Es zeugt schon von recht wenig Vertrauen in die Leistungsfähigkeit einer Universitätspräsidentin, wenn man das Scheitern als Ministerin von vornherein einplant.
Allerdings bestätigt dies natürlich auch eine besonders enge Verbundenheit der heutigen Ministerin mit dieser Universität, wenn man ihre berufliche Zukunft so einfach einmal über eine zu schaffende
Nun kann man es der Ministerin kaum verübeln, dass sie die Tür, die man hier vonseiten des Präsidiums geöffnet hat, nicht ohne Not zuschlägt. Wer würde das schon tun? Wir haben gehört: Der SPDFraktionsvorsitzende hat damit keine Sorgen. Mehr Sorgen hatte offenbar der Ministerpräsident, der erst kürzlich erfahren haben will, dass diese Rückfahrkarte ausgestellt wurde. Wäre das Ganze so unbedenklich, wie die Herren Stegner und Habersaat es darstellen, hätte man sich still verhalten und abwarten können.
Nicht so der Ministerpräsident. Der holt sich die Ministerin an den Tisch und lässt sie im April schriftlich eine Absage formulieren. Warum - frage ich mich - hat er das gemacht und den Fokus damit genau auf das Kernproblem gelenkt? Ich glaube, die Antwort liegt auf der Hand: Weil er etwas besitzt, was der Ministerin fremd ist - ein Rudiment an politischem Fingerspitzengefühl
Die Bindung der Universität an Frau Professor Wende scheint so eng, dass die Sachlichkeit in Fachfragen in Gefahr gerät. Das hat auch der Ministerpräsident erkannt und auch, dass sein Einsatz für die Ministerin unter solchen Bedingungen mehr als gefährlich ist. Gerät seine Ministerin in Verdacht der Vetternwirtschaft, schlittert er vielleicht hinterher. Diesen Eindruck wollte er um jeden Preis vermeiden. Blöd nur, dass irgendwer mal wieder den Mund nicht halten konnte, dass das nun doch alles hochkocht und ein gewisses Geschmäckle hinterlässt. Wir stellen fest: Freiwillig, von sich aus, hätte Frau Wende nicht auf das Rückkehrrecht verzichtet.
Ich bin ganz ehrlich: Mich stört dieser Vorgang weniger als der Murks mit dem Lehrerbildungsgesetz. Mich stört es weniger, wenn sich jemand um seine persönliche Zukunft kümmert, als wenn er Bildungspolitik mit regionaler Strukturpolitik verwechselt. Was mich besonders nervt, ist die Leidensfähigkeit dieser Ministerin. Frau Wende, Schmerz ist unvermeidlich, wenn man im politischen Raum solch schwerwiegende Fehler macht wie Sie. Dafür wird man angegriffen, dafür wird man kritisiert, und das tut weh. Leiden hingegen ist
freiwillig. Sie leiden darunter, dass man Ihre Arbeit öffentlich kritisiert. Sie leiden darunter, dass man Ihnen Unredlichkeit unterstellt. Sie leiden darunter, dass man Ihnen jetzt auch Instinktlosigkeit und persönliches Agieren nachgewiesen hat.
Ob alles gut wird, was die persönliche Zukunft der Bildungsministerin angeht, wenn sie - wann auch immer - dieses Amt aufgeben muss, wird sich zeigen. Dafür muss sie persönlich die Verantwortung übernehmen - für das, was sie mit der Universität in Flensburg vereinbart hat und wie das mit Moral und Ethik zu vereinbaren ist.
Darum noch einmal: Schmerz ist unvermeidlich, Leiden ist freiwillig. Was wir PIRATEN nicht zulassen, ist, dass Sie, Frau Wende, sich in eine Opferrolle drängen lassen, die Verständnis einfordert. Ihre Rolle definieren Sie selbst. Darum wird es von uns auch kein Bedauern geben, sondern eine rechtliche Prüfung. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind hier an einem ganz zentralen Punkt der Politik. Kann ein Abgeordneter, der beispielsweise Steuerfachanwalt ist und Menschen in Steuersachen vertritt, gleichzeitig an politischer Stelle Steuergesetze mitgestalten?
Lieber Kollege Kubicki, kann ein Gastronom hier an leitender Stelle im Bereich Tourismus mit entscheiden?
Kann jemand, der bei der IHK beschäftigt gewesen ist, Wirtschaft mitgestalten, sowohl in der Fraktion als auch als Minister?
Kann ein Landwirt Landwirtschaftsminister werden, obwohl dieser maßgeblich Förderprogramme mit entscheidet? Können diese Menschen ihren Beruf weiter ausüben beziehungsweise ein Rückkehrrecht in diesen Beruf haben?
Das hat es schon immer gegeben. Jede Partei möge in ihrer Vergangenheit gucken, was die Leute vorher beruflich getan haben und ob sie mit dieser fachlichen Expertise hier hineingekommen sind und Politik mitgestaltet haben. Dieses Recht steht auch einer Bildungsministerin zu.
Wir als Landtagsabgeordnete und die Minister haben ein Amt oder Mandat auf Zeit, maximal für die Wahlperiode, und müssen für die Zeit danach eine berufliche Perspektive haben. Dass man sich, bevor man ein Mandat oder Amt annimmt, darum kümmert, ist für mich das Natürlichste von der Welt und eigentlich nicht zu kritisieren.
Wer das kritisiert, der verhängt quasi ein Berufsverbot für diejenigen Leute. Ich glaube nicht, dass ein solches Berufsverbot richtig ist.
Lieber Kollege von den PIRATEN, wenn man sich einmal die gesetzlichen Grundlagen anguckt, sieht man: Wir haben schon jetzt sehr viele Rückkehrrechte: In § 3 Ministergesetz ist das Rückkehrrecht für Beamte in den Landesdienst beziehungsweise direkt in die Pensionierung geregelt. In § 36 Abgeordnetengesetz ist das Rückkehrrecht für Beamte aus dem Mandat geregelt. In § 2 Abs. 3 Abgeordnetengesetz ist ein Kündigungsschutz für ein Jahr für Angestellte geregelt. Das heißt, all die Gruppen können jetzt schon zurückkehren, und das ist gesetzlich geregelt. Lieber Kollege Koch, das ist von uns allen politisch gewollt.
(Johannes Callsen [CDU]: Das hat niemand kritisiert, darum geht es doch gar nicht! - Weitere Zurufe)
Es gibt nur eine Gesetzeslücke. Die besteht in der Tat für Minister, die sich vorher in einem Angestelltenverhältnis befunden haben. Dass diese Menschen sich um ihren Job kümmern und sich darum kümmern, was nach fünf Jahren geschieht, ist für mich das Natürlichste von der Welt.
Wenn ich dann höre, die Ministerin hätte in irgendeiner Art und Weise zugunsten Flensburgs Lobbyismus betrieben, dann erwidere ich, dass der Kollege Stegner recht hat: Lobbyismus ist erst einmal nichts Schlimmes, sondern Lobbyismus für die Sache, für die Hochschulstandorte, ist erst einmal etwas Gutes. So habe ich die Politik der Ministerin auch immer wahrgenommen, dass sie genau das für das Land und die Hochschulen macht, dass sie für sie Lobbyistin ist. Das finde ich auch gut so.
Aber es ist ein politischer Beschluss, die Lehrerbildung zu ändern. Es ist ein politischer Beschluss, dass wir gesagt haben, wir wollen das Lehrerbildungsgesetz so ändern, dass Sek I und Sek II mit einem Lehrerstudiengang abgedeckt werden. Dann gibt es in der Tat die Schlussfolgerung, dass dieses konsequent umgesetzt werden muss. Das heißt, dass an einer Universität genügend Fächerkombinationsmöglichkeiten vorhanden sein müssen; das heißt, dass Studiengänge attraktiv gemacht werden müssen; und das heißt auch, dass unsere beiden Unis, die damit beschäftigt sind, auch entsprechend zusammenarbeiten sollen. Genau diese politische Vorgabe der rot-grün-blauen Koalition setzt die Ministerin um - nicht zu ihrem eigenen Vorteil, sondern zum Vorteil für das Land Schleswig-Holstein.
Deswegen sind Rücktrittsforderungen oder Ähnliches völliger blanker Unsinn. Das macht überhaupt keinen Sinn. Wir als Koalition messen unsere Ministerin daran, ob sie die Politik, für die wir stehen, umsetzt. Das tut sie. Deshalb ist es auch in Ordnung, dass sie da sitzt. Da wird sie auch weiter sitzen.
Ein letzter Punkt: Es ist in der Tat sicherlich honorig, dass die Ministerin nun auf ihr Rückkehrrecht verzichtet hat. Ich sage als selbstbewusster Politiker aber auch ganz deutlich: Das wäre nicht notwendig gewesen. Wie gesagt: Uns selbst steht auch ein Rückkehrrecht zu. Die, die jetzt am lautesten schreien und schön durch ein Rückkehrrecht abgesichert sind, sollten sich vielleicht etwas mehr zurückhalten.
Ich finde es in Ordnung, dass sich eine Ministerin darum kümmert, was danach geschieht, weil die Ministerin damit deutlich macht, dass sie dieses Mandat, das ihr mittelbar vom Volk gegeben worden ist, eben auch nur als ein Mandat auf Zeit ansieht und nicht als irgendeinen Beruf, den man ewig ausübt, mit dem man ewig beschäftigt ist und in dem man ewig einfach sitzt und abwartet, bis man irgendwann die Pension erreicht. Genau diese innere Einstellung hat die Ministerin nicht, deswegen ist sie eine gute Ministerin. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, der Kollege Harms hat gerade eben eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass er überhaupt gar nicht begreift, worin das Problem in dieser Sache besteht.