nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz möglicherweise nicht unbedingt zu einem Drittel von der Stadt Bad Schwartau finanziert werden muss.
- Herr Kollege Winter, damit habe ich kein Problem, darüber können wir gerne reden. Sie haben die Möglichkeit, diese Themen hier anzusprechen. Sie sind ja gewählter Abgeordneter für den Norden Ostholsteins. Ich warte dann auf Ihre Einlassung.
Ich tendiere in die Richtung, wie sich der Kreis Ostholstein geäußert hat, hin zur „Zwei-plus-einsTrasse“, indem die zwei neu zu schaffenden elektrifizierten Verbindungen entlang der Autobahn gebaut werden, aber für den Regionalverkehr der Bädergemeinden die alte Trasse erhalten bleibt. Ich bin nicht dafür, dass wirtschaftliche Wertschöpfung nur in den Metropolregionen Kopenhagen und Hamburg möglich ist und dass der Lärm und die Belastung in Ostholstein bleiben. Ich bin dafür, intensiv darüber nachzudenken, wie man über passiven und aktiven Lärmschutz die Bürger in den betroffenen Gemeinden ein bisschen mäßiger stimmen kann, damit sie künftig damit leben können. Wir brauchen eine so sozialverträgliche Trassenführung wie irgend möglich, zumal man in dem Bereich die Lärmschutzmaßnahmen, die für die A 1 angekündigt waren, bis heute noch nicht verwirklicht hat.
Herr Minister Meyer, Sie haben für einen großen Verbund zur Umsetzung der gesamten Verkehrsprojekte geworben. Sorgen Sie dafür, dass Ihre koalitionstragenden Fraktionen zur Fahne stehen. Für die Oppositionsfraktion der CDU sage ich meine Unterstützung herzlich gerne zu. - Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der LNVP verdient in dieser Debatte ein wenig mehr Aufmerksamkeit. Deshalb habe ich mich in dieser Debatte noch einmal zu Wort gemeldet. Er ist tatsächlich ein Herzstück dieser Regierung und liegt in sehr ansprechender Form, wie ich finde, Herr Minister, mit einem guten Design hier auf den
Tischen des Parlaments. Aber der LNVP ist auch ein Herzstück grüner Politik. Ich darf an dieser Stelle einmal betonen, dass dies ein Aspekt ist, warum ich stolz darauf bin, in dieser Regierung mitzugestalten und mitzuarbeiten. Denn dort hat man konkrete Möglichkeiten, wirklich mitzugestalten.
Ich möchte fünf Aspekte nennen, die im Rahmen des LNVP aus Sicht meiner Fraktion wirklich sehr zentral sind: Erstens. Die Verknappung der Rohstoffe. Darüber haben wir heute noch nichts gehört. Zweitens. Die zunehmende Urbanisierung auch in Schleswig-Holstein. Drittens. Die Herausforderungen des demografischen Wandels. Viertens. Der Fortschritt der neuen Medien und fünftens die Problemlösungsstrategien für Staus und Verkehrsprobleme für Pendlerinnen und Pendler.
Erstens. Autofahren wird in den nächsten Jahrzehnten mehr und mehr zu einem finanziellen Problem für die Menschen in Schleswig-Holstein werden, auch und gerade durch die Verknappung des Rohstoffs Öl. Wenn wir nicht rechtzeitig umsteuern und andere Antriebstechniken haben, wird dies vor allem die Taschen der Menschen belasten, und sie haben nur begrenzte Ressourcen.
Deshalb wird es darauf ankommen, stärker Elektromobile, elektrische Unterstützungssysteme zwischen Auto und ÖPNV, SPNV zu unterstützen. Gerade das Fahrrad - so haben wir gelesen - nimmt bei den Menschen immer mehr Raum ein auf dem Weg zur Arbeit, und hier vor allem durch die Unterstützung der E-Mobilität.
Aber auch der Eisenbahnverkehr nimmt zu, und zwar um 25,3 % gegenüber dem Jahr 2004. Damit ist der Nahverkehr mit über 98 % der Fahrgäste und 73 % der gefahrenen Kilometer die tragende Säule. Das heißt, wenn man tatsächlich an die Wurzeln der Verkehrs- und Energiewende herangeht, muss man sich auf den Nahverkehr konzentrieren, Herr Minister. Deshalb ist es richtig, dass wir den LNVP hier diskutieren.
Lieber Kollege Andreas Tietze, Sie haben gerade die große Bedeutung des Nahverkehrs im Verhältnis zum Schienenverkehr insgesamt dargestellt. Kann diese große und wachsende Bedeutung vielleicht auch damit zusammenhängen, dass sich die Bahn zunehmend aus dem Fernverkehr zurückgezogen hat - Stichwort Interregio-Verbindungen? Kann es sein, dass es eigentlich keinen Sinn macht, den Nahverkehr immer weiter aufzubauen, da er sehr auf Anstückeln ausgelegt ist, sondern dass wir auch die Bahn in die Verantwortung nehmen müssten, ihrer regionalen Verantwortung im Fernverkehr wieder gerecht zu werden?
Herr Kollege Breyer, Sie haben recht. Der Fernverkehr ist für Schleswig-Holstein zentral, allein schon durch den Tourismus. Wir brauchen auch starke Fernverbindungen, gerade in Schleswig-Holstein. Darüber besteht wohl kein Dissens.
Aber wir brauchen vor allen Dingen moderne Nahverkehrszüge. Dabei ist Schleswig-Holstein wirklich vorbildlich. Schauen Sie sich das Bahnmaterial an! In den Ausschreibungen haben wir modernste Fahrzeugtypen, bei denen es selbstverständlich ist, dass man unterwegs am Laptop seine Arbeit erledigen kann, sodass der Weg sozusagen mit zur Büround Arbeitszeit gezählt werden kann. Wir stellen den Gästen, aber auch den Pendlerinnen und Pendlern modernste Verkehrsinfrastruktur und modernste Fahrzeuge zur Verfügung. Ich bin davon überzeugt, dass wir einen Mix aus Fernverkehr und Nahverkehr brauchen werden.
Sie haben auch recht, dass wir uns einige Fernverbindungen anschauen sollten. Ich glaube aber, dass auch die Modernisierung des Nahverkehrs eine zentrale Innovation sein wird.
Ich komme zum zweiten Aspekt, zur Urbanisierung. Städtisches Wohnen ist in. Immer dort, wo Menschen dichter beisammen leben, entsteht Mobilität. Ein Autofahrer - auch in einem Elektroauto verbraucht fünfmal bis zehnmal so viel Fläche wie ein Fahrgast. Städte benötigen einfach einen leistungsfähigen Nahverkehr. Ohne ihn wären Städte
nicht mehr Städte, sondern nur noch Parkplätze. Wir sehen das teilweise auch in Kiel. Wir Grüne wollen keine Asphaltwüsten und keine Parkplatzwüsten in Städten, sondern lebendige Städte.
Gerade Städte profitieren von einem modernen Nahverkehrssystem. Besonders schnelle Schienen in die Stadt hinein sind die Innovation, die Sie sich bei dem Thema StadtRegionalBahn beharrlich wahrzunehmen weigern. Die Innovation liegt darin, dass man mit der Straßenbahn in die Innenstadt fahren und gleichzeitig die Fernstrecken im SPNV überwinden kann. Das macht dieses Verkehrsmittel so innovativ.
Ich sage auch: Junge Menschen wohnen vorzugsweise dort, wo ein Auto nicht zwingend notwendig ist. Wenn Sie in alten Bahnen denken und behaupten „Bei uns im Dorf haben doch alle jungen Leute ein Auto“, dann sage ich Ihnen: Ich habe eine andere Wahrnehmung. Diejenigen ohne Auto wohnen eben nicht mehr in unseren Dörfern. Unsere Jugend lebt zunehmend ohne Auto. Das ist eine Realität in unserem Land. Sie ziehen in die Städte, wenn sie studieren und sich freier bewegen. Sie kommen nicht mehr zurück in unsere Dörfer. Das ist ein Problem.
Der dritte Megatrend, den wir in Schleswig-Holstein zu bewältigen haben, ist der demografische Wandel. Die Zahl der über 60-Jährigen nimmt um 31 % zu. Mehr Menschen können sich den öffentlichen Nahverkehr immer mehr als Chance vorstellen. Hier wird vor allen Dingen die Frage wichtig sein, wie man zum Bahnhof gelangt und wie hierfür integrierte Systeme geschaffen werden können. Natürlich stehen wir auch für die Zubringerbus- und ÖPNV-Verbindungen. Es muss eine vernünftige Balance zwischen SPNV und ÖPNV geben. Das ist für uns kein Gegensatz, sondern muss sich qualitativ ergänzen.
Viertens, der Fortschritt der neuen Medien. Ich erlebe es bei meinen Kindern: Das Nutzen ist wichtiger als das Besitzen. Auch diesen Trend müssen wir wahrnehmen, auch im LNVP. Eigentlich wäre es das Ziel, in jedem Bus und in jeder Bahn mit einem Wireless-LAN-Netz unterwegs zu sein und den jungen Leuten anzubieten, dort gemeinsam mit ihren Facebookfreunden chatten zu können. Dies wäre eine moderne Innovation für den Nahverkehr, natürlich alles unter Berücksichtigung des Datenschutzes.
Der LNVP ist auch für die Probleme und Herausforderungen, die wir derzeit bei dem Ausbau der A 7 haben, eine gute Grundlage. Wir müssen den Menschen etwas anbieten. Ich denke, wenn es uns gelingt, dass eingefleischte Autofahrerinnen und Autofahrer umsteigen und sagen: „Es ist mir eine Freude, wenn ich mit dem Zug nach Hamburg hineinfahre; denn ich spare eine Stunde, lebe länger und gesünder, weil ich weniger Stress habe und der Blutdruck zurückgeht“, dann könnte damit tatsächlich die Wirkung eintreten, dass wir mehr Kunden auch das ist ein Ziel des LNVP - in den öffentlichen Nahverkehr bekommen. Herr Minister, deshalb ist für uns das Szenario „Plus 50 Prozent“ zwar eine ambitionierte Herausforderung, aber wir müssen, wie Sie es in Ihrem Vorwort beschrieben haben, an Visionen arbeiten und die Zukunft des ÖPNV und der Mobilität heute schon denken. Der LNVP ist ein guter erster Schritt. Herzlichen Dank dafür, dass Sie ihn hier eingebracht haben.
Das Wort hat der Abgeordnete Magnussen von der CDU-Fraktion. Ich denke, dass Sie die restliche Redezeit, die Ihrer Fraktion zur Verfügung steht, nutzen wollen. Das wären 4 Minuten. Ist das so?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Meyer, zunächst vielen Dank für Ihr Eingangsstatement „Mobilität für Deutschland“. Das ist eine wichtige Überschrift über das Thema, über das wir heute Morgen diskutieren. Einige Punkte, die Sie in der Folge zum Besten gegeben haben, will ich aber noch aufnehmen.
Der Kollege Meyer hat das schöne Gleichnis mit der Sau und dem Wiegen gebracht. Ich meine, auch Sie holen immer wieder Dinge aus der Mottenkiste hervor, um auf die Vorgängerregierung zu zeigen. Das erscheint mir bei diesem Thema ein Stück weit verfehlt. Ich möchte aus einer Rede Herrn Meyers auf einer öffentlichen Veranstaltung in der letzten Woche bei der Volksinitiative in Itzehoe zitieren.
Dort hat er gesagt, die Situation um den Fledermausschutz sei seinerzeit durch Gutachten von dem anerkanntesten Fledermausgutachter begleitet worden. Man hat sich also nicht einfach irgendeines Experten bedient, um das Thema zu begleiten, sondern hat dazu wirklich anerkannte Fachleute herangezogen.
Mit Blick auf die Umgehung habe ich noch seine Aussage im Ohr, das Risiko, das die Vorgängerregierung seinerzeit eingegangen ist, wäre er auch eingegangen, um ein beschleunigtes Verfahren zu erreichen. Dass das nun leider fehlgeschlagen ist, ist misslich, aber es ist, wie es ist.
- Wir stehen nun vor der Situation, dass wir zwei Jahre verloren haben, Herr Schulze. Das ist das Problem.
- Das hat nicht unser Minister verursacht. Wenn Sie das Gerichtsurteil genau lesen, Herr Kollege Stegner - lesen Sie einmal auf Seite drei nach -, dann werden Sie feststellen, dass der letzte Beschluss im Jahre 2013 eingegangen ist. Das ist ein Kritikpunkt, den man hier auch noch einmal kurz auf den Tisch legen sollte.
(Olaf Schulze [SPD]: Übernehmen Sie doch endlich einmal Verantwortung! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Ich möchte noch die Situation um den Schleusenneubau ansprechen. Für mich und für uns als CDU-Fraktion ist völlig unverständlich, was in der letzten Woche abgelaufen ist. Es geht um ein Verfahren, das mittlerweile seit 1962 bekannt ist. Eine Woche vor Auftragsvergabe ist in ein laufendes Verfahren eingeschritten worden. Seitens des Bundesrechnungshofs wurde gesagt, das alles müsse noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden. Das ist für mich und für die Menschen vor Ort eine Lösung, die überhaupt nicht nachvollziehbar ist. Diese Situation ist nicht tragbar.
Der Kompromiss, der sich daraus ergeben hat, dass man nämlich dem Neubau zustimmt - das begrüßen wir außerordentlich -, aber die Sanierung infrage stellt, ist für mich noch unverständlicher. Also fangen wir wieder bei null an. Herr Meyer, ich hoffe, dass wir weiterhin gemeinsam an der Front kämpfen, um die Situation des Nord-Ostsee-Kanals zu verbessern.