aber auch gesagt, dass diese Ministerin vom Ministerpräsidenten persönlich ausgesucht worden sei. Ich werte dies als eine vornehme Distanzierung, die deutlicher nicht hätte sein können. - Herzlichen Dank.
Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Albig, Sie haben vor ein paar Monaten in einer SMS geschrieben: Es ist nicht der Fehler, über den man stürzt, man stürzt darüber, wie man mit diesem Fehler umgeht. Das Gleiche gilt auch für diese Landesregierung.
- Herr Stegner, ich erkläre Ihnen, warum das so ist. Herr Albig hat sich gerade hier hingestellt und gesagt, er wusste von Anfang an von diesem Rückkehrrecht und von dieser Absprache mit der Regierung. In der Presse hat er aber gesagt, er habe davon erst aus der Presse erfahren.
Warum kommen immer wieder diese Widersprüche auf? Das Gleiche gilt für diesen Gesetzentwurf. Die Regierung rudert immer wieder zurück, kann ihre eigenen Zahlen nicht verifizieren und so weiter. Als PIRAT habe ich Erwartungen, und ich frage: Warum stellt man sich nicht hin und erklärt klar, wie die Sache ist? Herr Albig, Sie haben das eben getan. Das ist in Ordnung. Warum stehen Sie aber nicht von Anfang an zu dem, was gemacht wurde? Dann stünde man auch nicht in der Kritik.
Gleiches gilt für den Gesetzentwurf. Wenn man sagt: „Okay, der Gesetzentwurf war ein Fehlschuss, wir machen einen neuen“, dann ist das in Ordnung und ehrlich. Dabei unterstützen wir Sie auch. Diese Salamitaktik und das Schieben sind aber nicht der politische Stil, den ich von dieser Landesregierung erwarte. Ich erwarte eine klare Ansage dahin gehend: „Das war falsch“, oder auch: „Das ist so, dazu stehe ich“. Dann hat man eine klare Meinung dargestellt, und daran gibt es auch weniger zu kritisieren.
Ich möchte über den Gesetzentwurf reden. Aussagen wie diese, Sie hätten dies aus der Presse erfahren und hätten das nicht von Anfang an gewusst, machen es schwierig, über diesen Gesetzentwurf und über seine Inhalte zu reden.
Es bleibt dabei: Das Zitat aus Ihrer SMS gilt auch für Ihre Landesregierung. Das sind die Erwartungen, die ich hier an Sie habe.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Eka von Kalben, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gern zu zwei Punkten Stellung nehmen: erstens zu einem vielzitierten Zitat aus dem NDR. Sie alle kennen es. Ich habe in einem längeren Interview einige Statements abgegeben. Den ersten Teil der Statements haben Sie heute in meiner Rede gehört. Das zweite Statement bestand aus dem Satz, der zitiert wurde.
Zweitens. Sie haben gesagt, meine Äußerungen seien ein deutliches Zeichen der Distanz. Ich kann nur sagen: Wie Sie sich vielleicht erinnern, hat Herr Albig Frau Wende schon während des Wahlkampfs in sein Schattenkabinett berufen. Damals gehörte ich noch nicht dem Landtag an. Ich glaube, auch der damalige Fraktionsvorsitzende hatte nicht die Möglichkeit oder die Macht, jemandem, mit dem wir, wenn auch mit dem Ziel, hinterher gemeinsam zu regieren, im Wahlkampf standen, in der Frage, wer in sein Schattenkabinett zu berufen sei, hineinzureden. Wir waren damals im Wahlkampf. Obwohl wir sonst sehr selbstbewusst auftreten, hatten wir selbst kein Schattenkabinett aufgestellt. Daher ist meine gewählte Wortwahl völlig normal. Ich glaube, ich habe diesen Satz in meiner heutigen Rede viermal benutzt: Wara Wende ist unsere Ministerin. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte - so schnell es mir möglich ist auf drei Dinge eingehen, die mir wichtig sind. Der Kollege Breyer machte eben wieder deutlich, dass es sein Verständnis sei, dass grundsätzlich alle Politiker - in welcher Frage auch immer - schuldig seien. Sie seien grundsätzlich erst einmal schlechte Menschen, Vorteilsnehmer und bestechlich. Daher will ich hier noch einmal ganz deutlich sagen: Jeder, der hier tätig ist, macht dies auch aus politischer Überzeugung heraus. Diese ist es, die uns treibt. Es sind nicht irgendwelche Bereicherungsphantasien oder Ähnliches. Daher glaube ich nicht, dass es richtig ist, dass man vom Grundsatz her sagt: Politiker müssten in Sack und Asche gehen und dürften am liebsten hinterher gar nichts tun oder nie in irgendeiner Art und Weise Rückkehrrechte haben. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass Menschen, die sich hier engagieren, eine entsprechende Absicherung haben.
Ein zweiter Punkt: Der Kollege Callsen sprach gerade davon, dass es sehr verwunderlich sei, dass der Ministerpräsident seine eigene Mannschaft zusammenstelle und vorher mit Frau Wende darüber rede, dass sie Ministerin werden solle. Ich kenne das nicht anders. Ich bin ein alter Fußballer: Dass der Trainer die Mannschaft zusammenstellt, ist absolut üblich. Es hätte mich gewundert, wenn Herr Albig seinerzeit als Ministerpräsidentenkandidat gesagt hätte: Mal gucken, wer da vom Himmel fällt. Vielleicht ist das bei Herrn Carstensen so gewesen. Dass Herr Albig das nicht so gehandhabt hat, ist so glaube ich - völlig normal und zeigt, wie professionell er arbeitet.
Der dritte Punkt ist eigentlich entscheidend: Es ist hier noch einmal deutlich geworden, dass es Regelfälle gibt. Ich selbst bin auf das eingegangen, was uns als Abgeordnete betrifft, aber auch auf das, was Minister betrifft. Herr Albig ist eben noch einmal darauf eingegangen, wie sich die Lage im Hochschulbereich gestaltet. Ich glaube, man muss so ehrlich sein, zu erkennen, dass wir hier möglicherweise eine Regelungslücke haben. Ich glaube, wenn der Ministerpräsident ankündigt, dies zu überprüfen, dann wird es in der Koalition sicherlich so sein, dass wir dies mit Wohlwollen entsprechend begleiten werden.
Mir fallen auf Anhieb noch wesentlich mehr Regelungslücken ein. Man muss dann ganz ruhig darüber diskutieren. Weil vorhin von Herrn Callsen und auch von Herrn Kubicki zumindest in Bezug auf diese Sachfrage durchaus versöhnliche Töne zu
hören waren, bitte ich alle darum, dass wir uns ganz in Ruhe, nachdem die Regierung ihre Erkenntnisse gesammelt hat, zusammensetzen und schauen, ob wir eine Regelungslücke, so sie denn besteht, aus der Welt schaffen können.
Unsere Geschäftsordnung sieht leider keine Möglichkeit für weitere Dreiminutenbeiträge vor. Ich bitte Sie, das nachzulesen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1898
Bevor wir in die Debatte eintreten, stelle ich fest, dass sich der Antrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 18/1863 durch die Mitantragstellung zum Antrag in der Drucksache 18/1832 (neu) erledigt hat.
Vorschlag zur Worterteilung: zuerst die FDP-Fraktion zum älteren Antrag zu a), dann die CDU-Fraktion zu dem Antrag zu b) und dann die Fraktionen nach Fraktionsstärke sowie danach die Landesregierung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für den Ausbau und den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein wird seit Jahrzehnten zu wenig Geld ausgegeben, was man mittlerweile vielerorts spürt. Die Töpfe für Ausbau und Erhalt sind chronisch unterfinanziert. Im Zweifel sind andere Probleme bisher immer wichtiger gewesen.
Dieses Verhalten rächt sich mittlerweile. Die im schwarz-roten Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarten 5 Milliarden € für den Verkehrsetat verteilt über vier Jahre - sind natürlich zu begrüßen, aber letztlich nur ein Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Für andere Dinge ist erneut deutlich mehr Geld übrig. Die sprudelnden Steuereinnahmen werden leider bisher nicht dazu genutzt, um die Infrastrukturprobleme unseres Landes vernünftig anzupacken.
Die SPD hatte sich im Bundestagswahlkampf - aus meiner Sicht völlig zu Recht - vehement gegen die von der CSU geforderte Pkw-Maut für Ausländer, die es richten sollte, ausgesprochen, um dann nach der Wahl mitzumachen. Der Ministerpräsident hat den verkehrspolitischen Teil des Koalitionsvertrags mit verhandelt. Wenige Monate später verteidigt er diese umstrittene Forderung des Koalitionsvertrags nicht mehr. Er geht nun weit darüber hinaus und fordert eine Pkw-Maut für alle Autofahrer in Höhe von 100 € im Jahr. Man könnte auch sagen, das ist eine Art „Kopfpauschale“ für jeden, der ein Auto besitzt.
Meine Damen und Herren, wir halten diesen Ansatz für völlig falsch. Der Vorschlag ist nicht nur ungerecht, sondern auch unsinnig.
Der Staat hat in Zeiten immer neuer Rekordsteuereinnahmen nicht etwa zu geringe Einnahmen, sondern vor allem ein Ausgabeproblem, wenn er sich den Erhalt, Aus- und Neubau von Straßen angeblich nicht mehr leisten kann. Die rund 60 Milliarden € - je nachdem, wie man es definiert -, die die Autofahrer heute schon Jahr für Jahr an den Fiskus abdrücken, sind mehr als ausreichend, um die Verkehrswege bundesweit erhalten und ausbauen zu können. Das Geld wird aber bisher leider überwiegend für andere Dinge ausgegeben. Es ist also eine Frage der Schwerpunktsetzung.
Meine Damen und Herren, nun liegt der Vorschlag des Ministerpräsidenten auf dem Tisch. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann hält er daran fest. In der politischen Diskussion haben wir aber jetzt
das Problem, dass wir nicht wissen, worüber wir genau diskutieren sollen. Nicht einmal der eigene Verkehrsminister, der offenbar wie alle anderen hier im Raum von diesem Vorstoß überrascht wurde, noch die Koalitionsfraktionen befürworten den Vorschlag. Der Vorschlag war schlichtweg unausgegoren. Wenn es das Ziel war, bekannter zu werden und ein Thema zu besetzen, dann war der Vorstoß erfolgreich. Wenn es ein sinnvoller Beitrag zu einer für unser Land existenziellen Frage sein sollte, dann ging es nach hinten los.
Herr Ministerpräsident, bei dem Vergleich mit der Deutschen Einheit schwang ja Pathos mit. Wenn man es allerdings mit den 2 Billionen € vergleicht, die bisher für die Deutsche Einheit ausgegeben wurden, dann ist dieses Problem zwar groß, liegt aber natürlich in einer ganz anderen Größenordnung. Verglichen damit geht es nur um eine Größenordnung von etwa 5 %. Aber Schwamm darüber.
Herr Ministerpräsident, Sie haben ein wichtiges Thema besetzt. Aber Sie selber sind das denkbar schlechteste Vorbild, wenn es um die Verkehrsinfrastruktur geht. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, was Ihre Landesregierung in den vergangenen zwei Jahren bei den Landeshaushalten vorgeschlagen hat. Zwar gibt es mittlerweile ein Sondervermögen für die Landesstraßen, das aus Mitteln finanziert wurde, die vorher nicht gesehen wurden. Voriges Jahr wurde ja deutlich mehr Geld ausgegeben, aber auch wieder für andere Dinge. Angesichts des öffentlichen Drucks haben Sie nachgesteuert und ein Sondervermögen geschaffen. Wir haben übrigens noch deutlich großzügigere Vorschläge gemacht. Jetzt gibt es einen kleinen Topf. Er wird aber bei Weitem nicht ausreichen, Frau von Kalben. Wenn man sich die Investitionsquote im Landeshaushalt anschaut, dann stellt man fest: Das ist mittlerweile ein historischer Tiefstand. Im Vergleich mit allen anderen Bundesländern sind wir das Schlusslicht, Frau von Kalben. Das muss man sehen. Deswegen muss man auch selber umsteuern, bevor man Forderungen an alle stellt.
Meine Damen und Herren, ich möchte nun dazu kommen, was wir an weiteren Vorschlägen auf dem Tisch haben. Verkehrsminister Meyer hat ja ebenfalls Vorschläge gemacht, die aus unserer Sicht zumindest teilweise in die richtige Richtung gehen. Er hat völlig recht, wenn er feststellt, dass wir weniger ein Aufkommens- als vielmehr ein Verteilungsproblem haben. Das Geld muss also aus dem Haushalt kommen. Eine Umwidmung des Soli sehen wir je