Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Schlagzeilen der letzten Wochen betrachtet hat, der hat Daniel und die Detektive gesehen, den furchtlosen Schwertkämpfer Christopher und ein paar Piraten, die einen riesigen Skandal aufgedeckt haben: Die frühere Flensburger Rektorin Wara Wende und der frühere Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig haben sich in Schleswig-Holstein in der Regierung gemeinsam verschworen, die Kieler Universität zu ruinieren und die Flensburger Universität aufzubauen, quasi als Trojanisches Pferd. So weit die Räuberpistole, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Erstens. Im Mittelpunkt der Skandalisierung steht ein komplett belangloser Vorgang. Demokratie ist Macht auf Zeit. Sie können das übrigens im Ministergesetz nachlesen, das eher strikter ist als andere. Rückkehrrechte von Politikern sind meiner Meinung nach normal. Die ganzen Sonntagsreden zum Zugang zum Parlament für Menschen, die nicht aus der Politik kommen, können Sie sich nämlich sparen, wenn Sie so etwas skandalisieren.
Bei Ihnen kommt hinzu, dass persönliche Diskreditierung, Diffamierung und Details aus persönlichen Verhältnissen ans Licht gezerrt werden, was nicht einmal mit Artikel 23 Abs. 3 der Landesverfassung vereinbar ist und was vor allem ein mieser Stil ist, den wir hier eindeutig zurückweisen möchten.
Zweitens. Wer soll eigentlich politische Ämter übernehmen? Nur Lebenszeitbeamte? Nur Promianwälte, für die Landtagsdiäten sozusagen ein Taschengeld sind?
Oder wollen wir, dass Menschen ins Parlament und in die Regierung kommen, die aus allen Teilen der Gesellschaft stammen?
Wir akzeptieren Kritik an Amtsführung und an politischen Entscheidungen. Aber Verdächtigungen und bösartige Unterstellungen sind ein mieser parlamentarischer Stil. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ihr Versuch, die Reputation der Ministerin zu beschädigen, wird nicht gelingen.
Ich könnte eine lange Liste von Politikern vortragen, die zurückgewechselt sind. Das haben wir bei Herrn Carstensen in der Regierung nicht kritisiert, bei anderen auch nicht. Das werden wir auch nicht tun. Diese Kritik ist unangemessen und hat hier überhaupt nichts zu suchen. Das ist mieser parlamentarischer Stil.
Drittens. Wie sieht es mit der Selbstbegünstigung aus? Frau Wende war Lebenszeitprofessorin in den Niederlanden, bevor sie auf das Rektorat der Universität Flensburg berufen worden ist. Sie ist weder Physikerin noch Chemikerin; sie ist Germanistin. Das Fach gibt es in Flensburg, gab es in Flensburg und wird es in Flensburg immer wieder geben. Sie hat auf ihr Rückkehrrecht verzichtet. Das ist sehr
honorig und verdient unseren Respekt und nicht Ihre miesen Anwürfe, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Was den Lobbyismus angeht: Jawohl, Wara Wende ist Lobbyistin. Sie ist Lobbyistin für gute Schulen und Hochschulen,
mit Leidenschaft und Mut, mit Dialogbereitschaft und Kompetenz, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist sie.
Sie von der Opposition setzen auf anderen Formen von Lobbyismus. Keine Sorge, ich komme nicht mit den Daddelhallen und den einarmigen Banditen, nein. Lobbyisten für Hochschulen sind Sie jedenfalls nicht.
Sie zünden die Universität Lübeck an und brauchen eine Feuerwehrfrau, die hinterher noch einen Ehrendoktor bekommt. Das ist das, was Ihr Verhältnis zu den Hochschulen auszeichnet. Lobbyisten für Hochschulen sind Sie nicht.
Was bleibt? Dem Kollegen Günther, der sich besonders hervorgetan hat, der ja in den eigenen Reihen den Ruf hat, beim Abgang von Herrn von Boetticher sein Gesellenstück abgeliefert zu haben, fehlt jetzt noch ein roter Skalp am Gürtel, damit er Oppositionsführer werden kann. Deswegen führt er sich so auf.
Ich sage Ihnen, eins stimmt: Wara Wende ist kein Profi im parteipolitischen Intrigenspiel. Aber wenn Sie glauben, dass Sie mit Ihrem persönlich fertigmachenden Stil es erreichen, sie fertigzumachen, dann werden Sie auf den Widerstand der Regierungskoalition stoßen. Das kann ich Ihnen sagen.
Das ist armselig, was Sie hier vorführen. Wir fürchten weder Aktuelle Stunden noch Akteneinsicht noch sonst irgendetwas. Ich kann Sie nur auffordern: Verzichten Sie auf diesen miesen Stil. Kehren Sie sich davon ab, und bieten Sie einmal politische
Alternativen zu dem, was die Regierung tut, an. Darauf warten wir schon, seitdem wir hier regieren. Keine politischen Alternativen von Ihnen!
„Wer mit uns ringt, stärkt unsere Nerven und macht uns tüchtiger. Unsere Gegner sind unsere Helfer.“
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Halten wir doch bitte einmal für einen Moment inne und stellen drei Fakten fest.
Erstens. Wara Wende, unsere Ministerin, wurde vom Ministerpräsidenten als Expertin für Bildungsund Hochschulpolitik in die Regierung berufen. Er hat damit dafür gesorgt, dass auf diese Position eine Bildungsexpertin berufen wird - unabhängig vom Parteibuch.
Ich will dazu sagen: Ich habe wirklich großen Respekt vor Menschen, die gerade in Schleswig-Holstein, wo manchmal die Legislaturperioden kürzer sind, den Schritt aus dem Beruf in die Regierung machen. Der Job als Bildungsministerin - das erleben wir im Moment leider auch sehr schmerzlich führt dazu, dass man politisch, fachlich und leider auch persönlich geschädigt werden kann. Deshalb gebührt jedem, der diesen Schritt macht, unser aller Respekt.
Zweiter Fakt aus unserer Sicht: Unsere Ministerin Wara Wende vertritt als Wissenschaftsministerin die Interessen aller Hochschulen in diesem Land.
Sie macht keine Lobbypolitik - oder wenn, dann vielleicht im besten Sinne, wie Ralf Stegner es sagte -, sondern sie setzt unseren Koalitionsvertrag um. Das ist etwas, was wir begrüßen.
Wara Wende, unsere Ministerin, hat angekündigt, nicht an die Universität Flensburg zurückzukehren. Sie will damit verhindern, dass ihr politisches Handeln vor dem Hintergrund vermeintlicher Interessenkonflikte - ich betone: vermeintlicher - interpretiert wird. Wir begrüßen diesen vorsorglichen Schritt.
Meine Damen und Herren, der Vorwurf, dass Frau Wende Flensburg quasi im Eigeninteresse ausbaue, ist aus unserer Sicht absurd.