- Ganz klare Kritik an der eigenen Landespartei. Ich hoffe doch sehr, dass die Landtagsfraktion der Grünen auf ihre Basis hört, ihre Mitglieder ernst nimmt und ihre Haltung bei der A 20 wirklich einmal überdenkt.
(Beifall FDP - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn es mal mehr als zwei wären! - Weitere Zurufe)
- Herr Dr. Tietze, wo Sie mich gerade ansprechen, auch zu Ihnen: Ich möchte auch gern etwas zum LNVP sagen. Sie haben recht, dass das Design gut ist. Vorher war das Deckblatt grün, jetzt ist es blau - immerhin.
Zum LNVP möchte ich Herrn Minister Meyer noch einen Wunsch mit auf den Weg geben, und zwar ist die Reaktivierung der Bahnstrecke Wrist-Kellinghusen mit einem Prüfvermerk versehen. Man macht sich vor Ort sehr viele konstruktive Gedanken, man hat schon Investitionen getätigt und viele tausend Unterschriften pro Reaktivierung der Bahnstrecke gesammelt. Ich bin wirklich der Meinung, dass Sie die Bevölkerung dort nicht mehr länger hängen lassen können. Die brauchen endlich eine klare Aussage von Ihnen, Herr Minister, wie es nun mit dieser Bahnstrecke weitergeht. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer solchen Generaldebatte, die wahrscheinlich notwendig ist, gehen Einzelprojekte immer ein wenig unter. Deshalb möchte ich den Antrag zur Bahnstrecke Kiel-Schönberger Strand hier noch einmal besonders ansprechen.
Die verkehrstechnische Infrastruktur, liebe Kolleginnen und Kollegen, im ländlichen Raum ist die Straße. Daran gibt es nichts zu deuteln.
- Und auf den Straßen, Herr Minister, fahren Busse und nichts anderes. Darin liegt auch die Zukunft.
Sehr geehrter Herr Minister, wenn Sie hier so freundlich über die schmidtschen Visionen gesprochen haben, könnte man auch sagen: Nennen wir es doch einfach Wunschkonzert. Wenn Sie hier das Jahr 1997 anbringen, wissen wir auch, wer damals das Orchester gewesen ist, das dieses Wunschkonzert gespielt hat. Das muss ich mir von Ihnen hier nicht vorhalten lassen.
Sie wollen 30 Millionen € investieren, um dann jedes Jahr 2 Millionen € Folgekosten auszulösen. In Anbetracht der Position 321 des LNVP, den Sie hier vorgelegt haben, sollten Sie das noch einmal genau überdenken.
Sie schränken die Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs im Bereich Kiel-Schönberg ein. Zurzeit können die circa 20.000 Einwohner dort von 29 Haltepunkten in diese Richtung fahren. Zukünftig sollen es fünf Haltepunkte sein, und die kommunale Familie soll zusätzlich sozusagen den Zubringerverkehr organisieren. All das kann nicht wirklich ernst gemeint sein.
Ich kritisiere ganz besonders stark das Verfahren, das Sie gewählt haben. Das wird ja meistens Dialog genannt. Hier wird gesagt, da war einmal eine Bahnschiene, da setzen wir jetzt wieder eine drauf von einem Planfeststellungsverfahren, wie es sonst üblich ist, war keine Rede. Die Gemeinden, die dem kritisch gegenüberstehen, werden erst einmal ein bisschen links liegen gelassen. Dafür kommt der Staatssekretär dann als Überraschungsgast in politische Runden, um das ein bisschen geradezuziehen. Ich erinnere auch an das Anhörungsverfahren des Kreises im letzten Jahr, wo mit einer Vierwochenfrist Pläne vorgelegt wurden und am ersten Tag der Herbstferien die Eingänge erfolgen, um dann in einer Sondersitzung des Kreistages bearbeitet zu werden. Alles das spricht nicht für die Qualität dessen, was Sie uns hier verkaufen wollen. Es ist ihr eher abträglich.
Nein. - Ich möchte hier noch einen letzten Punkt hinzufügen. In dieser Angelegenheit werden wir auch den Innenminister als Zuständigen für die
kommunale Familie ganzheitlich mit in die Pflicht nehmen. Wenn man uns über Haushaltskonsolidierungsverträge, über die Änderung des FAG, bindet, dann aber sagt, na gut, wenn die Gemeinden dann die Straßen zu den Bahnhöfen bauen müssen und Park-and-Ride sicherstellen müssen, wenn die kommunale Verkehrsgesellschaft zukünftig weitere Zuschüsse leisten muss, dann ist das alles hinnehmbar, passt das mit der Politik insgesamt nicht zusammen.
Ich verstehe auch nicht - den letzten Satz gestatten Sie mir bitte - den SSW, der hier Bedenken formuliert, dann aber eine Ausschussüberweisung ablehnen will. - Danke schön fürs Zuhören.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Sönnichsen, Ihr Beitrag kann natürlich nicht unwidersprochen bleiben. Sie können nicht hier den Eindruck erwecken, die Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel-Schönberg sei die spinnerte Idee eines einsamen Ministers, sondern das ist der Wunsch der Region, es ist der Wunsch der Gemeinde Schönberg, es ist der Wunsch einer Bürgerinitiative, die in weniger als einer Woche 1.300 Unterschriften dafür gesammelt hat.
Sie können auch nicht bemängeln, dass ein Dialog, ein Austausch mit den Menschen in der Region, angeblich nicht stattfinde, um dann den Staatssekretär bei einem Besuch einer Veranstaltung in Probsteierhagen als Überraschungsgast zu bezeichnen. Was soll er denn nun machen? Soll er in seinem Büro bleiben, oder soll er hingehen und sich der Diskussion stellen? Ich bin sehr froh, dass die Landesregierung hingeht und sich der Diskussion stellt.
Ich wäre auch sehr neugierig darauf zu wissen, wie die Antwort Ihrer Fraktion auf die Resolution der Gemeinde Schönberg aussah, in der die Landesregierung von gleich drei Fraktionen, nämlich von der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der der Freien Wähler, und den Bürgermeistern aufgefor
dert wird, den eingeschlagenen Weg zur Reaktivierung der Bahnstrecke konsequent fortzusetzen. Es wird darin an uns alle die Frage gerichtet, wie ernst wir es mit der Bevölkerung im ländlichen Raum meinen.
Es gibt den Wunsch nach der Reaktivierung dieser Bahnstrecke. Das passiert konsequenterweise, es passiert - das hat der Minister in seinem Bericht gesagt - mit einem Konzept, das Bus und Bahn gut miteinander verknüpft und vernetzt. Diese Richtigstellung war mir wichtig.
(Wortmeldung Peter Sönnichsen [CDU] - Zurufe SPD: Kein Dreiminutenbeitrag mehr! Zweimal drei Minuten!)
- Genau, ich habe mich gerade noch einmal abgesichert. Sie können sich leider nicht noch einmal zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag melden. Die Redezeit für Ihre Fraktion war in der Tat schon vorbei.
Ich erteile noch einmal für die Landesregierung dem Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Reinhard Meyer, das Wort.
Meine Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank für die doch in weiten Teilen - auf die anderen Teile komme ich später noch einmal - sachliche Debatte. Ich möchte beginnen, Herr Abgeordneter Vogt, mit einer Selbstverständlichkeit, die ich in meiner Rede - weil sie mir so selbstverständlich erschien - schlicht vergessen habe. Das Raumordnungsverfahren Fehmarnbelt-Querung soll am 6. Mai 2014 abgeschlossen werden. Am 7. Mai 2014 tagt der Wirtschaftsausschuss des Landtages, und am 8. Mai 2014 findet das Dialogforum statt. So wird auch die Reihenfolge sein. Das zur Klarstellung in der Sache.
- Am 7. Mai 2014 tagt der Wirtschaftsausschuss. Ja, genau, da werden wir darüber berichten, das passiert ja in Abstimmung mit der Landesplanung.
Meine Damen und Herren von der CDU, Herr Dornquast und Herr Arp, ich stehe selbstverständlich, ob ich hier oder andernorts rede, zu meinen Aussagen. Was mich manchmal sehr stört, ist, dass immer wieder Dinge behauptet werden, die gar nicht stimmen, oder mit denen der Eindruck erweckt wird, dass wir bestimmte Dinge so handhaben würden, wie Sie das hier dargestellt haben. Herr Dornquast, mich wundert zum Beispiel, was Sie hier zum Thema S 21 und AKN gesagt haben. Wir haben immer wieder, auch im Wirtschaftsausschuss, sehr ausführlich und auch offen über die Rolle von Hamburg diskutiert. Dass Sie das an dieser Stelle wieder anders darlegen, wundert mich. Aber ich freue mich, dass wir gemeinsam hier auch weiterhin Druck in der Veranstaltung halten, um die S 21 - so wie wir uns das vorstellen, in der durchgehenden Zweigleisigkeit - dann auch voranzubringen.
Das gilt auch für alles, was Sie zur AKN gesagt haben. Wir haben immer darauf hingewiesen: Mit den neuen Fahrzeugen wird die Kapazität erhöht. Und was Sie mir zum Thema Park-and-Ride-Flächen vorwerfen, ist ja schön, aber wie soll man die alle in einem Dreivierteljahr planen? Wo ist das, was vorher in den Gesprächen mit den Kommunen geplant worden ist? Ich glaube, und was ich damit sagen will, Herr Dornquast: Wir müssen hier schon gemeinsam zu unserer Verantwortung stehen. Ich betone noch einmal, Verkehrspolitik ist etwas Langfristiges. Daran haben alle Anteil und müssen am Ende dazu stehen.
Zur A 7 werden wir die nächste Veranstaltung im Mai in Norderstedt abhalten. Dabei werden wir wieder umfassend darüber informieren, auf welchem Stand wir sind. Herr Fuchs, der gemeinsame Baustellenkoordinator von Hamburg und Schleswig-Holstein, wird dazukommen. Sie sehen, wir sind also an dem Thema dran.
Und ich lasse mir nicht vorwerfen, der Erhalt der Landesstraßen werde von uns vernachlässigt. Wir haben das Sondervermögen auf den Weg gebracht. Das war dieses Parlament. Das zeigt, dass wir dieses Thema ernst nehmen, meine Damen und Herren.
Herr Arp, ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass - ich habe mit Herrn Böge darüber gesprochen - ein solches Infrastrukturbündnis für Schleswig-Holstein möglich ist. Wir sollten diese Chance auch gemeinsam nutzen. Ich sage das ganz ausdrücklich. Ich möchte nur eines verhindern - da stehe ich auch zu meiner Verantwortung -, weil wir alle gefordert sind, nämlich, dass wir eine Diskussion führen, in der wir selber den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein schlechtreden. Das tun wir bisweilen in hitzigen Diskussionen. Genau das darf uns nicht passieren. Denn dieser Standort ist gut. Wir müssen aber durch eine funktionierende Infrastruktur dafür Sorge tragen, dass er nicht nur gut bleibt, sondern dass er besser wird, meine Damen und Herren.