- Ja, das muss man ihm vielleicht ab und zu mal sagen, Herr Dr. Stegner. Sie sind nicht Ministerpräsident in Schleswig-Holstein.
Sie tragen Verantwortung dafür, dass dieser Murks dem Landtag zugeleitet worden ist, Herr Albig. Diese schlampige Arbeit ist Ihr Problem.
Ich weiß, dass Sie heute so tun, als seien Sie nicht überrascht worden. Ich sage Ihnen aber heute: Zu keinem einzigen Zeitpunkt konnten die Hochschulen, konnte der Landtag damit rechnen, dass in Flensburg über die genannten sieben Fächer hinaus im Sek-II-Bereich ausgebildet wird - zu keinem einzigen Zeitpunkt. Im Koalitionsvertag steht sogar nur etwas von Lehrerausbildung bis zur 10. Klasse in Flensburg. Frau Wende hat sogar mit dem, was sie hier vorgelegt hat, den Koalitionsvertrag gebrochen.
Noch viel schwerwiegender aus meiner Sicht ist aber der Vertragsbruch gegenüber den Universitäten Flensburg und Kiel, den Sie jetzt öffentlich zugegeben haben.
Noch im September 2013 - das müssen Sie sich einmal vorstellen - hat sie öffentlich - es gab schon damals Kritik an ihrer Neustrukturierung der Lehramtsausbildung - gesagt: Lass uns noch einmal darüber reden. Ich weiß noch genau, wie Sie am 12. September 2013 vor die Presse getreten sind. Wenn man mit den Beteiligten dort spricht, sagen die, dass es vorher noch hieß, Sie wollten einen Vertrag unterschreiben. An dem Tag selbst sagen Sie: Lassen wir das lieber einmal mit der Unterschrift, machen wir lieber nur eine gemeinsame Pressekonferenz.
Diese Vereinbarung, mit der Sie damals an die Öffentlichkeit gegangen sind, ist das Papier nicht mehr wert, auf dem sie damals gestanden hat.
Der Ministerpräsident - ich meine, das hat mich jetzt nicht überrascht -, was hat er zu dem Gesetzentwurf gesagt? - Er ist klug, der Gesetzentwurf ist klug.
- Stark hätte noch gefehlt. Der Ministerpräsident das möchte ich gern fürs Protokoll festhalten - bezeichnet den Vertragsbruch dieser Landesregierung als kluge Regierungspolitik. Na, herzlichen Glückwunsch!
In dem gesamten Anhörungsverfahren - und Sie können sich alle Gesetzentwürfe, die an die Verbände verschickt worden sind, auch die Parlaments
information, die stattgefunden hat, ansehen - haben Sie sich nur auf die sieben Fächer bezogen. Immer ist nur von sieben Fächern die Rede gewesen. Man muss sich irgendwann doch auch einmal darauf verlassen können, was Frau Wende selbst in aller Öffentlichkeit am 28. November 2012 auf dem Hochschulkongress erklärt hat. Es waren einige von uns dabei, ich auch. Ich zitiere noch einmal kurz für all diejenigen, die das nicht wissen:
„Labore für naturwissenschaftliche Lehrerausbildung sind bereits in Kiel vorhanden. Da wird Flensburg nie mithalten können.“
Das galt übrigens nicht nur im November 2012, das gilt auch noch heute. Frau Finanzministerin Heinold hat auch sehr genau darauf hingewiesen, dass sie sich voll auf die Zahlen verlässt, die Frau Wende aufgelistet hat. Frau Heinold, ich frage mich: Wenn nicht die Kosten, was prüft eigentlich eine Finanzministerin, bevor sie einen Gesetzentwurf mitzeichnet? Die Kommasetzung?
(Beifall und Lachen CDU, FDP und verein- zelt PIRATEN - Christopher Vogt [FDP]: Ob Umweltpapier verwendet wurde!)
Ich habe mir das einmal angeschaut, weil ich gedacht habe, es ist auch schwierig, so einen Gesetzentwurf, der plötzlich aus dem Nichts aufgetaucht ist und mitgezeichnet werden muss, in drei Tagen zu prüfen.
- Im Umlaufverfahren. Wie soll man denn solche Kosten überhaupt prüfen? Ich habe in den letzten Tagen einfach einmal ein paar Anrufe getätigt und gefragt, was eigentlich der Umbau von drei Klassenräumen in Fachräume für Biologie, Physik und Chemie kostet. Frau Heinold - das darf ich Ihnen einmal sagen -, die Antwort war: Für den Umbau von Klassenräumen reichen die 1,2 Millionen € nicht aus, mit denen Sie die ganze Lehramtsausbil
Frau Wende hat das Kabinett, den Landtag und die Universitäten über Monate getäuscht. Sie hat Landesregierung und Landtag in allerletzter Minute falsch berechnete Ausbaupläne für die Universität Flensburg untergejubelt. Sie sind im Kabinett einer Lobbyistin auf den Leim gegangen, die nur ihre eigenen Interessen verfolgt.
Deshalb fordere ich Sie auf, dem gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU, FDP und PIRATEN zuzustimmen. Stoppen Sie dieses unverantwortliche Gesetz. Offenkundig hat der Ministerpräsident nicht die Kraft, Frau Wende zu stoppen. Frau Ministerin, Sie haben genug Schaden in der Bildungslandschaft hinterlassen. Setzen Sie diesem Treiben ein Ende, treten Sie zurück, Frau Ministerin.
Herr Abgeordneter, es ist sicherlich Ihrer feurigen Rede geschuldet, aber ein paar benutzte Ausdrücke sind erklärungsbedürftig: gefälschter Gesetzentwurf, Lobbyistin in eigener Sache und so weiter. Dazu hätten Sie mehr sagen können.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Wie bitte? - Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Wir sind hier nicht in der Staatsduma, Herr Präsident! - Anita Klahn [FDP]: Unglaublich! - Weitere Zurufe CDU und FDP)
Aber ich rüge das nicht. Es war eine feurige Rede, und ich achte auch bei den anderen Fraktionen darauf. Seien Sie sich dessen gewiss.
- Ich passe genau auf, was gesprochen wird. Denn es ist sehr wichtig, dass wir in dieser Debatte sachlich diskutieren