Die Reformpolitik, die Reform der Lehrerausbildung und das Bekenntnis zu einer Lehrerausbildung an zwei Standorten, in Flensburg und in Kiel, wird von dieser Koalition insgesamt und von allen Fraktionen getragen. Wir sprechen mit einer Stimme.
Auf der gestrigen Pressekonferenz haben wir den Rahmen für das laufende parlamentarische Verfahren konkretisiert. Wir stehen zu dieser Reform, und sie steht auch so in unserem Koalitionsvertrag. Es ist überhaupt nichts Neues, dass wir in Flensburg auch zukünftig eine gute Lehrerausbildung brauchen und wollen. Insofern ist es völlig konsequent, wenn Frau Wende diese Politik betreibt.
Dass es gestern auch noch zu einer Einigung zwischen den Hochschulen gekommen ist, begrüßen wir besonders. Vielen Dank, Frau Ministerin und Herr Staatssekretär, für diese Arbeit. Das ist wirklich eine großartige Leistung nach dem, was wir vorher in der Presse mitbekommen haben. Insofern herzlichen Dank für diese Leistung.
Liebe Opposition, wir laden Sie herzlich ein, sich weiter an der Ausgestaltung der Reform zu beteiligen. An der Reform halten wir fest. Sie gehört zu
Sie versuchen hier, eine Kampagne zu fahren und Personelles, Personalpolitik mit Fachpolitik zu vermengen. Wir halten das für eine höchst fragwürdige Strategie.
Kehren Sie zurück zu den Inhalten! Kehren Sie mit uns zurück zur Debatte um die Lehrerbildung! Seien Sie sich sicher: Ihre Versuche, einen Keil in die Reihen dieser Koalition zu treiben, scheitern und werden weiter scheitern. - Danke.
Herr Geburtstagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch immer wieder erstaunlich, Redebeiträge von dem Kollegen Dr. Stegner zu hören, der keine Gelegenheit auslässt - nicht einmal jetzt bei dieser Rede -, um mit jedem Satz diejenigen, die nicht seiner Meinung sind, zu beleidigen, zu denunzieren oder ins unrechte Licht zu rücken.
Das geht damit los, dass ein Promianwalt benannt wird. Statt sich zu freuen, dass ich zur Wertschöpfung in Schleswig-Holstein -
- Er hat Sie gemeint? Sehr gut, Herr Kollege Peters, sehr gut! Also sind für Sie die Diäten auch nur Taschengeld nebenbei, weil Ihre Kanzlei so viel Umsatz macht. Wunderbar! - Aber statt sich zu freuen, dass man Wertschöpfung in Schleswig-Holstein generiert, wird das denunziert. Da wird vom Lobbyismus der Glücksspielanbieter geredet. Damit können ja nur der Kollege Arp und ich in der Vergangenheit gemeint sein. Das ist alles selbstverständlich, und dann erwarten sie noch, Herr Dr. Stegner, dass man mit Ihnen pfleglich umgeht.
Ich kann Ihnen einmal seitenweise Erklärungen zeigen - ich habe sie auf dem Tisch liegen -, was Steuerhinterziehungen von Frau Schwarzer und Herrn Hoeneß angeht, wie Sie sich da aufgeblasen haben. Wenn es Ihre eigenen Leute betrifft, einen Staatsse
- Ich komme gleich dazu. - Dann ist das vernachlässigbar, dann ist das entschuldbar. Man kann ja so etwas schon einmal vergessen. Sozialdemokraten und Grüne können vergessen, die anderen eben nicht.
Jetzt kommen wir einmal zu Frau Ministerin Wende, ganz nüchtern und klar. Frau Ministerin Wende hat unmittelbar vor ihrer Berufung ins Kabinett an einem rechtswidrigen Beschluss des Präsidiums der Universität Flensburg mitgewirkt. Rechtswidrig! Ein Rückkehrrecht, wenn es das überhaupt geben kann, kann es nur auf ihre alte Position geben, und da sollte sie nicht hin. Es sollte eine neue Position geschaffen werden, ein Lehrstuhl, auf den sie bisher nicht berufen war.
Nun kann man sagen: Man kann Verdächtigungen ausstoßen oder auch nicht. Wäre die Universität Flensburg eine private Hochschule, Frau Ministerin, dann müssten Sie sich möglicherweise mit Korruptionsvorwürfen auseinandersetzen. Denn nichts anderes ist es. Der Verdacht, hier eine Hochschule aus Ihrem Amt heraus unter der Maßgabe begünstigt zu haben, dass ein Rückkehrrecht auf eine Professur gewährt wird, die es gar nicht gibt, ist begründet. An einer privaten Hochschule wäre das ein Problem. Hier ist es kein Problem.
Frau Ministerin Wende, die Tatsache, dass Sie dafür kein Gespür haben, und die Tatsache, dass die Koalitionsfraktionen glauben, das sei alles selbstverständlich, macht mich ziemlich betroffen.
Herr Kollege Dr. Stegner, wir hatten in diesem Land schon einmal eine Zeit, in der politische Entscheidungsträger glaubten, sie seien der Staat.
- Ich höre damit nicht auf. Sie benehmen sich doch genau so, als sei der politische Wille bereits Gesetz. Und das ist er eben nicht.
Sie müssen akzeptieren, dass Ihr politischer Wille nicht unmittelbar staatliches Handeln auslösen kann.
Die Tatsache, dass Frau Ministerin Wende so lange brauchte, um den Interessenkonflikt, der ja mit Händen zu fassen ist, aufzudecken, das heißt, den
Ministerpräsidenten zu unterrichten und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, macht mich auch betroffen. Denn die Diskussion über die Frage, was mit Flensburg passiert, ist ja schon vor dem 9. April 2014 massiv geführt worden. Die Tatsache, dass erst die Veröffentlichung der „Kieler Nachrichten“ den Anlass gegeben hat, darüber nachzudenken und daraus die Konsequenzen zu ziehen, macht mich ebenfalls betroffen. Das zeigt, es herrscht keine Sensibilität dafür, was man stilvollerweise macht oder auch nicht macht.
Wir werden die Debatte über die Lehrerausbildung in Schleswig-Holstein ja fortführen. Bisher weiß keiner ganz genau, worüber wir diskutieren. Wir haben die ersten Stellungnahmen von Anzuhörenden, die sagen: Wir können dazu gar nichts sagen, weil sich jeden Tag die Grundlagen, die Bedingungen ändern.
Herr Kollege Dr. Stegner, wenn Sie das für eine solide, vernünftige Regierungspolitik halten, dann offenbaren Sie genau das, was ich immer gesagt habe: Solide sieht anders aus als das, was Sie hier gerade tun. Auch mit Ihrer Denunzierung der Vergangenheit kommen Sie im Zweifel nicht weiter.
Herr Ministerpräsident, Sie müssen ernsthaft darüber nachdenken, ob diese Form der Politikgestaltung übrigens auch in diesem Haus - da werden Regierungsfraktionen bei der Informationsbeschaffung bevorzugt, da wird die Hochschulabteilung in Marsch gesetzt, um für sie Berechnungen durchzuführen - das ist, was Sie mit einem modernen Schleswig-Holstein als Zukunftsland verbinden wollen. Ich glaube, dass es der falsche Weg ist. Wenn Sie nicht zu einer vernünftigen Arbeit im Parlament zurückkehren, wenn Sie nicht die notwendige Sensibilität entwickeln, um dieses Land wirklich zu führen, ist Ihr Anspruch, SchleswigHolstein solle sich zu einem modernen Land entwickeln, vertan. Dann bewegen wir uns rückwärts.
Ich habe in der Debatte in der letzten Plenartagung bereits gesagt: Anstand kann man nicht lernen, man kann ihn im Zweifel nur dokumentieren. Frau Ministerin Wende, Sie müssen sich selbst überlegen, ob Sie glauben, in diesem Amt noch tragfähig zu sein. Wir sind die Letzten, die Ihre Demission aus diesem Grund fordern. Aber Sie sind - glaube ich - für Hochschulen sowohl in Flensburg als auch in Kiel nicht mehr die geeignete Ansprechpartnerin. Ich
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu allererst möchte ich eines klarstellen: Die PIRATEN hätten diese Aktuelle Stunde nicht beantragt. Wir hätten das aus verschiedenen Gründen nicht getan. Zum Ersten möchten wir uns in diesen Zeiten mehr um Inhalte als um Personen kümmern.
Zum Zweiten gibt es andere Möglichkeiten, Vetternwirtschaft nachzuspüren, aufzudecken und zu kritisieren. Zum Dritten haben wir kein Interesse daran, der Bildungsministerin eine Opferrolle zuzugestehen als diejenige, auf der nun alle herumhacken. Denn sie kommt ohnehin nicht aus den Schlagzeilen. Sie ist die Bildungsministerin, die ziemlich alles falsch gemacht zu haben scheint, was man in ihrem Job falsch machen kann.
Jetzt geht es um ihr Rückkehrrecht an die Universität in Flensburg, von dem sie seit dem 17. April 2014 ja nie Gebrauch machen wird, für das sie aber als Präsidentin, nicht als ordentliche Professorin, vor ihrem Job als Bildungsministerin gesorgt hat ein Blankoscheck allererster Güte!
Es zeugt schon von recht wenig Vertrauen in die Leistungsfähigkeit einer Universitätspräsidentin, wenn man das Scheitern als Ministerin von vornherein einplant.