Herr Kollege, da Sie das Verhalten des Bundesrechnungshofs so stark infrage stellen, frage ich Sie: Können Sie vielleicht nachvollziehen, dass man, da eine Kosten-Nutzen-Rechnung vorgelegt wurde, die mehrere Jahre alt ist und sich auf eine Kostenschätzung bezieht, die nicht auch nur annähernd aktuell ist, zu einem negativen Kosten-Nutzen-Ergebnis kam und der Bundesrechnungshof dann natürlich zu Recht darauf aufmerksam gemacht hat? Noch zwei Monate später hat das Ministerium keine Nachbesserung vorgelegt. Können Sie nachvollziehen, dass dann dem Ausschuss nur noch das zu tun bleibt, was er auch getan hat, nämlich die Reißleine zu ziehen?
Herr Kollege, dass man in einer Situation, bei einem Projekt, das derart in der breiten Öffentlichkeit diskutiert wird, in ein laufendes Verfahren hineingrätscht, bei dem wir kurz vor einer Vergabe stehen - mit allen möglichen Eventualitäten, die noch auftreten können, mit Klageverfahren im Vergabeverfahren -, eine Woche vorher, das Projekt gänzlich infrage stellt und auch die Sanierung infrage stellt, geht nicht. Dass man Dinge überprüft, das ist vollkommen in Ordnung, das stelle ich gar nicht Abrede, aber doch nicht in so einer Situation! Wenn wir so weit sind, beklagen wir uns nicht nur beim Ausbau der Oststrecke, sondern wir sind dann im Grunde genommen jenseits jeglicher Kultur, miteinander umzugehen. Wie wollen wir denn dann noch Infrastrukturprojekte in Deutschland auf den Weg bringen, wenn plötzlich Dinge wieder infrage gestellt werden. Wir diskutieren doch nicht erst seit einem Jahr über den Nord-Ostsee-Kanal, Herr Breyer.
(Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Aber die Zahlen waren nicht aktuell! - Sandra Red- mann [SPD]: Was wollen Sie uns erzählen? So ganz blicke ich da nicht durch!)
Jetzt möchte ich weiterkommen. Sie werben hier für ein Infrastrukturbündnis für die Rader Hochbrücke. Da sind wir sicherlich ganz nah bei Ihnen, aber für mich geht es darum, hier ein Bündnis für alle Infrastrukturprojekte zu schmieden und nicht nur für die Rader Hochbrücke.
Ich hoffe nicht, dass dieses Projekt Rader Hochbrücke darauf angelegt ist, von anderen Projekten abzulenken. Das ist leider meine große Befürchtung.
Ich möchte dann noch einmal zum Antrag der SPD zur A 20 kommen. Den finde ich schon ein Stück weit abenteuerlich.
- Der ist wirklich super. - Sie stellen sich hier hin und fordern von Dobrindt einen minutengenauen Zeitplan für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und stellen hier fest, dass die Landesregierung die Planungsverfahren der A 20 abschließt. Punkt. Wann? 2030? 2050? Im Zuge des Breitbandausbaus, oder wann wollen Sie es machen?
- Herr Dr. Stegner, wenn Sie hineingeschrieben hätten: „Im Jahr 2014 schließt diese Landesregierung das Verfahren ab“, wäre ich voll bei Ihnen und würde sofort mit meine Hand heben. Vielleicht arbeiten Sie noch einmal daran.
Herr Kollege, entschuldigen Sie, bitte lassen Sie mich ausreden. Denn ich habe Sie nach der Zwischenfrage gefragt, was Sie schon beantwortet haben, wollte Ihnen aber weiterhin mitteilen, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist und Sie bitte, zum Schluss zu kommen.
Ja, dann will ich jetzt auch mit dem letzten Satz zum Schluss kommen, Frau Präsidentin. - Herr Minister, was ich mir erhofft hätte, wäre, dass Sie noch etwas zum Ausbau und zur Sanierung der A 7 in Verbindung mit dem Kleeblatt zur A 20 sagen.
Dazu ist überhaupt nichts gesagt worden. Wir diskutieren hier über einen Blick in die Glaskugel und wissen nicht, wie es letztendlich weitergeht. Ist dieses ein Projekt im Zuge des Ausbaus der A 7 zwecks Anbindung der A 20, oder ist es nicht so? Ich möchte dafür werben, dass Sie dass in der Form noch einmal ausführen.
Zu guter Letzt, Herr Kollege: Sie sind weit über die Zeit, die wir vereinbart hatten. Bitte kommen Sie zum Schluss.
Vielleicht können wir auch über alternative Konzepte nachdenken, wie man nicht im Moment saniert und neu baut, sondern wie man das, was im Moment im Bestand da ist, so herrichtet, dass man es weiter nutzen kann. - Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Gern. - Jetzt haben wir keine verbleibenden Redezeiten mehr, sondern kommen zu den Dreiminutenbeiträgen. Der SSW wollte von den Redezeiten keinen Gebrauch machen. - Zu einem Dreiminutenbeitrag hat Volker Dornquast für die CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur zwei oder drei Stichworte. Einmal zur S 21: Da haben Sie, Herr Minister, so getan, als ob alles gut und in trockenen Tüchern sei. Ich bedaure, dass die Machbarkeitsstudie für die S 21 immer noch nicht vorliegt. Sie ist seit eineinhalb Jahren angekündigt, sie liegt immer noch nicht vor. Deshalb meine ich, dass jetzt ganz dringender Handlungsbedarf besteht, diese fertigzustellen und die daraus folgenden weiteren Beschlüsse und Planungen auch wirklich in Gang zu bringen, denn das Jahr 2019 - auch Sie haben das genannt -, das für die Finanzierung von ÖPNV-Maßnahmen wichtig ist, sitzt uns im Nacken und muss beachtet werden. Ich meine, wir müssen jetzt wirklich zu Entscheidungen kommen. Da reicht es nicht, hier und da Gespräche zu führen,
Zweitens. Bei der A 7 haben Sie uns vorgeworfen, Krokodilstränen zu vergießen. Ich finde, wir haben alle sehr konstruktiv daran mitgewirkt, dass hier bei der A 7 etwas passiert. Wir haben alle gesagt, dass die Staus kommen werden, sich das nicht vermeiden lässt und das nun einmal so ist. Wir unterstützen alle die Notwendigkeit dieser Baumaßnahme. Ich glaube, man kann nicht mehr tun. Aber was hier fehlt, ist eindeutig, dass zum Beispiel Park-and-Ride-Plätze geschaffen werden, dass hier Entscheidungen zu Park-and-Ride-Plätzen gefällt werden.
Die Taktverbesserung für die AKN ist von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt worden, obwohl sie zwingend erforderlich und auch machbar ist. Ein Ausweichstreckenmanagement vermag ich hier auch nicht zu erkennen. Insofern fordere ich Sie auf, jetzt wirklich zu handeln und nicht uns den Schwarzen Peter zuzuschieben und Dinge zu unterstellen, die wir gar nicht gesagt haben.
Zum dritten Punkt, Erhalt statt Neubau: Das klingt ja gut, aber Erhalt statt Neubau ist nicht die ganze Wahrheit, denn wir brauchen beides, das ist ausgeführt worden. Dazu brauche ich nicht mehr zu sagen. Aber bei Ihnen fehlt sogar der Erhalt, und das ist das Problem. Sie stellen nicht genügend Mittel bereit, um den Erhalt sicherzustellen. Wenn man sich die Straßen in den verschiedenen Landesteilen anschaut, stellt man fest, dass es immer schlimmer wird. Der Erhalt findet nicht statt, sondern der Zustand der Straßen wird immer schlimmer. Da können Sie jetzt nicht sagen, dass sei noch Schuld von Herrn Austermann oder von wem auch immer, sondern da sind Sie jetzt - genau wie bei der S 21 und bei anderen Dingen - seit fast zwei Jahren in der Regierung. Sie können nicht so tun, als trügen Sie für diese Zeit keine Verantwortung, Herr Minister. Danke schön.
Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Situation der Verkehrsinfrastruktur ansieht - von
den Landesstraßen bis hin zum Nichtweiterbau der A 20 ist das eine ganze Bandbreite -, muss man doch leider nüchtern, aber doch sehr traurig feststellen, dass das Minister Meyers echter Norden ist. Wir müssen etwas dagegen tun.
- Zu Ihnen komme ich jetzt, Frau Kalben, ich möchte nämlich jetzt allen A-20-Fans - ich bin selbst auch Mitglied im A-20-Fanclub und freue mich auch über das klare Bekenntnis unsers Fanclub-Vorsitzenden Reinhard Meyer zur A 20 - und den Skeptikern etwas sagen beziehungsweise den Befürwortern Hoffnung geben: Es gibt durchaus Mitglieder bei den Grünen, die für die A 20 sind, auch sehr prominente Mitglieder. Ich kenne zwei aus Dithmarschen, nämlich Holger Dräger und Klaus Kronberg,
Die haben am 5. April 2014 in der „DLZ“ einen sehr langen Leserbrief veröffentlicht, in dem sie hart mit der Haltung ihrer Landespartei ins Gericht gehen, und wo sie ganz klar sagen - ich zitiere zwei oder drei Sätze:
Gedacht ist, die Umwelt zu retten und den Autoverkehr zu vermindern. Das sind zwar löbliche Ziele für die autofreie Zukunft,
sie haben aber nichts mit der in der Gegenwart mehr als kritischen Verkehrssituation SchleswigHolsteins zu tun. Ohne eine entlastende neue Elbquerung und eine ausgebaute A 20 als Querspange durchs Land lassen sich die vielen hunderttausende von Tonnen zusätzlichen CO2 und Feinstaubs nicht vermeiden,
die jedes Jahr durch die riesigen Staus vor dem Elbtunnel und auf den maroden Autobahnen und Straßen Schleswig-Holsteins immer wieder in unsere Luft geblasen werden.
- Ganz klare Kritik an der eigenen Landespartei. Ich hoffe doch sehr, dass die Landtagsfraktion der Grünen auf ihre Basis hört, ihre Mitglieder ernst nimmt und ihre Haltung bei der A 20 wirklich einmal überdenkt.