haben und Entlastungen auf der Zinsseite und dass Sie diese Potenziale selber nicht nutzen, um das zu korrigieren, nämlich mehr zu investieren?
- Da sind Sie bei einem sehr schönen Punkt, auf den ich selbstverständlich eingehen wollte. Es handelt sich um zwei Fragen: Das eine ist die Frage, was mache ich mit dem konjunkturellen Plus, das andere die Frage, was mache ich mit dem strukturellen Plus, also mit den Mitteln, die ich zur Verfügung habe.
Bei der Konjunktur haben wir einen Unterschied zur FDP, die - das hat mich ein bisschen erstaunt eine Pressemitteilung gemacht hat: konjunkturelle Mehreinnahmen ausgeben. Hierzu müsste man Verfassung und Gesetz noch ändern, aber es mag ja sein, dass diese Landtagsanträge noch kommen.
Die CDU steht auf der anderen Seite. Sie sagt nämlich, die Umwandlung von konjunkturell in strukturell, indem man den Trend ein bisschen nachsteuert, soll nicht sein, selbst dann, wenn es dem Land ein bisschen besser geht.
Wenn man das aber nicht macht, dann bleibt ganz viel von dem Plus in dem konjunkturellen Teil, den wir zurzeit nicht ausgeben dürfen.
Deswegen steht diese Landesregierung sozusagen ein bisschen „dazwischen“ und sagt: Konjunkturell wollen wir die Neuverschuldung absenken, strukturell wollen wir auch ausgeben. So, wie wir das im letzten Jahr gemacht haben, ist es im Koalitionsvertrag angelegt, dass wir nämlich von den in der Verfassung angelegten strukturellen Ausgabemöglichkeiten, die wir haben, einen Teil in die Infrastruktur, einen Teil in einmalige Ausgaben und den anderen Teil in die Senkung der Nettoneuverschuldung stecken.
Sehr geehrter Herr Kollege Koch, lassen Sie mich noch einen Satz hinterherschieben, damit wir wissen, worüber wir reden: In den Jahren 2012 bis 2014 hat diese Koalition Sondervermögen in Höhe von 170 Millionen € angelegt - genau nach dem Prinzip: Was übrig ist, kommt einmalig in die Ausgabe. Ich nehme einmal - weil ich mich über Ihre Frage freue - das Jahr 2011. Da gab es - Sie trugen Verantwortung - einen Haushaltsabschluss, in dem Sie Kredite in Höhe von 1 Milliarde € hätten aufnehmen können. Sie haben aber nur 550 Millionen € aufgenommen.
Was sagt uns das? Sie haben damals nicht die Entscheidung getroffen, aus Geld, das Sie am Ende des Jahres übrighaben, Sondervermögen aufzubauen. Das unterscheidet Ihre Politik von unserer Politik.
Vielleicht vertiefe ich - weil es Irritationen gibt das noch einmal. Der Haushaltsabschluss 2011 sah so aus, dass 553 Millionen € Schulden gemacht wurden, es hätten aber nach der Verfassung auch über 1 Milliarde € Schulden gemacht werden können.
- Ich versuche ja, mich mit der Logik des Herrn Koch zu beschäftigen. Das ist ja das, was Herr Koch uns in den letzten beiden Jahren vorgeworfen hat, nämlich dass wir nicht noch mehr Sondervermögen durch Verschulden aufgebaut haben. Diese Debatte haben wir auch schon einmal geführt.
Ich sage dazu, dass diese Regierung das so macht, dass sie aus der strukturellen Möglichkeit einen Teil in die Senkung der Nettoneuverschuldung und einen Teil auch durch Schulden in den Aufbau von Sondervermögen steckt. Das ist erklärtes Ziel, denn sonst hätten wir die 170 Millionen € nicht. Zusätzlich streben wir an, konjunkturelle Steuereinnahmen Stück für Stück - soweit verantwortbar - mit der leichten Nachsteuerung des Trends in strukturelle Ausgaben zu überführen, damit wir das für Infrastruktur von Anfang an verfassungskonform und ohne Sondervermögen in unseren Haushalt einstellen können.
Frau Ministerin, es ist ganz lieb, dass Sie sich mit meiner Logik auseinandersetzen, schließlich hatte ich auch die Frage gestellt. Umgekehrt versuche ich, mich mit Ihrer Logik auseinanderzusetzen, und da gab es in Ihrer Argumentation doch gerade einen deutlichen Bruch. Sie haben ausgeführt, diese Regierung stehe in der Mit
te und ändere - politisch gewollt - den Trendsteuerpfad dahin gehend, dass Sie konjunkturelle Einnahmen in strukturelle Einnahmen umbuchen. Sie wollen das tun, und gleichzeitig senken Sie die Investitionsquote in den nächsten Jahren weiter ab. Also das führt trotz Ihrer Manipulation nicht zu mehr Investitionen bei Ihnen.
- Sehen Sie, Herr Koch, das ist der Unterschied zwischen uns. Sie nutzen das Wort Manipulation für etwas, das rechtlich einwandfrei ist. Wir bleiben einmal bei dem Wort Manipulation. Zwei Gutachter haben uns die rechtliche Zulässigkeit aufgezeigt. Wir werden jetzt zusätzlich das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse verändern. Wir machen das Ganze ab dem nächsten Jahr. Wenn Sie sich hier hinstellen und eine ökonomische Nachsteuerung als Manipulation bezeichnen, dann beende ich an der Stelle einmal den Dialog mit Ihnen.
Ein Letztes noch zu dem Antrag Länder- und Bundesfinanzen. Der Antrag ist nicht nur richtig, sondern aus meiner Sicht zwingend notwendig. Ich erlebe in Berlin zurzeit eine Debatte, in der die Bundesregierung - Schäuble an der Spitze - Stück für Stück infrage stellt, was Ländern und Kommunen an Finanzen zugesagt wurde. Ich setze mich in all den Gremien sehr dafür ein und habe die Koalition an meiner Seite, dass wir durch den Bund strukturelle Entlastungen bekommen, um die Mittel insbesondere für Bildung einsetzen zu können. Hier gibt es sehr viel Nachbesserungsbedarf. Das ist der Unterschied zwischen denjenigen, die sagen: „Wir kommen auch ohne die Hilfe des Bundes zurecht“, und denjenigen, die sagen: „Wir brauchen die Hilfe des Bundes“. Diejenigen, die sagen: „Wir brauchen die Hilfe des Bundes“, wollen im Bereich Bildung, Kita, Schule, Hochschule qualitativ und quantitativ deutliche Verbesserungen. Dafür werden wir weiter streiten. Deshalb ist der Antrag gut. Er gibt uns Rückenwind. - Vielen Dank für die Fragen und Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen und schließe deshalb die Beratung.
Es ist beantragt worden, die Anträge Drucksachen 18/1824 und 18/1869 dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der FDP-, der CDU- und der Piratenfraktion. Wer lehnt diese Überweisung ab? - Das sind die Kollegen von SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. - Es enthält sich niemand. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/1824, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteile will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der FDP. Wer ist gegen diesen Antrag? - Das sind die Abgeordneten von CDU, PIRATEN, SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. - Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag gegen die Stimmen der FDP mit den Stimmen aller anderen Fraktionen im Haus abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/1869. Der Kollege Koch hat gerade beantragt, nummernweise abzustimmen. Deshalb frage ich Sie zunächst, wer der ersten Nummer dieses Antrags Drucksache 18/1869 seine Zustimmung erteilen möchte. - Das sind die Abgeordneten von FDP, CDU, PIRATEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. - Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es keine. Damit ist die Nummer eins von allen Fraktionen unterstützt.
Wer der Nummer zwei dieses Antrags seiner Zustimmung erteilen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Piratenfraktion, von SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Wer Nummer zwei ablehnt, bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU. - Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Nummer zwei gegen die Stimmen der CDU- und der FDP-Fraktion angenommen worden.
- Das habe ich auch gedacht. Der Wissenschaftliche Dienst sagt: Man kann es machen, muss es aber nicht. Wir machen es einfach einmal.
Wer der Drucksache 18/1869 im Gesamten seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Piratenfraktion, von SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. - Wer lehnt diesen Antrag in Gänze ab? - Das sind die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP. - Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen worden.
Ich stelle zunächst fest, dass der Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/1614, im Rahmen der Ausschussberatungen zurückgezogen wurde.
Ich lasse jetzt über Antrag Drucksache 18/1549 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Der Ausschuss empfiehlt, dem CDU-Antrag Drucksache 18/1549 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zuzustimmen. Wer dieser Ausschussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind sämtliche Fraktionen. Gegenstimmen sehe ich nicht, Enthaltungen auch nicht. Damit ist dieser Antrag in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung, Drucksache 18/1807, einstimmig angenommen worden.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1900