Was den Lobbyismus angeht, sage ich: Das ist schon ein starkes Stück. Lobbyismus, der sich darauf richtet, für bestimmte einzelne Branchen Besonderheiten zu erreichen - mir fällt da zum Beispiel die Glücksspielbranche ein -, ist etwas komplett anderes, als sich für Schulen und Hochschulen in diesem Land einzusetzen. Das ist die Pflicht der Ministerin, und die führt sie vorzüglich aus, wie ich finde.
Herr Kollege Kubicki, dass ausgerechnet Sie sich hier hinstellen und uns vorhalten, die Verhältnisse seien wie vor 1988
das haben Sie hier ja im Wesentlichen ausgesagt -, wundert mich. Sie sind doch klüger, als dass Sie hier solche unsinnigen Bemerkungen anstellen sollten. Ich weise das ganz deutlich zurück. Sie wissen, dass der Stil, was Transparenz und anderes angeht, hier ein ganz anderer ist als zu der damaligen Zeit. Sie sind alt genug, dass Sie es miterlebt haben. Deshalb weise ich es zurück. Das ist unverschämt.
- Wenn Sie Inhalte haben, sind die von Vorgestern. Einen Zukunftsentwurf haben Sie noch nicht ein einziges Mal eingebracht. Das ist Ihr Problem. Deswegen greifen Sie auf das alte Mittel zurück, was wir kennen: Mit Schmutz werfen, es wird ja was hängen bleiben.
Ihnen wird es nicht gelingen, die Ministerin fertigzumachen. Es ist unsere Ministerin, es bleibt unsere Ministerin, und sie wird von unserer Regierungskoalition getragen. - Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass der Kollege Günther mit seinem Statement das gesamte Parlaments- und Politikverständnis infrage stellt, sei einmal dahingestellt. Das ist dann eben so. Damit muss er dann selber leben. Dass der Kollege Vogt dann aber eben die Katze aus dem Sack lässt und hier auch noch öffentlich sagt, wir werden das jetzt einmal prüfen und wenn wir nicht recht haben, werden wir uns entschuldigen, zeigt eben genau das, was Sie vorhaben, lieber Kollege Vogt. Sie schmeißen irgendwo mit Dreck mal gucken, ob was an der Ministerin kleben bleibt und danach entschuldigen Sie sich. Dann ist das Ganze aus der Welt, aber es wird schon etwas hängenbleiben.
(Anhaltender Beifall SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW - Christopher Vogt [FDP]: Das ist doch Unsinn!)
- Es wird schon etwas hängenbleiben. Das ist, was Sie betreiben. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist eine Schweinerei. So geht man nicht miteinander um. Ich bin da jedenfalls anders erzogen worden. Wir können uns gern politisch auseinandersetzen, aber nicht auf einer solchen Ebene. Das ist diesem Parlament nicht würdig.
Meine Damen und Herren, die Geschäftsordnungslage bei Aktuellen Stunden sieht keine Zwischenfragen vor. Wir können innerhalb der Aktuellen Stunde Fünfminutenbeiträge leisten, aber keine Zwischenfragen stellen. Herr Abgeordneter Dr. Breyer hat jetzt das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Lars Harms hat sehr allgemeine Ausführungen zum Thema Lobbyismus gemacht und gesagt, dass das doch alles nicht so schlimm sei. Dazu möchte ich gern noch einmal etwas sagen. Lobbyismus bedeutet Vertretung von Einzelinteressen. Es ist nicht normal, dass hier im Parlament oder auch in einem Ministeramt Einzelinteressen vertreten werden. Denn wir alle und auch alle Minister und der Ministerpräsident haben einen Eid darauf geschworen, dem Wohl des Volkes zu dienen, das heißt allen Bürgerinnen und Bürgern. Deswegen ist das, was wir machen, kein Lobbyismus und darf auch kein Lobbyismus sein.
Es geht darum, das Vertrauen der Menschen, für die wir handeln und die sich an unsere Entscheidungen halten müssen, auch zu bewahren. Deswegen spielt es schon eine Rolle, ob allein der Anschein besteht, man könnte vielleicht nicht im öffentlichen Interesse, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, sondern im eigenen Interesse handeln. Deswegen ist es ein Problem, wenn zum Beispiel ein Wirtschaftsminister gleichzeitig Präsident eines Tourismusverbands ist, weil dieser Einzelinteressen vertritt.
Es ist ein Problem, wenn Abgeordnete Nebeneinkünfte von einzelnen Wirtschaftsunternehmen beziehen. Es ist ein Problem, wenn an Gesetzentwürfen Lobbyisten mitgeschrieben haben.
Deswegen haben wir auch vorgeschlagen und immer wieder mit verschiedenen Initiativen darauf gedrängt, dass solche möglichen Interessenkonflikte offengelegt werden. Wir haben beantragt, dass Nebeneinkünfte offengelegt werden. Wir haben beantragt, dass die Mitwirkung von Lobbyisten an Ge
setzentwürfen offengelegt wird. Und wenn es gar so weit geht, wie in einigen anderen Parlamenten, dass aktive Lobbyisten gleichzeitig Abgeordnete sind, ist das ein ganz massives Problem.
Deswegen war es auch im Fall der Bildungsministerin erforderlich, dass sie dieses Rückkehrrecht offengelegt hat. Es hätte schon früher passieren müssen, damit sich jeder selbst ein Bild hätten machen können und die Entscheidung zutreffend hätte einordnen können. Jeder muss für sich selbst bewerten, ob und in welchen Fällen ein solches Rückkehrrecht problematisch ist.
Bei uns, Herr Kollege Harms, ist es transparent, weil unser Beruf veröffentlicht wird. Da kann jeder sehen, ob ein solches Rückkehrrecht besteht oder nicht. Ich finde, es sollte auch bei Ministern bekannt sein, wenn solche Interessenverflechtungen bestehen. - Vielen Dank.
- Zur Geschäftslage, Herr Abgeordneter Dr. Stegner. Es gibt nach der Geschäftsordnung nicht zwei Redebeiträge pro Fraktion, sondern zwei Redebeiträge pro Redner. Lesen Sie das noch einmal nach! Ansonsten schöpfen wir die 60 Minuten aus, und die sind noch nicht um. So weit, glaube ich, habe ich die Geschäftsordnung verinnerlicht. - Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Stegner, von Ihnen etwas über Schmutzkampagnen zu hören, finde ich schon ausgesprochen schwierig. Ich möchte einmal daran erinnern, mit welchen Beleidigungen von Ihnen Kollegen hier im Landtag leben mussten, als es um das Glücksspielgesetz ging. Da wurde den Kollegen Arp und Kubicki vorgeworfen, sie leisteten hier im Parlament Geldwäsche Vorschub. Also, wer im Glashaus sitzt, sollte an dieser Stelle nicht mit Steinen werfen, sondern einmal rekapitulieren, wie er selber im Parlament auftritt.
Meine Damen und Herren, die soziale Absicherung hier so als selbstverständlich und menschlich darzustellen, finde ich schon ein dolles Ding. Anfang des Jahres haben wir hier intensivst darüber diskutiert,
ob Minister nicht „Stehzeiten“ haben müssen, bevor sie in die Wirtschaft oder andere Ämter zurückkehren.
Insbesondere die Grünen haben sich dafür stark gemacht und haben, als es um Herrn Pofalla ging, eine dreijährige Stehzeit gefordert. Das scheint nur für CDU-Mitglieder zu gelten, für andere Regierungsmitglieder scheint das nicht zu gelten. Für die Bildungsministerin ist das völlig normal, aber bei anderen Ministern werden Stehzeiten eingefordert.
Herr Stegner, Sie sind ja immer gut, um auch noch einmal zitiert zu werden. Sie haben in diesem Zusammenhang laut gesagt:
„Die … Koalition sollte noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft regelt.“
„Grenzgänge zwischen Wirtschaft und Politik sind durchaus wünschenswert, allerdings sind allzu flotte Transfers à la Bundesliga nicht unproblematisch.“
Ja, meine Damen und Herren, das gilt dann aber nicht nur für Mitglieder der Bundesregierung, das muss dann nach Ihrem eigenen Anspruch auch für Mitglieder Ihrer eigenen Regierung gelten.
- Das liegt ja vielleicht manchmal an Ihren Zitaten, Herr Dr. Stegner. Ich glaube, ich habe das sehr wohl verstanden. Sie wollten deutlich machen, dass ein schneller Wechsel zwischen Regierungsamt und Wirtschaft nicht wünschenswert ist. Ich sage an der Stelle auch, es geht um eine Rückkehr in ein Amt, das noch nicht geschaffen worden ist, das ist nämlich hier der Fall, in ein Hochschulamt. Das würde übrigens nicht aus wirtschaftlichen Mitteln eines Unternehmens finanziert, sondern eine solche Professur würde aus Steuergeldern finanziert. Das hat noch einen ganz anderen Geschmack als eine Rückkehr in ein wirtschaftliches Unternehmen.