Protocol of the Session on April 9, 2014

Beide Standorte profitieren von der Reform der Lehrkräftebildung. Flensburg erhält eine Stärkung im Bereich der Fachwissenschaft, Kiel gewinnt durch den Praxisbezug. Schule ist immer nur so gut wie die Lehrerinnen und Lehrer, die sie verantworten. Hierbei spielt die Ausbildung unserer Lehrkräfte eine entscheidende Rolle. Lehrkräfte müssen in die Lage versetzt werden, alle Schülerinnen und Schüler, egal ob Gymnasiast oder Gemeinschaftsschüler, individuell zu fördern und zu fordern. Ich betone es gern noch einmal: Schule im Gleichschritt einer als leistungshomogen gedachten Klasse war gestern. Der individuellen Differenzierung sowohl in den Gemeinschaftsschulen wie an den Gymnasien gehört die Zukunft.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Jeder Schüler und jede Schülerin ist anders als die anderen. Genau das ist gut so.

(Zuruf Heike Franzen [CDU])

Genau darauf müssen wir Lehrkräfte entsprechend vorbereiten. Im Fokus unserer Schulpolitik steht nicht die Frage, wie ein Schüler oder wie eine Schülerin sein muss, um den Anforderungen von Schule gerecht zu werden, sondern im Fokus unserer Schulpolitik steht die Frage, wie Schule sein muss, damit sie den Ansprüchen und Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen gerecht wird.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

(Ministerin Dr. Waltraud Wende)

Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass der Gesetzentwurf genau hierfür, nämlich für eine Schule der Zukunft, die Voraussetzungen schafft. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Anhaltender Beifall SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 5 Minuten überzogen. Diese Zeit steht allen Fraktionen zur Verfügung. Zunächst hat für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Daniel Günther das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als die Frau Ministerin gerade eben gesprochen und uns darüber berichtet hat, dass sie einen Brief an die Bildungsausschussvorsitzende geschrieben und in diesem Brief die Kosten aufgeführt hat, habe ich mich gefragt, ob es nicht für uns alle hier spannend gewesen wäre, wenn sie die Zahlen hier vorgetragen hätte, wenn wir miteinander über den Gesetzentwurf reden.

(Beifall CDU, FDP und PIRATEN)

Aber lassen Sie mich hier zu Beginn - mit Erlaubnis des Präsidenten - drei Zitate vortragen. Frau Ministerin Wende am 12. Oktober 2012:

„Ich habe seinerzeit als Präsidentin der Universität Flensburg erleben müssen, wie frustrierend und wenig produktiv es ist, wenn Politik nicht im Dialog mit den Betroffenen, sondern über die Köpfe der Betroffenen hinweg gemacht wird. Das wird bei mir als Ministerin anders sein.“

(Lachen und vereinzelter Beifall CDU und FDP - Zuruf Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Staatssekretär Fischer am 7. Februar 2013:

„Entscheidungen werden nur im Dialog mit den Hochschulen getroffen.“

Frau Ministerin Wende jetzt im Interview am 7. April 2014:

„Ich muss den Kieler Uni-Präsidenten … nicht fragen, wenn ich in Flensburg etwas verändern will.“

(Lachen und Beifall CDU und FDP)

Diese Zitate zeigen, wie weit Anspruch und Wirklichkeit in dieser Albig-Regierung auseinanderklaffen.

(Beifall CDU und FDP - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das müssen Sie gerade sagen!)

- Ja, das sage ich auch gerade, Herr Dr. Stegner.

Sie dokumentieren eindrucksvoll wie theatralisch Sie immer wieder aufs Neue das Hohelied des Dialoges singen, während Sie in Wahrheit das schleswig-holsteinische Bildungssystem rücksichtslos nach den persönlichen Vorlieben dieser Ministerin außer Kraft setzen.

(Beifall FDP und vereinzelt CDU - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Was für ein Unsinn!)

Diese persönlichen Vorlieben von Frau Wende haben nichts damit zu tun, was die Menschen in unserem Land wollen;

(Beifall Dr. Heiner Garg [FDP])

denn die Ausbildung von Einheitslehrern ist ein weiterer Schritt auf Ihrem Weg, die Gymnasien in Schleswig-Holstein möglichst schnell abzuschaffen.

(Beifall CDU, FDP und PIRATEN)

Diesem ideologischen Ziel ordnen Sie alle bildungspolitischen Ziele unter, koste es, was es wolle, und egal, was Experten und Betroffene sagen.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Solche Experten wie Sie wahrscheinlich!)

Ihre Begründung für die Neustrukturierung der Lehramtsausbildung ist nichts anderes als eine Ausrede.

(Beifall CDU und FDP - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das ist Unsinn!)

Schauen Sie sich einmal an, was die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg gerade beschlossen hat. Die passen dort auch das Lehramtsstudium den Schulstrukturen an. Schauen Sie einmal, was Ihre Kolleginnen und Kollegen dort beschlossen haben. Natürlich bleibt dort ein Gymnasiallehramt erhalten.

(Beifall CDU und FDP - Zuruf Christopher Vogt [FDP])

Es macht doch auch gar keinen Sinn, wenn man Gymnasien erhält, das entsprechende Lehramt abzuschaffen.

Mit einer Legendenbildung möchte ich aufräumen, weil es mich ärgert, jedes Mal wieder die Koaliti

(Ministerin Dr. Waltraud Wende)

onsabgeordneten zu hören, die sagen, es sei so schlimm, dass hier in Schleswig-Holstein immer noch Lehrerinnen und Lehrer für die alten Schulstrukturen Haupt- und Realschule ausgebildet würden. - Sind Sie einmal in Flensburg gewesen?

(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unverantwortlich!)

Können Sie mir einmal sagen, wo da heute noch Haupt- oder Realschullehrer ausgebildet werden und dort damit angefangen wird?

(Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP])

Minister Klug und Minister de Jager haben doch zu CDU- und FDP-Zeiten die Neustrukturierung der Lehramtsausbildung auf den Weg gebracht.

(Beifall CDU und FDP - Zuruf Martin Habersaat [SPD])

Deswegen werden im Moment Gemeinschaftsund Regionalschullehrer ausgebildet.

Aber offenkundig ist Ihnen der Gesetzentwurf der Ministerin selbst so peinlich, dass Sie erst einmal versucht haben, alles zu tun, um zu verhindern, dass er nicht mitten im Plenum diskutiert wird, sondern schön an den Rand geschoben wird, damit niemand mitbekommt, was hier vorgelegt wird.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das ist Unsinn! - Weitere Zurufe)

So weit ist es bei Ihnen schon gekommen, Herr Dr. Stegner, dass Sie sich nicht nur für ihre Äußerungen schämen, sondern für ganze Gesetzentwürfe, die diese Ministerin vorlegt.

(Beifall CDU und FDP - Zurufe)

Herr Ministerpräsident Albig, Sie brauchen sich gar nicht so zurückzulehnen und immer zu sagen: Frau Wende macht schon. - Sie tragen Verantwortung für das Landeskabinett.

(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommen Sie mal zu Inhalten! - Weitere Zurufe)