Meine Damen und Herren, ich möchte nun dazu kommen, was wir an weiteren Vorschlägen auf dem Tisch haben. Verkehrsminister Meyer hat ja ebenfalls Vorschläge gemacht, die aus unserer Sicht zumindest teilweise in die richtige Richtung gehen. Er hat völlig recht, wenn er feststellt, dass wir weniger ein Aufkommens- als vielmehr ein Verteilungsproblem haben. Das Geld muss also aus dem Haushalt kommen. Eine Umwidmung des Soli sehen wir je
doch kritisch. Der Soli ist eine Sonderabgabe und muss 30 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich einmal auslaufen, wie es auch versprochen wurde. Auch die Ausweitung der Lkw-Maut auf Landesund Kommunalstraßen lehnen wir an der Stelle ab. Ich muss mich schon sehr wundern, dass die Koalitionsfraktionen in ihrem Änderungsantrag die fantasielose Ausweitung der Lkw-Maut allen Ernstes als innovatives Finanzierungsinstrument betrachten.
Meine Damen und Herren, noch bemerkenswerter ist jedoch der letzte Punkt in Ihrem Antrag, in dem Sie einerseits Steuersenkungen ausschließen, aber andererseits die Landesregierung bitten wollen, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass konjunkturelle Mehreinnahmen des Bundes nur für den bestehenden Bedarf bei Investitionen in Bildung und Infrastruktur beziehungsweise Schuldentilgung verwendet werden.
Frau Kollegin von Kalben, ich frage mich: Wenn Sie dies von anderen fordern, was ich ja zumindest zum Teil unterstützen kann, warum wählen Sie selber dann einen anderen Weg? Finanzministerin Heinold hat gestern erklärt, dass die Steuermehreinnahmen des Landes eins zu eins in den Schuldenabbau gehen sollen, weil alles andere eine Aufweichung der Schuldenbremse wäre. Frau Ministerin Heinold, der nächsten Generation eine völlig marode Infrastruktur zu hinterlassen, hat mit Generationengerechtigkeit ebenfalls wenig zu tun. Angesichts Ihrer Investitionsquote ist auch das, was Sie dort machen, nicht generationengerecht.
Meine Damen und Herren, wenn Sie Forderungen an andere stellen, dann müssen Sie sich auch selber daran halten. Wir fordern Sie auf, die Steuermehreinnahmen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, Frau Finanzministerin, in die Infrastruktur und die Bildung zu investieren. Darüber können wir gern sprechen. Tun Sie das also, Frau von Kalben.
Man kann auch über die rechtliche Situation bei Sondervermögen sprechen. Auch darüber haben wir bereits gesprochen. Das ist ja rechtlich schwierig. Frau von Kalben, ich glaube, wir sollten an dieser Stelle etwas sensibel sein und die Möglichkeiten, die wir haben, auch nutzen, um die Infrastruktur zu stärken. - Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war schon ein besonderes Osterei, das der Ministerpräsident den Autofahrern zu Ostern ins Nest gelegt hat. Mit einem Schlagloch-Soli will er alle Autofahrer zusätzlich zur Kasse bitten. Der eine oder andere hat sich gefragt, woher dieses Ansinnen eigentlich kommt. Ich finde es immer noch fraglich. Ich finde es auch fraglich, wie ernst er es mit dieser Sonderabgabe meint. Wenn das ein ernsthafter Versuch war, eine Lösung für den Sanierungsstau auf den Straßen zu finden, dann ist der Albig mit diesem Vorstoß gnadenlos gegen die Wand gefahren. Wenn es aber ein Versuch war - diese Variante ist möglicherweise wahrscheinlicher -, den Bekanntheitsgrad in Deutschland zu steigern, dann ist das dem Ministerpräsidenten eindeutig gelungen. Wir alle haben es verfolgt: Es hat fast kein Medium in Deutschland gegeben, das nicht über diese Schlaglochabgabe berichtet hat und in dem nicht darüber diskutiert wurde. Aber nicht nur in Zeitungsartikeln, auch von Experten wurde dieser Vorschlag abgelehnt. Auch die Fachverbände haben die Zwangsabgabe abgelehnt.
Damit nicht genug, auch die eigenen Reihen haben Widerstand geleistet. In der Spitze der SPD hieß es „grober Unfug“ und sogar der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Parteichef hat sich schnell von seinem Parteikollegen distanziert. Seit gestern wissen wir: Selbst im Landtag hat Herr Albig für seinen Vorschlag keine Mehrheit. Der Antrag der Koalitionsfraktionen, der gestern eingereicht wurde, ist wirklich nur eine unfreundliche Absage an diese Idee. Es ist ein persönliches Trauerspiel: Sie, Herr Albig, stellen sich auf der großen bundesweiten Bühne dar, und nicht einmal Ihre eigenen Fraktionen hier im Hause unterstützen Ihren Vorschlag.
All diese Kritik kommt aber nicht von ungefähr. Schließlich werden die Autofahrer in Deutschland schon genug zur Kasse gebeten. Wir alle kennen die Zahlen: Fast 50 Milliarden € pro Jahr, das ist die Summe, die allein die Autofahrer über KfzSteuer, an Mineralölsteuer und anderes an den Staat abführen. Das alles ohne die Lkw-Maut. Jetzt wollen Sie noch einmal 100 € jährlich von jedem Autofahrer abkassieren. Das ist ziemlich dreist.
Es ist vor allen Dingen vor dem Hintergrund Ihrer eigenen Verkehrspolitik hier im Lande dreist: Gemeinsam mit Ihren Koalitionspartnern Grüne und SSW haben Sie die laufenden Ausgaben im Haushalt in den letzten Jahren immer um etwa 4 % gesteigert und dennoch und trotz hoher Einnahmen aus den Gesamtsteuern haben Sie hier im Landtag
geschlossen unsere Anträge, die wir immer wieder zu den Haushaltsberatungen für mehr Investitionen in den Straßenunterhalt vorgelegt haben, eiskalt abgelehnt. Sie kriegen es im Land nicht hin und zeigen wieder auf andere. Über das Schlaglochkataster Ihres Wirtschaftsministers ist diese Landesregierung doch in der Tat noch nicht hinausgekommen.
Diese Prioritätensetzung beweist doch, dass es Ihnen möglicherweise gar nicht um bessere Straßen geht, sondern in erster Linie um persönliche Aufmerksamkeit.
Seit Sie Ministerpräsident dieses Landes sind, erreicht die Investitionsquote in Schleswig-Holstein immer neue Tiefstwerte. Sie haben für Investitionen immer nur dann etwas übrig, wenn andere sie bezahlen. In diesem Fall sollen es eben die Autofahrer werden.
Man fragt sich: Warum haben Sie diese Forderung nicht bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin mit eingebracht? Sie saßen mit am Tisch, und jetzt wollen Sie davon nichts mehr wissen. Ich sage Ihnen: Mit Ihren ständige Quengeleien - bei der EEGReform hatten wir es ähnlich - gegen Verträge, die Sie selbst mit ausgehandelt haben, disqualifizieren Sie sich als ernst zu nehmenden Verhandlungspartner, und Sie schaden damit auch Schleswig-Holstein.
Es ist wenig hilfreich, dass jetzt Ihr Verkehrsminister am vergangenen Wochenende den nächsten sonderbaren Vorschlag aus dem Hut gezaubert hat. Wenn schon Ihr eigener Koalitionspartner dazu auf Distanz geht und das Ganze als „Getöse“ bezeichnet, dann sollte Ihnen das wirklich zu denken geben.
Nutzen Sie die Chance, die guten Steuereinnahmen für Investitionen in die Infrastruktur zu verwenden. Wir werden bei den Haushaltsberatungen auch entsprechende Akzente setzen. Es gibt Zinsersparnisse und Ähnliches. Nutzen Sie die Chance! Handeln Sie in Schleswig-Holstein für eine bessere Infrastruktur, und lassen Sie abstruse Vorschläge zum Abkassieren der Autofahrer. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während einer Nahostreise erreichte mich die Debatte über die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, die von Schleswig-Holstein aus angestoßen wurde. Und wieder einmal hat sich gezeigt, dass schleswig-holsteinische Themen oftmals eben auch globale Themen sind. Die „heute-show“ kann man auch in Jerusalem sehen.
Trotzdem sage ich: Unser Ministerpräsident Torsten Albig hat eine sehr richtige Analyse vorgenommen. Wir haben über Jahre hinweg zu wenig für den Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur getan. Das gilt übrigens für wechselnde Parteienkonstellationen in Regierung und Opposition. Gerade aber, wenn wir im Land, in unseren Wahlkreisen unterwegs sind, wird deutlich: Die Menschen sind genervt von den Belastungen und oft auch nicht mehr bereit, diesen Zustand einfach so hinzunehmen.
Auch deshalb stellen wir in dieser Koalition übrigens den Erhalt vor den Neubau, was ja Teil unserer Vereinbarung ist. Unsere Politik soll Menschen Mobilität ermöglichen. Das ist natürlich deutlich mehr als Straßenverkehr, gilt aber auch da, wie selbst Delegierte von Parteitagen merken, wenn diese in entlegenen Regionen des Landes stattfinden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ministerpräsident Albig hat also eine wichtige Debatte angeschoben und uns schonungslos vor Augen geführt, wie groß die Defizite sind. Wer solche Debatten anstößt und dabei solche Vorschläge macht, ist auf ein entsprechendes Echo gefasst. Das kam ja auch. Das ist ja auch nicht das Problem. Aber selbst wenn wir den Vorschlag nicht teilen, muss ich sagen, ist Nichtstun keine Option. Da macht es sich die Opposition in Teilen auch ein bisschen einfach.
Ich sage Ihnen: Zur Auflösung des Defizits verspricht der Koalitionsvertrag der Großen Koalition im Bund eine erste Hilfe: 5 Milliarden € zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur. Ich sage Ihnen aber auch: Erstens ist das zu wenig, und zweitens müssen diese auch zusätzlich kommen. Vorplanung, Vorgriffe - all das, finde ich, ist nicht zu akzeptieren. 5 Milliarden € sind 5 Milliarden € und nicht 5 Milliarden € minus 5,5 Milliarden €, wie ich das in letzter Zeit höre. Da muss man sich dafür einsetzen, dass sich das ändert.
Ich glaube, wir brauchen innovative Möglichkeiten zur Finanzierung wie zum Beispiel die Ausweitung der Lkw-Maut. Denn es ist eigentlich nicht
Was nun die Pkw-Maut angeht, muss ich sagen, sind wir kein Fan davon. Ich bin sehr gespannt, wie es Herrn Dobrindt gelingt, die drei Vorgaben - EUrechtskompatibel, mehr Geld in die Kasse und keine Belastung für deutsche Autofahrer - umzusetzen. Das ist wie Weihnachten und Ostern zusammen. Aber Herr Dobrindt ist ein tüchtiger, ehrgeiziger Mann und will Herrn Seehofer folgen. Mal sehen, was er abliefert. Das schauen wir uns in aller Ruhe an.
Ich will Ihnen aber auch sagen: Wir haben eine ganz andere Situation, nämlich dass wir Teilstücke einer Lösung sind, aber eben keine umfassende. Das gilt für die Verkehrsinfrastruktur wie auch für andere Bereiche. Der Koalitionsvertrag im Bund nennt verschiedene Aufgaben, bei denen dringender Bedarf besteht: 5 Milliarden € zur Entlastung der Kommunen, 6 Milliarden € zusätzlich zur Bildung, 5 Milliarden € für Infrastruktur, 3 Milliarden € für außeruniversitäre Forschung, 4 Milliarden € für Pflege, 2 Milliarden € für Entwicklungszusammenarbeit. Das sind alles Punkte, über die es sich zu reden lohnt und bei denen der Bedarf real höher ist als die zugesagten zusätzlichen Finanzmittel. Daraus ergibt sich eine Antwort auf die Debatte, die um die sogenannte kalte Progression gerade in Berlin geführt wird.
Der Blick auf die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse und die Erkenntnisse über den dringenden Bedarf im Bereich von Bildung und Infrastruktur schließen aus meiner Sicht Steuersenkungen aus - die Milliarden kosten, aber kaum persönliche Entlastungen bringen. Das sollten wir nicht tun. Der Blick auf den Bedarf in unserer Gesellschaft mahnt hingegen, die konjunkturellen Mehreinnahmen des Bundes eben für die Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Schuldentilgung zu nutzen. Das ist das, was wir vorschlagen, das steht auch in unserem Antrag.
Deshalb werben wir für diesen Antrag. Wissen Sie, wir sind eine Koalition, in der wir nicht einfach sagen: Wir haben auf alles schon die richtige Antwort. Wir setzen vieles um - das unterscheidet uns von Ihnen -, was wir miteinander vereinbart haben. Trotzdem muss man auch in anderen Fragen Diskussionen anstoßen und muss fragen, ob wir das denn hinkriegen können.
Die Situation der Straßen ist in Deutschland ja immer noch besser als in manchem anderen Land der Welt. Ich war in Palästina unterwegs und kann Ihnen sagen: Das war da schon anders. Trotzdem wollen wir nicht, dass wir in eine Situation geraten, wo wir das, was wir an Infrastruktur und an Vermögen haben, so ruinieren, dass Mobilität gar nicht vernünftig stattfinden kann. Deswegen ist es schon wert, darüber zu diskutieren, wie das gehen kann. Das sollten wir auch parteiübergreifend, finde ich, durchaus tun und sollten uns dafür einsetzen, dass der Norden den Teil, den wir dringend brauchen, auch bekommt. Da sind die Voraussetzungen übrigens gar nicht so schlecht, denn wir haben fünf SPD-geführte Länder im Norden. Das ist eine gute Voraussetzung, um zu Vereinbarungen zu kommen - gemeinsam mit den Grünen und hier in Schleswig-Holstein auch mit dem SSW.
Ich glaube, dass es wenig Sinn macht, sich jetzt wechselseitig zu beschuldigen, wer wann was unterlassen hat. An der Stelle waren es ja auch wirklich buchstäblich alle außer den PIRATEN.
- Einmal muss man sie ausnehmen. Aber ansonsten, glaube ich, ist es wirklich sinnvoll, darüber zu reden und definitiv zusätzliche Steuereinnahmen für Investitionen zu verwenden und nicht für etwas anderes. Das muss unsere Position sein. Das steht in unserem Antrag. Stimmen Sie zu. - Vielen herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren! Ich halte es für absolut richtig und vernünftig, wenn Politikerinnen und Politiker Vorschläge auch einmal öffentlich kundtun, wenn diese vielleicht nicht Koalitionsmeinung oder Regierungsmeinung sind. Das finde ich legitim. Ich finde es auch gut, wenn man gerade als Ministerpräsident einmal den Finger in eine Wunde legt und einen Vorschlag zur Diskussion stellt.
Dasselbe gilt für unseren werten Herrn Verkehrsminister, der gern Vorschläge macht. Genauso kann ich mich davon distanzieren und sagen: Das ist nicht unsere Position.
(Zuruf CDU: Er fühlt sich sowieso nicht zu- ständig! - Christopher Vogt [FDP]: Machen Sie eigentlich keine internen Sitzungen?)
- Wir machen keine internen Sitzungen darüber, welche Gedanken wir äußern. Wenn ich zum Beispiel auf dem Parteitag einen Vorschlag mache, dann stimme ich den in der Regel vorher nicht mit Herrn Meyer und nicht mit Herrn Albig ab.
Vielleicht würden Sie sich das wünschen, aber manchmal können Sie vielleicht auch ganz froh darüber sein.
Zweitens, ein inhaltlicher Punkt: Herr Vogt, zur Lkw-Maut. Das ist ein Punkt, über den wir in der Koalition einer Meinung sind.